Sozialstaatsgebot

Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig

Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.

Bundesgerichtshof

Auch Kinder unter zehn Jahren haften bei Beschädigung

Auch Kinder unter zehn Jahren können für die Beschädigung eines parkenden Autos haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden.

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Datenschutzbeauftragte halten Kontenkontrolle für verfassungswidrig

Die deutschen Datenschutzbeauftragten erheben schwere Vorwürfe gegen das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit". Das Gesetz missachte verfassungsrechtliche Vorgaben zu Bestimmtheit und Transparenz. Es sieht vor, dass ab 1. April nächsten Jahres eine große Zahl Behörden auf die sogenannten Kontostammdaten aller Bankkunden und Konto-Verfügungsberechtigten zugreifen kann. Doch aus dem Gesetz gehe nicht eindeutig hervor, welche Behörden dies sein sollen - verfassungswidrig. Ebenso widerspreche es dem Grundgesetz, dass die Betroffenen in der Regel gar nichts über die Datenabfrage erfahren sollen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderte, das Gesetz zu überarbeiten und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten.

Verkehr

Lkw rast in Schülergruppe - Zwei Kinder sterben

Ein Getränkelaster ist am Dienstag in Bielefeld-Brackwede in eine Schülergruppe gerast und hat zwei Kinder getötet. Die Schüler hatten einen mit einer Ampel ausgestatteten Fußgängerüberweg überqueren wollen. Zwei 11 und 13 Jahre alte türkische Jungen kamen bei dem Zusammenstoß ums Leben. Ein weiterer 12-jähriger Schüler türkischer Herkunft erlitt schwere Kopfverletzungen und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Lkw-Fahrer kam mit einem schweren Schock ebenfalls in eine Klinik. Die Hintergründe des Unfalls waren zunächst nicht bekannt.

"Angemessener Lohn"

Verzicht auf Mindestlöhne

SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.

Wald-Volksbegehren

Demokratie in Bayern angeblich mit Hindernissen

Ein in Bayern geplantes Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist nur knapp gescheitert. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in München mitteilte, unterstützten rund 854.000 Bürgerinnen und Bürgern das Begehren. Das entspricht 9,3 Prozent der bayerischen Stimmberechtigten. Für den Erfolg des Begehrens wären 10 Prozent nötig gewesen, was rund 920 000 Unterschriften entspricht. Das "Wald Bündnis Bayern" moniert "bürgerunfreundliche Öffnungszeiten der Eintragungsstätten in vielen Städten und Gemeinden. Das demokratische Grundrecht auf Eintragung für das Volksbegehren wurde in vielen Städten und Gemeinden durch völlig bürgerunfreundliche Eintragungszeiten ohne mehrere Abend- oder Wochenendtermine ausgehöhlt."

Variante "Luxussteuer"

Teile der SPD fordern Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer

Nach dem bekannt gewordenen Entwurf zum zweiten Armutsbericht der Bundesregierung haben "SPD-Linke" die Forderung nach einem höheren Solidarbeitrag Vermögender erneuert. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) schlug vor, auf das Einkommen von Höchstverdienern einen Solidarbeitrag in Höhe von fünf Prozent zu erheben. "Wir sind dafür, dass starke Schultern mehr tragen als schwache", sagte Stegner der "Berliner Zeitung". Zudem soll die Vererbung großer Vermögen stärker besteuert werden. Nach Auffassung der SPD-Sozialexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk "ist es besonders ärgerlich, dass Deutschland eines der wenigen reichen Länder ist, in dem es keine Vermögensbesteuerung gibt und in dem die Erbschaftsbesteuerung relativ niedrig ist." Sie forderte Maßnahmen gegen die zunehmende Konzentration des Reichtums.

Gift in der Puppenstube

Plastik-Puppen giftige Hormon-Bomben

Viele Spielzeugpuppen aus Kunststoff enthalten erschreckend hohe Mengen an Schadstoffen, die das Hormonsystem und damit die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen können. Mit Verweis auf einen Test in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test mahnt der Bund für Umwelt für Umwelt und Naturschutz (BUND) zu Vorsicht. Öko-Test riet vom Kauf sämtlicher untersuchten Kunststoff-Puppen ab: "Sie enthalten jede Menge bedenkliche Schadstoffe", fassten die Tester zusammen.

Internationales Ranking

Energieversorger kümmern sich nicht um Klimaschutz

Weltweit ist die Strombranche nicht gewappnet, der Herausforderung des Klimawandels konsequent entgegen zu treten. Dieses Fazit zieht der WWF in einem jetzt vorgestellten Report, in dem die Geschäftspolitik der wichtigsten Energieversorgungsunternehmer unter die Lupe genommen wird. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit Firmen durch eine nachhaltige Investitionspolitik in der Lage sind, ihren Ausstoß von Treibhausgasen entscheidend zu verringern. 90 Prozent der untersuchten Unternehmen bekamen weniger als drei von zehn möglichen Punkten.

Entwurf für Armutsbericht

Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.

Auf dem Weg zum Entwicklungsland?

Deutschland: 10 Prozent verfügen über fast die Hälfte des Vermögens

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht. Gleichzeitig sei der Besitzanteil der Reichsten am gesamten privaten Nettovermögen von fünf Billionen Euro gewachsen. Den vermögendsten zehn Prozent der Haushalte gehören davon 47 Prozent.

Gewaltandrohung

Polizist soll Tatverdächtigem mit Erschießung gedroht haben

Ein Schweriner Polizist soll einen Mordverdächtigen bei einem Verhör mit dem Tode bedroht haben. Der Polizist soll dem Tatverdächtigen nach dessen Festnahme mit einem Todesschuss aus der Dienstwaffe gedroht haben, um den Aufenthaltsort des vermissten Mädchens zu erfahren. Die Schweriner Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten Ermittlungen eingeleitet, berichtete das NDR-Fernsehen am Wochenende. Der 21-Jährige stand unter dem dringenden Tatverdacht eines Gewaltverbrechens an einem Kind. Der inzwischen Verurteilte hatte nach der angeblichen Drohung bei seiner Vernehmung zugegeben, ein siebenjähriges Mädchen Ostern 2004 getötet und sich anschließend an der Leiche vergangen zu haben. Dem Bericht des NDR-Nordmagazins hat der Täter den Polizisten in seinem Gerichtsverfahren beschuldigt. Dieser Aussage war aber in dem Prozess offenbar keine strafrechtliche Bedeutung beigemessen worden.

Mannheim

Untergang von Pompeji

Einblicke in die römische Lebenswelt und die Vernichtung einer antiken Kulturlandschaft durch eine Naturkatastrophe bietet ab Sonntag die Ausstellung "Pompeji. Die Stunden des Untergangs. 24. August 79 n.Chr." in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen. Bis zum 17. April zeigt das Haus rund 500 Fundobjekte aus Grabungen in Pompeji, Herculaneum und anderen zerstörten Vesuvstädten. Mannheim ist einzige deutsche Station.

"Expliziter Widerspruch"

Deutsche Soldaten sind im Sudan unerwünscht - Bundestag verschob Entscheidung

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit dem Bundeswehr-Einsatz im Sudan befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Hoyer sagte am Freitag, die Sicherheit der deutschen Soldaten sei derzeit nicht zu garantieren. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" wendet sich auch Südafrika als aktueller Vorsitzender der Afrikanischen Union gegen zwei Resolutionsentwürfe der Europäischen Union, der USA und anderer westlicher Industrieländer, die am vergangenen Mittwoch in New York eingebracht wurden. Mit den Resolutionen sollen dem Sudan schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dieser Ansatz sei "politisch motiviert". Die Initiative der EU zeige, dass die Industrieländer weiter nur in Entwicklungsländern - statt in den Gefängnissen des Iraks - nach Menschenrechtsverletzungen suchten.

"Nix Politik"

CDU muss für rheinland-pfälzische Image-Broschüre Strafe zahlen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Bundes-CDU wegen einer Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU am Freitag zur Zahlung von 100 000 Euro Strafe verurteilt. Das Gericht wertete die Mitfinanzierung einer Broschüre zur Fußball-WM 98 durch die CDU-Landtagsfraktion als eine unzulässige Spende zugunsten der Partei.

Zahlreiche Rechtsverstöße

BUND kündigt Klage gegen Frankfurter A380-Werft an

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will unmittelbar nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses Klage gegen den Bau der A380-Werft am Frankfurter Flughafen erheben und die sofortige Vollziehbarkeit der Rodungs- und Baugenehmigung durch einen Eilantrag außer Kraft setzen lassen. Das kündigte der Umweltverband am Montag an. Dann müssten die Arbeiten ruhen, bis das Verfahren in der Hauptsache entschieden ist. Der BUND rechnet sich wegen der seiner Ansicht nach zahlreichen Rechtsverletzungen "sehr gute Erfolgsaussichten" aus.

PR-Texte ohne Gegenrecherche

Sparmaßnahmen in Redaktionen führen zu unkritischer Berichterstattung

Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. "Die Macht der PR geht einher mit der Ohnmacht der Journalisten", meinte Studienleiter Michael Haller, Professor für Journalistik, etwas überspitzt am 18. Journalistentag in Berlin. Der "Einbahnstraßen-Journalismus", der nur auf einer Quelle beruht und im wesentlichen die Botschaft des Absenders transportiert, nehme auch in personell gut ausgestatteten Redaktionen großer Tageszeitungen zu.

Nach schweren Verstößen

Entlassener EnBW-Reaktorchef kritisierte AKW-Sicherheit

Der frühere Reaktorchef des Atomkraftwerks Neckarwestheim, Eberhard Grauf, hat einem Zeitungsbericht zufolge vor seiner Entlassung die Sicherheit der Kernkraftwerke der Energie Baden-Württemberg (EnBW) massiv kritisiert. Dies belegten interne Dokumente, heißt es in einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung". Bisher habe das für die Atomaufsicht zuständige Umweltministerium in Stuttgart behauptet, dies habe bei der Entlassung keine Rolle gespielt. EnBW war wegen massiver Verstöße gegen elementarste Sicherheitsvorschriften in seinen Atomkraftwerken in die Kritik gekommen.

Ausstellung "Persiens Antike Pracht"

Proteste gegen iranischen Vizepräsidenten wegen Menschenrechtsverletzungen

Bei der Eröffnungsfeier der Ausstellung "Persiens Antike Pracht" im Bochumer Bergbaumuseum kam es am Sonntag zu Protesten gegen die Anwesenheit hoher Repräsentanten der iranischen Regierung. Die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum kritisierte die Einladung der Politiker, die für schwere Menschenrechtsverletzungen politisch verantwortlich seien.

Keine Abstimmungs-Benachrichtigung

Fünfzigstes Bürgerbegehren scheitert an zu geringer Beteiligung

In Paderborn ist am Sonntag ein Bürgerbegehren gegen den Bau einer neuen Spielstätte für die Kammerspiele der Stadt gescheitert. Zwar votierten 78,1 Prozent der Abstimmenden gegen den Bau, jedoch wurde die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten für das Bürgerbegehren nicht erreicht. Der Bürgerentscheid ist damit ungültig. Die Wählergemeinschaft Freie Bürgerinitiative Paderborn (FBI) hatte im Sommer 5.400 Unterschriften gegen den vom Rat beschlossenen Bau durch die Volksbank Paderborn-Höxter auf deren Gelände gesammelt. Der Bau soll mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 21 Millionen Euro gefördert werden. Die FBI hatte gefordert, dass ein derart geförderter Neubau Eigentum der Stadt und nicht der Volksbank sein müsse.