Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims

Reaktion auf deutschen Angriffskrieg

Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.

Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren

Pressemitteilung der VDEW

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VDEW) vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "VDEW zur neuen dena-Studie - Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren" im Wortlaut.

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

"Lektionen" des Irak-Krieges

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

Die deutschen US-Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl

Flughafen-Ausbau

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der größten Dichte an US-Militäreinrichtungen. Die beiden Herzkammern dieser Militärpräsenz liegen in der Pfalz: Ramstein und Landstuhl. Wenige Kilometer westlich von Kaiserslautern befinden sich der größte Militärflughafen und das größte Militärhospital der Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Airbase in Ramstein ist die logistische Drehscheibe für alle Einsätze in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Weil die USA ihre Airbase Rhein-Main in Frankfurt bis Ende 2005 schließen, werden Ramstein sowie der US-Flughafen Spangdahlem in der Eifel ausgebaut. Dabei soll Ramstein sämtliche Lufttransportaufgaben übernehmen.

Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion

Für Ausstieg aus der Chlorchemie

Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

"Humanitäres Minenräumen"

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

Zusammenlegung von Museen in Münster und Lüneburg geplant

"Kein Geld einsparen"

Das Westpreußische Landesmuseum in Münster und das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg finden sich möglicherweise künftig in unmittelbarer Nachbarschaft wieder. Eine örtliche Konzentration beider Einrichtungen im niedersächsischen Lüneburg wäre aus vielen Gründen sinnvoll, meint der Abteilungsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Knut Nevermann, am Montag in Berlin. "Wir müssen Schluss machen mit Einrichtungen, die in landsmannschaftlicher Trägerschaft sind und die Museen stattdessen der öffentlichen Verantwortung übergeben", betonte er. Beide Häuser werden zum überwiegenden Teil vom Bund finanziert. "Bei einer Konzentration beider Museen in Lüneburg geht es uns aber nicht darum, Geld einzusparen", sagte Nevermann.

Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Atomgeschäfte

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Wirtschaft will 2005 offenbar 50.000 Stellen ins Ausland verlagern

Nach Osteuropa

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze in das Ausland verlagern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein in diesem Jahr sollten voraussichtlich 50.000 Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, schätzt der Verband nach einer Umfrage unter rund 8000 Unternehmen.

Deutsche Bank will CO2-freie Kohlekraftwerke und neue Atomkraftwerke

Gegen Atomausstieg

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

Von zehn gesperrten Sendern dürfen sieben wieder nachreden

Meinungsfreiheit in Togo

In Togo dürfen sieben gesperrte Radio- und Fernsehstationen wieder senden, nachdem sie über eine Woche geschlossen waren. Das berichtet der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen". Innerhalb von zehn Tagen hätten togolesischen Behörden Anfang Ferbruar zehn Radio- und Fernsehsender geschlossen. Dieses Vorgehen seien mit steuerlichen Gründe angegeben worden oder als "Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Rebellion" gewertet worden. Die anderen drei gesprerrten Medien dürften nach wie vor nicht senden.

Filmpreis für "Paradise Now"

Menschenrechte

Der Spielfilm Paradise Now hat den Amnesty International Filmpreis auf der 55. Berlinale erhalten. Der Preis ist mit 2.500 Euro dotiert. Der Film des palästinensischen Regisseurs Hany Abu-Assad war im Wettbewerb des diesjährigen Festivals zu sehen. "Paradise Now ist eine kleine Geschichte über einen großen Konflikt - moralisch, aber nicht moralisierend; berührend, aber nicht sentimental", sagte die Schauspielerin Nina Hoss im Namen der ai-Jury bei der Preisverleihung der Unabhängigen Jurys. "Ein Film, der zum Nachdenken zwingt, ohne belehrend zu sein. Ein Plädoyer dafür, dass jeder Einzelne einen Unterschied machen kann."

Kampagne für legalen Datentausch gestartet

"Fairsharing"

Die Internetkampagne "Fairsharing" sammelt seit Montag Unterschriften für ein Konzept zum Erhalt der kostenfreien Internet-Tauschbörsen. Privates Kopieren von urheberrechtlich geschützten Dateien ist nach Ansicht der UnterzeichnerInnen kein Verbrechen. Gleichzeitig fordern sie, den Anspruch von Kunstschaffenden auf Vergütung anzuerkennen. Diese sei jedoch auch mit freiem Tausch von Musik- und Filmdateien vereinbar. So sei beispielsweise die Einführung einer Abgabe auf Internetzugang und Hardware möglich, aus der die Künstlerinnen und Künstler vergütet werden könnten. Die UnterzeichnerInnen betonen, es müsse eine Lösung des Problems gefunden werden, ohne "Bürgerrechte" zu beschneiden.

Hausgerätehersteller Miele streicht 1100 Stellen in Deutschland

Steuerungsprobleme

In Mangelwirtschaften fehlt es an den notwendigen Gütern und Dienstleistungen für die Bevölkerung. Der heutige Kapitalismus hingegen kann - so lange die Rohstoffe nicht all zu knapp und teuer werden - die Bevölkerung problemlos mit allen für erforderlich gehaltenen Gütern und Dienstleistungen versorgen. Ein Leben im Schlaraffenland erscheint möglich. Doch das etablierte Regelungssystem der Wirtschaft kommt mit dem Überfluss nicht zurecht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt es beispielsweise in der Ausgabe vom vergangenen Samstag als Problem, dass der Hausgerätemarkt "gesättigt und daher besonders hart umkämpft" ist. Aktueller Anlass für die Problemanzeige ist, dass der Gütersloher Hausgerätehersteller Miele nach eigenen Angaben weltweit knapp 700.000 Waschmaschinen und rund 500.000 Geschirrspülautomaten herstellt und gerne noch viel mehr Geräte herstellen würde - ebenso wie andere Hersteller auch. Da der Markt für Hausgeräte aber gesättigt ist, unterbieten sich die wenigen Hersteller beim Preis, um für das eigene Unternehmen noch ein Wachstum erzielen zu können. Da Miele auf hochpreisige, etwas langlebigere Qualitätsprodukte setzt, zugleich aber auch jedes Jahr ein Wachstum verzeichnen möchte, sollen die Kosten gesenkt werden, indem in den kommenden zwei Jahren 1077 der aktuell 11.046 Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Es ist fraglich, ob sich Arbeitslose noch Waschmaschinen von Miele leisten können, auch wenn diese im Überfluss angeboten werden.

AtomkraftgegnerInnen wollen sich das Demonstrieren nicht verbieten lassen

Versammlungsrecht

Am 22. Februar wird vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit von Versammlungsverboten beim Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben aus dem Jahr 2002 verhandelt. Es geht um die von der Bezirksregierung Lüneburg seit einigen Jahren regelmäßig verhängte Allgemeinverfügung, die das Versammlungsrecht empfindlich einschränkt und beispielsweise Demonstrationszüge und Kundgebungen in einem Korridor von 50 Metern links und rechts der Transportstrecke verbietet.

UN-Generalsekretär für Sanktionen gegen Sudan

China versus USA

UN-Generalsekretär Annan hat Presseberichten zufolge Sanktionen gegen Sudan gefordert, um das Morden in der Region Darfur zu beenden. Annan habe vom Sicherheitsrat am vergangenen Mittwoch verlangt, sofort aktiv zu werden und Maßnahmen wie "gezielte Sanktionen und Truppenverstärkungen" zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen. Die Menschenrechtskommissarin Arbour forderte darüber hinaus den Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der Verfolgung "der Verbrechen in Darfur" zu beauftragen. Die USA hatte Sanktionen gegen den Sudan gefordert, während andere Mitglieder des Sicherheitsrates, vor allem China, sie bisher strikt abgelehnt haben. China und der Westen streiten sich im Sudan um den Zugang zum Öl.

Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich

Gentechnikgesetz

Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.

Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht

"Nutzbar für NS-Verharmlosung"

In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".

Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!

Bush-Demontration in Mainz

Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".