November 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
99 Prozent des Warenwertes als Subventionen
Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft USA und EU vor, jährlich viele Milliarden Dollar illegaler Agrarsubventionen zu zahlen. Der Bericht "Truth or Consequences - Why the EU and the must reform their subsidies, or pay the rice" nennt Beispiele:
EU und USA drohen Klagen wegen illegalen Agrarsubventionen
Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam wirft EU und USA vor, die Produktion verschiedener Lebensmittel illegal zu subventionieren. Die Hersteller von Mais, Reis, Sorghum, Fruchtsaft, Dosenfrüchten, Tomaten, Milchprodukten, Tabak und Wein würden jährlich mit 9,3 (USA) bzw. 4,2 Milliarden Dollar unterstützt, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Organisation. Als Ergebnis litten 38 Entwicklungsländer unter unfairem Wettbewerb, darunter große Länder wie Mexiko und Brasilien, sowie arme Länder wie Malawi und Mosambik.
Bund und Länder beschlossen Maßnahmen für genießbares Fleisch
In Konsequenz auf den Skandal um verdorbenes und umetikettiertes Fleisch wurde in einer Bund-Länder Krisensitzung ein erstes Maßnahmenprogramm beschlossen. "Wirtschaftliche Prozesse dürfen sich nicht nur auf Gewinnmaximierung reduzieren. Um das zu vermeiden, sind wir Politiker in der Verantwortung. Wir werden deshalb alles tun, um solch gewissenlosen Machenschaften das Handwerk zu legen," kündigte der neue Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Horst Seehofer, am Mittwoch in Berlin an. Die beschlossenen Maßnahmen zielen insbesondere auf einen stärkeren Informationsfluss zwischen den Behörden, auf mehr Dokumentation und verstärkte Meldepflichten. Über die mögliche Aufstockung des Personals bei den Kontrollbehörden wird erst noch diskutiert.
Republikaner-Gründer Franz Schönhuber ist gestorben
Der Gründer der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber, ist tot. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ehemalige Parteifreunde berichtete, starb Schönhuber in der Nacht zum Sonntag in seinem Wohnort am Tegernsee im Alter von 82 Jahren an einer Lungenembolie in Folge einer verschleppten Grippe.
Verbraucherschützer fordern Überprüfung möglicher Schuld von RWE am Stromausfall
Angesichts der Ausmaße des Schneechaos' im Münsterland fordert die Verbraucherzentrale NRW ein unabhängiges Gutachten, das Aufklärung verschafft, ob der Stromausfall vorhersehbar und damit vermeidbar gewesen sei. Auf Grundlage dieses Gutachtens müsse die Bundesnetzagentur klären, ob Abweichungen von den technischen Vorgaben für einen einwandfreien Netzbetrieb oder Versäumnisse im Versorgungskonzept zu beanstanden seien. Mit einem - entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes - bloßen Schadensbericht für die Schublade durch RWE, der keine Sanktionen nach sich ziehe, sei weder der Aufklärungspflicht Genüge getan noch seien so Voraussetzungen für mögliche Haftungen und Verschuldensfragen zu klären. Sowohl der Schadensbericht von RWE als auch das unabhängige Gutachten müssten veröffentlicht werden. Zudem fordert die Verbraucherzentrale NRW, dass die allgemeinen Versorgungsbedingungen, die nach dem Energiewirtschaftsgesetz eigentlich bis Januar 2006 erlassen sein müssten, strengere Haftungsregelungen als bislang vorsehen.
Charité-Mediziner streiken für höhere Gehälter
An der Berliner Charité wird seit Montag gestreikt. Mit der voraussichtlich eine Woche dauernden Arbeitsniederlegung wollen die Mediziner am größten Klinikum Europas einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen. Der Charité-Vorstand lehnt die vom Marburger Bund geforderte Gehaltserhöhung von 30 Prozent zwar ab, ist aber bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Bundessozialgericht spricht ehemaligem Waffen-SS-Mann Rente zu
Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Kriegsopferrente zugesprochen, obwohl der Mann im Zweiten Weltkrieg an Massenerschießungen von Zivilisten beteiligt war. Wie die Kasseler Bundesrichter am Donnerstag urteilten, darf einem Nazi-Täter die Versehrtenversorgung nur entzogen werden, wenn sie wegen Kriegsverletzungen beantragt worden sei.
Greenpeace findet erneut illegale Spritzmittel in Supermarktware
Deutsche Gemüsebauern spritzen Tomaten, Kopfsalat, Gurken und Karotten mit gesundheitsgefährdenden, nicht zugelassenen Pestiziden. Das zeigt die jüngste Untersuchung von 112 Gemüseproben aus deutschem Anbau, die das Greenpeace-EinkaufsNetz durchführte. In 27 Proben fanden sich Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Diese Spritzmittel können Krebs auslösen, die Fortpflanzung beeinträchtigen oder sind schädlich für das Hormon- oder Nervensystem. Gekauft wurde die Ware im September bei führenden Supermarktketten in Berlin, Dresden, Dortmund, Frankfurt, Hamburg, Mannheim, München und Stuttgart. Die Proben wurden auf ca. 300 Pestizide untersucht.
Gegen Brunnenvergiftung - Agrarminister soll Düngeverordnung stoppen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom neuen Agrarminister Seehofer verlangt, die morgen im Bundesrat zur Abstimmung vorliegende Düngeverordnung zurückzuziehen. Sie widerspreche den Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Um Boden und Grundwasser wirksam vor Verschmutzungen zu schützen, müsse die Verordnung vor allem bei den erlaubten Dünger-Höchstmengen korrigiert werden. Es wäre ein schlechtes Omen, wenn eine der ersten Amtshandlungen des als Gesundheitspolitiker profilierten Horst Seehofer darin bestünde, einer höheren Belastung der Trinkwasserreserven mit riskanten Schadstoffen zuzustimmen.
Umwelthilfe verklagt DIHK wegen "Propaganda gegen die Umwelt"
Erstmals zieht eine Umweltschutzorganisation wegen einer ihres Erachtens "anti-ökologischen Politik" des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) vor Gericht. Mit ihrer am heutigen Mittwoch beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Unterlassungsklage will die mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) verbundene DUH Umweltschutz-Service GmbH die Verbreitung des DIHK-Positionspapiers "Für einen Strategiewechsel in der Umweltpolitik" stoppen. Die DUH Umweltschutz-Service GmbH ist Zwangsmitglied in der IHK Hochrhein-Bodensee. "Wir werden nicht länger tatenlos hinnehmen, dass der DIHK mit Pamphleten aus der umweltpolitischen Steinzeit Propaganda gegen jeden Fortschritt in der Umweltpolitik betreibt und das auch noch mit den Kammerbeiträgen der im Umweltschutz tätigen Unternehmen und Verbände finanziert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zur Begründung der Klageerhebung. Das erstmals in der heißen Wahlkampfphase veröffentlichte DIHK-Papier hält Resch für "eindeutig rechtswidrig."
Umweltschützer und Innenminister für Atomtransport-Stop
Begleitet von Protestaktionen ist am frühen Dienstagmorgen der neunte Atommülltransport mit zwölf Castorbehältern im atomaren Zwischenlager Gorleben angekommen. Während der Zug-Transport verhältnismäßig wenig Behinderungen ausgesetzt war, blockierten Tausende Demonstranten mehrfach das Straßenstück zwischen Dannenberg und Gorleben. Atomkraftgegner zogen eine insgesamt positive Bilanz der Proteste. Sie begrüßten besonders die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im nächsten Jahr keinen Castor-Transport nach Gorleben durchzuführen, forderten allerdings die Politik auf, auf die weitere Produktion strahlender Abfälle zu verzichten und einen Atomausstieg einzuleiten, "der diesen Namen wirklich verdient".
Ammoniak bei Panne in Chemiebetrieb ausgetreten
Eine Panne in einer Chemiefabrik im südbadischen Rheinfelden hat am Dienstag zum Austritt von giftigen Gasen geführt. Wie die Polizei mitteilte, trieb eine Ammoniak-Wolke in Richtung Innenstadt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Eine Mitarbeiterin des Betriebs erlitt Reizungen der Atemwege und musste ärztlich behandelt werden.
Diskussionen um geplante Angleichung von Privat- und Kassenpatienten
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach befürwortet die Pläne von SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), gleiche Honorarsätze für privat und gesetzlich Versicherte einzuführen. Dadurch würde der Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenversicherung erweitert werden. Wenn die große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute privat Versicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen hat angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Arztpraxen energisch gegen die Pläne protestiert und mit einem "heißen Winter" gedroht. Auch die gesetzlich Versicherten würden darunter leiden, wenn die Einkünfte der Ärzte durch die Maßnahmen weiter sinken würden.
EU-Parlament modifizierte neue EU-Chemikalien-Verordnung
Nach mehr als zweijähriger Debatte hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Erster Lesung über die unter der Abkürzung "REACH" bekannte neue EU-Chemikalien-Verordnung abgestimmt. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien und sieht vor, dass Unternehmen chemische Stoffe in einer zentralen Datenbank registrieren müssen. Die Hersteller müssen, gestaffelt nach der Menge, in der ein Stoff produziert wird, Tests und Informationen zur Verfügung stellen, um das Risiko eines Stoffes zu bewerten. Das Parlament hat das Regelwerk, das Verbraucher und die Umwelt schützen soll, offenbar im Bereich der Registrierung zu Gunsten der Chemieindustrie abgemildert. Der Verband der Chemischen Industrie zeigte sich denn auch zufrieden in diesem Bereich und hofft nun auf den Ministerrat, um im Bereich Bewertung und Zulassung von Chemikalien weitere Veränderungen am Entwurf der Kommission zu erreichen. Umweltschützer und Verbraucherverbände reagierten mit Unverständnis: "Es ist nicht rational zu erklären, dass den Parlamentariern die Wünsche der Chemieindustrie wichtiger sind als die eigene Gesundheit und die ihrer Kinder", meint Edda Müller von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im Gesetzgebungsverfahren ist nun der EU-Ministerrat, der Vertretung der nationalen Regierungen, am Zug.
Protest gegen Urwaldvernichtung vor der finnischen Botschaft
Greenpeace-Aktivisten brachten heute die Urwaldzerstörung aus Finnland nach Berlin. Vor die finnische Botschaft legen die Umweltschützer 15 Kubikmeter Astwerk aus einem abgeholzten Urwald. Auf einem Transparent stand: "Schützt Finnlands Urwälder - kein Papier und Holz aus Urwaldzerstörung". Der Grund für die Aktion: Die finnische Regierung lässt die letzten Urwälder im Norden des Landes weiter abholzen. Seit Anfang Oktober fällt das staatliche finnische Forstamt Metsähallitus nahe des Inari-Sees in Nordfinnland wieder im Urwald. Greenpeace Untersuchungen haben ergeben, dass der Einschlag im Urwaldsogar gesetzlich geschützte Arten zerstört, wie seltene Baumpilze. Deutschland ist Finnlands wichtigster Abnehmer des aus diesem Urwaldholz hergestellten Papiers.
Atomkraftgegner kündigen Vielzahl von Aktionen gegen Atomtransport an
"Vielfältige fantasievolle und bunte Aktionen" gegen den für dieses Wochenende erwarteten Castor-Transport nach Gorleben haben Atomkraftgegner angekündigt. Nach Informationen der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg soll der Transport mit zwölf hochradioaktiven Glaskokillen am Samstag um 17:20 Uhr am französischen Verladebahnhof in Valognes abfahren und am Sonntag um 11:50 Uhr die deutsch-französische Grenze bei Lauterbourg passieren. Damit könnte der Transport auf dem Weg ins Wendland bereits gegen Mitternacht Lüneburg erreichen. Bereits am Montag Abend könne der Transport vom Verladekran in Dannenberg Richtung Gorleben starten.
Derzeit 186 Journalisten im Gefängnis
Anlässlich des internationalen Tags "Journalisten hinter Gittern" am Mittwoch hat die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen die Regierungen verschiedener Länder aufgerufen, die in ihren Ländern inhaftierten Journalisten freizulassen. Weltweit seien derzeit 186 Medienleute im Gefängnis, weil sie ihren Job erledigt haben, hunderte seien in diesem Jahr vorrübergehend festgenommen worden. Vor allem wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichte, lebe gefährlich.
"Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen"
Die Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands hat am 14. November 2005 zwei Entschließungen gefasst, in denen die Datenschützer mehr Transparenz von Funktionsträgern fordern. ngo-online dokumentiert den Wortlaut der Entschließung "Offenlegung von Aktivitäten und Bezügen der Mitglieder öffentlicher Organe und Gremien":
Datenschützer fordern Offenlegung von Funktionärs-Bezügen
Mitglieder öffentlicher Gremien und Funktionsträger dem Staat gehörender Unternehmen sollen nach Ansicht der Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands ihre Aktivitäten und Bezüge offenlegen müssen. Auf ihrer Sitzung am Montag beschlossen die Datenschutzbeauftragten aus den Ländern, in denen es bereits ein Informationsfreiheitsgesetz gibt, zwei entsprechende Entschließungen. Sie forderten Bundes- und Landesgesetzgeber auf, "mehr Transparenz in den öffentlichen Unternehmen zu schaffen".
Umweltschützer gegen Öl- und Gasausbeutung in Russland
Anlässlich der Beratungen des Verwaltungsrats der Osteuropabank über das Öl- und Gasprojekt Sakhalin II im fernen russischen Osten veröffentlichten Umweltschutzorganisationen die aus ihrer Sicht "10 wichtigsten Gründe", warum die Osteuropabank (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) das Projekt nicht fördern sollte. Wahrend das Projekt noch in Diskussion sei, schaffe der Ölkonzern Shell Tatsachen.