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CDU und SPD verzeichnen teils große Verluste bei Kommunalwahlen
Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft hervor. Die rechtsextreme NPD eroberte in Teilen von Thüringen und Sachsen weit mehr Mandate als zuvor, während sie im Saarland etwa die Hälfte ihrer Stimmen im Vergleich zur vorherigen Wahl einbüßte.
Bundesregierung subventioniert Agro-Gentechnik mit 25 Millionen Euro
In Deutschland werden Entwicklungsvorhaben für genmanipulierte Pflanzen derzeit mit Steuergeldern in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Umweltinstitut München sieht in dieser Unterstützung der Agro-Gentechnik einen Skandal. So subventioniere die Bundesregierung mit der Agro-Gentechnik einen Bereich, der von der Gesellschaft flächendeckend abgelehnt werde. Die entsprechenden Gelder fehlten bei der Entwicklung und Förderung regionaler und nachhaltiger Öko-Landwirtschaft.
Attac sieht parlamentarischen Klärungsbedarf nach G8
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive parlamentarische Aufklärung unter anderem des Vorgehens der Polizei während der G8-Proteste. Gefragt seien die Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis am 15. Juni in Frankfurt am Main. Erforderlich sei vermutlich die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Polizei hat Opferzahl weit übertrieben
Die Zahl der schwer verletzten Polizisten bei den Anti-G8-Protesten von Rostock am Wochenende ist von der Polizei weit überhöht dargestellt worden. Von den über 40 als schwer verletzt gemeldeten Beamten seien lediglich zwei stationär behandelt worden, sagte ein Sprecher des polizeilichen Planungsstabs "Kavala" am 6. Juni. Die Linksabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die "Übertreibungen" der Polizei. Sie erinnerte daran, dass ein Polizeigerücht vor 40 Jahren dazu führte, dass ein Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hatte.
Demonstranten durchbrachen Polizeiblockaden und drangen zum Sicherheitszaun vor
Am 6. Juni ist es Tausenden Gipfel-Gegnern mit einem Trick gelungen, die Straße von Bad Doberan nach Heiligendamm kurz vor dem Sicherheitszaun zu blockieren. Sie waren quer durch den Wald gelaufen und hatten offenbar hinter sich Sperren aus Ästen errichtet, damit ihnen die Beamten nicht so schnell folgen konnten. Zudem blockierten Gipfelgegner zwei Zufahrtsstraßen zum Tagungsort. Auch die Autobahn 19 ist nach Angaben der Polizei bei Rostock-Laage besetzt worden. Das Tagungsgelände war damit auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen. Nach Polizeiangaben beteiligten sich etwa 9000 Menschen an den Aktionen rund um den Sicherheitszaun. Die Linksfraktion protestierte unterdessen gegen "Polizeigewalt" in Heiligendamm. Die Polizei soll Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt haben.
Gewalt am Rande der Großdemonstration vor G8-Gipfel
Wenige Tage vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm ist es am Wochenende zu schweren Ausschreitungen zwischen militanten Globalisierungskritikern und der Polizei gekommen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande der internationalen Großdemonstration von G8-Gegnern am 2. Juni in Rostock wurden viele Menschen verletzt. Auf Seiten der Demonstranten wurden laut Demonstrationsleitung mindestens 520 Personen verletzt, darunter 20 schwer. Polizeiangaben zufolge wurden 433 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon schwer.
Bauern-Proteste gegen Agro-Business und Gentechnik der G8
Einen Tag nach der Großdemonstration protestierten Bauern aus mehreren Ländern am Sonntag, den 3. Juni in Rostock gegen die Agrarpolitik der G8-Staat. Bauern aus Nepal, Nicaragua, der Türkei, Kanada, Palästina und vielen anderen Ländern liefen an der Spitze der Demonstration. Paul Nicholson, Landwirt aus dem spanischen Baskenland und Europakoordinator der weltweiten Kleinbauernorganisation "Via Campesina" sagt, "wir sind nach Rostock gekommen, weil die G8 politische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, die das Leben der Bauern weltweit bestimmen". Diese Politik zerstöre die Existenz von Millionen Kleinbauern jährlich.
Globalisierungsgegner besetzen Teile des "Bombodroms"
Einige hundert Globalisierungsgegner haben am 1. Juni in der Kyritz-Ruppiner Heide gegen den "Bombodrom" genannten geplanten Bombenabwurfplatz demonstriert und einen Teil des Areals für besetzt erklärt. Am Nachmittag zogen mehrere hundert Demonstranten in das von der Bundeswehr gesperrte Gelände an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Ulrike Laubenthal von der veranstaltenden Organisation "No War - No G8" sagte: "Wir bleiben heute Nacht hier". Die Proteste richteten sich gegen eine "Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" sowie gegen die Politik der G8, deren Staats- und Regierungschefs sich in der kommenden Woche in Heiligendamm treffen. Der Inspekteur der Luftwaffe, Klaus Peter Stieglitz, hatte unlängst deutlich gemacht, dass der Bombenabwurfplatz der Bundeswehr als Übungsgelände für Auslandseinsätze dienen soll.
Gipfelgegner rufen auf zu Großdemonstration
"Gegenwind für G8 - Eine andere Welt ist möglich!" So lautet das Motto, unter dem ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aus Protest gegen den G8-Gipfel für Samstag, den 2. Juni, zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufruft. "Die Demo wird ein buntes und friedliches Bild bieten und gemeinsamer Ausdruck aller an den G8-Protesten beteiligten Strömungen und Organisationen sein", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin. Obwohl der Weg nach Rostock weit und die Fahrt beschwerlich sei, rechnen die Veranstalter dennoch mit vielen Teilnehmern. Die Demonstration richtet sich gegen die - nach Auffassung der Veranstalter - "agressive" Wirtschaftspolitik der G8.
G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor
Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen "militante Gipfelgegner" sind alle 21 so genannten "Terrorverdächtigen" nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei "Gewaltbereitschaft" vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen "gewaltbereiten Einsatzleiter". Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"
Anlässlich der gegen Kritiker der G8-Gipfels gerichteten Großrazzia in sechs Bundesländern am 9. Mai erinnerte das Komitee für Grundrechte und Demokratie daran, dass auch vor der so genannten "Sicherheitskonferenz" im Februar 2007 in München linke Projekte, Betriebe und Privatwohnungen durchsucht worden seien. Zwar hätte das Landgericht München im Nachhinein festgestellt, "dass diese Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren". Dennoch hätten die Durchsuchungen der Polizei die Möglichkeit gegeben, "eine Menge Daten" über diejenigen zu sammeln und auszuwerten, "die die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München organisierten". Ähnlich wie bei dem aktuellen Terrorismusvorwurf hätten im Februar Aufrufe zur Blockade des Flughafens Rostock-Lage im Kontext des G8-Treffens "zur Legitimation herhalten" müssen.
GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor
Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.
Luftwaffe kann jetzt außerhalb deutscher Grenzen Luftkampfeinheiten führen
Nach Angaben des Rüstungskonzerns EADS verfügt die Luftwaffe erstmals über einen voll verlegefähigen Gefechtsstand (Deployable Control & Reporting Centre – DCRC) für die militärische Überwachung des Luftraums und "zur taktischen Führung von Luftstreitkräften". Das hochleistungsfähige und weitgehend autarke System wurde am Samstag im Rahmen der Feierlichkeiten "50 Jahre Luftwaffe im Einsatz" im Fliegerhorst Rostock-Laage von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, und Luftwaffeninspekteur, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, offiziell in Dienst gestellt. Das DCRC ist eine Gemeinschaftsentwicklung der DaimlerChrysler-Beteiligungsgesellschaft EADS und der Frequentis GmbH, Wien, im Auftrag des Bundesamtes für Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-AmtBw). "Dieses System bietet einen enormen Fähigkeitsgewinn für die Luftstreitkräfte - sowohl im internationalen Einsatz als auch in der Befähigung zur Vernetzten Operationsführung. Wir sind stolz darauf, dass wir mit dem DCRC die Luftwaffe in ihrem Transformationsprozess effizient unterstützen können," so EADS-Vorstandsmitglied Stefan Zoller. Stieglitz sprach bei der Übernahme in Rostock-Laage von einer "neuen Ära" der Luftraumüberwachung. Die Luftwaffe sei erstmals in der Lage, auch außerhalb deutscher Grenzen eigene Luftkampfeinheiten zu unterstützen und zu führen.
Streit um Autobahnprivatisierung und Pkw-Maut
Die Diskussion um eine Autobahnprivatisierung entzweit die Bundesländer. Während Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine dann fällige Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ablehnten, zeigte sich Sachsens CDU aufgeschlossen. Auf der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Rostock geht es nach Angaben des Düsseldorfer Verkehrsministeriums um den Zwischenbericht einer Arbeitsgruppe, in der die Pkw-Maut thematisiert wird. Eine Entscheidung über den Abschlussbericht falle im Frühjahr. Am Wochenende hatten sich Spekulationen verdichtet, dass es bundesweit zur Einführung einer Vignette kommen könnte, die mit voraussichtlich 100 Euro im Jahr zu Buche schlagen würde.
Protestaktionen zum Tag der Deutschen Einheit angekündigt
Bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 2. und 3. Oktober in Potsdam muss mit Protestaktionen gerechnet werden. Ein Bündnis aus Jungdemokraten/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin und dem AK Antifaschismus Potsdam mobilisiert unter dem Motto "Null Gründe zu feiern", wie Sprecher Stefan Mayer-Plath am Freitag mitteilte. Der Sprecher betonte: "Für uns gibt es am 3. Oktober nichts zu feiern". Bei den Feierlichkeiten sollten die Menschen "mit nationalistischem Pathos" auf Deutschland eingeschworen werden.
Ökologische Folgen der Erdgasleitung durch die Ostsee
Das beim Besuch des russischen Präsidenten Putin in Berlin am Donnerstag vorzeitig unterzeichnete Abkommen über den Bau einer direkten Erdgasleitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee hat Kritik hervorgerufen. Während sich insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, übergangen fühlen, fragen Umweltforscher nach den ökologischen Folgen des Projektes.
Filme sollen Kulturdialog beleben
Muslimischer Alltag steht im Mittelpunkt von fünf Filmen, die zwischen dem 4. und 8. November in 16 deutschen Städten gezeigt werden. Die Kinoreihe steht unter dem Motto "Islam-Cinema", teilte die Bundeszentrale für politische Bildung als Veranstalter am Montag in Berlin mit. Dialog der Kulturen statt "Clash of Civilizations" sei noch immer ein "weit entferntes Ziel", hieß es zur Begründung: "Muslime leben mit uns, unter uns, und doch sind sie und ihre Kultur vielen Menschen weitgehend fremd geblieben." Auch in der Pädagogik gebe es ein "riesiges Defizit" im Umgang mit dem Islam. Toleranz einer fremden Kultur gegenüber setze jedoch Wissen über diese Kultur voraus.
Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck
"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.