November 2004

Personalreduktion und gesteigerter Produktionsdruck sowie zunehmende Professionalisierung der PR-Branche fördern die Tendenz zu unkritischer Berichterstattung in den Medien. Zu diesem Ergebnis kommt eine seit mehreren Jahren laufende Benchmark-Studie des Instituts für Journalistik der Universität Leipzig. ...

Das Vorhaben der Bundesregierung, deutsche Soldaten in den Sudan zu schicken, sind Presseberichten zufolge auf den "expliziten Widerspruch" der sudanesischen Regierung gestoßen. Der Deutsche Bundestag hat sich daher am vergangenen Freitag nicht wie geplant mit ...

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht der Zeitschrift "Der Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla ...

Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra ...

Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen ...

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein ...

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den ...

Anlässlich eines Treffens des Europäischen Ministerrats am kommenden Donnerstag mobilisiert das globalisierungskritische Netzwerk "Attac" gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Ziel dieses Rahmengesetzes sei zum einen die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollten Unternehmen ...

Die französische Schriftstellerin Soazig Aaron ist für ihren ersten Roman "Klaras Nein" mit dem Geschwister-Scholl-Preis 2004 ausgezeichnet worden. Die Tagebuch-Erzählung "Klaras Nein" schildert die fiktive Geschichte einer Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz, die sich zurück ...

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren ...

Wenige Wochen vor der Umsetzung der EU-Biopatent-Richlinie in deutsches Recht hat Greenpeace erneut ein weit reichendes Patent auf Saatgut aufgedeckt. Das Patent auf Sonnenblumen, die einen verbesserten Ölgehalt haben, habe die spanische Behörde Consejo Superior ...

Seit dem 18. November 2004 steht der vorläufig suspendierte Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner in Frankfurt vor Gericht. Daschner machte im Herbst 2002 eine Anweisung, einen Verdächtigen foltern zu lassen, aktenkundig, und beschwor damit gezielt eine ...

Das Umweltbundesamt warnt vor feinen Staubpartikeln, die die Gesundheit schädigen können. Vor allem in den Wintermonaten gebe es in Deutschland an einzelnen Tagen immer wieder flächendeckend zuviel Feinstaub in der Luft - so genannte Episoden. ...

Weltweit verrichten rund 171 Millionen Kinder und Jugendliche gefährliche Arbeiten, die die Gesundheit und Entwicklung schädigen. Fast 8,5 Millionen Kinder werden als Sklaven missbraucht, in die Prostitution gezwungen oder als Soldaten zwangsrekrutiert. Weitere 67 Millionen ...

Nach Angaben des bisherigen Gesundheitspolitikers von CDU und CSU, Horst Seehofer, würde der "Gesundheitskompromiss" der in der Opposition befindlichen Union zu einer massiven Begünstigung von Besserverdienenden führen. Er selbst bekäme als Besserverdienender für seine drei ...

ngo-online dokumentiert einen Text der Grünen Bundestagsfraktion mit dem Titel "Enduring Freedom wird fortgesetzt - Die Mission ist Teil der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" vom 19. November 2004.

Anlässlich der 28. Datenschutzfachtagung DAFTA "20 Jahre nach Orwell" vom 18. bis 19. November 2004 in Köln, hielt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Rede zur "Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft - Welche ...

Greenpeace und Misereor weisen die Behauptung einer Expertengruppe von SPD und Grünen, sie hätte mit ihrem Beschluss vom 11. November die Reichweite der umstrittenen Patente auf Gene wirkungsvoll begrenzt, als irreführend zurück. Der aktuelle Beschluss ...

Die deutsche Solarwirtschaft fordert die kurzfristige Einleitung einer Gesetzesinitiative zum verstärkten Ausbau von Solarwärme. Durch ein solares Wärmegesetz könne der Klimaschutz deutlich voran gebracht und die Abhängigkeit deutscher Verbraucher von steigenden Öl- und Gaspreisen spürbar ...

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main beginnt heute die juristische Aufarbeitung der Folterandrohung gegen den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler. Angeklagt ist der frühere Polizei-Vizepräsident der Stadt, Wolfgang Daschner. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet ...