staat Nachrichten & Informationen

Riester Rente zum Bauen nutzen

Staatliche Förderung und mehr

Als es in früheren Jahren noch die vom Staat geförderte Eigenheimzulage gab, konnten sich die Besitzer von Wohneigentum noch über die einmal jährliche Ausschüttung freuen, denn somit reduzierte sich das gesamte Baudarlehen um diese staatliche Zulage. Dann fiel Ende 2001 die Eigenheimzulage weg, und plötzlich waren die Menschen sehr skeptisch, was das Bauen angeht. Schließlich hatten sie die Eigenheimzulage doch in ihr Finanzierungskonzept fest eingebaut. Zudem hat der Berater der Bausparkasse auch die Eigenheimzulage in die Finanzierung eingebaut.

EZB darf Staatsanleihen kaufen

Geldpolitik

Hat die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise rechtswidrig gehandelt, indem sie Staatsanleihen der Krisenländer kaufte? Darüber sind sich Experten momentan uneins. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt nun, warum die EZB ihr Mandat nicht überschritten hat. Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft. Ihr primäres Ziel ist es vielmehr, die Geldwertstabilität zu sichern. Doch auf diese Stabilität kann sie nur indirekt Einfluss nehmen: Hierzu benötigt sie funktionierende Banken, die Leitzinsänderungen der EZB an die Unternehmen und Haushalte weitergeben.

Zypern: Triple-A-Staaten sollen Euro-Zone stabil halten

Finanzobmann Michelbach:

Nach dem Hilfspaket für Zypern fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, weitere Maßnahmen zur Krisenvorsorge. Konkret plädiert er für eine stärkere Zusammenarbeit der Triple-A-Staaten in der Euro-Zone und der EU. „Beim Zypern-Hilfspaket hat es sich bewährt, dass Triple-A-Staaten wie Deutschland, Niederlande und Finnland gemeinsam auf einen strikten Stabilitätskurs gedrängt haben“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ (Dienstag). „Dieses Beispiel sollte Schule machen und Anlass für eine vertiefte Kooperation zwischen den bestbewerteten Staaten der Gemeinschaft sein. Das könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung bei Bürgern und Investoren zu stärken.“

BRICS-Staaten blamieren EU

Finanzobmann fordert europäische Rating-Agentur

Die rasche Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur fordert der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. „Es ist blamabel, dass sich die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ein solches Projekt zutrauen, während die EU bei diesem Thema ur zögert und zaudert“, kritisierte Michelbach am Mittwoch in Berlin. Die EU müsse sich endlich vom Oligopol der drei amerikanischen Ratingagenturen Standard&Poor’s, Moody’s und Fitch unabhängig machen, deren Bewertungen ganz offenbar „mit sachfremden Profitinteressen verkoppelt“ seien.

Neue Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium

Dr. Annette Niederfranke folgt auf Andreas Storm

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat am heutigen Freitag Dr. Annette Niederfranke die Ernennungsurkunde zur beamteten Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales überreicht. Frau Dr. Niederfranke, die seit Februar 2010 Leiterin der Lei-tungsabteilung im Haus war, tritt damit die Nachfolge von Andreas Storm an, der im August dieses Jahres als Chef der Staatskanzlei in die saarländische Landesregierung wechselte.

Keine Kontrolle kirchlicher Rechtsakte durch staatliche Gerichte

Personalentscheidungen

Innerkirchliche Personalentscheidungen können von staatlichen Gerichten nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Grundsatzbeschluss entschieden. Die "Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt" würde geschmälert, wenn der Staat seinen Gerichten das Recht einräumen würde, innerkirchliche Rechtsakte auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, hieß es zur Begründung.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeswehroffizier nach Würgegriff

Leutnant kurzzeitig bewusstlos

Die Demonstration eines Würgegriffs an einem Soldaten hat für einen 44-jährigen Bundeswehroffizier weitreichende Folgen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Oberstleutnant habe bei einem Manöver im April mit einer Nahkampftechnik einen 24-jährigen Leutnant gewürgt, so dass dieser für einige Sekunden bewusstlos geworden sei, sagte der Leiter des Presse- und Informationszentrums der Streitkräftebasis, Hermann-Josef Dresbach, am Montag (13. Oktober) in Erfurt. Der Würgegriff erfolgte nach Angaben von Dresbach im Kreis von Führungsoffizieren. Bei den Ermittlungen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein weiterer Vorfall bekannt, bei dem Soldaten eine sogenannte menschliche Brücke bildeten und der Ausbilder mit Stiefeln über die Bäuche der Männer lief. Dabei erlitt ein Soldat eine Rippenprellung. Auch in diesem Fall wird nun gegen den Oberstleutnant ermittelt.