April 2009
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
23. Tschernobyltag Ärzteorganisation IPPNW fordert das endgültige Aus für die Atomenergie
Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW" vor einer "Renaissance der Atomenergie", die jetzt auch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) propagiert. "Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung", meint die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Seit "der größten industriellen Katastrophe" in Tschernobyl gebe es eine erdrückende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die laut Claußen belegen, "dass die Atomenergienutzung Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen gefährdet".
Roma und Afrikaner EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung
Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.
"Verschleuderung von Staatsvermögen" LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.
IWF rechnet mit minus sechs Prozent Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet
Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.
"Quasi auf Weisung" Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.
"Vieles im Argen" beim Datenschutz Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor
Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.
Analyse Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit
Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.
Zyklon B Gericht beendet Bundeswehr-Affäre Ruwe/Dieter
Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Affäre um die vorzeitige Entlassung zweier Generäle der Bundeswehr jetzt beendet worden. Das Gericht verurteilte den Sohn des ehemaligen stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Grund dafür sei, dass der Bundeswehr-Leutnant Holocaust-Opfer verhöhnt habe.
Interner Streit über Ampel-Bündnis Grüne ziehen ohne offizielles Bekenntnis zu Koalition mit FDP in Wahlkampf
Die Grünen wollen ohne Bekenntnis zu einem Koalitionspartner in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag (20. April) einstimmig und reagierte damit auf internen Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene. Die Inhalte gingen vor und seien entscheidend für mögliche "Machtoptionen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch."
"Statt Brot und Spiele" Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager
Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.
Marschieren gegen das Militär Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"
Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.
Urananreicherung Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Angebot von US-Präsident Barack Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Nach wie vor wird befürchtet, dass die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Das Land ist reich an Erdöl.
Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie
Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.
Höhere Steuern und schärfere Prüfungen? Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten
Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.
"Wie immer friedlich" Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.
Schulnoten und Abbrecherquoten "Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg
Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Obamas Abrüstungsversprechen weckt Hoffnungen Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert
US-Präsident Barack Obama weckt mit seiner Rede von einer "atomwaffenfreien Welt" auch in Deutschland gewisse Hoffnungen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag (6. April) in Berlin, das Fenster der Geschichte sei "wieder ein Stück auf". Grüne und Linke zeigten sich erfreut über Obamas Initiative und forderten zunächst den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hatten unlängst in einem Appell an die Präsidenten der USA und Russlands eine Welt ohne Atomwaffen gefordert. Anlässlich der Rede Obamas forderte die IPPNW-Abrüstungsexpertin Xanthe Hall am Montag, "als ersten Schritt" die US-Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Im Gegenzug könnte Russland beginnen, sein Kurzstrecken-Arsenal abzurüsten."
T-Shirts mit Marx-Logo Trierer Studenten wollen Karl-Marx-Uni
Auf dem Campus der Uni Trier ist Karl Marx en vogue. Auf T-Shirts tragen Studenten das Konterfei des rauschebärtigen Philosophen, umrundet von dem Schriftzug: "Karl-Marx-Universität Trier". Die Hochschule kommt bislang ohne Namen aus. Doch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) will das ändern und propagiert die Taufe auf den Namen des wohl berühmtesten Sohnes der Stadt. Ein Ansinnen, das nicht überall auf Begeisterung stößt. Zwischen Befürwortern und Gegnern ist eine turbulente Kontroverse entbrannt.
Leberwerte und die Berufsunfähigkeit Hepatitis C kann als Berufskrankheit anerkannt werden
Wenn sich Krankenschwestern mit Hepatitis C infizieren, kann das als Berufskrankheit anerkannt werden. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Donnerstag müssen sie dafür nicht konkret nachweisen, dass sie sich das Virus während der Arbeit eingefangen haben - etwa durch einen Stich mit einer verseuchten Spritze. Es reiche aus, wenn sie grundsätzlich einem "erhöhten Risiko" ausgesetzt gewesen seien, weil sie infizierte Patienten betreut hätten, befand der Senat.
Bundestag erteilt Strafbescheid NPD soll 2,5 Millionen Euro zahlen
Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Berlin sieht sich die finanziell angeschlagene NPD neuen Geldforderungen ausgesetzt. Die Bundestagsverwaltung überstellte der Partei einen Strafbescheid über mehr als 2,5 Millionen Euro. Als Grund wurden gravierende Fehler im Rechenschaftsbericht 2007 angegeben. Vor diesem Hintergrund könnte sich der Machtkampf in der NPD zuspitzen.