"Keine Diskussion über ob, sondern nur über wann Rente ab 67"

Kritik der Volkssolidarität

"Es wird nicht mehr über das Ob, sondern nur noch das Wann der Rente ab 67 diskutiert", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Dienstag. "Dieses Spiel wird so lange betrieben, bis die verunsicherten Betroffenen froh sind, wenn die Regelung doch nicht so früh wie angedroht eingeführt wird." Bevor über ein höheres Renteneintrittsalter gesprochen werde, müsse zuerst die Arbeitsmarktsituation für Ältere verbessert werden, so Winkler.

Gewerkschaft will berufsbedingte Kinderbetreuung voll bei Steuer anrechnen

"Frauen verzichten sonst auf Kinder"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten auf die Entlastung erwerbstätiger Eltern zu konzentrieren. Der Staat müsse endlich alle Ausgaben steuermindernd berücksichtigen, die für die Ausübung der Berufstätigkeit zwingend notwendig seien. Das seien nicht nur Arbeitsmittel, sondern auch Kinderbetreuungskosten, sagte GEW-Vorstandsmitglied Anne Jenter am Dienstag. Kinderbetreuungskosten müssten daher ab dem ersten Euro absetzbar sein.

Bündnis islamischer Organisationen fordert Rücknahme des Einbürgerungstests

"Gegen Integrationsbemühungen"

Ein Bündnis islamischer Organisationen in Deutschland hat die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest umgehend zurückzuziehen. Die in Baden-Württemberg vollzogene Gewissensprüfung verstoße gegen das Grundgesetz und damit gegen die Grundlagen des gesellschaftlichen Miteinanders. Er gefährde die Bemühungen der Organisationen, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Diskussionen um Bundeswehreinsatz bei WM

"Kein Militärstaat"

Im Streit um den Einsatz der Armee zur Sicherung der Fußball-WM erhält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung. "Natürlich dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, wir wären ein Militärstaat", sagte der CSU-Politiker Ernst Hinsken der "Berliner Zeitung". "Dennoch kann ich mir durchaus vorstellen, dass die Bundeswehr sich bei der WM einbringt, und zwar nicht nur in der Luftraumüberwachung, sondern auch beim Objektschutz." Die Sicherheit habe Vorrang. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte hingegen vor einem Szenario, wonach Wehrdienstleistende mit Schusswaffen auf gewaltbereite Hooligans stießen.

Wickelunterlagen sollen Gesundheit von Babys gefährden

Chemikalienpolitik REACH

Unter Verweis auf die Zeitschrift "Ökotest" warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor "gesundheitsschädigenden Chemikalien in Wickelunterlagen für Babys". In 11 von 20 getesteten Produkten seien fortpflanzungsschädigende Chemikalien gefunden, in acht davon seien sogar EU-Grenzwerte überschritten worden. Sieben Wickelunterlagen enthielten den Angaben zufolge zinnorganische Verbindungen, die bereits in geringer Konzentration das Immun- und Hormonsystem des Menschen beeinträchtigen könnten. Auch phosphororganische Verbindungen, die im Verdacht stünden krebserregend zu wirken, hätten in acht der getesteten Produkte nachgewiesen werden können. Der BUND sieht die Testergebnisse als weiteren Beleg für die Notwendigkeit einer "Reform" der europäischen Chemikalienpolitik im Sinne eines umfassenden Gesundheits- und Umweltschutzes.

Friedensbewegung kritisiert "Stelldichein von Oberbefehlshabern im Krieg"

Münchner Sicherheitskonferenz

Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Ende der Woche geplante Münchner "Sicherheitskonferenz". Die Oberbefehlshaber von Armeen gäben sich bei der Konferenz "ein Stelldichein", während sie völkerrechtswidrig den Irak besetzt hielten und dort immer noch Krieg führten. "Dieselben Herren schicken sich an, nach der erfolgten 'diplomatischen' Offensive nun auch die Geschütze für einen weiteren Krieg, diesmal gegen Iran, in Stellung zu bringen", kritisiert der Bundesausschuss. Die Veranstalter verstünden unter "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" vor allem den europäisch-amerikanischen Schulterschluss in der Iranfrage und beim militärisch geführten "Kampf gegen den Terror". Bundeskanzlerin Angela Merkel stünde für "die Übernahme US-amerikanischer Positionen einer militärisch gestützten globalen Interventionspolitik".

Verbraucherschützer kritisieren Erhöhung der Gaspreise

"Eine Menge Geld verdient"

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kritisiert "deutliche Preiserhöhungen und mangelnde Transparenz auf dem Gas- und Strommarkt". Haushalte müssten für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Januar 2006 zwischen 85 bis 244 Euro mehr berappen. Die Preiserhöhungen liegen nach Darstellung der Verbraucherschützer zum Teil deutlich über der Steigerung des Importpreises. "Hier besteht der Verdacht, dass in der Lieferkette zwischen Import und Endkunden in den letzten 18 Monaten zu Lasten der Kunden eine Menge Geld verdient wurde."

Baden-Württembergischer Sozialminister Renner tritt zurück

Disput mit Bischof Fürst

Der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner (CDU) tritt zurück. Das gab Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Freitag in Stuttgart bekannt. Grund seien kritische Äußerungen Renners gegenüber dem Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, die "ungehörig" und "nicht akzeptabel" seien.

Schnappauf droht Untersuchungsausschuss wegen Wildfleischskandal

"Seifenblase"

Die bayerische SPD-Fraktion macht Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) für den Wildfleischskandal mitverantwortlich. SPD-Umweltexperte Herbert Müller sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp in Memmingen, das Kontrollsystem, für das der Minister die Verantwortung trage, sei nicht effizient und lade dazu ein, Probleme zu vertuschen. Auch habe sich das nach dem vorigen Gammelfleischskandal von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) aufgelegte Zehn-Punkte-Programm in Bayern als "Seifenblase" entpuppt. "Es sind Razzien gemacht worden, und es kam praktisch nichts raus", kritisierte Müller.

Muslimische Organisationen fordern Rücknahme des Einbürgerungs-Tests

"Grundrechtsverletzung"

Mehrere islamische Organisationen in Deutschland haben die baden-württembergische Landesregierung aufgefordert, den sogenannten Einbürgerungstest zurückzuziehen. ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut:

Montgomery übernimmt auch Hamburger Morgenpost

Angst um Pressefreiheit

Der britische Finanzinvestor David Montgomery hat nach dem Berliner Verlag auch den Verlag der "Hamburger Morgenpost" gekauft. Ein Sprecher Montgomerys teilte mit, die BV Deutsche Zeitungsholding um Montgomery habe am Freitag einen entsprechenden Kaufvertrag mit den bisherigen Eigentümern unterzeichnet. Nach der "Berliner Zeitung" und dem "Berliner Kurier" besitzt die Gruppe damit eine dritte auflagenstarke Tageszeitung. Das Bundeskartellamt muss dem Kauf allerdings noch zustimmen. Der Deutsche Journalistenverband DJV zeigte sich besorgt. "Mit der Hamburger Morgenpost hat Montgomery ein neues Objekt gefunden, das er wirtschaftlich ausbeuten kann", kommentierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken den Kauf. Montgomerys Prinzip der Gewinnmaximierung sei eine Gefahr für die Zukunft der Morgenpost und ihrer Mitarbeiter. Im Dezember erst hatte Montgomery mitgeteilt, den jährlichen Gewinn des Berliner Verlags auf 21 Prozent steigern zu wollen. Konken forderte die Bundesregierung auf, die Anteile ausländischer Investoren an deutschen Medienunternehmen auf maximal 49 Prozent zu begrenzen.

Foodwatch fordert härtere Strafen für Gammelfleischsünder

"Betrug darf nicht lohnen"

Vor dem Hintergrund des Wildfleischskandals bei der Passauer Firma Berger Wild fordert die Verbraucherorganisation Foodwatch härtere Strafen für solche Unternehmen. Das ganze System müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden, sagte Sprecher Matthias Wolfschmidt am Freitag im Bayerischen Rundfunk (BR). Er betonte: "Es reicht nicht allein, dass man die schwarzen Schafe herausfiltert, es muss sich grundsätzlich etwas ändern. Lügen und betrügen muss einfach teurer sein als anständig zu arbeiten."

Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam

Public Private Partnership

Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.

Justizministerin Zypries verteidigt Rechtslage zum absoluten Folterverbot

Menschenwürde

Im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur generellen Ablehnung der Folter. Jede erniedrigende Behandlung eines Gefangenen sei verboten, so Zypries. Bezogen auf Diskussionen, das Folterverbot möglicherweise bei Terroristen zu lockern sagte Zypries, es gebe "intelligentere Vernehmungsmethoden als die Folter. Und wir wissen ja nie, ob ein Verdächtiger unter Folter die Wahrheit sagt. Das ist doch das zweite große Problem mit der Folter. Sie verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern es ist völlig unklar, ob die Aussagen eines Gefolterten auch stimmen. Unter Schmerzen teilt man alles mit, was die Quälenden hören wollen, nur damit die Qualen endlich aufhören."

Bundesregierung unterstützt EU-Fernsehrichtlinie

Neue Werbung

Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützt die Bestrebungen der EU-Kommission, "die quantitativen Werbevorschriften im Interesse der Fernsehveranstalter begrenzt zu lockern". Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Vorschlag zur Neufassung der aus dem Jahr 1989 stammenden Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" vorgelegt. Die EU möchte damit "weniger Regulierung für europäische Fernsehveranstalter und Anbieter fernsehähnlicher Dienste und mehr Flexibilität für die Finanzierung audiovisueller Inhalte durch neue Formen der Werbung erreichen".

"Freiheit für mehr Wachstum"

Gesetze abschaffen

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen neuen Ordnungsrahmen für die globalisierte Wirtschaft gefordert. Merkel forderte eine "Stärkung der internationalen Organisationen". Bei den Industriestaaten warb Merkel für mehr Freiheit für Kreativität und unternehmerisches Handeln: in den nationalen Wirtschaftssystemen ebenso wie im Welthandel. Mit Blick auf das diesjährige Motto des Forums vom "kreativen Imperativ" sagte Merkel: "Heute gilt mehr denn je: Wer im Wettbewerb der Ideen besteht, kann auch seine Zukunft gestalten." Von Ideen allein könne jedoch niemand leben. Sie müssten auch in die Tat umgesetzt werden. Merkel sprach in Davos vor zahlreichen Staats- und Regierungschefs sowie über 700 Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Bundestag für Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo

Völkerrecht

Koalition und Opposition dringen im Bundestag weiter auf eine Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba und eine rechtsstaatliche Behandlung der dort inhaftierten "Terrorverdächtigen". Allerdings konnten sich FDP, Links-Fraktion und Grüne am Donnerstag nicht mit dem Appell durchsetzen, ihre Anträge und das entsprechende Koalitionspapier zunächst in die Ausschüsse zu überweisen, um in der nächsten Sitzungswoche eine gemeinsame Entschließung zu verabschieden.

Türkische Vereine gegen Deutsch-Pflicht auf Schulhöfen

Realschulen in Berlin

Vier Türkische Vereine haben gegen die Deutsch-Pflicht an zwei Berliner Realschulen protestiert. Die Interessenvertretungen forderten am Donnerstag den Berliner Bildungssenator Klaus Böger auf, die Schulen anzuweisen, "alle Muttersprachen-Verbote unverzüglich aufzuheben". Böger begrüßte hingegen die Einführung der Deutsch-Pflicht an den beiden Schulen.

Ex-Verteidigungsminister Scholz spricht über Atom-Bewaffnung der Bundeswehr

"Angemessen reagieren"

In den 1980er Jahren diskutierte man das Für und Wider des "NATO-Doppelbeschlusses", der Abschreckungspolitik und der Rolle der Bundeswehr bei der Landesverteidigung. In den 1990er Jahren wurde die Öffentlichkeit schrittweise an Kriegseinsätze der Bundeswehr herangeführt. Seit Ende dieses Jahrzehnts beteiligt sich die deutsche Armee regelmäßig an Kriegs- und sonstigen Einsätzen im Ausland. Jetzt brach ein deutscher Spitzenpolitiker bewusst ein weiteres Tabu: Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) stellte in der "Bild"-Zeitung eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr zur Diskussion. Andere Spitzenpolitiker distanzierten sich offiziell von dem Vorstoß. Deutschland drängt derzeit den Iran, auf ein Atomwaffenprogramm zu verzichten.

Umweltschützer sehen neues Gentechnikgesetz in Widerspruch zur EU-Richtlinie

Buchstabengetreue Umsetzung gefordert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass die Öffentlichkeit über "schädliche Auswirkungen gentechnisch veränderter Organismen auf Mensch und Umwelt" sowie über "illegale Praktiken der Gentechnikindustrie" künftig nichts mehr erfährt. Das sehe der am Donnerstag im Bundestag vorgelegte Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes vor. Der Gesetzentwurf enthalte zur Freigabe entsprechender Informationen so viele Ausschlussregeln, dass Gentechnikskandale künftig nicht mehr an das Licht der Öffentlichkeit dringen würden, meint der Umweltverband. Agrarminister Horst Seehofer habe mehrfach die buchstabengetreue Umsetzung des EU-Gentechnikrechts angekündigt. Das von ihm vorgelegte "Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes" steht nach Auffassung des BUND jedoch in offenem Widerspruch zu den Vorgaben der europäischen Freisetzungsrichtlinie.