SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

Erklärung

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen

Frankfurter "Grenzcamp"

Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.

Banken sollen jede zehnte Stelle streichen

Unternehmensberater

Die deutschen Banken sollen noch in diesem Jahr jede zehnte Stelle streichen. Sonst bekämen sie ihre Kosten nicht in den Griff, ergab eine Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" unter Unternehmensberatern.

Lkw-Hersteller MAN wirft bis zu 4.000 Leute raus

Lkw- und Busproduktion

Europas drittgrößter Lkw-Hersteller, die Münchener MAN Nutzfahrzeuge AG, hat den Abbau weiterer Stellen bestätigt. Wegen der schwierigen Marktlage sollen in den kommenden zwölf Monaten zusätzlich 1.900 Stellen gestrichen werden, teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Damit werde die Gesamtzahl der Beschäftigten um rund 4.000 abnehmen. Mit dem Betriebsrat seien bereits entsprechende Verhandlungen eingeleitet worden. Bislang hatte der Vorstandsvorsitzende der MAN-Nutzfahrzeug-Gruppe, Hakan Samuelson, den Abbau von bis zu 1.800 überwiegend befristeten Arbeitsplätzen bis zum Jahresende angekündigt. Außerdem sollen bei dem zum Nutzfahrzeug-Bereich gehörenden Bushersteller Neoplan Stellengestrichen werden.

Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien

Geiselnahmen befürchtet

Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.

Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen

Gesundheitspolitik

Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.

Keine Unterstützung für jährliche Ökosteuererhöhung von 6 Pfennigen

SPD-Fraktionsvize Müller

Die Ausgestaltung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller noch gänzlich ungeklärt. Aus Sicht der SPD sei dies von der Einbettung der ökologischen Frage in eine Gesamtstrategie und der zukünftigen sozialen ökonomischen Situation abhängig, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Zum anderen werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigen", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Der Forderung des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr wollte sich der SPD-Politiker der Zeitung zufolge nicht anschließen.

Soziologe warnt vor rechtsextremistischen Intellektuellen

Nährboden Burschenschaften

In die rechtsextremistische Szene drängen nach Ansicht von Soziologen zunehmend Intellektuelle. Zur "neu-rechten" Szene gehörten keine pöbelnden Provokanten, sondern "volkstümmelnde" Germanisten, Historiker und Künstler, sagte der Soziologe und Rechtsextremismusforscher, Lutz Neitzert, in Koblenz. Seiner Einschätzung nach geht von diesen intellektuellen Zirkeln jedoch nicht weniger Gefahr aus als von gewalttätigen Neonazis. Am Wochenende hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einem Anstieg des Rechtsextremismus' gewarnt.

Gewerkschaften wollen kürzere Arbeitszeit - CDU will Niedrig-Lohn-Sektor

Arbeitslosigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die 4-Tage-Woche, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Bei Volkswagen habe "dieses Modell 1994 rund 20.000 bis 30.000 Jobs gerettet", sagte Reinhard Dombre, Leiter der Abteilung Tarifpolitik des DGB. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Flexibilisierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen kündigte im Falle eines Wahlsieges zusätzlich die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Sektors an. Damit lasse sich in sechs Jahren Vollbeschäftigung erreichen.

BUND steigert Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen

Umweltverband

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um rund 10 Prozent steigern. Damit unterstützen jetzt über 375 000 Menschen diesen auf Bundes- und Länderebene organisierten Umweltverband. Die Mitglieder des BUND finanzierten seine Tätigkeit mit fast 9 Millionen Mark, zusätzlich gingen mehr als 11 Millionen als Spenden von Förderern ein, teilte der BUND in einer Presseinformation mit. Rund neunzig von hundert für die Umweltarbeit ausgegebene Mark stammten aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und garantieren nach Auffassung des Verbandes seine politische Unabhängigkeit.

Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft

Brandenburg

Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.

Kritische Aktionäre kritisieren "ethischen" Aktienindex FTSE4Good

Mogelpackung

Für den Dachverband der Kritischen Aktionäre ist der angeblich "ethische" Aktienindex FTSE4Good eine extreme Mogelpackung. Die Financial Times und die Londoner Börse wollen den Inxex am Dienstag weltweit einführen. Die im Index angelegten Aufnahmekriterien beträfen im Wesentlichen nur Selbstverpflichtungen und Selbstauskünfte von Unternehmen, statt von unabhängiger Seite überprüfte Leistungsdaten, kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Enthalten sind zahlreiche Großkonzerne, deren Unternehmenspolitik nicht unbedingt ethischen Grundsätzen genügt.

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Rot-grün hat die Investitionen im Straßenbau auf Rekordhöhe gebracht

Stolze Bundesregierung

Den Vorwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Eduard Oswald, die rot-grüne Bundesregierung vernachlässige aus ideologischen Gründen den Ausbau des Straßennetzes, weist die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundsminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Angelika Mertens zurück. Während in Bonn der Klimagipfel tagt, teilt sie in einer Pressemitteilung stolz mit, dass diese Bundesregierung die Ausgaben im Straßenbau mit 10,8 Milliarden Mark in diesem Jahr auf Rekordniveau erhöht habe.

EU-Kommission erlaubt gentechnische Verunreinigungen bei Lebensmitteln

Neue Gen-Richtlinien

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Richtlinien der EU-Kommission zur Kennzeichnung und Nachweisbarkeit gentechnisch veränderter Lebensmittel entschieden ab. Die in dem Vorschlag erlaubten "zufälligen" oder "technisch unvermeidbaren" Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut seien aus Verbrauchersicht unakzeptabel. Eine Toleranzgrenze für Lebensmittel-Verunreinigungen von einem Prozent mit nicht in der EU zugelassenen genmanipulierten Organismen sei nicht akzeptabel.

Wirtschaftsminister Müller will Förderung für Solarenergie kürzen

Markteinführung

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller plant Kürzungen im Marktanzreizprogramm für erneuerbare Energien. Der ehemalige Manager des Atomkonzerns Veba (jetzt E.ON) möchte zudem die Mittel aus der Besteuerung erneuerbarer Energien nicht wie vereinbart für ein Markteinführungsprogramm verwenden, kritisiert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell.

EU-Kommission genehmigt Finanzspritze für Bankgesellschaft Berlin

Finanzkapital

Die EU-Kommission hat die geplante Finanzspritze von vier Milliarden Mark für die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin genehmigt. Diese Beihilfe war erforderlich geworden, nachdem durch erhebliche Verluste vor allem im Immobiliengeschäft die haftenden Eigenmittel der Bank unter die gesetzliche Grenze gerutscht waren, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Anderenfalls wären Maßnahmen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) erforderlich geworden.

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Bundeswehr

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

Mazedonien

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.