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Besorgnis um das Überleben von Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal

Tierschutz

Die Ergebnisse einer Studie an Gemeinen Delfinen im Englischen Kanal während der Wintermonate haben die Besorgnis um das Überleben dieser Tiere verstärkt. Die Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS fordert zusammen mit Greenpeace ein Verbot der Seebarsch-Schleppnetzfischerei im Kanal. In einem neuen Bericht geben Wissenschaftler der WDCS eine vorläufige Schätzung von 9700 Gemeinen Delfinen in dem Gebiet des Kanals, in dem während der Studie im vergangenen Winter auch die Hauptfischereiaktivitäten stattfanden.

Demonstration "Bush gehört nicht ins Goldene Buch, sondern vor Gericht"

Bush-Besuch in Mainz

Um gegen die Politik von George W. Bush zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen am 22. und 23. Februar aufgerufen. "Die Politik von George W. Bush in den USA und weltweit steht wie kaum eine andere für neoliberale Globalisierung und Raubtierkapitalismus" heißt es im Aufruf des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises: "Wer schweigt, stimmt zu." Die Vorwürfe reichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg über die offizielle Außerkraftsetzung des Rechtsstaates bis zur Beschneidung von Bürgerrechten und Schaffung sozialer Ungleichheit.

Bundestag beschließt Änderungen beim Betreuungsrecht

Vertrauensperson

Der Bundestag hat grünes Licht für die Novelle des Betreuungsrechts gegeben. Einstimmig verabschiedete das Parlament am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, allerdings mit zum Teil erheblichen Änderungen. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen zu stärken. Vom Betreuungsrecht betroffen sind Erwachsene, die wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest teilweise nicht mehr selbst regeln können. Die Novelle sieht Erleichterungen bei der Beglaubigung so genannter Vorsorgevollmachten vor. Mit einer solchen Vollmacht kann jeder Bürger frühzeitig eine Vertrauensperson zur Fortführung seiner Rechtsgeschäfte bestimmen für den Fall, dass er selbst dazu nicht mehr in der Lage ist.

Die Beschlüsse des Bundesrates im Überblick

Von A bis Z

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages debattiert. Bund und Länder setzen auf eine zügige Ratifizierung und zeigten sich bereit, offenen Fragen im Konsens zu klären. Nachfolgend ein Überblick über weitere Entscheidungen der Länderkammer.

Wehrdienst verweigern wird schwerer

"Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz"

Ein neues Wehrdienst-Gesetz erschwert, dass der Wehrdienst verweigert werden kann und macht es dem Staat leichter, unbefristete Waffendiest zu fordern. Das kritisiert die "Kampagne gegen Wehrpflicht Zwangsdienste und Militär" an dem neuen "Streitkräftereserve-Neuordnungsgesetz", das gestern im Bundestag von SPD, Grünen und FDP beschlossen wurde und ab März gilt. Danach können Wehrpflichtige, die unentschuldigt der Musterung fernbleiben und durch die Polizei nicht zur Musterung vorgeführt werden nach "Aktenlage" auf ihre Tauglichkeit "geprüft" werden - auch ohne dass sie gesundheitlich untersucht werden. Außerdem gelte der Ausnahmezustand schon im "Bündnisfall" wie ihn der Terrorangriff 2001 auf das World Trade Center in New York auslöste.

Bush-Gegner klagen gegen "unbegründete" Demo-Auflagen!

Bush-Demontration in Mainz

Im Vorfeld des Besuchs von US-Präsident George W. Bush in Mainz gibt es Streit um Auflagen der Stadt für die Gegendemonstration. Das Aktionsbündnis "Not Welcome, Mr. Bush!" hat deshalb Widerspruch bei der Stadt eingelegt sowie eine Klage beim Mainzer Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bündnissprecher Andreas Atzel am Freitag in Mainz sagte. Die Auflagen sollten Größe der Transparente und den Standort der Bühne für die Abschlusskundgebung festlegen. Atzel nannte das "inakzeptabel".

Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht

"Nutzbar für NS-Verharmlosung"

In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".

Gentechnik-Befürworter riskieren offenbar EU-Strafen bis 725.000 Euro täglich

Gentechnikgesetz

Der Bundesrat nimmt für ein abgeschwächtes Gentechnikgesetz EU-Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag hin. Das sagte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der zweite, zustimmungspflichtige Teil des Gentechnikgesetzes gebe den Ländern die Möglichkeit, Nachbesserungen am ersten Teil zu fordern. Zusätzlich stehe die Bundesregierung unter Zeitdruck und "ist somit erpressbar". Das Gentechnikgesetz setze die "EU-Freisetzungsrichtlinie für Gentechnik-Organismen" um. Werde das Gesetz geändert, drohe Deutschland ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bund Strafgelder bis zu 725.000 Euro pro Tag. Der Bundesrat will Änderungen bei den seit Februar geltenen Haftungsfragen und zum Standortregister bei Genanbau durchsetzen.

Übergangshäuser im Norden Sri Lankas für obdachlose Flutopfer

Nach der Flutwelle

Insgesamt 260 Übergangshäuser in vier Transitcamps baut der ASB für die von der Flut betroffenen Menschen im Norden Sri Lankas. Eigentlich sollten hier Zelte aufgestellt werden, doch die klimatischen Verhältnisse, der in diesem Jahr besonders starke Monsunregen und die große Hitze machen die Errichtung von Häusern in Leichtbauweise aus Holz, Bambus und anderen Naturmaterialien auf einem gemauerten Fundament notwendig. Das Projekt hat ein Volumen von 104.000 Euro.

Kabinett beschließt Reduzierung von Stickoxiden und Partikeln

EU-Recht

Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Partikel- und Stickoxidemissionen bei mobilen Maschinen beschlossen. Von der Verordnung erfasst werden etwa land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Baumaschinen und Gabelstapler, aber auch Triebwagen und Lokomotiven. Mit der Verordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werde eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, hieß es.

Die Arktis verkommt zur chemischen Müllhalde der Erde

WWF-Studie

Die Arktis und die dort heimischen Tierarten sind in wachsendem Maße mit Chemikalien belastet, die niemals in dieser Region produziert oder benutzt worden sind, warnt der WWF in einer heute veröffentlichten Studie. Der Report stellt ferner fest, dass die Konzentration der chemischen Substanzen in der Arktis oft höher ist als in Vergleichsproben aus Ländern, in denen diese Chemikalien produziert werden.

EU stärkt Fluggastrechte und erhöht Entschädigungen bei Überbuchung

Verbraucherschutz

Allein 2003 wurden in Europa 200.000 Flugpassagiere von Airlines nicht befördert - zumeist wegen Überbuchungen. Auch fünf Millionen beschädigte oder verlorengegangene Gepäckstücke sorgten bei der EU in Brüssel für zunehmenden Unmut. Ab Donnerstag gelten nun in der Europäischen Union verschärfte Haftungs- und Entschädigungsregelungen. "Endlich wird der ökonomische Hebel angesetzt, damit die Airlines ihre gebuchten Dienstleistungen auch verbindlich erbringen", sagte die Chefin der Verbraucherschutzzentrale, Edda Müller mit Blick auf die deutlich angehobenen Entschädigungen. Auch Deutschlands nationaler Carrier, die Lufthansa, begrüßte die europäische Neuregelung mit Vorbehalten.

Letztes Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schüssen an der innerdeutschen Grenze

Fall Gartenschläger

Im Prozess um den Tod des DDR-Regimegegners Michael Gartenschläger hat der Bundesgerichtshof in Leipzig am Mittwoch einen ehemaligen Stasi-Offizier freigesprochen. Der frühere Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit war angeklagt, einen Maßnahmeplan für einen Hinterhalt erstellt zu haben. Der 32-jährige Gartenschläger war 1976 bei einem Schusswechsel getötet worden, wobei offen blieb, von welcher Seite zuerst geschossen wurde. Der in Berlin geborene Regimegegner hatte zwei Mal von westdeutscher Seite aus Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abgebaut und der Öffentlichkeit präsentiert.

Datenschützer Schaar besorgt wegen Überwachung und DNA-Analysen

DNA-Spuren anderer Personen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ist alarmiert wegen der zunehmenden Telefonüberwachung in Deutschland. "Es müssen Sicherungen eingebaut werden", sagte Schaar der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Er forderte, Richter sollten nicht nur am Beginn einer Überwachung beteiligt sein, sondern auch über deren Verlauf sowie den Erfolg der Maßnahme informiert werden. Schaar kritisierte außerdem die in einigen Bundesländern praktizierte oder erwogene automatische Erfassung von Auto-Kennzeichen.

Generalleutnant Kammerhoff betont neue weltweite Rolle für die Bundeswehr

"Führung aus einer Hand"

Die Bundeswehr richtet sich zunehmend auf internationale Einsätze aus und hat dafür in den vergangen Jahren auch die notwendigen Kommandostrukturen geschaffen. Das betonte Generalleutnant Holger Kammerhoff, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, am Donnerstag vor mehr als 250 Vertretern aus Politik, Kirchen, Wirtschaft und diplomatischen Korps in Geltow bei Potsdam. "Führung aus einer Hand" sei zum Leitbild des Kommandos geworden, das allein im vergangenen Jahr den Einsatz von mehr als 63.000 deutschen Soldaten koordiniert hat.

Biozide künftig meldepflichtig

Verordnung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Meldepflicht für Biozid-Produkte wie Holzschutz- und Desinfektionsmittel beschlossen. Nach der sogenannten "Biozid-Meldeverordnung" dürfen nur noch Biozid-Produkte verkauft werden, deren Wirkstoffe für das entsprechende EU-Prüfprogramm gemeldet worden sind.

Pipeline-Bau an Rußlands Küste gefährdet Wale

Studie

Die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen im Ochotskischen Meer vor der russischen Insel Sachalin gefährdet die Existenz der letzten hundert Westpazifischen Grauwale. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch in der Schweiz veröffentliche Expertenstudie der Weltnaturschutzunion IUCN. Die Autoren, 14 führende Walforscher, kritisieren vor allem den geplanten Bau einer Ölpipeline durch die Nahrungsgründe der seltenen Wale. Die Studie war vom Betreiberkonsortium der umstrittenen Pipeline, der "Sakhalin Energy Investment Company" selbst in Auftrag gegeben worden. Die "Sakhalin Energy Investment Company" steht unter anderem unter Federführung der Shell AG.

Studentenwerk fordert BAföG-Ausbau

Studienfinanzierung

Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG darf nicht abgebaut oder zur Finanzierung der Studiengebühren genutzt werden, sondern "massiv" ausgebaut werden, fordert das Deutsche Studentenwerk. Es sei "schlichtweg unbegreiflich", dass einzelne Länder den Bund auffordern, das BAföG zu erhöhen, um ihre geplanten Studiengebühren mitzufinanzieren, sagte Hans-Dieter Rinkens, Präsident des Deutschen Studentenwerks. "Dann würde der Bund mit seiner 65prozentigen BAföG-Finanzierung die Studiengebühren einzelner Länder finanzieren", sagte Rinkens. Der Bund würde somit die Hochschulfinanzierung von Bundesländern übernehmen, die ansonsten Eingriffe des Bundes in ihre Bildungskompetenz strikt ablehnten.

Erstmals zusätzliches Geld für Flugausfälle

Neue Rechte für Fluggäste

Passagiere von Fluggesellschaften haben ab Donnerstag mehr Rechte. So muss eine Fluggesellschaft kostenlos Hotel, die Fahrt dorthin, Essen, Snacks, sowie zwei Telefongespräche, Telefaxe oder E-Mails zur Verfügung stellen, wenn der Flug überbucht oder wenn er gestrichen wurde, so dass der Fluggast seine geplante Reise sehr viel später erreicht und deshalb Unterkunft und Verpflegung braucht. Zudem kann der Fluggast die Erstattung des Flugtickets zwischen 125 und 600 Euro verlangen, wenn er über den gestrichenen Flug nicht zwei Wochen früher informiert wurde oder er verspätet fliegen muss, weil der Flug überbucht wurde. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Länge der Flugstrecke, und der Dauer der Verspätung am Endziel. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt die neuen europaweiten Entschädigungsregelungen im Flugverkehr. "Mit Inkrafttreten der neuen Verordnung wird der Praxis der pauschalen Überbuchung ein Riegel vorgeschoben", sagt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen Edda Müller.

Kein deutscher Filmverleih für Kölner Widerstandskämpfer

"Edelweißpiraten"

Der Film "Edelweißpiraten" über eine Gruppe jugendlicher Widerstandskämpfer in Köln im Herbst 1944 ist in den ersten Tagen der Berlinale in sechs Länder verkauft worden. In Deutschland hat sich für den Film noch keinen Kinoverleih gefunden. Das Werk, für den Niko von Glasow Regie führte, wird demnächst in den Niederlanden, Kanada, Belgien, Spanien, Luxemburg und Thailand zu sehen sein, wie die Palladio Film in Köln am Dienstag mitteilte. Der kanadische Weltvertrieb Cinemavault stehe außerdem vor Abschlüssen mit Verleihern aus Skandinavien, Brasilien und den USA. Die "Edelweißpiraten" liebten die Freiheit, lehnten die Militarisierung und den Krieg ab, versteckten Juden, versorgten Zwangsarbeiter mit Nahrung, planten ein Attentat, wurden verhaftet, brutal gefoltert und hingerichtet. Das jüngste Opfer war 16 Jahre alt.