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Verfassung & Demokratie
Interview mit Hermann Scheer
Beim "Institut Solidarische Moderne" geht es nicht um Auftragsstudien für Dritte

Anlässlich der Gründung des "Instituts Solidarische Moderne" sagt der SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsident Dr. Hermann Scheer im Interview mit der Internet-Zeitung ngo-online: "Wer vor Wahlen links redet, gibt zu, dass die Mehrheit eine linkere Politik will". Mit dem Institut wollen Scheer und Mitstreiter einen "politischen Gegenentwurf zur neoliberalen Heilslehre" erarbeiten. Im Gegensatz zum Öko-Institut sollen die politischen Inhalte nicht durch Auftragsstudien für Dritte verwässert werden. Der Politiker Scheer kämpft nicht nur für die vollständige Durchsetzung der erneuerbaren Energien, sondern auch für "die Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie". In der "Abnick-Bereitschaft" von Abgeordneten sieht er die eigentliche Ursache dafür, dass sich Basta-Kanzler durchsetzen können. Und: "Hätte die SPD 1998 über die Frage Lafontaine oder Schröder als Kanzlerkandidat abgestimmt, wäre es Lafontaine geworden. Schröder wurde es, weil die SPD einschließlich Lafontaine selbst die Vorauswahl durch die Medien akzeptiert hat." Barack Obama hält Scheer für vertauenswürdig, wobei dem US-Präsidenten "die geballte Macht rücksichtsloser mächtiger Interessengruppen" gegenüberstünden. In Deutschland geschehe die Einflussnahme von Interessengruppen "diskreter". Andrea Ypsilanti werde allein deswegen "perfide" und "immer noch anhaltend" als Täterin angeprangert, weil in Hessen "gewagt wurde, eine Alternative gegen das etablierte Einflusskartell durchzusetzen". ..mehr

Sensationelles Urteil
Hartz 4 | Hartz IV gekippt

Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011. ..mehr

Starke Interessenvertretung
Mieterbund will Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern

Das Recht auf Wohnen muss nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes ins Grundgesetz aufgenommen werden. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte am Freitag beim 63. Deutschen Mietertag in Leipzig, ein demokratischer und sozialer Staat müsse sich "an prominenter Stelle zum Recht auf Wohnen bekennen". ..mehr

"Gewalttätiges Personal"
DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien. ..mehr

Grundrechte-Report 2009
Ex-Bundesverfassungsrichter kämpft für den Datenschutz

Seit einem Jahr ist er zwar kein Bundesverfassungsrichter mehr. Doch die Autorität des ehemaligen Vizepräsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Winfried Hassemer, scheint ungebrochen. Das gilt vor allem, wenn der 69-Jährige über sein Spezialgebiet, den Datenschutz, spricht - so wie am Montag (18. Mai) in Karlsruhe bei der Vorstellung des von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeiteten Grundrechte-Reports 2009. "Der Datenschutz war bis vor Kurzem im freien Fall, er war das ärmlichste Grundrecht", sagte Hassemer. "Ich dachte, dieses Grundrecht ist tot." ..mehr

Neues Referendum in Irland geplant
Merkel und Steinmeier begrüßen Prager Ja zum Lissabon-Vertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben die tschechische Zustimmung zum Lissabon-Vertrag begrüßt. Damit sei eine wichtige Hürde zur Durchsetzung des Vertrags genommen worden, sagte Merkel am Mittwoch (6. Mai) in Berlin. "Die Wirkung wird an keinem spurlos vorübergehen." Nach Ankündigung der Kanzlerin soll im Juni mit der irischen Regierung darüber gesprochen werden, wie dort ein erneutes Referendum stattfinden kann, um doch noch eine Zustimmung zum neuen EU-Vertrag zu erhalten. ..mehr

7680 Euro pro Jahr
Karlsruhe verwirft Beschwerde gegen "Fallbeileffekt" bei Kindergeld

Der Anspruch auf Kindergeld für volljährige Kinder verfällt weiter komplett, wenn deren Einkünfte den Jahresgrenzbetrag auch nur knapp überschreiten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (29. April) veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Karlsruher Richter verwarfen eine gegen diese "Fallbeilregelung" gerichtete Verfassungsbeschwerde als unzulässig. Kindergeld wird für volljährige Kinder in Berufsausbildung oder Studium nur gezahlt, wenn deren Einkünfte und Bezüge den derzeitigen Grenzbetrag von 7680 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Nur ein Euro mehr Verdienst reicht aus und die Nachwuchsförderung vom Staat geht komplett verloren. ..mehr

Umwälzungen in der DDR
Schau zur "Friedlichen Revolution" wird am Alexanderplatz aufgebaut

Eine Open-Air-Ausstellung zur "Friedlichen Revolution von 1989/90" ist ab 8. Mai auf dem Berliner Alexanderplatz zu sehen. Am Mittwoch wurde die Schau der Robert-Havemann-Gesellschaft, deren Aufbauarbeiten noch laufen, von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) besichtigt. Im Mai 1989 hatten in der gesamten DDR Bürger aktiv die Kommunalwahlen beobachtet und der Staatsführung in der Folge massive Wahlfälschungen nachgewiesen. Diese Ereignisse waren ein Auslöser für die Umwälzungen im Herbst, wie Projektleiter Tom Sello betonte. ..mehr

Berufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"
Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen

Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen." ..mehr

"Politische Motivation"
Klage von Bundessozialrichter gegen eigenes Gericht abgewiesen

Im Streit um interne Vorgänge am Bundessozialgericht (BSG) hat das Kasseler Verwaltungsgericht am Dienstag die Klage von Bundessozialrichter Wolfgang Meyer abgewiesen. Meyer sah sich vom Präsidium des BSG in seinen Grundrechten verletzt und hatte deshalb Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu. "Gegen die Nichtzulassung werden wir vorgehen", kündigte Meyer direkt nach der Verhandlung an. Der 61-jährige Bundesrichter sieht seine richterliche Unabhängigkeit durch einen Geschäftsverteilungsplan des BSG verletzt, der vom 1. April bis 1. August 2008 galt. Dem 4. Senat, dessen Vorsitzender Meyer war, wurde die Zuständigkeit für Verfahren zur gesetzlichen Rentenversicherung entzogen. Damit sei er in einen "zeitweiligen Ruhestand" versetzt worden, kritisierte Meyer. Der Senat habe nichts mehr zu tun gehabt. ..mehr

"Freies Mandat"
Erhebung personenbezogener Daten Ramelows durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zwischen 1982 und 1999 zu Unrecht personenbezogene Daten des heutigen Linke-Politikers Bodo Ramelow gesammelt. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln am Freitag sagte, entschied das Gericht, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über Ramelow durch den Verfassungsschutz in dessen Personenakte rechtswidrig war, soweit es sich um Daten aus der Zeit bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999 handelte. In Sachakten dürfe Ramelow aber auftauchen. Zuletzt hatte Mitte Februar das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass das BfV den Bundestagsfraktionsvize und Linke-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 30. August nicht mehr beobachten darf. ..mehr

Auch SPD für direktdemokratische Elemente
Opposition fordert Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene

Die Opposition im Bundestag dringt auf die Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz. FDP, Linke und Grüne sprachen sich am Donnerstag (23. April) im Bundestag dafür aus, dem Volk auch auf Bundesebene eine über das Wahlrecht hinausreichende Mitsprache einzuräumen. Direktdemokratische Elemente seien im Kampf gegen Parteienverdruss und Demokratieverdruss zwar "kein Allheilmittel, aber ein Einstieg", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Ähnlich argumentierten FDP und Grüne. Alle drei Fraktionen brachten getrennte Anträge ein, die mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt wurden. Die SPD begrüßte die Einführung direktdemokratischer Elemente grundsätzlich, begründete die Ablehnung der Anträge aber mit Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung mit der Union. ..mehr

"Menschen nicht gescheitert"
Thierse fordert eine differenzierte Bewertung der DDR

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert eine differenzierte Beurteilung der DDR. Der Umgang mit der DDR-Geschichte leide daran, dass sie in den 90er-Jahren als eine Skandalgeschichte von Feigheit und Verrat vermarktet worden sei, sagte Thierse der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf", sagte Thierse. ..mehr

Europäischen Fragen
Widerstand in CSU gegen Seehofer-Pläne für Volksabstimmungen

CSU-Parteichef Horst Seehofer stößt mit seinen Plänen, die Forderung nach Volksabstimmungen zu wichtigen europäischen Fragen in das Europa-Wahlprogramm der Partei aufzunehmen, auf Widerstand in der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Es gibt erhebliche Bedenken", wurde der "Passauer Neuen Presse" in Kreisen der Landesgruppe bestätigt. ..mehr

"Grundsatz der Wehrgerechtigkeit"
Bundesverfassungsgericht muss über Einberufung zur Bundeswehr entscheiden

Auf Antrag des Kölner Verwaltungsgerichts muss das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der derzeit geltenden Einberufungspraxis entscheiden. Eine entsprechende Richtervorlage wurde in Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch (25. März) in Köln mitteilte. Hintergrund sind die Klagen zweier junger Männer, die vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einberufung zur Bundeswehr geklagt haben. Die Entscheidung über ihre Klagen soll bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt werden. ..mehr

"Die schönste Verfassungstheorie"
Wüst wirft Kauder im Unions-internen Jobcenter-Streit Eigentor vor

Nach der Ablehnung der Jobcenter-Reform durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst erneut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angegriffen. "Es ist erstaunlich, dass er dieses Eigentor schießt", sagte Wüst am Freitag (20. März) gegenüber "Cicero-Online". Die Führung der Bundestagsfraktion müsse sich darüber klar sein, "dass bei der Bundestagswahl am 27. September nicht diejenigen gewinnen, die die schönste Verfassungstheorie haben". Bei der Bundestagswahl gehe es "um Arbeitsplätze und Wachstum. Und genau das war der Antrieb beim Jobcenter-Kompromiss mit der SPD", betonte Wüst. ..mehr

Im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts
Krankenkassenbeiträge sollen steuerlich stärker abgesetzt werden können

Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sollen Vorsorgeaufwendungen künftig stärker steuerlich absetzbar sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag (19. März) erstmals beriet. Danach sollen ab 1. Januar 2010 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen wie Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten deutlich ausgeweitet werden. Die Koalition gibt das Entlastungsvolumen mit jährlich 8,7 Milliarden Euro an. ..mehr

"Ehrende Anteilnahme"
Bundestag erinnert an März-Revolution von 1848

Der Bundestag hat am Mittwoch an die revolutionäre März-Bewegung des Jahres 1848 erinnert. Dies sei der "erste demokratischen Aufbruch in Deutschland" gewesen, sagte Parlamentsvizepräsident Hermann Otto Solms zu Beginn der Bundestagssitzung in Berlin. Am 18. März 1848 waren preußische Truppen in Berlin gegen aufgebrachte Demonstranten vorgegangen. Bei den anschließenden Straßenkämpfen kamen mehr als 250 Menschen ums Leben. ..mehr

"Politischer Diskurs"
Verfassungsrichter gegen NPD-Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesprochen. "Die staatliche Finanzierung der Parteien nach Proporz soll es ermöglichen, dass sich jede Partei, jede Stimme im politischen Diskurs Gehör verschaffen kann. Das bestehende System der Finanzierung hat also gute verfassungsrechtliche Gründe", sagte Voßkuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf kaltem Wege einzuführen. "Solange eine Partei nicht verboten ist, nimmt sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil." Das sei eine klare, gute Lösung, mit der man über Jahrzehnte gut gefahren sei. ..mehr

Rohstoffe der Erde
Sodann wollte den Kapitalismus "schon immer abschaffen"

Der Bundespräsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, sagte der "Leipziger Volkszeitung", er habe den Kapitalismus "schon immer abschaffen" wollen. "Ich denke schon, dass eine freie Marktwirtschaft nicht geht, ich denke schon, man muss einigermaßen über Pläne reden", sagte der frühere "Tatort"-Kommissar. Man müsse darüber nachdenken, was die Menschheit brauche und was nicht. ..mehr