bundesrat Nachrichten & Informationen

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

Arbeitnehmergesetz auf Gebäudereiniger ausgeweitet

Zustimmung im Bundesrat

Die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland sind künftig offenbar besser vor Lohndumping geschützt. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Branche zu. Der Bundestag hatte die Ausweitung bereits vor drei Wochen beschlossen. Mit dem bislang auf den Bau beschränkten Gesetz können Tariflöhne per Rechtsverordnung für allgemein verbindlich in dieser Branche erklärt werden. Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt derzeit ein tariflicher Mindestlohn von 7,87 Euro pro Stunde im Westen und 6,36 Euro im Osten.

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Bundesrat

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf für Anti-Stalking-Gesetz

Gefängnisstrafe bis 3 Jahre

Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzentwurf zur effektiveren Strafverfolgung so genannter Stalker geht dem Unions-dominierten Bundesrat nicht weit genug. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Unions-dominierte Länderkammer die Regierungsvorlage als "völlig unzureichend". Als Stalker werden Leute bezeichnet, die anderen Menschen nachstellen.

Entbürokratisierung oder Abbau des Datenschutzes

Bundesrat

Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.

Bundesrat lässt Informationsfreiheitsgesetz passieren

Gegen Korruption

Ab dem nächsten Jahr gibt es weniger Geheimniskrämerei bei den deutschen Bundesbehörden: Der Bundesrat hat am Freitag das Informationsfreiheitsgesetz passieren lassen. Künftig wird es damit möglich sein, Behörden-Akten einzusehen, ohne vorher ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Eine Ablehnung der Akteneinsicht muss begründet werden und ist nur ausnahmsweise möglich, beispielsweise wenn das Bekanntwerden der Informationen die Sicherheit des Landes gefährden würde oder es um laufende Verwaltungsverfahren geht. Das Informationsrecht ist ebenfalls stark eingeschränkt, wenn es um personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse geht. Informationsfreiheits- und Datenschutzbeauftragte begrüßten das Gesetz ebenso wie Journalistenverbände, Bürgerrechtsorganisationen und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International . Die den Bundesrat dominierende CDU/CSU war zwar gegen das Gesetz. Weil sich aber die von der FDP mitregierten Länder dem Einspruch der Union nicht anschlossen, kam die zur Blockade des Gesetzes nötige Mehrheit nicht zustande.

Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie zu

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zuzustimmen, einen wichtigen Schritt zu mehr Ruhe und Gesundheit. "Es wurde höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Damit ist der Weg endlich frei für aktiven Lärmschutz", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Beschluss. "Die Kommunen müssen jetzt umgehend gegen Verkehrslärm aktiv werden, damit sie die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie einhalten und nicht ein ähnliches Desaster droht wie beim Feinstaub", schließt er seine Forderung an.

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Von A bis Z

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Bundesratsinitiative

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Bundesrat beschließt neue Einwegpfand-Regelungen

Jahrelanger Streit entschieden

Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für eine Reform des Einweg-Pfandes frei gemacht. Die Länderkammer stimmte einem mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) abgestimmten Antrag Bayerns zu. Künftig sind damit nur noch Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und Alkopops pfandpflichtig. Dafür kommt es nicht mehr darauf an, ob sie kohlensäurehaltig oder kohlensäurefrei sind. Milch, Saft und Wein fallen ebenso wie als "ökologisch vorteilhaft" bezeichnete Einwegverpackungen wie Getränkekartons aus der Pfandpflicht heraus. Umweltverbände begrüßten die Entscheidung. Allerdings werde auch damit kein Mindestanteil der umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen gesichert.

BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Sonderregeln für mehr Dreck

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.

Bundesrat will unverlangte Werbe-Anrufe erlauben

Neues Wettbewerbsrecht gestoppt

Unverlangte Werbe-Anrufe bei privaten Telefon-anschlüssen sollen künftig erlaubt sein. Das will zumindest die CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat. Am Freitag lehnte die Länderkammer die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ab, die das bereits bisher als Richterrecht geltende Verbot sogenannter "Cold Calls" ausdrücklich festschreiben sollte. Die Union will Werbeanrufe nur dann verbieten, wenn der Verbraucher das ausdrücklich fordert und sich in entsprechende Sperr-Listen einträgt. Der Vermittlungsausschuss muss sich jetzt mit dem Gesetz beschäftigen, was auf heftige Kritik des Einzelhandels stieß: Denn mit der UWG-Novelle sollten auch Sonderverkäufe freigegeben und der bisherige Sommer- und Winterschlussverkauf abgeschafft werden.

Tierschützer kritisieren Beschluss des Bundesrates

Aufgeweicht

Mit Verärgerung reagieren haben Tierschutzorganisationen auf den Beschluss des Bundesrates zur Käfighaltung von Legehennen reagiert. Vier Pfoten und Provieh kritisierten eine Aufweichung, da auf Antrag Niedersachsens die Mindesthöhe von zwei Metern für Käfige gestrichen wurde. Damit sei den ausgestalteten Käfigen der Weg geebnet, deren Höhe von rund 45 Zentimetern den Hennen kein artgerechtes Leben ermögliche. Darüber hinaus wurde auf Antrag von Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen der Ausstieg aus herkömmlichen Käfigsystemen an die Einführung eines Prüfverfahrens für Haltungssysteme gekoppelt. Damit sei nicht absehbar, wann der ursprünglich für Anfang 2007 vorgesehene Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung erfolgen könne.

Keine Wildtiere im Zirkus

Bundesratsentscheidung

Die heutige Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrates für ein grundsätzliches Wildtier-Haltungsverbot in Zirkussen (z.B. Affen, Bären und Elefanten) bezeichnet die Artenschutzorganisation Pro Wildlife als einen Meilenstein für den Tierschutz. Der Agrarausschuss hat am heutigen Montag einen Antrag Bayerns angenommen, der ein grundsätzliches Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkussen empfiehlt. Der Vorschlag erweitert eine Initiative Hessens, die Haltung von Affen, Großbären und Elefanten zu untersagen. Das für Tierschutz zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium hatte noch am Freitag im Bundesrat erklärt, die artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen sei durch das Tierschutzgesetz ausreichend geregelt.

Bundesrat ebnet den Weg für Arbeitsmarktreformen ab 1.Januar 2003

Hartz-Reformen

Die von Rot-Grün geplanten Reformen am Arbeitsmarkt haben eine weitere Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag erwartungsgemäß die Ausweitung der Mini-Jobs und der Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich. Über diesen zustimmungspflichtigen Teil des Hartz-Paketes (Hartz II) hatte sich die rot-grüne Koalition mit den Unions-geführten Ländern Anfang der Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt.

Bundesrat bestätigt Sicherheitspaket II

Sicherheit

Deutschland verschärft seine Maßnahmen gegen terroristische Gefahren. Das umstrittene zweite Sicherheitspaket fand eine große Mehrheit des Bundesrates. Das umfangreiche Paket, das nunmehr zum 1. Januar 2002 in Kraft treten kann, erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste, erleichtert die Abschiebung und stellt das Asylverfahren auf eine neue Grundlage.

Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung

Werbeversprechen müssen künftig zutreffen

Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.

DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen

Immissionsschutz

Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Zivilprozessordnung

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.