Juli 2001
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Helmut Kohl prozessiert um seine Berichte
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch mit der Verhandlung der Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akten begonnen. Kohl will vor allem verhindern, dass die Gauck-Behörde die zusammengefassten Protokolle seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche an die Öffentlichkeit gibt.
Nur unverbindliche Selbstverpflichtung zur Frauenförderung
Die Wirtschaft will sich verstärkt um gleiche Chancen für Frauen bemühen. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft verständigten sich am Montagabend bei einem Gespräch mit Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) auf eine entsprechende Vereinbarung. In dem Papier sagen die Verbände zu, "ihren Mitgliedern betriebliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie der Familienfreundlichkeit zu empfehlen." Von einer verbindlichen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zugunsten der Frauen ist allerdings in dem Text nicht die Rede.
Nicht genug Forschung über Aids bei Frauen
Als Folge einseitiger Forschung schreitet die Immunschwäche-Krankheit Aids nach Überzeugung eines Medizin-Experten bei Frauen schneller voran als bei Männern. Es existierten keine systematischen Untersuchungen, die darüber Aufschluss gäben, wie sich die aktuellen Therapien auf den Verlauf der Krankheit bei Frauen auswirkten, warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft (DAIG), Prof. Norbert Brockmeyer, am Montag in Bochum.
Zehneinhalb Jahre Haft für Doerfert
Der frühere Caritas-Manager Hans-Joachim Doerfert muss wegen Bestechlichkeit und Untreue für zehneinhalb Jahre hinter Gitter. Das Münchner Landgericht sah es als erwiesen an, dass der 57-Jährige für abgeschlossene Berater- und Werbeverträge nur teilweise Leistungen erbracht hatte. Dabei handele es sich um Vorteilsnahme "großen Ausmaßes", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag bei der Urteilsbegründung. Darüber hinaus habe Doerfert Berater- und Werbeverträge an Mietverträge geknüpft, was das Gericht als "unlautere Bevorzugung" bewertete.
Atomlager Morsleben droht einzustürzen
Vom Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt geht offenbar eine größere Gefahr aus als bislang befürchtet. Wie die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstagausgabe berichtet, warnen Experten des Bergamtes Straßfurt vor zunehmenden Sicherheitsrisiken. Es sei festzustellen, "dass im Zentralteil langsam fortschreitende Schädigungsprozesse ablaufen und damit ein fortschreitender Verbrauch an Sicherheit zu verzeichnen ist", zitiert das Blatt aus den bislang unveröffentlichten Unterlagen.
Kiep-Million stammte offenbar von Norfolk-Stiftung
Das Rätsel um die Herkunft der so genannten Kiep-Million ist möglicherweise gelöst. Die eine Million Mark, die Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep im April an die CDU zahlte, entstammt vermutlich der Norfolk-Stiftung, dem ehemaligen Schweizer Schwarzgelddepot der Bundes-CDU. Kiep habe indirekt eingeräumt, 1992 von schweizer Konten der Liechtensteiner Norfolk-Stiftung mit rund 755.000 Mark bedacht worden zu sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Bericht hervor, den ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag Kieps für den Untersuchungsausschuss des Bundestages gefertigt habe, schreibt das Blatt.
Opel Nachrichten
Die Rüsselsheimer Adam Opel AG steht möglicherweise vor dem Eintritt in den US-Automobilmarkt. Wie das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag berichtete, prüfe die Konzernmutter General Motors derzeit, inwieweit sich das europäische Mittelklasse-Modell "Astra" von Opel auch für den US-Markt eignet. Entsprechende Überlegungen habe ein Sprecher der GM-Zentrale in Zürich gegenüber der Zeitung bestätigt.
Schreinermeister verklagt die HypoVereinsbank
Der 46-jährigen Schreinermeister Dietmar Woikowski verklagte die HypoVereinsbank auf acht Millionen Mark Schadensersatz, da ihn die Bank in den Ruin getrieben habe. Woikowski ist MItbegründer des "Bundesverbandes der Bankkunden". Er schätzt, dass Banken und Sparkassen an bis zu 90 Prozent der jährlich 30.000 Konkurse schuld sind. Es ist überzeugt davon, dass "Leid und Elend der Betroffenen auf der einen Seite und übermäßige Bereicherung auf der andern" in den meisten Fällen vermieden werden könnten.
Straßenstrich Leipzig: Probleme mit Kinderprostitution
Das Jugendamt Leipzig kapituliert offenbar vor dem "Kinderstrich" in der Stadt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag will die Behörde angeblich nichts gegen die Kinderprostitution in der Nordstraße unternehmen. "Aus Sicht des Jugendamtes ist es empfehlenswert, dass der Straßenstrich Nordstraße erhalten bleibt", zitiert die Zeitung aus einer ihr vorliegenden Protokoll-Kopie zur Projektkonferenz "Kinder und Jugendprostitution" vom 31. Mai. Begründet werde dies in dem Protokoll damit, dass "eine Auflösung und Zersplitterung der Kinder- und Jugendprostitution auf die unterschiedlichsten Stadtgebiete eine größere Gefahr für die zum Teil minderjährigen Kinder und Jugendlichen bildet". Die Stadt war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Musikalische HeimatKlänge verbinden Afrika und Amerika
Zum 14. Mal lädt das Festival "HeimatKlänge" in Berlin zu einer musikalischen Weltreise ein. Vom 11. Juli bis zum 26. August sollen zahlreiche Konzerte im Tempodrom am Ostbahnhof die "Moderne Afrikas im transatlantischen Austausch mit dem schwarzen Amerika" zeigen, wie die Veranstalter in Berlin mitteilten. Unter dem Titel "Soul 2 Soul Afrika - Amerika" wird das Festival eine Hommage an den 1997 verstorbenen Fela Kuti sein, der als "Godfather der Afrika-Amerika-Connection, Saxophonist, Trompeter, Pianist, Sänger, Poet, Politiker, Komponist und afrikanischer Agitator der Black Power Bewegung" beschrieben wird. Moderne afrikanische Kunstentwicklungen sind Thema der Ausstellung "The Short Century - Eine neue Sicht auf die Geschichte Afrikas", die parallel vom Haus der Kulturen der Welt im Berliner Martin-Gropius-Bau gezeigt wird.
Friedensbewegung gegen Kriegs-Einsatz der Bundeswehr
Über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem möglichen NATO-Einsatz in Mazedonien ist noch nicht entschieden. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte, Deutschland könne sich mit "mehreren hundert Soldaten" an einem Nato-Einsatz in Mazedonien beteiligten. Union und FDP sind indes weiter strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Der Bundesausschuss Friedensratschlag, strategischer Kopf der deutschen Friedensbewegung, wendet sich in einer am Sonntag in Kassel beschlossenen Erklärung mit aller Entschiedenheit gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien. Vielmehr solle die OSZE Maßnahmen zur Überwachung eines zu vereinbarenden Waffenstillstandes durchführen.
BUND-Marktanalyse: In Supermärkten durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio
In deutschen Supermärkten sind durchschnittlich weniger als drei Prozent Bio-Produkte im Angebot. Bei zu vielen Nahrungsmitteln gibt es überhaupt keine Öko-Alternative. Die wenigen Bio-Waren sind zudem schwer zu erkennen, werden nicht flächendeckend angeboten und schlecht beworben. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Marktanalyse des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des imug-Instituts für Markt-Umwelt-Gesellschaft e.V. und des Freiburger Öko-Instituts. Wenn das Ziel der Bundesregierung, den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu steigern, erreicht werden soll, müssten die deutschen Supermärkte und Lebensmittelhandelsketten in zehn Jahren rund zehn Mal mehr Bioprodukte anbieten als heute. Der BUND fordert, dass Bioprodukte stärker beworben werden.
Was ist das "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum" ist ein globaler Zusammenschluss von einflußreichen Personen und Institutionen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur. Bei den jährlichen Treffen im schweizerischen Davos kommen rund 1000 "global leader" zusammen und diskutieren über die künftige Weltpolitik. In den vergangenen Jahren richten sich Proteste von Globalisierungsgegner gegen das "World Economic Forum".
Die deutschen Mitglieder des "World Economic Forum"
Das "World Economic Forum (WEF)" umfasst 1007 Mitgliedsorganisationen. Dabei handelt es sich insbesondere um global agierende Großkonzerne. Die meisten Mitglieder (430) kommen aus Europa, 262 aus Nordamerika. Arme Länder sind praktisch nicht vertreten. Von deutscher Seite sind praktisch alle einflußreichen Großkonzerne dabei.
Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?
Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.
Ermittlungen gegen Bankgesellschaft-Vorstandschef Rupf
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorstandschef der Bankgesellschaft Berlin (BGB), Wolfgang Rupf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, prüfen die Ermittler, ob Rupf sich beim Scheinverkauf eines Teils des angeschlagenen Bankkonzerns der Untreue schuldig gemacht hat. Ein BGB-Sprecher sagte dazu, man habe von den Ermittlungen gegen Rupf keine Kenntnis.