Kennzeichnung nötig

Weihnachtsgebäck stärker mit Acrylamid belastet als letztes Jahr

Die Belastung von Spekulatius und Lebkuchen mit Acrylamid hat sich in vielen Fällen deutlich erhöht. Bei der Hälfte der getesteten Produkte sei die Belastung mit der krebsverdächtigen Substanz im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, berichtete die Verbraucherschutzorganisation foodwatch von ihren Messungen. Die Verbraucherschützer forderten eine Kennzeichnung auf der Verpackung. Weil Industrie und Regierung das ablehnten, werde die Gesundheit der Verbraucher unnötig in Gefahr gebracht, so foodwatch.

2004 mehr als neue 100 Fischarten entdeckt

Tiefsee-Fische durch Schleppnetzfischerei stark bedroht

In den Ozeanen sind in diesem Jahr mehr als 100 bisher unbekannte Fischarten entdeckt worden. Die Zahl der Artenfunde nehme ständig zu, sagte der Leiter des Deutschen Ozeanographischen Datenzentrums, Friedrich Nast, am Montag auf der internationalen Tagung "Ocean Biodiversity Informatics" in Hamburg. In den regionalen Datenzentren sei die Rekordmarke von fünf Millionen Einträgen überschritten worden. Die Umweltorganisation WWF warnte derweil davor, dass die entdeckten Tiefseefische vielerorts bereits massiv durch den Verlust ihres Lebensraums bedroht seien.

Grenzwert fünf Milligramm

EU-Kommission macht Weg für Förderung von Rußfiltern frei

Der Grenzwert für die Förderung sauberer Diesel-Fahrzeuge wird voraussichtlich bei fünf Milligramm Rußpartikeln je Kilometer liegen. Das Bundesumweltministerium bestätigte am Montag, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag noch dieses Jahr öffentlich machen wolle. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte den Grenzwert. Dieser Wert sei geeignet, die Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen, da er nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu erreichen sei, die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen beseitige. Mit dem jetzigen Vorgehen halte sich die EU zudem sinnvollerweise offen, den endgültigen Grenzwert für Dieselruß in der voraussichtlich ab 2010 geltenden Euro 5-Norm aus Gründen der Zukunftssicherheit sogar noch strenger zu gestalten.

80 Euro zuviel

Viele Gasversorger rechnen falsch ab

Millionen Erdgas-Kunden in Deutschland erhalten von ihrem Gasversorger fehlerhafte Abrechnungen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Eichämter der Bundesländer. Demnach können 42,7 Prozent der Unternehmen die Vorschriften für den so genannten Effektivdruck bei der Erdgasversorgung nicht einhalten und rechnen falsch ab.

Castorprozess

Atomkraftgegnerin gewinnt Klage wegen Polizeikessel

Erneut ist eine Klage gegen die Lüneburger Bezirksregierung und das polizeiliche Vorgehen im Zusammenhang mit Castortransporten gewonnen worden. In einem Beschluß hält das Dannenberger Amtsgericht auch Versammlungen an Bahnanlagen grundsätzlich für rechtens. Spontanversammlungen dürften ohne ordentliche polizeiliche Auflösung nicht in Gewahrsam genommem und eingekesselt werden. Hintergrund war die Demonstration von rund 1000 Personen am 13. November 2002. Nach Angaben der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg machten sie einen "Spaziergang ab Hitzacker entlang der Bahntransportstrecke". Eine Gruppe von 300 Atomkraftgegnern, die sich an und auf den Gleisen befunden hätten, seien über sechs Stunden eingekesselt worden, obwohl der Atomtransport schon nach knapp drei Stunden vorbeigefahren war. Die Klägerin sei anschließend in polizeilichen Gewahrsam genommen und erst am nächsten Tag wieder frei gelassen worden.

"Steuergerechtigkeit"

Hessischer Umweltminister fordert Kerosin- und Umsatzsteuern für Flugzeuge

Der Hessische Umweltminister und Vorsitzende der Umweltministerkonferenz Wilhelm Dietzel hat sich am Freitag im Hessischen Landtag für eine Kerosinbesteuerung im Luftverkehr eingesetzt. "Die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer und die Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im Luftverkehr für die grenzüberschreitende Personenbeförderung würde in Deutschland vergleichbare und nach meiner Auffassung faire Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger schaffen", sagte Dietzel. Deutschland sei das einzige Land, in dem der volle Mehrwertsteuersatz im Personenfernverkehr der Bahn erhoben wird. Dieser solle von 16 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Bundesvermögen

Neue "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" passiert Bundesrat

Eine neue Bundesanstalt soll sich um das Immobilienmanagement im Bereich der Bundesvermögensverwaltung kümmern. Der Bundesrat ließ ein entsprechendes Gesetz am Freitag in Berlin ohne Einwände passieren. Danach soll zum 1. Januar 2005 eine "Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA) mit Sitz in Bonn eingerichtet werden.

Bundesrat

Weitere Abstimmung über erhöhte Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung

Der Streit um die von Rot-Grün für Kinderlose vorgesehenen höheren Beiträge zur Pflegeversicherung geht weiter. Der Bundesrat legte am Freitag in Berlin Einspruch gegen das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz ein. Die rot-grüne Regierungskoalition kann den Einspruch der Unions-dominierten Länderkammer im Bundestag mit der Kanzlermehrheit zurückweisen. Der Vorlage zufolge soll zur Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 1. Januar 2005 für Kinderlose der Pflegebeitrag um 0,25 Punkte auf 1,1 Prozent erhöht werden. Die Karlsruher Richter hatten eine stärkere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern bei den Beiträgen angemahnt.

Leere Kassen?

14 Milliarden Euro für Kampfflugzeug "Eurofighter" beschlossen

Der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler-Chrysler mit über 30 Prozent beteiligt ist, kann sich freuen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge auf den Bau von weiteren 236 "Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter" verständigt. Nach einem halbjährlichen "Gerangel über Preise" könne der Vertrag für die zweite Bautranche im Umfang von rund 14 Milliarden Euro nun noch vor Jahresende unterschrieben werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll offenbar bereits am kommenden Mittwoch den deutschen Anteil von rund 4,2 Milliarden Euro absegnen.

150 Euro

Seehofer konkretisiert Kritik am "Gesundheitskompromiss" von CDU und CSU

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Kritik am Gesundheitskompromiss von CDU und CSU erneuert. In der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" warf er am Donnerstagabend den Unions-Spitzen vor, die Öffentlichkeit nicht vollständig über die Konsequenzen des umstrittenen Kompromisses informiert zu haben. So sei etwa das Krankengeld nicht in der vereinbarten Gesundheitsprämie von 109 Euro enthalten. "Das wird aber der Öffentlichkeit nicht gesagt." Wolle die Union das Krankengeld über einen Beitrag finanzieren, müsse ein Durchschnittsverdiener etwa 150 Euro im Monat zahlen. In der Prämie seien viele Leistungen, die die Krankenkassen heute erbringen, nicht enthalten.

Bundestagswahl 2006

"Deutsche Partei" macht Druck für breites rechtes Wahlbündnis

Unmittelbar vor dem Parteitag der rechtsextremen Republikaner am kommenden Wochenende geht der Partei ein wichtiger Bündnispartner verloren. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, hat die Deutsche Partei (DP) das erst vor vier Wochen als Gegenmodell zur NPD-DVU-Allianz gebildete Bündnis mit den Republikanern und der Deutschen Sozialen Union (DSU) verlassen. "Ein Bündnis zu dieser Zeit verringert die Chancen für nationale Parteien, im Jahr 2006 unter einer gemeinsamen Liste in den Bundestag einzuziehen", heißt es in einer Erklärung des DP-Parteivorstandes. Die "Deutsche Partei" strebt für die Bundestagswahl offenbar ein breites Bündnis mit den Republikanern, der NPD, der DSU und der DVU an.

Tourismus

Über 500.000 Besucher informieren sich über Radurlaub in Deutschland

Der Internetauftritt von "Deutschland per Rad entdecken" auf der Homepage der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) hat die höchsten Zugriffszahlen unter den Urlaubsvarianten in der Natur. Allein zwischen Januar und August 2004 griffen über 520.000 Radbegeisterte auf die Seiten zu. Auf der Homepage informieren der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die DZT über Deutschlands schönste Radrouten und Regionen.

Verbrauchermacht

Pause im Konsumrausch - 27.11. wird der Kauf-Nix-Tag 2004

Am Samstag wird zum dreizehnten Mal der internationale Kauf-Nix-Tag gefeiert. Der Kauf-Nix-Tag, englisch Buy-Nothing-Day, ist ein weltweiter Aktionstag für bewussten Konsum und ein Protest gegen umweltschädliche und unmenschliche Herstellungsbedingungen. In Deutschland unterstützen der Verein Narra e.V. und die Konsumnetz-AG des globalisierungskritischen Netzwerks Attac den Kauf-Nix-Tag. "Wir wollen auf die Widersprüche der Konsumgesellschaft aufmerksam machen, in der die Armut zunimmt und gleichzeitig 17 Milliarden Dollar für Tiernahrung ausgegeben werden", sagte Oliver Voss von Narra.

Bundeshaushalt 2005

Deutschland darf in der Entwicklungspolitik nicht den Anschluss verpassen

Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) begrüßen die Erhöhung des Entwicklungsetats im Rahmen des heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalts 2005. Der Entwicklungsetat (Einzelplan 23) wurde bei sinkenden Gesamtausgaben nominal um zwei Prozent erhöht. Damit gehört das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu den wenigen Ressorts, die im Bundeshaushalt 2005 finanziell gestärkt werden.

Lebens- und Futtermittelrecht

Neues Gesetz lässt Lücken für weitere Dioxin- und Nitrofenskandale

Die Neuordnung des Lebens- und Futtermittelrechts (LFBG) wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Neu ist, dass gesundheitlicher Verbraucherschutz erstmals auch beim Umgang mit Futtermitteln Vorrang eingeräumt werden soll. Genau das wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation foodwatch aber nicht erreicht. Die Messlatte für neue Gesetze müssten die Skandale der vergangenen Jahre sein. "Skandale wie BSE und Tiermehl, Nitrofen oder Dioxine verhindert auch das neue Recht nicht", ist sich Matthias Wolfschmidt von foodwatch sicher.

O Tannenbaum

Weihnachtsbäumen aus ökologischem Anbau sind besser

Rund 23 Millionen Christbäume werden in den kommenden Wochen in Deutschland verkauft werden. Weihnachten unterm Tannenbaum ist beliebt. Doch das hat einen Haken. Denn die Bäume stammen überwiegend aus Plantagen, die kräftig gedüngt und mit Pestiziden bespritzt werden - eine enorme Belastung für Böden und Gewässer, warnt ROBIN WOOD. Im Internet informiert die Umweltorganisation über Öko-Weihnachtsbäume mit glaubwürdigem Siegel und gibt Einkauf-Tipps.

Welt-Aids-Tag 28.11.

660.000 Kerzen für die HIV-infizierten Kinder Südafrikas

Um am Weltaidstag die Aufmerksamkeit auf die 660.000 mit dem HI-Virus infizierten Kinder Südafrikas zu lenken, wollen WORLD VISION und andere südafrikanische Organisationen am 28. November je eine Kerze für jedes dieser Kinder entzünden. "Ziel der Veranstaltung ist es, gerade die südafrikanische Bevölkerung aus ihrer Lethargie und Sorglosigkeit gegenüber der Aids-Seuche wachzurütteln", sagt der Deutsche Robert Michel von WORLD VISION Südafrika, der diese Veranstaltung initiiert hat. "5,3 Millionen der 42 Millionen Südafrikaner sind derzeit mit dem Virus infiziert. Von allen HIV-Infizierten weltweit leben 13 Prozent allein in der Südafrikanischen Republik", so Robert Michel weiter.

Gentechnik

BUND betrachtet deutsches Gentechnikgesetz als richtungsweisend für Europa

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Rot-Grün für den heute im Bundestag verabschiedeten Teil des Gentechnikgesetzes gelobt. Gegen massive Widerstände aus Industrie, Opposition und Teilen der SPD sei es gelungen, im Gesetz das Verursacherprinzip zu verankern. So müssten bei Verunreinigungen von gentechnikfreien Feldern diejenigen haften, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauten. Außerdem seien die Gentech-Nutzer künftig verantwortlich, Maßnahmen gegen die Verunreinigung gentechfreier Produkte zu ergreifen.

Mehr Krisen

1,6 Millionen Menschen in besonderen Krisen - 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger

Immer mehr Menschen sind auf staatliche Unterstützung in besonderen Krisenzeiten wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit angewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, erhielten 2003 rund 1,6 Millionen Menschen Unterstützung aus dem größten Sozialhilfetopf "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Das waren 3,3 Prozent mehr als 2002. Insgesamt wurden für diese Hilfeart mit 13,8 Milliarden Euro 5,1 Prozent mehr als im Vorjahr ausgegeben. Davon zu unterscheiden sind Sozialhilfeempfänger. Deren Zahl stieg nach früheren Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 1998. Offiziell bezogen 2,81 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das waren 54 000 Betroffene oder zwei Prozent mehr als 2002.

Integrationspolitik

Experte empfiehlt "Aufnahmebereitschaft" statt Zwangsintegration von Ausländern

Der Unions-Vorschlag, Ausländer zum Besuch von Deutschkursen zu zwingen, stößt bei dem niederländischen Integrationsexperten Jan Niessen auf Skepsis. Er warnte davor, Sprach- und Integrationskurse zur Pflicht zu machen. "Die Wichtigkeit von Sprache bei der Integration wird stark überschätzt", sagte Niessen der "Berliner Zeitung". "Es ist nie nachgewiesen worden, dass Zwangskurse die Integration erleichtern." Niessen ist Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe zur Einwanderungspolitik. Seine Einschätzung: "Wir müssen akzeptieren, dass Migranten nie genau wie wir werden," sagte Niessen.