Ökologischer Hausbau

Kreditanstalt fördert ökologisches Bauen

Die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" fördert den ökologischen Hausbau. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Niedersachsen bietet die die Staatsbank drei neue Förderprogramme mit zinsgünstigen Krediten an. Dabei gelte: Je ökologischer gebaut werde, desto günstiger werde der Kredit vergeben. Unter die Förderung fiele unter anderem der Bereich Wärmedämmung und Solaranlagen. So werde die Anschaffung einer kleineren Solar-Anlage zur Stromerzeugung mit bis zu 50.000 Euro gefördert.

Gentechnik in Lebensmitteln

Supermarkt von genmanipulierter "Müller"-Milch geräumt

Acht "Senioren-Aktivisten" von Greenpeace räumten "Müller"-Milchprodukte aus den Regalen eines Supermarktes in Freisingen, teilte die Umweltschutzorganisation mit. Die Organisation möchte die Produkte zum Produktionsstandort nach Weihenstephan bringen, um dort gegen Gentechnik manipuliertes Futter der Milchkühe zu protestieren. "Müller"-Milch falle nicht unter die Genkennzeichnungspflicht, da die Fütterung der Tiere mit Genfutter bisher noch nicht kennzeichnungspflichtig sei. "Verbraucher bleiben so im Dunkeln und haben keine Wahlfreiheit", kritisierte Ulrike Brendel, Gentechnik-Expertin von dem Umweltverband.

Statistisches Bundesamt

Monatlich 500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte im Straßenverkehr

500 Verkehrstote und über 35.000 Verletzte gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2004 jeden Monat auf den deutschen Straßen. Das seien weniger Opfer als in den Jahren zuvor. Das "ist ohne Zweifel erfreulich", sagte Hermann-Josef Vogt, Bundesvorstandsmitglied des "Verkehrsclub Deutschland". Doch sei der Verkehr in seiner derzeitigen Form "gesellschaftlich so nicht tragbar". Der Umweltverein hält an dem Programm "Vision Zero" als Lösung fest: Es müsse mehr Tempo-30-Zonen geben und allgemein mehr Tempolimits sowie stärkere Kontrollen zur Vorbeugung von Alkohol am Steuer. In der Schule müsste mehr über Sicherheit im Verkehr gesprochen werden. Zudem sollte der Verkehr vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel verlagert werden.

Anklage erhoben

Ex-Justizministerin soll Dienstgeheimnis verletzt haben

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen die ehemalige baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Anklage wurde vor dem Stuttgarter Landgericht erhoben. Ein Termin für den Prozess ist noch nicht bestimmt.

Kein Referendum

Bundestag startet Ratifizierungsverfahren für EU-Verfassung

Bei der erstem Lesung des Ratifizierungsg für die EU-Verfassung sprachen sich am Donnerstag Vertreter aller Fraktionen nachdrücklich für die Verfassung aus. Das Parlament befasste sich zugleich mit mehreren Vorlagen von Koalition und Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten. Zur Ratifizierung des Verfassungsvertrages ist sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In Deutschland ist kein Referendum zur EU-Verfassung vorgesehen. Das Ratifizierungsverfahren soll noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Ökoprodukte

Bauernverband fordert Bio-Siegel mit nationaler Herkunftsbezeichnung

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine Modifizierung des Bio-Siegels. Den Nutzern des staatlichen Qualitäts- und Erkennungszeichens für Ökoprodukte müsse es auf freiwilliger Basis ermöglicht werden, das Siegel mit der nationalen Herkunft zu kennzeichnen, sagte ein DBV-Sprecher am Donnerstag in Berlin. Damit würden Verbraucher mehr Information über die in der Regel höheren Anforderungen an die Produktion der deutschen Bioware im Vergleich zu Importen erhalten. Der bereits zur "Geburtsstunde" des Bio-Siegels vom DBV geäußerte Vorschlag sei durch die Marktentwicklung wieder aktuell geworden.

Reaktion auf deutschen Angriffskrieg

Britischer Botschafter bei Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Pforzheims

Erneut wurde in Deutschland einer Städtebombardierung am Ende des von der deutschen Wehrmacht begonnenen 2. Weltkrieges gedacht. Am Abend des 23. Februar 1945 hatten 367 Bomber der Royal Air Force zwischen 19.50 und 20.12 Uhr die süddeutsche Stadt Pforzheim angegriffen und die Innenstadt in Schutt und Asche gelegt. Der Bombenhagel erzeugte einen Feuersturm, der das alte Stadtzentrum völlig zerstörte. Nach Angaben des britischen Botschafters Sir Peter Torry wurde ein drei Kilometer langer und anderthalb Kilometer breiter Streifen der Stadt ein Opfer der Flammen. 83 Prozent der bebauten Fläche Pforzheims seien zerstört worden. "Mehr als 17 600 Einwohner Pforzheims verloren ihr Leben", sagte Torry. Das sei jeder vierte der damaligen Einwohner gewesen. Manche Schätzungen gehen von mindestens 20 000 Todesopfern aus.

Pressemitteilung der VDEW

Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VDEW) vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "VDEW zur neuen dena-Studie - Politik muss Nebenwirkungen der Windkraft einkalkulieren" im Wortlaut.

Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur

Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert die Pressemitteilung der Deutschen Energie-Agentur vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Zukunft der Windenergie: Studie der Deutschen Energie-Agentur zeigt Wege zur Integration der Windenergie in das elektrische Verbundsystem" im Wortlaut.

Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie

Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht

Am 24. Februar 2005 veröffentlichte die Deutsche Energie-Agentur (dena) die Endfassung der Studie "Energiewirtschaftliche Planung für die Netzintegration von Windenergie in Deutschland an Land und Offshore". Die Arbeit wurde auch als "dena-Netzstudie" bekannt. ngo-online dokumentiert eine Pressemitteilung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. vom 24. Februar 2005 mit dem Titel "Fahrplan für den Ausbau der Windenergie steht" im Wortlaut.

"Lektionen" des Irak-Krieges

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

Arbeitslosenstatistik

Bundesagentur für Arbeit will ältere Arbeitslose im Osten nicht mehr betreuen

Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Presseangaben zufolge ein Ende der Betreuung älterer Arbeitslose in Ostdeutschland durch die Arbeitsbehörden gefordert. "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte Weise der "Financial Times Deutschland". Dazu zählten Arbeitslose über 55 und mit einer nicht mehr aktuellen Qualifikation. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist".

Flughafen-Ausbau

Die deutschen US-Militärstützpunkte Ramstein und Landstuhl

Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit der größten Dichte an US-Militäreinrichtungen. Die beiden Herzkammern dieser Militärpräsenz liegen in der Pfalz: Ramstein und Landstuhl. Wenige Kilometer westlich von Kaiserslautern befinden sich der größte Militärflughafen und das größte Militärhospital der Amerikaner außerhalb der Vereinigten Staaten. Die Airbase in Ramstein ist die logistische Drehscheibe für alle Einsätze in Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Weil die USA ihre Airbase Rhein-Main in Frankfurt bis Ende 2005 schließen, werden Ramstein sowie der US-Flughafen Spangdahlem in der Eifel ausgebaut. Dabei soll Ramstein sämtliche Lufttransportaufgaben übernehmen.

Für Ausstieg aus der Chlorchemie

Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert gefährliche Chemieproduktion

Einer Pressemitteilung der "Coordination gegen BAYER-Gefahren" zufolge protestieren US-amerikanische Umweltverbände gegen Emissionen des Chemiewerks Addyston im Bundesstaat Ohio. Die Proteste in Addyston kulminierten, "als das Unternehmen Lanxess im vergangenen Dezember einräumen musste, dass bei einer Störung im Oktober eine halbe Tonne Acrylnitril ausgetreten war". Obwohl zur selben Zeit in unmittelbarer Nähe ein Volksfest mit hunderten von Besuchern stattgefunden habe, sei die Öffentlichkeit erst Wochen später informiert worden. "Acrylnitril ist krebserzeugend und kann die Lungen- und Nervenfunktion schädigen", schreibt die BAYER-kritische Organisation. Im Dezember traten bei einem weiteren Störfall erneut 700 Pfund der Chemikalie aus. Eine großräumige Untersuchung der Gesundheit der Bevölkerung habe erneut nicht stattgefunden. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert, gefährliche Stoffe wie Stoffe wie Acrylnitril oder Phosgen nicht in der Nähe von Wohngebieten zu produzieren. Darüber hinaus verlangt die Organisation einen generellen "Ausstieg aus der Chlorchemie".

"Humanitäres Minenräumen"

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

"Kein Geld einsparen"

Zusammenlegung von Museen in Münster und Lüneburg geplant

Das Westpreußische Landesmuseum in Münster und das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg finden sich möglicherweise künftig in unmittelbarer Nachbarschaft wieder. Eine örtliche Konzentration beider Einrichtungen im niedersächsischen Lüneburg wäre aus vielen Gründen sinnvoll, meint der Abteilungsleiter der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Knut Nevermann, am Montag in Berlin. "Wir müssen Schluss machen mit Einrichtungen, die in landsmannschaftlicher Trägerschaft sind und die Museen stattdessen der öffentlichen Verantwortung übergeben", betonte er. Beide Häuser werden zum überwiegenden Teil vom Bund finanziert. "Bei einer Konzentration beider Museen in Lüneburg geht es uns aber nicht darum, Geld einzusparen", sagte Nevermann.

Atomgeschäfte

Italienische und deutsche Stromkonzerne beziehen slowakischen Atomstrom

Das 1999 privatisierte italienische Stromversorgungsunternehmen Enel hat für 840 Millionen Euro 66 Prozent des bisher staatlichen slowakischen Stromproduzenten Slovenské Elektrárne erworben. Der slowakische Stromkonzern betreibt am Standort Bohunice vier und am Standort Mochovce zwei Atomkraftwerksblöcke mit jeweils 440 Megawatt elektrischer Leistung. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, verbleiben die beiden älteren Bohunice-Blöcke, die zwischen 2006 und 2008 stillgelegt werden sollen, im Staatsbesitz. Der Atomstrom aus diesen von der Privatisierung ausgenommenen Altanlagen werde aber weiterhin ausschließlich an Slovenské Elektrárne geliefert. Auch die Last für die Entsorgung des Atommülls soll offenbar weiterhin ausschließlich der slowakische Staat tragen. Presseberichten zufolge hatte die slowakische Regierung zum 1. Januar 2005 eine Erhöhung der Strompreise beschlossen, um damit die Entsorgung des in den Atomkraftwerken Bohunice und Mochovce anfallenden Atommülls zu finanzieren. Die deutschen Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON hatten sich ebenfalls für die Übernahme von Slovenské Elektrárne interessiert. Die deutschen Stromkonzerne beziehen Atomstrom von Slovenské Elektrárne. Die Atomstromimporte aus der Slowakei sollen auch unter dem neuen Eigentümer Enel fortgesetzt werden. Der deutsche Atomkraftwerkshersteller Siemens hatte sich in den 90er Jahren am Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce beteiligt. Für die Refinanzierung der Leistungen waren damals Atomstromlieferungen nach Deutschland im Gespräch.

Nach Osteuropa

Wirtschaft will 2005 offenbar 50.000 Stellen ins Ausland verlagern

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) auch in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze in das Ausland verlagern, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein in diesem Jahr sollten voraussichtlich 50.000 Arbeitsplätze in andere Länder verlegt werden, schätzt der Verband nach einer Umfrage unter rund 8000 Unternehmen.

Gegen Atomausstieg

Deutsche Bank will CO2-freie Kohlekraftwerke und neue Atomkraftwerke

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, wandte sich in einem Beitrag für die "Frankfurter Neue Presse" gegen die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke. Nur wenige Jahre nach dem Kompromiss über die Nutzung der Atomenergie, allgemein als "Atomkonsens" oder als " Atomausstieg" bekannt, sei bereits ein Drittel der zwischen Regierung und Stromwirtschaft vereinbarten zulässigen "Reststrommenge" in den Atomkraftwerken erzeugt. Walter stellt in seinem Beitrag den "Atomkonsens" in Frage und plädiert für eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. CO2-freie Kohlekraftwerke und "sichere Kernkraftwerke der vierten Generation, die allerdings noch zur technischen Reife gebracht werden" müssten, könnten "zu einer Renaissance von Kohle und Kernenergie auch in Deutschland führen".

Meinungsfreiheit in Togo

Von zehn gesperrten Sendern dürfen sieben wieder nachreden

In Togo dürfen sieben gesperrte Radio- und Fernsehstationen wieder senden, nachdem sie über eine Woche geschlossen waren. Das berichtet der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen". Innerhalb von zehn Tagen hätten togolesischen Behörden Anfang Ferbruar zehn Radio- und Fernsehsender geschlossen. Dieses Vorgehen seien mit steuerlichen Gründe angegeben worden oder als "Aufruf zu zivilem Ungehorsam und Rebellion" gewertet worden. Die anderen drei gesprerrten Medien dürften nach wie vor nicht senden.