Friedensbewegung nennt sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz im Sudan

Bundestagsentscheidung

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält einen Bundeswehreinsatz zwar für völkerrechtlich zulässig, da er auf UN-Resolutionen und entsprechende Hilfeersuchen durch die Afrikanische Union zurückgreifen könne. Dennoch sprächen sechs Gründe gegen einen Militäreinsatz. Der erste Grund: Von "Völkermord" könne im Sudan keine Rede sein. Davon werde auch "nur von US-amerikanischen und deutschen Politikern gesprochen – von US-amerikanischen auch erst seit der Zeit, als sie ein Auge auf die immensen Erdölvorräte in Westsudan geworfen haben."

Gen-Mais mit 20 Meter Abstand kein Problem mehr?

Gentechnik

Ob Gen-Mais neben herkömmlichen Maissorten angebaut werden kann, ohne den herkömmlichen Mais gentechnisch zu verunreinigen, bejaht das Land Sachen-Anhalt. Seit Mai 2004 wurden auf insgesamt 28 geheim gehaltenen Feldern in sieben Bundesländern Genmais angebaut. Die wissenschaftliche Auswertung ergab, dass der Schwellenwert bei Mais von 0,9 Prozent bei bisher sechs untersuchten Feldern nicht überschritten wurde, wenn eine Pufferzone von 20 Metern um den Gen-Mais eingehalten würde. Während Hermann Onko Aikens, Staatssekretär des Umweltministeriums Sachsen-Anhalts mit den Worten "Wir brauchen Mut zur Veränderung." für die Gentechnik warb, kritisiert der Umweltverband greenpeace die Blauäugigkeit des Anbaus. "Es ist längst bekannt, das in den USA und in Kanada die Trennung von genmanipulierten und gentechnikfreien Pflanzen auf dem Acker, bei der Ernte und bei der Verarbeitung nicht funktioniert, " so Christoph Then von dem Verein.

HIV-Virus weiter auf dem Vormarsch

Welt-Aids-Tag

Trotz großer internationaler Anstrengungen breitet sich Aids weiter aus - das ist die ernüchternde Bilanz des UNAIDS-Reports 2004. In diesem Jahr haben sich 4,9 Millionen Menschen angesteckt, das sind knapp zehn Prozent mehr als noch 2002. Dieser Trend ist seit vielen Jahren ungebrochen. Besonders verheerend ist es in Afrika südlich der Sahara. Dort gibt es Regionen, in denen jeder Zweite infiziert ist. "Die eigentliche Katastrophe ist, dass in den am schlimmsten betroffenen Ländern die Aidskranken nicht behandelt werden können, obwohl es die Medikamente gibt", sagt Bernd Pastors, geschäftsführendes Vorstandsmitglied von action medeor.

"Kämpfen, foltern, töten" - Skandal bei der Bundeswehr nicht überraschend

Menschenrechte

Noch im Mai dieses Jahres bei den skandalösen Vorkommnissen im US-Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad sagte Bundesverteidigungsminister Struck: "Bundeswehrsoldaten foltern nicht". Nach Auffassung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Verband der KriegsdienstgegnerInnen) sprechen die Coesfelder Vorgänge, bei denen Bundeswehr-Rekruten u.a. mit Stromstößen gequält worden sind, eine andere Sprache! Laut Joachim Thommes, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, handelt es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle. "Die nun - und nur durch Zufall - bekannt gewordenen Vorgänge sind lediglich die Spitze eines Eisbergs", konstatiert Thommes.

Gratulation zum Jubiläum des freien Nachrichtenmediums im Internet

Fünf Jahre Indymedia

Die AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss" des globalisieurngskritischen Netzwerks Attac hat dem unabhängigen Online-Medium Indymedia zum fünften Geburtstag gratuliert und zu diesem Anlass vor zunehmendem Druck auf freie Medien gewarnt. Die Internet-Plattform Indymedia, in der Aktivistinnen und Aktivisten selbst zu Berichterstattern werden und Texte, Bilder und Filme ins Netz stellen können, war Ende 1999 zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle ins Leben gerufen worden.

Aufgabe der Allergiezellen nach 120 Jahren Forschung entdeckt

Nicht nur Heuschnupfen und Asthma

Mehr als hundert Jahre lang rätselten die Forscher, wie beispielsweise auch Nobelpreisträger Paul Ehrlich, über den Nutzen der im menschlichen Körper vorkommenden Allergiezellen (Mastzellen), die an allen allergischen Erkrankungen beteiligt sind. Nach sieben Jahren Forschung haben jetzt deutsche Wissenschaftler der Europäischen Stiftung für Allergieforschung (ECARF) in der Hautklinik der Charité - Universitätsmedizin Berlin, sowie aus Mainz und Hannover zusammen mit amerikanischen Forschern aus Stanford und Harvard das Geheimnis gelüftet: Mastzellen bauen das körpereigene Gift "Endothelin-1" (ET-1) ab, kontrollieren dessen tödliche Effekte und haben damit eine lebensrettende Funktion.

Bundesrat entscheidet über weiteren Flächenverbrauch für Bauland

Eigenheimzulage

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. fordert die unionsregierten Bundesländer auf, bei der morgigen Bundesratssitzung endlich der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Damit würde nach Ansicht des VCD eine wesentliche Hürde auf dem Weg zu sinkendem Flächenverbrauch fallen. Denn die Eigenheimzulage befördere die Erschließung neuer Grundstücke, trage so erheblich zur Bodenversiegelung bei und erzeuge in der Folge zusätzlichen Individualverkehr.

128 Journalisten hinter Gittern

Gegen die Demokratie

Am Mittwoch, dem internationalen Tag "Journalisten hinter Gittern" ruft die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) die Regierungen von unter anderem China, Iran, Birma und Kuba auf, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Die Menschenrechtsorganisation erinnert daran, dass Journalisten häufig die Ersten sind, die ihre Freiheit verlieren, wenn Regierungen Kritik im Keim ersticken und eine freie Meinungsbildung verhindern wollen.

Luther: Rot-Grün verletzt Solidarpakt II

Vertragsbruch?

Der Sprecher der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Luther, wirft der rot-grünen Bundesregierung die Vernachlässigung der neuen Länder im Haushalt 2005 vor. Die Mittel für den Aufbau Ost seien im kommenden Jahr um fast 400 Millionen Euro gekürzt worden, sagte Luther der Chemnitzer "Freien Presse". Damit lägen die Gelder deutlich unter den im Solidarpakt II abgegebenen Zusicherungen. Das bedeute einen "glatten Vertragsbruch", betonte der CDU-Politiker.

Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt

Brandanschläge

Die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft hat gegen zwölf junge Neonazis aus dem Havelland Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und Sachbeschädigung erhoben. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte, wird den Rechtsextremisten um den 20-jährigen Gymnasiasten Christopher H. angelastet, zwischen August 2003 und Mai 2004 sieben Brandanschläge auf ausländische Imbiss-Stände mit einem Sachschaden von mehr als 600 000 Euro verübt zu haben. Ziel der im Sommer 2003 gegründeten Vereinigung "Freikorps" sei es gewesen, Ausländer im Raum Nauen einzuschüchtern und sie zum Verlassen der Region zu veranlassen.

Hundt: Lob für Kooperation von Gewerkschaften und Betriebsräte

"Flexibilität" statt "Verunsicherung"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Wirtschaft und Politik davor gewarnt, die Beschäftigten mit immer neuen Ideen zu verunsichern. Hundt hob in der "Westdeutschen Zeitung" ausdrücklich Gewerkschaftsvertreter und Betriebsräte hervor, die "in den Unternehmen zum Teil Gewaltiges mitschultern". Wirtschaft und Politik sollten daher "nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben". Die vielstimmigen Debatten über Feiertage, Raucherpausen oder längere Wochenarbeitszeiten "mit zum Teil abstrusen Vorschlägen" seien wenig hilfreich.

Das grafische Werk von Max Liebermann im Saarlandmuseum

Saarbrücken

Das grafische Werk von Max Liebermann steht von diesem Wochenende an im Mittelpunkt einer Ausstellung im Saarlandmuseum in Saarbrücken. In insgesamt 160 Exponaten werden nicht nur eigene Zeichnungen und Druckgrafiken Liebermanns gezeigt, sondern auch ein Teil der Grafiksammlung des Berliner Malerfürsten, wie die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz am Dienstag mitteilte. Die Ausstellung wird am Freitagabend eröffnet und läuft bis 23. Januar 2005.

Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005

Haushaltsdebatte

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.

Europäische Union beschließt Battle Groups

Krisenreaktionskräfte

Zur raschen Bewältigung von Krisen sollen die Staaten der Europäischen Union zukünftig gemeinsame Einsatzgruppen, so genannte "Battle Groups", bereit stellen. Darauf haben sich am 22. November die Verteidigungsminister der EU in Brüssel geeinigt. Nach Angaben des deutschen Bundesverteidigungsministeriums geht es darum, "auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren zu können."

Bundesverwaltungsgericht präzisiert Rückübertragung jüdischen Vermögens

Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Entschädigungsregelungen für während der NS-Zeit enteignete Juden weiter präzisiert. Ein so genannter globaler Rückübertragungsantrag durch die Jewish Claims Conference (JCC) sei nur dann zulässig, wenn daraus auch ein individueller Anspruch des Geschädigten klar erkennbar ist, urteilten die Richter am Mittwoch in Leipzig. Sie hoben damit das Urteil der Vorinstanz auf.

Gleichberechtigung beim Wiederaufbau wichtig

Bleibender Friede

Nachhaltige Friedenssicherung funktioniert nur, wenn Frauen in politische Verhandlungen bei der Beilegung von Konflikten einbezogen werden und nicht "die Hälfte der Menschen von politischer Gestaltung ausgeschlossen ist". Dies betonte Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, auf der Konferenz "Unterwegs vom Krieg zum Frieden" in Bonn am Mittwoch. Anlass für die von der Deutschen Welthungerhilfe (Dwhh) organiserte Konferenz ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am Donnerstag. Die Vorsitzende der Dwhh, Ingeborg Schäuble, unterstrich die besonders große Belastung für Frauen während bewaffneter Konflikte. Ihre Position in der Phase des Wiederaufbaus müsse endlich gestärkt werden.

Neue Beschlüsse zu Tiertransporten in Europa

EU-Ministerentscheidung

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag Abend neue EU-Tiertransportbedingungen beschlossen. Um überhaupt eine Regelung schaffen zu können, die verbindlichen Charakter besitzt, mussten große Abstriche beim Tierschutz gemacht werden, klagen deutsche und europäische Tierschutzverbände. Die Situation bleibe äußerst kritisch: Jährlich würden über 360 Millionen Tiere in Europa, oder über seine Grenzen hinweg, hin- und hertransportiert. Regelmäßig komme es dabei zu Verletzungen und zu Verstößen gegen die ohnehin sehr industriefreundlichen Auflagen. Diese würden nun mit einem satelitengestützten System überwacht werden. Trotzdem seien die dringendsten Themen wie Transportzeiten und Ladedichten auf Jahre hin verschoben worden. Hier würden die derzeit gültigen Regelungen und damit die bestehenden massiven Probleme übernommen.

Mediziner warnt vor Schmalspurausbildung in der Anatomie

"Umgang mit dem Tod"

Der Direktor des Anatomischen Instituts der Universität Dresden (TUD), Richard Funk, sieht die Ausbildung junger Mediziner gefährdet. Zwar böten noch immer mehr als genug Freiwillige ihren Körper nach dem Tod dem Anatomischen Institut für die Ausbildung der Studenten an, sagt Funk in Dresden. Doch müsse die Einrichtung seit Wegfall des Sterbegeldes der Krankenkassen für die Beisetzung selbst aufkommen, was in Zeiten knapper Budgets äußerst schwierig sei.

Sozialverband kündigt Proteste gegen "Minusrunden für Rentner" an

"Koalition der Rentenkürzer"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigt für 2005 bundesweite Protestdemonstrationen gegen die sich "abzeichnenden Minusrunden für die Rentner" in den beiden kommenden Jahren an. Sein Verband werde dafür kämpfen, "dass es Rentenerhöhungen gibt, die mindestens den Inflationsausgleich gewährleisten, um Kaufkraftverluste zu vermeiden", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bauer plädierte für eine Harmonisierung der Alterssicherungssysteme und eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Das würde nach seiner Ansicht die aktuellen Finanzprobleme lösen helfen.

Erbschaftsteuer für Schulbildung in neun Einheits-Jahren

PISA-Druck

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so allein zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden. Gleichzeitig machte Sager Druck für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses System sei "gescheitert". Sie plädierte für eine Schule, in der alle Kinder neun Jahre gemeinsam unterrichtet und gemeinsam gefördert würden. Dies zwinge die Lehrer, stärker auf die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers einzugehen.