Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden

Chemikalienpolitik REACH

Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.

Ölkonzern Exxon verdient 36,1 Milliarden Dollar

Rekord

Die Bilanz liest sich laut "Spiegel" wie das Guiness Buch der Rekorde: Der weltgrößte Ölkonzern ExxonMobil habe 2005 mit 36,1 Milliarden Dollar den bislang höchsten Gewinn eines US-Unternehmens überhaupt erzielt. Hintergrund seien die extrem gestiegenen Preise für Rohöl und Gas. Die vier führenden US-Mineralölkonzerne ExxonMobil, Chevron, ConocoPhillips und Marathon Oil hätten 2005 einen beispiellosen Gesamtgewinn von 66,7 Milliarden Dollar erzielt und ihr Vorjahresergebnis mehr als verdoppelt.

Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

"Kein Militärstaat"

Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.

Mehr Rechtsextremisten in Sachsen

Verfassungsschutz

Die Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen ist nach dem Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr gestiegen. Sowohl die NPD als auch neonationalsozialistische Kameradschaften und die Skinheadszene hätten einen Zulauf an Sympathisanten verzeichnet, sagte Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in Dresden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.

Anklage gegen Wehrmachts-Soldaten wegen Massaker in Civitella erhoben

Zweiter Weltkrieg

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen einen ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht Anklage wegen Mordes erhoben. Der 84-Jährige aus dem Raum Tübingen soll am 29. Juni 1944 die Erschießung zahlreicher italienischer Zivilisten im italienischen Dorf Civitella angeordnet und beaufsichtigt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Dabei seien 18 von 20 Männern, die erschossen werden sollten, ums Leben gekommen, zweien gelang schwer verletzt die Flucht.

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

"Gegen Integrationsbemühungen"

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen

"Frauen verzichten sonst auf Kinder"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.

"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

Kritik der Volkssolidarität

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Städte- und Gemeindebund für Wohnkostenpauschale bei "Hartz IV"

Ohne Nachweise

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert weitere Nachbesserungen bei "Hartz IV". Jeder "Hartz-IV"-Empfänger solle eine Pauschale für seine Wohnungskosten bekommen, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der Zeitung "Die Welt". Damit würde der Nachweis der Wohnungsgröße und der tatsächlichen Mietkosten entfallen.

Brandner warnt Arbeitgeber vor Kürzung der Lehrlingsgehälter

Ausbildungspakt

Die SPD warnt die Arbeitgeber vor einem Festhalten an ihrer Forderung nach niedrigerer Ausbildungsvergütung. "Eine Kürzung der Lehrlingsgehälter lehne ich strikt ab. Arbeitgeber, die dies wollen, erschweren Gewerkschaften den Einstieg in den Ausbildungspakt", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der "Leipziger Volkszeitung". Er forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, die Gespräche über den Ausbildungspakt nicht durch überzogene Forderungen platzen zu lassen.

Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal

"Seifenblase"

Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Disput mit Bischof Fürst

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Hamburg will Kinderlärm nach Vorbild bayerischer Biergärten schützen

Kindergärten nicht nur in Industriegebieten

Kinder in Hamburger Kitas sollen künftig gesetzlich geschützt und rechtlich privilegiert Krach machen dürfen. Vorbild für eine entsprechende Regelung soll nach den Vorstellungen des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft die bayerische Biergarten-Verordnung sein, mit der der Freistaat eine lärmschutzrechtliche Ausnahmeregelung für Gartenwirtschaften geschaffen hat. Am Dienstag will das Gremium gemeinsam mit dem Jugendausschuss Experten zu einer entsprechenden Initiative der GAL-Bürgerschaftsfraktion hören.

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

"Eine Menge Geld verdient"

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Muslimische Organisationen fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Tests

"Grundrechtsverletzung"

Mehrere islamische Organisationen in Deutschland haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest zurückzuziehen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

"Freiheit für mehr Wachstum"

Gesetze abschaffen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie

Neue Werbung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

Justizministerin Zypries verteidigt Rechtslage zum absoluten Folterverbot

Menschenwürde

Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur generellen Ablehnung der Folter. Jede erniedrigende Behandlung eines Gefangenen sei verboten, so Zypries. Bezogen auf Diskussionen, das Folterverbot möglicherweise bei Terroristen zu lockern sagte Zypries, es gebe "intelligentere Vernehmungsmethoden als die Folter. Und wir wissen ja nie, ob ein Verdächtiger unter Folter die Wahrheit sagt. Das ist doch das zweite große Problem mit der Folter. Sie verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern es ist völlig unklar, ob die Aussagen eines Gefolterten auch stimmen. Unter Schmerzen teilt man alles mit, was die Quälenden hören wollen, nur damit die Qualen endlich aufhören."

Tier- und Naturschützer fordern Verzicht auf Streusalz

Schneetreiben

Das Deutsche Tierhilfswerk fordert den Verzicht auf Streusalz. Besonders Hunde und Katzen litten unter den Streuaktivitäten der Bürger. Das Salz verursache bei ihnen Entzündungen an den Fußballen. Hinzu komme, dass Hunde gerne Schnee fressen würden. Wenn dieser Salzbeimengungen enthalte, könne es zu Schäden der Magenschleimhaut kommen.

Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam

Public Private Partnership

Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.