Wehrdienst verweigern wird schwerer
"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"
Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.
Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick
Von A bis Z
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.
Bund übernimmt Akademie der Künste
In preußischer Tradition
Der Bund übernimmt die Trägerschaft der Akademie der Künste. Mit der Kanzlermehrheit wies die rot-grüne Koalition im Bundestag am Freitag den Einspruch des Bundesrats gegen das entsprechende Gesetz zurück. Damit tritt die bundesunmittelbare Körperschaft an die Stelle der bisherigen, von den Ländern Brandenburg und Berlin getragenen Akademie.
Bundestag beschließt Änderungen beim Betreuungsrecht
Vertrauensperson
Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Betreuungsrechts gegeben. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, allerdings mit zum Teil erheblichen Änderungen. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, die wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Novelle sieht Erleichterungen bei der Beglaubigung so genannter Vorsorgevollmachten vor. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Bürger frühzeitig eine Vertrauensperson zur Fortführung seiner Rechtsgeschäfte bestimmen für den Fall, dass er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"
Bush-Besuch in Mainz
Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.
Besorgnis um das Überleben von Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal
Tierschutz
Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.
Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit
Weltinformationsgipfel
Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.
Saiga-Antilope wegen Trophäenjagd vom Aussterben bedroht
Tierschutz
Keine andere größere Wirbeltierart hat einen so drastischen Rückgang ihres Bestands zu verbuchen wie die Saiga-Antilope: 1980 gab es in Russland, Kasachstan und der Mongolei noch mehr als eine Million dieser aufgrund ihrer ungewöhnlichen Nasenform außerirdisch anmutenden Tiere. Rund zwanzig Jahre später wurde ihre Anzahl auf nur noch 40.000 geschätzt - das entspricht einem Rückgang um mehr als 95 Prozent. Der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) beraten in diesen Tagen, wie sie ihre bestehenden Projekte zum Schutz der Saiga-Antilopen weiter ausbauen können, um den Abwärtstrend umzukehren. Den Grund für die drohende Ausrottung sehen die Umweltschützer in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der damit verbundenen Wilderei nach dem Horn und Fleisch der Antilopen.
Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr
"Führung aus einer Hand"
Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.
Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen
DNA-Spuren anderer Personen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.
Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze
Fall Gartenschläger
Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.
Trienekens zahlt zehn Millionen Euro Bewährungsauflage
Statt Haftstrafe
Der frühere Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens hat fristgerecht seine Bewährungsauflage von zehn Millionen Euro an das Kölner Landgericht überwiesen. Die Zahlung war Voraussetzung dafür, dass der rechtskräftig verurteilte Angeklagte seine Haftstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung nicht antreten muss, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.
EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung
Verbraucherschutz
Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.
Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde
WWF-Studie
Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.
Kabinett beschließt Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln
EU-Recht
Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Partikel- und Stickoxidemissionen bei mobilen Maschinen beschlossen. Von der Verordnung erfasst werden etwa land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werde eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, hieß es.
Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer
Nach der Flutwelle
Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.
Versteckte Kosten des Autoverkehrs belasten Kommunen enorm
Verkehr
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) untersucht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr die Kosten des Verkehrs. Wichtigstes Ergebnis: Der Autoverkehr beschert den Kommunen hohe Kosten, die weder erfasst noch entsprechend zugeordnet werden. Im Gegensatz dazu addieren die Haushälter Ausgaben für den Öffentlichen Verkehr gesondert auf, so dass dieser schnell defizitär erscheint und zu unangemessenen Mittelkürzungen einlädt.
Kosten in Krankenhäusern gestiegen
Statistisches Bundesamt
Die Krankenhauskosten in Deutschland sind im Jahr 2003 trotz kürzerer Liegezeiten gestiegen. Die Gesamtkosten beliefen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch auf 62,3 Milliarden Euro. Das waren 2,7 Prozent mehr als 2002. Die Kosten pro Behandlungsfall erhöhten sich um 2,4 Prozent auf rechnerisch 3214 Euro. Die durchschnittliche Verweildauer pro Patient sank dagegen von 9,2 auf 8,9 Tage.
Deutschlandpremiere von Image Aiguë
Zusammenspiel der Kulturen
Die experimentelle französische Theatercompagnie Image Aiguë feiert mit ihrem europäischen Kinder- und Jugendtheaterprojekt "Addio Mamma" am Montag ihre Deutschlandpremiere in der Bremer Schwankhalle. Mit dabei sind Darsteller zwischen 7 und 24 Jahren aus Bremen, Nanterres, Palermo und Plovdiv. An zwei Abenden soll grenz- und kulturüberschreitend eine Nachkriegsszenerie beschrieben werden, in der sich Werte wandeln und neue Bezugspunkte gesucht werden. Weitere Vorstellungen in Deutschland sind im Anschluss in Hamburg auf Kampnagel am 24. und 25. Februar zu sehen.
Trotz monatelanger Mängel bei Kernkraftsicherheit darf AKW weiterlaufen
Philippsburg
Das Bundesumweltministerium hat erneut Mängel im Sicherheitsmanagement des Atomkraftwerks Philippsburg 2 festgestellt. Der Betrieb der Anlage wurde seit Juni 2004 unverändert fortgesetzt, obwohl seit diesem Zeitpunkt nicht mehr davon ausgegangen werden konnte, dass die Beherrschung eines Störfalls mit plötzlichem Kühlmittelverlust nachgewiesen war. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft unter Fristsetzung mit einer Zeugenvernehmung gedroht hatte, traf EnBW als Betreiberin des AKW am 12. Januar 2005 erforderliche Maßnahmen und setzte die Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis.