BUND steigert Unterstützerzahl und Spendeneinnahmen

Umweltverband

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) konnte im Jahr 2000 die Zahl seiner Mitglieder und Förderer um rund 10 Prozent steigern. Damit unterstützen jetzt über 375 000 Menschen diesen auf Bundes- und Länderebene organisierten Umweltverband. Die Mitglieder des BUND finanzierten seine Tätigkeit mit fast 9 Millionen Mark, zusätzlich gingen mehr als 11 Millionen als Spenden von Förderern ein, teilte der BUND in einer Presseinformation mit. Rund neunzig von hundert für die Umweltarbeit ausgegebene Mark stammten aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen und garantieren nach Auffassung des Verbandes seine politische Unabhängigkeit.

Gewerkschaften wollen kürzere Arbeitszeit - CDU will Niedrig-Lohn-Sektor

Arbeitslosigkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die 4-Tage-Woche, um die Arbeitslosigkeit zu verringern. Bei Volkswagen habe "dieses Modell 1994 rund 20.000 bis 30.000 Jobs gerettet", sagte Reinhard Dombre, Leiter der Abteilung Tarifpolitik des DGB. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte mehr Flexibilisierung. Der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen kündigte im Falle eines Wahlsieges zusätzlich die Schaffung eines Niedrig-Lohn-Sektors an. Damit lasse sich in sechs Jahren Vollbeschäftigung erreichen.

Soziologe warnt vor rechtsextremistischen Intellektuellen

Nährboden Burschenschaften

In die rechtsextremistische Szene drängen nach Ansicht von Soziologen zunehmend Intellektuelle. Zur "neu-rechten" Szene gehörten keine pöbelnden Provokanten, sondern "volkstümmelnde" Germanisten, Historiker und Künstler, sagte der Soziologe und Rechtsextremismusforscher, Lutz Neitzert, in Koblenz. Seiner Einschätzung nach geht von diesen intellektuellen Zirkeln jedoch nicht weniger Gefahr aus als von gewalttätigen Neonazis. Am Wochenende hatte der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einem Anstieg des Rechtsextremismus' gewarnt.

Keine Unterstützung für jährliche Ökosteuererhöhung von 6 Pfennigen

SPD-Fraktionsvize Müller

Die Ausgestaltung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 ist nach Ansicht von SPD-Bundestagsfraktionsvize Michael Müller noch gänzlich ungeklärt. Aus Sicht der SPD sei dies von der Einbettung der ökologischen Frage in eine Gesamtstrategie und der zukünftigen sozialen ökonomischen Situation abhängig, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Zum anderen werde die Bundesregierung "gar nicht daran vorbeikommen, sich im Jahr 2002 mit der Fortentwicklung der Ökosteuer zu beschäftigen", weil die Abgabe in ihrer derzeitigen Form von der Brüsseler Kommission nur befristet genehmigt worden sei. Der Forderung des Grünen-Umweltexperten Reinhard Loske nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer auf Benzin um im Schnitt sechs Pfennig pro Jahr wollte sich der SPD-Politiker der Zeitung zufolge nicht anschließen.

Schmidt will Ausgleich für vier "Volkskrankheiten" vorziehen

Gesundheitspolitik

Mit speziellen Programmen zur Behandlung von chronisch Kranken sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schon Mitte 2002 besonders hohe Kosten zwischen den Krankenkassen ausgeglichen werden. Die Ministerin sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, zunächst für Brustkrebs, Bluthochdruck, koronare Herzkrankheit und Diabetes sogenannte Disease-Management-Programme anzubieten. Solche speziellen Programme zur Behandlung von chronisch Kranken sind Teil der geplanten Neuordnung des Risikostrukturausgleichs zwischen den Kassen, die im Herbst abschließend im Bundestag beraten wird. Allerdings lässt sich laut Schmidt nicht im Voraus sagen, wie sich die Reform auf die Beitragsentwicklung der Kassen auswirken wird. Der nordrhein-westfälische Landesverband des Sozialverband Deutschland fordert unterdessen eine ergänzende Wertschöpfungsabgabe der Unternehmen, um von der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit geschwächte Finanzbasis der Sozialversicherung zu stärken.

Offiziere haben Angst vor Kriegseinsatz in Mazedonien

Geiselnahmen befürchtet

Viele Offiziere der Bundeswehr befürchten, dass ein Kriegseinsatz in Mazedonien "in einem Fiasko enden könnte". Der Einsatz sei wegen der "völlig unzuverlässigen explosiven politischen Rahmenbedingungen auf mazedonischem Boden so gefährlich", argumentieren die Offiziere. Den albanischen UCK-Truppen sei "wirklich nicht zu trauen". Es wäre verhängnisvoll, wenn sie Soldaten der deutschen Streitkräfte - hauptsächlich Fallschirmjäger und Artilleristen - zu Geiseln nehmen würden.

Lkw-Hersteller MAN wirft bis zu 4.000 Leute raus

Lkw- und Busproduktion

Europas drittgrößter Lkw-Hersteller, die Münchener MAN Nutzfahrzeuge AG, hat den Abbau weiterer Stellen bestätigt. Wegen der schwierigen Marktlage sollen in den kommenden zwölf Monaten zusätzlich 1.900 Stellen gestrichen werden, teilte das Unternehmen am Montag in München mit. Damit werde die Gesamtzahl der Beschäftigten um rund 4.000 abnehmen. Mit dem Betriebsrat seien bereits entsprechende Verhandlungen eingeleitet worden. Bislang hatte der Vorstandsvorsitzende der MAN-Nutzfahrzeug-Gruppe, Hakan Samuelson, den Abbau von bis zu 1.800 überwiegend befristeten Arbeitsplätzen bis zum Jahresende angekündigt. Außerdem sollen bei dem zum Nutzfahrzeug-Bereich gehörenden Bushersteller Neoplan Stellengestrichen werden.

Banken sollen jede zehnte Stelle streichen

Unternehmensberater

Die deutschen Banken sollen noch in diesem Jahr jede zehnte Stelle streichen. Sonst bekämen sie ihre Kosten nicht in den Griff, ergab eine Umfrage des Düsseldorfer "Handelsblatts" unter Unternehmensberatern.

1.500 CamperInnen fordern Abschaffung des "Internierungslagers" im Flughafen

Frankfurter "Grenzcamp"

Am Wochenende haben zu Beginn des vierten Antirassistischen Grenzcamps Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt am Main stattgefunden. Bei einer Auftaktkundgebung am Römer forderten die CamperInnen die Abschaffung des "Internierungslagers" C 182 auf dem Frankfurter Flughafen, um ihrer Forderung nach offenen Grenzen und freier Einwanderung für alle Nachdruck zu verleihen.

SPD-Abgeordnete lehnen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab

Erklärung

27 Bundestagsabgeordnete der SPD-Fraktion wollen lehnen einen Bundeswehreinsatz in Mazedonien ab. Wir dokumentieren die Erklärung der Abgeordneten Harald Friese, Klaus Barthel (Starnberg), Dr. Peter Danckert, Peter Dreßen, Marga Elser, Renate Gradistanac, Wolfgang Grotthaus, Christel Humme, Karin Kortmann, Ute Kumpf, Christine Lehder, Christa Lörcher, Götz-Peter Lohmann (Neubrandenburg), Dr. Christine Lucyga, Dieter Maaß (Herne), Adi Ostertag, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Bernd Reuter, René Röspel, Gudrun Roos, Thomas Sauer, Fritz Schösser, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Wiesehügel und Waltraud Wolff (Wolmirstedt).

Kritische Aktionäre kritisieren "ethischen" Aktienindex FTSE4Good

Mogelpackung

Für den Dachverband der Kritischen Aktionäre ist der angeblich "ethische" Aktienindex FTSE4Good eine extreme Mogelpackung. Die Financial Times und die Londoner Börse wollen den Inxex am Dienstag weltweit einführen. Die im Index angelegten Aufnahmekriterien beträfen im Wesentlichen nur Selbstverpflichtungen und Selbstauskünfte von Unternehmen, statt von unabhängiger Seite überprüfte Leistungsdaten, kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Enthalten sind zahlreiche Großkonzerne, deren Unternehmenspolitik nicht unbedingt ethischen Grundsätzen genügt.

Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft

Brandenburg

Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.

Demonstrationen in Deutschland gegen Polizeieinsatz in Genua

Nach G8-Gipfel

Nach den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Genua wird in Deutschland der Protest gegen das Vorgehen der italienischen Polizei immer massiver. Der Vorsitzende der Europäischen Polizeigewerkschaft, Hermann Lutz, attackierte am Wochenende das Verhalten der Sicherheitskräfte in Genua in scharfer Form. In mehreren deutschen Städten gingen insgesamt rund 2.000 Menschen aus Protest gegen den Polizeieinsatz auf die Straße, bei dem ein Demonstrant durch einen Kopfschuss getötet und friedliche DemonstrantInnen nachts bei einer Razzia brutal mißhandelt wurden.

Verfassungsschutz rechnet mit wachsender rechter Szene

"Anzeichen für terroristische Ansätze"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet ein weiteres Anwachsen der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland. 2001 sei wie in den vergangenen Jahren ein Anstieg zu erwarten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm am Wochenende im "Berliner "Tagesspiegel" . Während seine Behörde im vergangenen Jahr 9.700 militante Neonazis und Skinheads zählte, rechne er in diesem Jahr mit mehr als 10.000. Die Zahl rechter Straftaten wird nach Einschätzung Fromms etwa auf dem Niveau des Vorjahres bleiben. Im vergangenen Jahr wurden knapp 16.000 rechtsextrem motivierte Delikte registriert. In Rostock und Gotha demonstrierten am Samstag insgesamt rund 2.000 Bürger gegen zwei rechtsextreme Aufmärsche.

Ströbele und Jelpke kritisieren italienische Sicherheitskräfte

"Aus Trauer wird Power"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die italienischen Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Genua. Es habe "ganz erhebliche Übergriffe" gegen Demonstranten gegeben. Bei seinem Besuch von inhaftierten Gipfel-Gegnern in Genua habe er "grauenhafte Verletzungen" gesehen, sagte Ströbele am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies zudem darauf, dass keiner der inhaftierten Globalisierungsgegner im Zusammenhang mit konkreten Gewalttaten festgenommen worden sei. Dies sei erst in den beiden Tagen nach den Krawallen geschehen. Die innenpolitische Sprecherin der PDS, Ulla Jelpke, erinnerte in einer Pressemitteilung an die "verantwortungslose Scharfmacherei von Innenminister Schily im Vorfeld des Gipfels. Der gleiche Minister ist jetzt völlig abgetaucht. Für Menschenrechtsverletzungen in EU-Staaten, zumal durch Sicherheitskräfte, fühlt sich Schily offenbar nicht zuständig."

Klimakonferenz bringt vermutlich keine Reduzierung der Treibhausgase

Energiepolitik contra Klimaschutz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert zum Abschluss der Weltklimakonferenz am Freitag in Bonn scharf die nationale Energiepolitik der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller behindere den Ausbau der Solarenergie und der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Klimakonferenz ist nach Ansicht des BUND zwar ein diplomatischer Erfolg. Insbesondere durch die starke Anrechnung von Wäldern auf das Klimaschutzkonto der einzelnen Staaten seien aber sehr große Schlupflöcher entstanden. Ob es in der ersten Reduktionsphase von 2008 bis 2012 zu einer wirklichen Reduzierung komme, sei deshalb noch unklar.

Düsseldorfer Attentat hat Leben der Juden verändert

Zentralrat der Juden

Ein Jahr nach dem blutigen Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof hat der Zentralrat der Juden eine nachdenkliche Bilanz gezogen. Das Attentat habe das Leben der Juden in Deutschland verändert, sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel am Freitag dem Radiosender "FAZ 93.6 Berlin". Es hat "die Juden verunsichert, es hat sie ängstlich gemacht und zum Nachdenken über ihre Situation gebracht", räumte Spiegel ein. Dennoch müsse auch klar gesagt werden, dass es keine Auswanderungswelle in Folge des Anschlags gegeben habe. Deutschland habe inzwischen die größte jüdische Gemeinschaft in West-Europa und sei zudem die am stärksten wachsende.

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Sicherungsverwahrung

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen neuen Balkan-Einsatz

Mazedonien

In der SPD-Fraktion wächst offenbar der Widerstand gegen einen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Mazedonien. In einem Schreiben an Fraktionskollegen kündigten nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neun SPD-Abgeordnete an, der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien nicht zuzustimmen. Unterdessen wird eine Sondersitzung des Bundestages für einen Bundeswehr-Einsatz in dem Land schon in der nächsten Woche immer unwahrscheinlicher.

Soldaten fühlen sich durch Asbest bedroht

Bundeswehr

Nach Berichten über verstrahlte ehemaliger Radartechniker der Bundeswehr sorgen jetzt mögliche Gesundheitsschäden durch Asbest bei Soldaten für neue Aufregung. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass sich insgesamt 2.100 Soldaten, die sich als betroffen ansehen, im Zuge der angebotenen Gesundheitsüberwachung durch die Streitkräfte gemeldet haben.