November 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Rote Liste der bedrohten Arten wird noch länger
Es werden immer mehr: 15.589 Tier- und Pflanzenarten stehen auf der aktuellen Roten Liste der bedrohten Arten, die die Weltnaturschutzunion IUCN am Mittwoch in Bangkok veröffentlicht hat. Seit der letzten Bestandserhebung in 2003 hat sich die Liste um 3330 weitere Arten verlängert. Die Umweltschutzorganisation WWF bezeichnete die Rote Liste als Indikator für die Umwelt-Krisenregionen der Erde, der den Verlust der biologischen Vielfalt objektiv bemisst. So könne man anhand der bedrohten Arten genau ablesen, in welchen Gebieten die größten Umweltprobleme vorherrschten.
Kinder und Jugendliche kämpfen in mindestens 20 Ländern an der Front
Trotz internationaler Ächtung werden gegenwärtig in mindestens 20 Kriegen und bewaffneten Konflikten Kinder als Soldaten eingesetzt. Dies ist Ergebnis des "Weltreport Kindersoldaten", den eine Koalition führender Kinder- und Menschenrechtsorganisationen vorgelegt hat. Das Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten müsse durchgesetzt werden, foderten die Organisationen. Wer Kinder als Soldaten rekrutiere, müsse vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt werden.
Kriegsverbrechen unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit
Das Töten in Falludscha unterliegt der Militärzensur und ist den Blicken der Weltöffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Art der Kriegsführung der US-Armee und ihrer irakischen Verbündeten verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen die Genfer Konvention. Damit handelt es sich um Kriegsverbrechen. Nach mehr als einer Woche Bombardierungen und brutalem Häuserkampf liegt die abgeriegelte irakische Stadt Falludscha in Trümmern. Nach einem Bericht der "Washington Post" habe die US-Armee Phosphor-Granaten auf die Stadt abgefeuert. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden kann. Zahlreiche Menschen sollen durch schwerste Verbrennungen umgekommen sein. Rund 1.200 Aufständische und 38 US-amerikanische Soldaten sind nach Angaben der US-Armee bislang getötet worden. Niemand kann oder will allerdings Angaben über die Opfer unter der Zivilbevölkerung machen. Wie in jedem Krieg sind hier die Opfer ungleich höher anzunehmen.
Indymedia wird 5 Jahre alt
"Don´t hate the media, become the media", zu deutsch "Hasst die Medien nicht, werdet die Medien". Dieses Credo haben sich Medien-AktivistInnen 1999 anlässlich der WTO-Konferent in Seattle auf die Fahne geschrieben und das erste Independent Media Center (IMC) ins Leben gerufen. Entstanden war es als einzelner Versuch, um das Schweigen der Medien über die bunten und vielfältigen Proteste zu brechen und das erschreckend brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedlich Protestierende zu dokumentieren. Im Laufe der Zeit wuchs es jedoch zu einem globalen Netzwerk von über 160 lokalen und thematischen IMCs heran. Ende November feiert Indymedia sein fünfjähriges Bestehen.
Rice soll US-Außenministerin werden
Die bisherige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice soll neue US-amerikanische Außenministerin werden. Das meldete der Nachrichtensender CNN in der Nacht zu Dienstag unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus. Die Ernennung werde noch am Dienstag offiziell verkündet. Rice tritt die Nachfolge von Colin Powell an, der am Montag seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers bekannt gegeben hatte. Neuer Sicherheitsberater soll dem Sender zufolge der bisherige Stellvertreter von Rice, Steve Hadley, werden.
Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union
ngo-online dokumentiert das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Reform der gesetzlichen Krankenversicherung – Das solidarische Gesundheitsprämienmodell der Union" vom 15. November 2004 im Wortlaut.
Datenschützer gegen geplante Speicherung aller Kommunikationsdaten
Die von Sicherheitspolitikern angestrebte Speicherung aller Daten über die Nutzung von Telekommunikations- und Internetdiensten trifft auf massive Kritik der europäischen Datenschützer. Die in der "Artikel-29-Gruppe" zusammengeschlossenen Datenschutz-Beauftragten forderten den EU-Ministerrat auf, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten über die Nutzung von öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten und -netzen abzulehnen. Gegenwärtig berät eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrates über diesen Vorschlag. Danach könnten alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur pauschalen Speicherung sämtlicher Daten über die Nutzung dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden.
Scharfe Kritik an designierten EU-Kommissaren wegen "Industrienähe"
Im Vorfeld der für kommenden Donnerstag geplanten Abstimmung über die neue EU-Kommission haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Nichtregierungsorganisation WEED die Industrienähe und die politische Ausrichtung einiger Kandidaten kritisiert. "Die Vorschläge lassen befürchten, dass sich der neoliberale Kurs der EU in den nächsten fünf Jahren verschärfen wird", sagte Dominik Fette, Koordinator des Attac-Schwerpunktes Weltwirtschaft und Privatisierung. Die Nominierungen setzten ein "gefährliches Signal für ein Europa der Konzerne". Das "Schlüssel-Ressort Handel" soll von dem Briten Peter Mandelson übernommen werden. Er gelte nicht nur als entscheidende Figur beim Umbau der Labour Party zur neoliberalen New Labour, sondern auch als "undifferenzierter Freihandels-Verfechter", so die Kritik der Nord-Süd-Initiative WEED. In den sensiblen Bereichen Landwirtschaft und Dienstleistungen dränge Mandelson die Länder des Südens rücksichtslos zur Öffnung ihrer Märkte.
Leitfaden zum sanften Whale Watching in Europa und Übersee
Wal- und Delfinbeobachtung ist zu einem weltweiten Milliardengeschäft geworden. Millionen Menschen gehen inzwischen jedes Jahr auf "Waljagd" mit der Kamera. Dieser boomende Tourismuszweig, obwohl als wirtschaftliche Alternative zum Walfang gepriesen, droht zunehmend selber zum Problem für die Meeressäuger zu werden. Nun ist ein Leifaden erschienen, der dem gewissenhaften Naturfreund die Mittel in die Hand legt, zwischen sanftem und unsanftem Whale Watching unterscheiden zu können.
Menschenrechtler warnen vor verfrühter Rückkehr nach Afghanistan
Eine 10-köpfige Delegation, organisiert durch das Afghanistan Info Netzwerk Hamburg, hat Anfang November eine Woche lang Kabul und andere Orte in Afghanistan besucht. Teilnehmer waren u.a. Rechtsanwältinnen, eine Politikerin, eine Journalistin und Bundeswehrangehörige. Der Kieler Bernhard Karimi vertrat bei der Delegationsreise die Organisationen Pro Asyl und den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Erfahrungen der Delegation bestätigen die Sorgen und Befürchtungen der Flüchtlingsorganisationen.
Bundestag gibt über 300 Millionen Euro für Rüstung frei
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag die Beschaffung von 55 Transportfahrzeugen "Dingo 2" von beschlossen. Die relativ kleinen Fahrzeuge können mit Hilfe von Transall-Transportflugzeugen schnell in Kriegsgebiete gebracht werden. Neben den Fahrzeugen stimmte der Haushaltsausschuss auch dem Kauf von acht Seefernaufklärungsflugzeugen des Typs "P-3C Orion" aus dem Bestand der Königlich Niederländischen Marine zu. Insgesamt bewilligte der Bundestag 307 Millionen Euro für die Beschaffung der Rüstungsgüter.
"Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" drängt Bundesregierung
Soziales Engagement braucht attraktivere Bedingungen, die es Spenden- und stiftungswilligen Bürgern erleichtern, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Diese Auffassung hat das von vier Dachverbänden gegründete "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" heute in Berlin vertreten. In seinem "10-Punkte-Programm" drängt das Bündnis auf notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Bürger und gemeinnützige Tätigkeit, die den Veränderungen innerhalb von Gesellschaft und Staat Rechnung tragen. Träger des "Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit" sind der Deutsche Spendenrat, der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Fundraising Verband und der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).
Siemens übernimmt VA Tech und Staudamm Ilisu
Der Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei erhält neuen Aufwind. Die österreichische Siemens AG kaufte das größte Aktienpaket der VA Tech und plant den Konzern zu übernehmen. Dem Mutterkonzern gehört die Staudammfirma VA Tech Hydro an, die den türkischen Staudamm-Bau erneut vorantreibt. Das Projekt in Südostanatolien wurde vor drei Jahren zu den Akten gelegt, nachdem sich fast alle der beteiligten Firmen wegen schwerwiegender Umwelt- und Menschenrechtsbedenken daraus zurückzogen.
Schwerter zu Pflugscharen?!
ngo-online dokumentiert den Redebeitrag "Schwerter zu Pflugscharen?!" der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau am 11. November 2004 während der Bundestagsdebatte über die Schließung von Bundeswehr-Standorten.
Jassir Arafat - Ein Portrait
Sein Leben war "die palästinensische Sache". Mit ihr, so sagte Jassir Arafat einmal ohne Ironie, sei er verheiratet. Sein größter Traum war die Errichtung eines eigenen palästinensischen Staates. Dafür kämpfte der Mann mit Stoppelbart und schwarz-weißer Kufia, der zu einem Symbol gewordenen palästinensischen Kopfbedeckung, fast vier Jahrzehnte. Im Alter von 75 Jahren starb Arafat am Donnerstag in Paris.
Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan
Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."
Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen
Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.
Pollmer nennt Dioxin einen "Naturstoff"
Der Krebs erregende Stoff Dioxin ist bei weitem nicht so gefährlich wie angenommen, meint Udo Pollmer, Leiter des europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften. Das als Supergift bekannte Dioxin sei ein Naturstoff und befinde sich deshalb automatisch in der Nahrungskette, kommentierte Pollmer den aktuellen Futtermittel-Skandal, in dem Dioxin auftauchte. Der Stoff war vergangene Woche in Tierfutter auf Bauernhöfen Nordrhein-Westfalens (NRW) und Rheinland-Pfalz entdeckt worden. "Ich halte die Gefahr für sehr gering, die Dioxin-Gefahr wird in der Öffentlichkeit übertrieben", sagte Pollmer.
IG-Metall: Arbeitsfreier Samstag ist "kulturelle Errungenschaft"
Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitszeit zu erreichen. Der Bild-Zeitung sagte Peters: "Manche Unternehmer schüren Ängste um Arbeitsplätze mit dem Ziel, Mitarbeitern Lohnverzicht und Mehrarbeit abzupressen." Peters bezeichnete viele Unternehmen, denen es gut geht, als "Trittbrettfahrer", weil sie ohne Not Zugeständnisse ihrer Belegschaft einfordern würden. Er kritisierte zudem Forderungen, den Samstag wieder als Regelarbeitstag einzuführen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben." Der arbeitsfreie Samstag sei "ein Stück hart erkämpfter Lebensqualität".
Alle Horch- und Guck-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Alle Gesetze mit heimlichen staatlichen Eingriffsrechten müssen auf den Prüfstand. Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum "Großen Lauschangriff" hat auch auf sie Auswirkungen. Darüber waren sich bei einem Symposium des Bundesdatenschutzbeauftragten die anwesenden Vertreter von Wissenschaft und Politik einig. Betroffen davon sind nicht nur bundesrechtliche Vorschriften, sondern auch die Polizei- und Verfassungsschutzgesetze der Länder.