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bundesrat Nachrichten & Informationen

Politische Verschiebung im Bundesrat möglich

Regierungsbildung in Hessen und Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Hamburg entscheiden die Wähler auch mit über das künftige Machtgefüge im Bundesrat, auch wenn der Stadtstaat dort lediglich über 3 der insgesamt 69 Länder-Stimmen verfügt. Dabei werden die Auswirkungen des Hamburger Wählervotums auf das Stimmverhältnis in der Länderkammer geringer sein als die noch offene Regierungsbildung in Hessen, bei der es um 5 Bundesrats-Stimmen geht.

19 Prozent Mehrwertsteuer und Kürzung von Nahverkehrsmitteln beschlossen

Bundesrat

Der Bundesrat beschloss die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007. Dazu stimmte die Länderkammer stimmte am Freitag in Berlin dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" der Bundesregierung zu. Damit wird der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres von 16 auf 19 Prozent angehoben. Gleiches gilt für die Versicherungssteuer. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt. Die Länderkammer beschloss auch, die Regionalisierungsmittel für den Bahn-Nahverkehr um mindestens 1,8 Milliarden Euro zu kürzen.

Bundesrat kritisiert Regierungsentwurf für Anti-Stalking-Gesetz

Gefängnisstrafe bis 3 Jahre

Der von der Bundesregierung im August beschlossene Gesetzentwurf zur effektiveren Strafverfolgung so genannter Stalker geht dem Unions-dominierten Bundesrat nicht weit genug. In einer am Freitag in Berlin verabschiedeten Stellungnahme kritisierte die Unions-dominierte Länderkammer die Regierungsvorlage als "völlig unzureichend". Als Stalker werden Leute bezeichnet, die anderen Menschen nachstellen.

Entbürokratisierung oder Abbau des Datenschutzes

Bundesrat

Im Bundesrat wird derzeit ein Gesetzentwurf der unionsregierten Länder Hessen und Niedersachsen beraten, der das bisherige Bundesdatenschutzgesetz mit dem Ziel verändern soll, auch kleinere Betriebe und Unternehmen, die mehr als vier Arbeitnehmer für automatisierte Datenverarbeitung einsetzen, von der Meldepflicht und der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten freizustellen. Hierdurch solle ein Beitrag zur "Entbürokratisierung" und Senkung der Kosten in den Betrieben geleistet werden. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz vertritt demgegenüber die Auffassung, dass mit diesem Vorschlag der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet würde.

Bundesrat stimmt Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie zu

Verkehr

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht in der Entscheidung des Bundesrates vom Freitag, dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie zuzustimmen, einen wichtigen Schritt zu mehr Ruhe und Gesundheit. "Es wurde höchste Zeit, dass der Bundesrat seinen Widerstand gegen das Gesetz aufgibt. Damit ist der Weg endlich frei für aktiven Lärmschutz", kommentiert Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender, den Beschluss. "Die Kommunen müssen jetzt umgehend gegen Verkehrslärm aktiv werden, damit sie die Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie einhalten und nicht ein ähnliches Desaster droht wie beim Feinstaub", schließt er seine Forderung an.

Wird Militarisierung zum Staatsziel Deutschlands?

Bundesrat

Die Verabschiedung der EU-Verfassung im Bundesrat am kommenden Freitag ist nur noch eine Formsache. "Längst haben sich die etablierten Parteien darauf verständigt, die EU-Verfassung ohne Befragung der Bevölkerung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat durchzuwinken - nicht zuletzt um damit auf das Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag Einfluss zu nehmen", kritisiert der "Bundesausschusses Friedensratschlag" aus Kassel. Verschwiegen werde auch im Bundesrat, "dass mit der Verabschiedung der EU-Verfassung die Europäische Union ihre politische Unschuld verliert, indem sie das alte Zivilmachtprojekt einer allgemeinen Militarisierung und Aufrüstung der EU opfert". Artikel 41 lege nicht nur der EU als Ganzes, sondern allen Mitgliedstaaten die Pflicht auf, ihre "militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Aufrüstung werde also über die EU zum Staatsziel aller 25 EU-Mitgliedstaaten.

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Von A bis Z

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Bundesratsinitiative

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung

Sonderregeln für mehr Dreck

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.

Tierschützer kritisieren Beschluss des Bundesrates

Aufgeweicht

Mit Verärgerung reagieren haben Tierschutzorganisationen auf den Beschluss des Bundesrates zur Käfighaltung von Legehennen reagiert. Vier Pfoten und Provieh kritisierten eine Aufweichung, da auf Antrag Niedersachsens die Mindesthöhe von zwei Metern für Käfige gestrichen wurde. Damit sei den ausgestalteten Käfigen der Weg geebnet, deren Höhe von rund 45 Zentimetern den Hennen kein artgerechtes Leben ermögliche. Darüber hinaus wurde auf Antrag von Mecklenburg- Vorpommern und Niedersachsen der Ausstieg aus herkömmlichen Käfigsystemen an die Einführung eines Prüfverfahrens für Haltungssysteme gekoppelt. Damit sei nicht absehbar, wann der ursprünglich für Anfang 2007 vorgesehene Ausstieg aus der herkömmlichen Käfighaltung erfolgen könne.

Bundesrat billigt Vertrag von Nizza zur EU-Erweiterung

Werbeversprechen müssen künftig zutreffen

Nach dem Bundestag billigte nun auch der Bundesrat am Freitag mit den Stimmen aller Länder den EU-Vertrag von Nizza. Damit hat Deutschland das Vertragswerk als fünfter Staat der Europäischen Union verabschiedet. Mit dem Vertrag von Nizza sollen die institutionellen Voraussetzungen für die EU-Erweiterung geschaffen werden. Neben Deutschland haben bislang Frankreich, Luxemburg, Portugal und Dänemark die Ratifizierungsgesetze beschlossen. Der Bundesrat traf auf seiner Sitzung weitere Entscheidungen zum Schuldrecht, zu Arzneimittelbudgets, zur Gleichstellung von Männern und Frauen, zur Prostitution sowie zu Radarwarngeräten in Autos.

DBV-Präsidium fordert Zurücknahme der Regelungen

Immissionsschutz

Die deutschen Bauern mit Rinder-, Geflügel – und Schweinehaltung sind aufgebracht, nach Meinung des Deutschen Bauernverbandes. Das neue Immissionsschutzrecht bedrohe viele kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz, behauptet das Präsidium des DBV. Nach der neuen Gesetzeslage müssen Tierhaltungen mit einem Viehbesatz von mehr als 50 Großvieheinheiten pro Betrieb und mehr als zwei GV je Hektar den Behörden angezeigt werden, verbunden mit umfangreichen Unterlagen. Dies betrifft bereits bäuerliche Familienbetriebe mit 35 Milchkühen und eigener Nachzucht mit einer Flächenausstattung von 25 Hektar Land. Außerdem unterliegen diese Betriebe bei künftigen Bauvorhaben oder aber schon bei Änderungen des Stalls einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Vorprüfung für diese. Diese Massnahmen, die dem Seuchenschutz dienen sollen und der Verminderung der Belastung von Boden und Grundwasser durch Überdüngung und Pestizide, veranlassen den DBV zu lauten Protesten.

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Zivilprozessordnung

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.