Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftspolitik geplant

Nach Genua

Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."

Die Industriestaaten handelten untereinander einen milden Klima-Kompromiss aus

Klimagipfel

Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.

Nach Polizeischüssen brutale Razzia gegen friedliche DemonstrantInnen

Genua

Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.

Alle denken nur an Schwerlasttransporter und falschen Reifendruck

Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern

"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.

Weniger Raver, weniger Müll, wieder viel Zerstörung

Love Parade

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.

Der G8-Gipfel ist überschattet von Chaos und einem Todesopfer

G8-Gipfel

Rund um den G8-Gipfel in Genua eskaliert die Gewalt. Ein Demonstrant wurde getötet, eine junge Frau schwer verletzt. Zustände wie in Bürgerkriegen überschatten den Gipfel.

Ost-Studenten sind jünger als West-Studenten

Sozialerhebung

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat am Donnerstag die 16. Sozialerhebung "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" des Deutschen Studentenwerkes vorgestellt. Die Erhebung wurde im Sommersemester 2000 vorgenommen. Wir dokumentieren einige Ergebnisse der Studie:

"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit

Bundeswehr & Antimilitaristen

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

"Wehrmachtstradition ungebrochen"

Wachbataillon

Zum Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli verweist die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär auf die "guten" Traditionen der beteiligten Kompanien.

PCB kann die inneren Organe schädigen und Krebs verursachen

Umweltgift

Das Umweltgift "PCB" kann die Gesundheit gefährden. In sehr hohen Konzentrationen greifen die "polychlorierten Biphenyle" Leber, Milz und Nieren an und können Krebs, insbesondere Lebertumore, verursachen.

Stress nicht nur mit Naturschützern, sondern auch mit Clubs

Love Parade

Zwei Tage vor der traditionellen Love Parade in Berlin ist unter den Teilnehmern offener Streit ausgebrochen. Im Namen von 27 Clubs, Labels und Veranstaltern, die mit eigenen Wagen auf der Raver-Party vertreten sind, hat das Techno-Magazin "Raveline" schwere Vorwürfe gegen die Organisatoren der Love Parade erhoben und Proteste angekündigt. Wie der Online-Dienst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" FAZ.NET am Donnerstag weiter berichtete, werde geplant, am Samstag um 17.00 Uhr alle Wagen für zehn Minuten anzuhalten und keine Musik zu spielen. Aus Protest gegen die Planetcom hatten bereits mehrere Techno-Größen ihre Teilnahme abgesagt. Auch Tiergartenschützer haben weiteren Widerstand gegen die Kommerzialisierung der "grünen Lunge" Berlins angekündigt.

Die Erde von oben

Im Hamburger Hafen

Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.

EU-Kartellverfahren gegen deutsche Verlage

Buchpreisbindung

Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.

Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies

Hochschulen

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.

Tierversuchsgegner-Eilantrag erfolglos

"Kuhwurf-Aktion"

Der österreichische Künstler Wolfgang Flatz darf am Donnerstagabend seine umstrittene "Kuhwurf"-Aktion durchführen. Der Eilantrag der Tierversuchsgegner von Berlin und Brandenburg gegen die Performance in der Hauptstadt ist von der zuständigen ersten Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden. Ein 13-jähriges Mädchen wollte damit die Aktion verhindern. Das Gericht entschied am Vormittag, die Schülerin sei nicht in ihren eigenen subjektiven Rechten verletzt worden. Sie sei nicht gezwungen, sich das Spektakel anzusehen. Eine so genannte Popularklage sehe das auf Individualrechtsschutz angelegte System des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens jedoch nicht vor. Das behördliche Einschreiten gegen eine drohende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung stehe grundsätzlich im Ermessen der Polizei oder der zuständigen Ordnungsbehörde.

Offener Brief an Bundeskanzler Schröder

urgewald

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI

Vorwurf

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch

CDU-Bankenaffäre

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Kinderschutzbund fordert bessere Kinderbetreuung

Kinder- und Jugendbericht vorgelegt

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.

Nahost-Konflikt wird zentrales Thema auf dem Weltwirtschaftsgipfel

Nahost

Der Mitchell-Plan sei der einzige Weg, um den jetzigen Stillstand in dem Konflikt zu überwinden, heißt es nach Informationen der Tagesschau in der Erklärung der G-8-Außenminister. Die Politiker bereiten zur Zeit den Weltwirtschaftsgipfel vor. Weitere Themen ihrer Vorbereitung waren der Friedensprozess in Mazedonien, die Klimapolitik und die US-Raketenabwehr, so die Tagesschau weiter. Die Eskalation in Israel müsse gestoppt auf einen politischen Weg geführt werden. "Die Phase der Abkühlung muss so schnell wie möglich beginnen", zitiert die Tagesschau die Erklärung. Das Thema "Nahost" wird auf dem Gipfel in Genua ein zentrales Thema sein.