Januar 2006
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Wettbewerbszentrale verklagt Einweg-Pfand-Preller
Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden beträfen sowohl die Industrie-, als auch die Handelsseite.
Gewerkschaftsboss gegen derzeitige Förderung erneuerbarer Energien
Mitten in der Diskussion um knappe Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas und Uran kritisiert der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die bisherige Förderung erneuerbarer Energien. Die jetzige Praxis könne aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherheit nicht fortgesetzt werden, sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass dies die Energiekosten in die Höhe treibe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schmälere.
"Die Energieressource Uran ist als erste erschöpft"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat als Konsequenz aus dem aktuellen Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine "ökonomisch und ökologisch nachhaltige Energiestrategie" gefordert. "Im Kern stehen wir vor einer Änderung unserer Energiepolitik", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Als gleichrangige Ziele nannte er, Versorgungssicherheit, Stabilität bei den Strompreisen und Erfolge im Klimaschutz zu erreichen. Der Atomenergie erteilte er diesem Zusammenhang eine klare Absage: "Uran ist von allen Energieressourcen die einzige, bei der Deutschland zu 100 Prozent von Importen abhängig ist. Gleichzeitig ist Uran von allen Energieressourcen diejenige, die wir weltweit als erste erschöpft haben werden. Die Menschen, die das erleben werden, sind heute schon geboren", so Gabriel. Der Bundesumweltminister mahnte, die notwendige Diskussion sachlich statt abstrakt und ideologisch motiviert führen.
Politiker fordern mehr Geld für Infrastruktur im Westen
Westdeutsche Politiker fordern höhere Finanzhilfen für die alten Länder zur Sanierung von Straßen, Gebäuden und Infrastruktur. Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, sagte der "Bild"-Zeitung: "Man muss mehr Geld für die Sanierung der Infrastruktur und technischer Bauwerke zur Verfügung stellen - und das vorrangig im Westen." Dort liege das Problem, denn im Osten sei fast alles erneuert worden. Es sei höchste Zeit, "quasi ein Sonderprogramm Westdeutschland einzuführen", meint Friedrich.
Effektiver Rechtsschutz
Die Polizei darf Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde einer Atomkraftgegnerin hin entschieden. "Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung", betonten die Karlsruher Richter in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
Adac Routenplaner: Stressfrei ans Ziel
Datenschützer fordert zu Protesten gegen Überwachung auf
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat zu Protesten gegen die zunehmende staatliche Überwachung aller Bürger ermuntert. "Die Menschen müssen es sich nicht gefallen lassen, dass ihnen ihr Datenschutz und ihre Kommunikationsfreiheiten genommen werden, dass sie zu Nummern reduziert werden, die mit etwas Glück in der großen Lostrommel von Missbrauchsbekämpfung und Sicherheitswahn einen Bürgerrechts-Treffer ziehen", erklärte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. 2006 dürfe nicht das "Jahr der Vorratsdatenspeicherung" werden. Das zivilgesellschaftliche und bürgerrechtliche Aufbegehren gegen die verfassungswidrigen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung müsse gestärkt werden, "um über eine umfassende öffentliche Diskussion die aktuellen Weichenstellungen in eine Überwachungs-Informationsgesellschaft rückgängig zu machen", so Weichert. Die geplanten Vorratsspeicherungen stellten Menschen ohne einen konkreten Anlass unter Generalverdacht. Sie trügen dazu bei, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit elektronischer Kommunikationsdienste verlören.