Januar 2006

Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der ...

Mindestens 1,8 Millionen arme Menschen in Deutschland leben nach einer Studie ohne staatliche Hilfe, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Die verdeckte Armut in Deutschland erreiche damit fast die Größenordnung der statistisch erfassten und bekämpften, bilanzierte ...

In der Affäre um die mögliche Verwicklung von BND-Mitarbeitern in den Irak-Krieg sagte der Außenminister und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, er halte den Verbleib der beiden Agenten in Bagdad "nach wie vor für richtig". Die ...

Bundesministers Michael Glos hat auf der 13. Handelsblatt-Jahrestagung Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin "Anforderungen an ein zukunftsfähiges Energieprogramm" formuliert. Die gleichrangigen energiepolitischen Ziele seien Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Weiterhin plädierte Glos für einen "breiten ...

Der Klimawandel führt nach Auffassung von Umweltverbänden die Pläne der Bundesregierung für Ausbau und Unterhaltung der Elbe in die Sackgasse. Einer von den Organisationen BUND, WWF und Deutscher Umwelthilfe vorgestellten Studie des Potsdamer Instituts für ...

Im Interview mit dem "Spiegel" vertrat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Ansicht, dass allenfalls die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke "technologisch" sicher seien. Für die alten deutsche Atomkraftwerke stimme das "sicher nicht". Gabriel sprach insbesondere die ...

Mit einem stillen Gedenken haben am Sonntag Politiker der Linkspartei und Zehntausende Berliner an die vor 87 Jahren ermordeten Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. Zu der traditionellen Kranzniederlegung an der "Gedenkstätte der Sozialisten" ...

Im Streit um das iranische Atomprogramm soll nach Vorstellung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingeschaltet werden. Die Außenminister der drei Länder hatten sich in Berlin getroffen, um über ihr weiteres Vorgehen ...

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte ...

Unmittelbar vor Eröffnung der Grünen Woche in Berlin haben Verbraucherschützer den neuen Agrarminister Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. "Herr Seehofer hat es in erstaunlich kurzer Zeit geschafft, sich als Verbraucherminister zu disqualifizieren", sagte der Chef ...

Trotz gestiegener Berichterstattung über internationale Konflikte und Katastrophen blieben im vergangenen Jahr viele humanitäre Themen in den Medien unberücksichtigt, kritisiert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Nur acht Minuten von insgesamt mehr als 14.500 Nachrichtenminuten ...

In einer finanzpolitischen Grundsatzrede hat Finanzminister Peer Steinbrück einen neuen Kurs in der Finanzpolitik angekündigt. Die Lage des Gemeinwesens zwinge dazu, sich auf unverzichtbare Aufgaben zu konzentrieren. Künftige Vorhaben müssten daran gemessen werden, ob sie ...

Ein Bündnis verschiedener Verbände hat am Mittwoch die Einführung eines "einheitlichen, objektiven und verständlichen" Energiepasses zur Kennzeichnung des Energiebedarfs von Häusern gefordert. Durch einen solchen Energiepass können Mieter oder Käufer den ungefähren Energieverbrauch eines Hauses ...

Der sogenannte Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg erfährt nicht nur von politischer und juristischer Seite Kritik, sondern auch von fachlicher: Der Berufsverband Deutscher Psychologen (BDP) forderte die Landesregierung am Mittwoch auf, die neue Befragungspraxis einzustellen. ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger schließt "mittelfristig" Änderungen an dem hart kritisierten Einbürgerungs-Leitfaden in seinem Land nicht aus. Oettinger kündigte am Dienstag in Stuttgart an, der Fragenkatalog zur Überprüfung der Verfassungstreue von Einbürgerungsbewerbern werde spätestens ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den anhaltenden Streit über die weitere Nutzung der Atomkraft erst nach den Landtagswahlen im März lösen. Bei einem Energiegipfel Anfang April wolle die Bundesregierung ein energiepolitisches "Gesamtkonzept" entwickeln, das "weit über ...

Organisationen aus dem Umwelt-, Entwicklungs- und Agrarbereich fordern, die so genannte "Terminator-Technologie" von Saatgutkonzernen weltweit zu ächten. Mit diesem neuen gentechnischen Verfahren wollen den Verbänden zufolge Saatgutkonzerne Pflanzen unfruchtbar machen und damit verhindern, dass Landwirte ...

Die Atomkraft sorgt für anhaltenden Ärger in der großen Koalition. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte am Wochenende gesagt, man solle sich den Bau neuer Atomkraftwerke offen halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich dafür aus, ...

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, hat eine Klage gegen den Einbürgerungs-Fragebogen in Baden-Württemberg angekündigt. Der Leitfaden sei nicht verfassungskonform und nicht integrationsfördernd, sagte Elyas am Wochenende. Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirates, ...

Die Wettbewerbszentrale hat verstärkte Maßnahmen gegen Firmen angekündigt, die das Pflichtpfand bei Getränkeverpackungen missachten. Die Beschwerden wegen Nichtbeachtung der Verpackungsverordnung beim Vertrieb von Getränken in Einwegverpackungen häuften sich, erklärte die Wettbewerbszentrale am Montag. Diese Beschwerden ...