umwelt

Umwelt

"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"
Umweltschützer klagen gegen Mannheimer Kohlekraftwerk

Bild: PhotoCase.comDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) möchte ein in Mannheim geplantes Kohlekraftwerk gerichtlich verhindern. Am 24. September hat der Verband beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Klage gegen die Genehmigung des Neubaus von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim (GKM) eingereicht. "Der Neubau des Kohlekraftwerks würde in der Umgebung zu deutlichen Zusatzbelastungen durch Luftschadstoffe und Lärm führen. Dies können und wollen wir nicht tatenlos hinnehmen", sagte die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender zur Begründung. ..mehr

Rechtsauslegungen
Bundesländer drängen angeblich auf Verschlechterung des Naturschutzes

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnen eindringlich vor einer Lockerung des Naturschutzrechts. Am Dienstag riefen sie in Berlin die Bundesregierung auf, aktuelle Forderungen der Bundesländer zur Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes zurückzuweisen. Angesichts des dramatischen Verlustes an Arten und Lebensräumen wäre das Scheitern eines bundeseinheitlichen Gesetzes ein "historisches Desaster", sagte der Präsident des NABU, Olaf Tschimpke. Nach Ansicht von BUND und NABU war der erste Gesetzentwurf bereits ein Minimalkompromiss, der eine Reihe von Defiziten aufweise. Ein großer Teil der vom Bundesrat gewünschten Korrekturen am Entwurf fordere nun noch weitergehende Verschlechterungen im Naturschutz. Das Bundesnaturschutzgesetz soll voraussichtlich am Mittwoch (3. Juni) im Kabinett behandelt und am 19. Juni im Bundestag verabschiedet werden. ..mehr

Stoffdatenpool des Bundes und der Länder
Datei zu gefährlichen chemischen Stoffen im Internet

Behörden können jetzt im Internet auf zentrale Informationen über gefährliche chemische Stoffe zurückgreifen. Eine entsprechende Plattform wurde am Donnerstag im Magdeburger Umweltministerium freigeschaltet, wie die Behörde mitteilte. Der sogenannte gemeinsame Stoffdatenpool des Bundes und der Länder (GSBL) listet mehr als 60.000 Reinstoffe und 325.000 Stoffgemische auf. ..mehr

"CDU und CSU blockieren Milliardenchance"
Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien gescheitert

Bild: Wagner & Co. Solartechnik/Deutsche Bundesstiftung UmweltMonatelang verhandelten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion über eine Förderung von Kombikraftwerken mit Strom aus Erneuerbaren Energien. Am Donnerstag wurden die Verhandlungen als gescheitert erklärt. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber warf CDU und CSU vor, eine "Milliardenchance" für die Verbraucher und für die Wirtschaft zu blockieren. "Am Widerstand von CDU/CSU ist die stärkere Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze und an den Strombedarf gescheitert", so Kelber. Damit sei zunächst die Chance vertan, dass Deutschland auch bei den Technologien zur Speicherung von Strom, zur Steuerung der Stromerzeugung sowie der Koppelung von Stromerzeugung und Stromverbrauch genau so zum Weltmarktführer werde wie bei den Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien selbst. "280.000 Menschen arbeiten derzeit in dieser Branche in Deutschland. Der Zuwachs von Arbeitsplätzen wäre bei einer Einigung auf die Förderung von Kombikraftwerken noch deutlich schneller geworden", meint Kelber. ..mehr

Aufklärung über Atommüll-Lager?
Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel der Asse bringen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags soll Licht ins Dunkel des Atommülllagers Asse bringen. Die SPD-Fraktion stimmte am Dienstag (28. April) mit breiter Mehrheit für die Einsetzung des Ausschusses, wie Fraktionschef Wolfgang Jüttner mitteilte. "Einer der größten Umweltskandale in Deutschland" müsse aufgeklärt werden, sagte der SPD-Politiker zur Begründung. ..mehr

245.000 Tonnen Müll und Chemieabfälle
Staatsanwalt ermittelt wegen illegaler Entsorgung italienischen Mülls

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den italienischen Mülllieferungen nach Sachsen eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf unerlaubtes Betreiben einer Abfallanlage, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Leipzig (21. April). Ermittelt werde zunächst gegen Unbekannt, unklar sei auch die Abfallmenge, um die es sich handelt. ..mehr

BUND kritisiert Ergebnis
Bonner Klimaschutzkonferenz bringt nur wenig Fortschritte

Der Leiter des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sieht noch zahlreiche Hindernisse bis zum Abschluss eines Nachfolge-Abkommens zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll. Für einen Erfolg beim UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen müssten noch eine Reihe von Bedingungen erfüllt werden, sagte de Boer am Mittwoch (8. April) zum Abschluss der Bonner UN-Klimaschutzkonferenz. Auf der zehntägigen Tagung haben sich die Industrieländer nicht auf gemeinsame Ziele für die Reduzierung der mutmaßlich klimaschädlichen Treibhausgase einigen können. ..mehr

Schwerpunkt Mobilität
Ministerium und Verbraucherverbände starten Klimakampagne

Bundesregierung und Verbraucherverbände wollen die Bürger von den Kostenvorteilen klimaverträglicher Initiativen überzeugen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte dazu am Montag in Berlin zusammen mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine bundesweite Informations- und Beratungskampagne vor. Private Haushalte hätten ein riesiges Potenzial bei der Einsparung von CO2-Emissionen, sagte Gabriel. Jeder Verbraucher solle erfahren, dass sich Klimaschutz auch auszahle. Schwerpunkt der Aktion ist der Bereich Mobilität. ..mehr

Bis zu 5000 Euro
Grüne fordern Prämie für Elektrofahrzeuge

Die Grünen fordern die Einführung einer Prämie für Elektrofahrzeuge. Diese könnte je nach Fahrzeugtyp bis zu 5000 Euro hoch sein, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Peter Hettlich am Donnerstag (26. März) im Bundestag in Berlin. In ihrem Antrag fordern die Grünen außerdem zinsgünstige Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ziel müsse sein, bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland zu haben. Auch die FDP forderte verstärkte Investitionen in Elektromobilität. ..mehr

"Subventionswettlauf um Stimmen"
Koalition will Abwrackprämie verlängern

Die beim Kauf eines Neuwagens für Altautos gezahlte Abwrackprämie kann bei Bedarf verlängert werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch (25. März) am Rande der Kabinettssitzung, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Grund sei der bislang "große Erfolg" der Prämie. Sollte dieser anhalten, "wird sich das Kabinett einer Verlängerung nicht verschließen", hieß es. Vorerst wolle man jedoch die Entwicklung abwarten. Eine schnelle Entscheidung sei nicht nötig. Daher ist den Angaben zufolge auch über die genauen Modalitäten noch nicht entschieden worden. Sicher sei nur, dass die Prämie nicht über 2009 hinaus gewährt werden solle. Bei der Abwrackprämie zahlt der Staat 2500 Euro für jeden Neu- oder Jahreswagen, wenn dafür ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet wird. Die Bundesregierung hatte für die Prämie im laufenden Jahr zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant. ..mehr

"Bis zu 13 Milliarden Euro"
Aktionsbündnis fordert Neubewertung des Fehmarnbelt-Projektes

Das "Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung" fordert eine Neubewertung des geplanten Projektes zur Verbindung der Insel Fehmarn mit dem dänischen Rodby. Am Dienstag (17. März) legten die Brückengegner in Berlin ein eigenes Gutachten zum geplanten Ausbau vor. Die Prognosen aus 2004 seien "überaltet", kritisierte Fehmarnbelt-Experte Malte Siegert vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). ..mehr

Konjunkturkrise und Klimawandel
Greenpeace fordert mehr Geld für den Klimaschutz

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind am Montag (16. März) auf die Türme der Deutschen Bank-Zentrale in Frankfurt am Main geklettert und haben dort ein riesiges Plakat angebracht. Auf dem zwölf Mal dreizehn Meter großen Banner hieß es: "Wäre die Welt eine Bank, hättet Ihr sie längst gerettet". Greenpeace fordert Bundesregierung damit auf, mehr Geld für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben. ..mehr

"Positive Wirkungen der Insolvenz"
Vorerst keine Hilfen für Opel

Bei einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterstützten die Wirtschaftsminister der Bundesländer die abwartende Haltung im Hinblick auf staatliche Hilfen für den angeschlagenen Autokonzern Opel. Eine Sonderbehandlung für Opel dürfe es nicht geben, auch müssten Wettbewerbsverzerrungen durch eventuelle Hilfen vermieden werden, hieß es zur Begründung. "Während Guttenberg und Co. weiter das Hohelied des Wettbewerbs singen, stehen bei Opel und der Zuliefererindustrie europaweit 400.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", kritisierte Ulla Lötzer (Linke). Sie mahnte rasche Hilfen für den in die Krise geratenen Autohersteller an. Die Länder haben der Bundesregierung Rückendeckung für ihre Strategie zur Bewältigung der Opel-Krise gegeben. ..mehr

Hubraum und CO2-Ausstoß
Bundestag beschließt neue Kfz-Steuer

Die zum 1. Juli geplante Reform der Kfz-Steuer hat die vorletzte Hürde genommen. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag in Berlin den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, wonach die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt werden. Diese Einigung muss am Freitag noch vom Bundesrat bestätigt werden, eine Zustimmung der Länderkammer gilt aber als sicher. Damit ist der Weg frei, diese Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren. ..mehr

Rechtsanwalt zuversichtlich
Bürgerbegehren gegen Flughafenausbau in Frankfurt hat begonnen

Im hessischen Kelsterbach hat am Freitag (27. Februar) ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des kommunalen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport begonnen. Sollte die notwendige Zahl von etwa 800 Unterschriften bis zum 23. März zusammenkommen, können die Gegner des Flughafenausbaus einen Bürgerentscheid initiieren. ..mehr

Fraport erwirkte Gerichtsbeschluss
Protestcamp gegen Ausbau des Flughafens in Frankfurt am Main geräumt

Einsatzkräfte der Polizei haben am Mittwoch (18. Februar) das Protestcamp gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafen geräumt. Ein Gerichtsvollzieher habe am Morgen per Megafon den Räumungsbeschluss verlesen, teilte die Polizei mit. Als die Aktivisten das Gelände im Kelsterbacher Wald nicht verließen, begannen die Beamten mit der Räumung. Etwa 100 Polizisten arbeiteten sich dann nach Angaben der Protestcamper von Baumhaus zu Baumhaus. Am Nachmittag war die Aktion beendet. ..mehr

"Altmodisch"
Schweden verabschiedet sich vom Atomausstieg

Schweden hat das Bauverbot für Atomkraftwerke zurückgenommen. Nach 30 Jahren steigen die Skandinavier damit möglicherweise wieder in die Kernenergie ein. Ersetzt werden sollen die alten Kraftwerke an den bestehenden Standorten wie Forsmark. Parallel soll der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. ..mehr

Genehmigungen für Industrieanlagen
CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen. ..mehr

Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit
Töpfer wird Gründungsdirektor für neues Spitzenforschungsinstitut

Klaus Töpfer wird Gründungsdirektor des geplanten Spitzeninstituts für Klimaforschung in Potsdam. Das bestätigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (beide CDU) am Montag. Das Institut für Klimawandel, Erdsystem und Nachhaltigkeit - Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) - solle im Herbst seine Arbeit in der Brandenburger Landeshauptstadt aufnehmen. ..mehr

Werte vernichten
Sinn nennt Abwrackprämie pervers

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Abwrackprämie für ältere Autos. "Ich halte die Abwrackprämie für pervers, weil sie Anreize setzt, ökonomische Werte zu vernichten", sagte Sinn der "Passauer Neuen Presse". Es gehe um Autos, die neun Jahre alt seien. "Wo da die Ratio liegen soll, ist mir schleierhaft", sagte Sinn. Deutsche Autos seien nach neun Jahren "noch keine Schrottkisten, die man vernichten muss", sagte Sinn. "Für die Umwelt ist es vermutlich besser, wenn man die alten Autos weiter fährt, auch wenn sie etwas mehr Sprit als neue verbrauchen", sagte er. ..mehr

"Kohle belastet"
RWE kritisiert Beschlüsse des EU-Klimagipfels

Der deutsche Energiekonzern RWE hat die Beschlüsse des EU-Klimagipfels heftig kritisiert. Der Chef des Energieversorgers, Jürgen Großmann, sagte der "Frankfurter Rundschau", die Beschlüsse führten dazu, "dass Deutschland die Umstrukturierung des Kraftwerkparks in Mittel- und Osteuropa bezahlt". Nun würden in Deutschland trotz des hohen Modernisierungsbedarfs im Kraftwerkssektor weniger Projekte umgesetzt. Großmann erwartet als Folge, dass die Abhängigkeit Deutschlands vom importierten Gas steigen wird, "wenn die Kohle belastet und mehr Gaskraftwerke gebaut werden". ..mehr

Enttäuschung über Poznan
Kritik an Ausnahmeregeln der Klimabeschlüsse in Brüssel

Die Beschlüsse des EU-Klimagipfels in Brüssel und der UN-Klimakonferenz in Poznan (Posen) sind bei Umweltverbänden und Politikern auf heftige Kritik gestoßen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten das Ziel erneuert, bis 2020 die CO2-Emmissionen um 20 Prozent zu senken. Bis 2020 soll zudem der Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent angehoben werden. Schließlich wird eine Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent im gleichen Zeitraum angestrebt. Vergünstigungen wie zusätzliche Zertifikate im Umfang von zwölf Prozent sollen die osteuropäischen Länder erhalten. Auch Deutschland setzte für energieintensive Industrien "Vergünstigungen" durch - zu Lasten des Klimaschutzes. So sollen Industrien wie Stahl, Aluminium oder Zement mit reduzierten Anforderungen belegt werden. Chris Methmann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac warf den verantwortlichen Politikern Versagen vor. Klimawandel und Finanzkrise hätten im Kern dieselbe Ursache: eine forcierte Liberalisierung der Märkte, die eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft verhindere - "auf Kosten der Menschen und der Umwelt hier und weltweit". Wer Klimaschutz und ökonomische Stabilität gegeneinander ausspiele, werde weder die Wirtschafts- noch die Klimakrise lösen, so Methmann. ..mehr

Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen
Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau

Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge. ..mehr

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik
Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Bild: Verbund, ÖsterreichTrotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden. ..mehr

Analyse
Grünen-Spitze nur widerwillig für erneuerbare Energien

Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Deutschlands Öko-Partei darüber streitet, ob sie - zugunsten besserer Möglichkeiten Mitzuregieren - auf neue Kohle- und Gaskraftwerke oder ob sie im Sinne ihrer Wähler und Anhänger auf erneuerbare Energien setzt. So versuchten mehrere grüne Energiepolitiker um den Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell gegen den ausdrücklichen Willen sowohl des Partei- als auch des Fraktionsvorstands der Grünen, eine beschleunigte und vollständige Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Energie zum Programm zu machen. Bis 2030 sollten 100 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt werden, forderte Fell. Herausgekommen ist am 14. November auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Erfurt ein Kompromissvorschlag des ehemaligen Bundesumweltministers Jürgen Trittin, der die Energiewende auf die lange euroäische Bank schiebt. Nach langer, sehr intensiver und kontroverser Debatte wurde beschlossen, dass "spätestens" im Jahr 2050 in Europa eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien realisiert werden müsse. Man wolle sich aber "anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen". Für Trittin, grüner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, und Cem Özdemir, neuer Parteichef, bleibt somit genügend Raum, nach der Wahl fossil-nukleare Kompromisse mit der SPD oder auch mit der Union zu finden. ..mehr

"Spritschlucker"
Umweltbundesamt-Chef Troge gegen steuerliche Begünstigung von Dienstwagen

Der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge, bezweifelt, dass die Umstellung der Kfz-Steuer den Auto-Absatzstau kurzfristig auflösen und die deutsche Konjunktur ankurbeln wird. "Das gewählte Instrument der Kfz-Steuer ist äußerst ungenau", sagte Troge am Mittwoch (19. November) dem Internetdienst "Handelsblatt.com". Zugleich kritisiert er die Steuernachlässe für Dienstwagen: "Es wäre wichtig, die steuerliche Begünstigung von Dienstwagen endlich abzuschaffen. Der Staat finanziert damit große und meist umweltschädliche Automodelle mit." ..mehr

Überkapazitäten befürchtet
BUND gegen Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen

Bild: ngo-onlineDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist gegen den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen. Neue Anlagen könnten nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos zu einem Überschuss von bis zu 30 Prozent der Verbrennungskapazitäten führen und damit den Druck auf die Unternehmen erhöhen, Müll aus dem Ausland zu importieren, sagte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag (20. November) in Düsseldorf. Die mengenmäßig größte Steigerungsrate hätte demnach Nordrhein-Westfalen mit rund einer halben Million Tonnen zusätzlicher Verbrennungskapazität. Anstatt Anlagen zu erweitern oder neu zu bauen, sollte der Schwerpunkt auf der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Abfällen liegen. ..mehr

"Dosenpfand"
Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an

Die Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 hat insgesamt zum Anstieg der Mehrwegquote geführt. Insbesondere bei Bier-Verpackungen ging die Einwegquote stark zurück, dagegen stieg sie bei Mineralwasser, wie aus Daten der Gesellschaft für Verpackungsforschung (GVM) für die Jahre 2004 bis 2006 hervorgeht, die das Bundesumweltministerium am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin veröffentlichte. Demnach lag der Anteil an Mehrwegverpackungen bei Getränken im Jahr 2006 insgesamt mit knapp 60 Prozent über den Daten vor Einführung des Dosenpfandes. Der gesetzlich geforderte Anteil an Mehrwegbehältern von 72 Prozent wurde jedoch nicht erreicht. ..mehr

Kohlekraftwerke
"Ohrfeige für Gabriel"

Die "Leitstudie 2008" zur Energieversorgung ist nach Auffassung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer eine "Ohrfeige" für Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Es ist ein nicht gewöhnlicher Vorgang: Umweltminister Gabriel hat sich mit einem selbst in Auftrag gegebenen Gutachten eine deutliche politische Ohrfeige eingehandelt. Die hat er verdient." Seine "Liebedienerei gegenüber der Kohlelobby" werde von den Gutachtern des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt (DLR) als mit der deutschen Klimaverantwortung unvereinbar charakterisiert. "Seine Bereitschaft, beim Klimapaket der Bundesregierung immer wieder einzuknicken, gefährdet die von ihm selbst verkündeten Ziele." ..mehr

Einwendung beim Regierungspräsidium
Genehmigung des Kohlekraftwerks Mannheim nach Auffassung des BUND rechtswidrig

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wendet sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkblocks durch die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM). "Der Genehmigungsantrag strotzt vor Widersprüchen gegen bestehende Rechtsvorschriften", so die baden-württembergische BUND-Landesvor­sitzende Brigitte Dahlbender. Der BUND hat "diese gravierenden Verstöße" als Einwendung zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium eingereicht. Der neue Kohlekraftwerksblock 9 verstoße aber nicht nur gegen geltendes Recht. Der riesige Neubau sei auch "völlig überdimensioniert und überflüssig". Sein Betrieb werde das Klima und die Umwelt erheblich schädigen und sei unvereinbar mit den Zielen des Luftreinhalteplans, so Dahlbender. Der BUND prüft deshalb eine Klage gegen die Erweiterung "der Mannheimer Dreckschleuder". ..mehr