Menschenrechte
Filmpreis für "Paradise Now"
Der Spielfilm Paradise Now hat den Amnesty International Filmpreis auf der 55. Berlinale erhalten. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Der Film des palästinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad war im Wettbewerb des diesjährigen Festivals zu sehen. "Paradise Now ist eine kleine Geschichte über einen großen Konflikt - moralisch, aber nicht moralisierend; berührend, aber nicht sentimental", sagte die Schauspielerin Nina Hoss im Namen der ai-Jury bei der Preisverleihung der Unabhängigen Jurys. "Ein Film, der zum Nachdenken zwingt, ohne belehrend zu sein. Ein Plädoyer dafür, dass jeder Einzelne einen Unterschied machen kann."
"Fairsharing"
Kampagne für legalen Datentausch gestartet
Die Internetkampagne "Fairsharing" sammelt seit Montag Unterschriften für ein Konzept zum Erhalt der kostenfreien Internet-Tauschbörsen. Privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Dateien ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen kein Verbrechen. Gleichzeitig fordern sie, den Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung anzuerkennen. Diese sei jedoch auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien vereinbar. So sei beispielsweise die Einführung einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware möglich, aus der die Künstlerinnen und Künstler vergütet werden könnten. Die UnterzeichnerInnen betonen, es müsse eine Lösung des Problems gefunden werden, ohne "Bürgerrechte" zu beschneiden.
Steuerungsprobleme
Hausgerätehersteller Miele streicht 1100 Stellen in Deutschland
In Mangelwirtschaften fehlt es an den notwendigen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der heutige Kapitalismus hingegen kann - so lange die Rohstoffe nicht all zu knapp und teuer werden - die Bevölkerung problemlos mit allen für erforderlich gehaltenen Gütern und Dienstleistungen versorgen. Ein Leben im Schlaraffenland erscheint möglich. Doch das etablierte Regelungssystem der Wirtschaft kommt mit dem Überfluss nicht zurecht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt es beispielsweise in der Ausgabe vom vergangenen Samstag als Problem, dass der Hausgerätemarkt "gesättigt und daher besonders hart umkämpft" ist. Aktueller Anlass für die Problemanzeige ist, dass der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele nach eigenen Angaben weltweit knapp 700.000 Waschmaschinen und rund 500.000 Geschirrspülautomaten herstellt und gerne noch viel mehr Geräte herstellen würde - ebenso wie andere Hersteller auch. Da der Markt für Hausgeräte aber gesättigt ist, unterbieten sich die wenigen Hersteller beim Preis, um für das eigene Unternehmen noch ein Wachstum erzielen zu können. Da Miele auf hochpreisige, etwas langlebigere Qualitätsprodukte setzt, zugleich aber auch jedes Jahr ein Wachstum verzeichnen möchte, sollen die Kosten gesenkt werden, indem in den kommenden zwei Jahren 1077 der aktuell 11.046 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Es ist fraglich, ob sich Arbeitslose noch Waschmaschinen von Miele leisten können, auch wenn diese im Überfluss angeboten werden.
Verstärkt Lkw
Gewerkschaft kritisiert Schließung von Güterverkehrs-Knotenpunkten der Bahn
Die Gewerkschaft TRANSNET kritisierte die Pläne der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn AG, sich weiter aus der Fläche zurückzuziehen. Nachdem vor gut zwei Jahren unter dem Titel "Mora C- marktorientiertes Angebot Cargo" bereits über 700 Güterverkehrsstellen geschlossen worden seien, sollen jetzt offenbar zahlreiche Zugbildungsanlagen für den so genannten Einzelwagenverkehr geschlossen werden. Das Unternehmen Railion AG, die Schienengütertochter der Deutschen Bahn AG, möchte für den Einzelwagenverkehr offenbar ein so genanntes "Knotenpunktsystem" einführen.
Versammlungsrecht
AtomkraftgegnerInnen wollen sich das Demonstrieren nicht verbieten lassen
Am 22. Februar wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit von Versammlungsverboten beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben aus dem Jahr 2002 verhandelt. Es geht um die von der Bezirksregierung Lüneburg seit einigen Jahren regelmäßig verhängte Allgemeinverfügung, die das Versammlungsrecht empfindlich einschränkt und beispielsweise Demonstrationszüge und Kundgebungen in einem Korridor von 50 Metern links und rechts der Transportstrecke verbietet.
Wirtschaftswachstum & Energieeffizienz
Stromverbrauch 2004 leicht gestiegen
2004 ist der Stromverbrauch mit einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das berichtet der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Berlin. Die Zunahme des Stromverbrauchs lag deutlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent im Jahr 2004. Dies ist, so der VDEW, eine Folge der wachsenden Energieeffizienz in Industrie und Haushalten. Langfristig gesehen halte der Trend zur Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Stromverbrauch bereits seit den achtziger Jahren an. Dennoch konnte die zunehmende Energieeffizienz den Anstieg des Stromverbrauchs nicht verhindern.
China versus USA
UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan
UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.
Änderungen im Asylrecht
Aslyrecht zu "pauschal" - wieder Einzelfallprüfungen
Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskommission aber ohne Asylstatus müssen doch mit "Einzelprüfungen" rechnen. Das war der Kompromiss am Freitag zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat hatte Neuregelungen im Aufenthaltsrecht gefordert. Ursprünglich sollten die anerkannten Flüchtlinge mit einem so genannten "kleinen Asyl" ab 2005 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie seit mehr als drei Jahren eine "Aufenthaltsbefugnis" haben. Die Union lehnte diese "pauschale" Regelung ab.
Gentechnikgesetz
Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich
Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.
"Nutzbar für NS-Verharmlosung"
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht
In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".
Bush-Demontration in Mainz
Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!
Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".
"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"
Wehrdienst verweigern wird schwerer
Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.
Von A bis Z
Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.
In preußischer Tradition
Bund übernimmt Akademie der Künste
Der Bund übernimmt die Trägerschaft der Akademie der Künste. Mit der Kanzlermehrheit wies die rot-grüne Koalition im Bundestag am Freitag den Einspruch des Bundesrats gegen das entsprechende Gesetz zurück. Damit tritt die bundesunmittelbare Körperschaft an die Stelle der bisherigen, von den Ländern Brandenburg und Berlin getragenen Akademie.
Vertrauensperson
Bundestag beschließt Änderungen beim Betreuungsrecht
Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Betreuungsrechts gegeben. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, allerdings mit zum Teil erheblichen Änderungen. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, die wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Novelle sieht Erleichterungen bei der Beglaubigung so genannter Vorsorgevollmachten vor. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Bürger frühzeitig eine Vertrauensperson zur Fortführung seiner Rechtsgeschäfte bestimmen für den Fall, dass er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.
Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig erleichtert
Die Bundesregierung kann die Bundeswehr künftig schneller in Krisen- und Notfällen einsetzen. Der Bundesrat ließ das hierfür zuständige so genannte Parlamentsbeteiligungsgesetz am Freitag in Berlin passieren. Danach werden Einsätze von geringer Intensität oder Mandatsverlängerungen über ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren geregelt. Einsätze bei "Gefahr im Verzuge" bedürfen keiner vorherigen Zustimmung. Erstmals ist auch ein Rückholrecht des Parlaments geregelt.
Bush-Besuch in Mainz
Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"
Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.
Tierschutz
Besorgnis um das Überleben von Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal
Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.
Weltinformationsgipfel
Freier Informationsfluss im Internet stärkt Meinungsfreiheit
Anlässlich des am Donnerstag in Genf begonnenen Vorbereitungstreffens für den Weltinformationsgipfel fordert Reporter ohne Grenzen die beteiligten Staaten auf, eine umfassende Meinungsfreiheit im Internet sowie die Rechte von Internetnutzern und -autoren zu garantieren. Gerade Länder, die wie China, Iran und Tunesien die Informationsfreiheit weltweit am wenigsten respektieren, spielen bei der Konferenz eine wichtige Rolle.
Tierschutz
Saiga-Antilope wegen Trophäenjagd vom Aussterben bedroht
Keine andere größere Wirbeltierart hat einen so drastischen Rückgang ihres Bestands zu verbuchen wie die Saiga-Antilope: 1980 gab es in Russland, Kasachstan und der Mongolei noch mehr als eine Million dieser aufgrund ihrer ungewöhnlichen Nasenform außerirdisch anmutenden Tiere. Rund zwanzig Jahre später wurde ihre Anzahl auf nur noch 40.000 geschätzt - das entspricht einem Rückgang um mehr als 95 Prozent. Der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) beraten in diesen Tagen, wie sie ihre bestehenden Projekte zum Schutz der Saiga-Antilopen weiter ausbauen können, um den Abwärtstrend umzukehren. Den Grund für die drohende Ausrottung sehen die Umweltschützer in der zunehmenden Verarmung der Bevölkerung und der damit verbundenen Wilderei nach dem Horn und Fleisch der Antilopen.