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Sommer und Schwan warnen vor sozialen Unruhen

"Energisches Gegensteuern in der Wirtschaftskrise"

Wirtschaftsforscher und Gewerkschaften zeichnen ein düsteres Bild von der Lage in Deutschland. Nach Ansicht führender Wirtschaftsforschungsinstitute befindet sich die Bundesrepublik in der tiefsten Rezession seit ihrer Gründung. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warnt vor sozialen Unruhen. Auch SPD-Bundespräsidentenkandidatin Gesine Schwan befürchtet eine wachsende Wut der Menschen. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Äußerungen.

Prozess gegen Gentechnikgegner in Magdeburg

"Schadenbilanz nicht nachvollziehbar"

Ein Schadenersatzprozess gegen sechs Gentechnikgegner hat am Donnerstag (23. April) vor dem Landgericht Magdeburg begonnen. In dem Zivilprozess macht das Leibnizinstitut für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung (IPK) in Gatersleben (Salzlandkreis) gegen vier Frauen und zwei Männer Schadenersatzansprüche in sechsstelliger Höhe geltend. Anlass war die Aktion gegen gentechnisch veränderten Weizen in Gatersleben, bei der vor einem Jahr ein Teil der Anpflanzung zerstört wurde. Das Gericht machte deutlich, dass die Höhe des Schadens in der Aufstellung des IPK so nicht nachvollziehbar sei.

Ärzteorganisation IPPNW fordert das endgültige Aus für die Atomenergie

23. Tschernobyltag

Zum 23. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe warnt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW" vor einer "Renaissance der Atomenergie", die jetzt auch die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) propagiert. "Die gesundheitlichen Risiken der Atomenergie sind nicht beherrschbar, angefangen vom Uranbergbau über den laufenden Betrieb der Atomkraftwerke bis hin zur Endlagerung", meint die IPPNW-Vorsitzende Angelika Claußen. Seit "der größten industriellen Katastrophe" in Tschernobyl gebe es eine erdrückende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die laut Claußen belegen, "dass die Atomenergienutzung Gesundheit und Leben der betroffenen Menschen gefährdet".

EU-Studie sieht hohe Dunkelziffer bei Rassismus und Diskriminierung

Roma und Afrikaner

Rassistische Straftaten und die Diskriminierung von Minderheiten sind laut einer Studie in den EU-Staaten erheblich weiter verbreitet als offiziell bekannt. Eine am Mittwoch von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlichte Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass vor allem Roma und Afrikaner sich besonders oft diskriminiert fühlten.

LINKE warnt Bundesregierung vor "Bad Banks"

"Verschleuderung von Staatsvermögen"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, warnt die Bundesregierung angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks vor einer "weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen". "Bad Banks" seien in aller Munde. "Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker treuwidrig produziert haben", so Maurer. "Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen." Die FAZ zitiert Experten, die das Verlustrisiko auf 500 bis 600 Milliarden Euro taxieren.

Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet

IWF rechnet mit minus sechs Prozent

Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.

Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter

"Quasi auf Weisung"

Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.

Schaar kritisiert Missstände und wirft Politik Zögerlichkeit vor

"Vieles im Argen" beim Datenschutz

Um die Sicherheit von persönlichen Daten ist es in Deutschland nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar schlecht bestellt. "Es liegt vieles im Argen", sagte Schaar am Dienstag (21. April) bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin. Einige Sicherheitsgesetze, darunter die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, seien "unverhältnismäßig". Hinzu komme die Vielzahl an Datenskandalen in der Wirtschaft. Diese hätten die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten zwar sensibler für das Thema gemacht. "Getan hat sich aber bisher nicht viel", kritisierte Schaar. Der Politik warf er Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vor.

Pauli kritisiert europäische Institutionen

"Club der Eliten"

Harsche Kritik an den europäischen Institutionen hat die Europakandidatin der Freien Wähler, Gabriele Pauli, geäußert. "Wir haben ein riesiges Netz- und Regelwerk, das Lobbyisten in die Hände spielt", sagte sie am Dienstag bei der Vorstellung des Europawahlprogrammes der Freien Wähler in Würzburg. Europa sei ein "Club der Eliten", in dem sich Politiker, die an keiner Kontrolle interessiert seien, Frei- und Machträume geschaffen hätten.

Die Erstschlagdoktrin und Obamas Glaubwürdigkeit

Analyse

Die NATO hat ihre Konzeptdebatte vertagt, der atomare Erstschlag ist weiter eine Option des Bündnisses. Sie konterkariert die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten.

Gericht beendet Bundeswehr-Affäre Ruwe/Dieter

Zyklon B

Mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Affäre um die vorzeitige Entlassung zweier Generäle der Bundeswehr jetzt beendet worden. Das Gericht verurteilte den Sohn des ehemaligen stellvertretenden Heeresinspekteurs Jürgen Ruwe zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wie der "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Grund dafür sei, dass der Bundeswehr-Leutnant Holocaust-Opfer verhöhnt habe.

Grüne ziehen ohne offizielles Bekenntnis zu Koalition mit FDP in Wahlkampf

Interner Streit über Ampel-Bündnis

Die Grünen wollen ohne Bekenntnis zu einem Koalitionspartner in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag (20. April) einstimmig und reagierte damit auf internen Streit über ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP auf Bundesebene. Die Inhalte gingen vor und seien entscheidend für mögliche "Machtoptionen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach der Sitzung des Gremiums in Berlin. In dem Vorstandsbeschluss heißt es: "Nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, liegen für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch."

Linke kritisiert Abwrackprämie als Wahlkampfschlager

"Statt Brot und Spiele"

Die Abwrackprämie ist nach Auffassung der Linken nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzierten ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am Donnerstag (9. April). "Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie", so Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken.

Tausende Teilnehmer der Ostermärsche wollen die NATO "abwracken"

Marschieren gegen das Militär

Auch eine Woche nach dem NATO-Gipfel wollen Friedensaktivisten ihren Protest gegen das Militärbündnis aufrecht erhalten. Bei den Ostermärschen in mehr als 70 deutschen Städten rechnen die Organisatoren bundesweit mit mehreren tausend Teilnehmern. Allein im brandenburgischen Fretzdorf werden am Ostersonntag rund 5000 Menschen erwartet, um gegen die geplante Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Bombenabwurfplatz der Bundeswehr ("Bombodrom") zu demonstrieren. Eine Friedens-Mahnwache in Erfurt sollte am Gründonnerstag den Auftakt zu den Ostermärschen an den Feiertagen bilden.

Ahmadinedschad dementiert Pläne zum Bau einer Atombombe

Urananreicherung

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Vorwürfe dementiert, sein Land arbeite unter dem Deckmantel ziviler Forschung am Bau einer Atombombe. "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen", sagte Ahmadinedschad dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Angebot von US-Präsident Barack Obama, einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Iran zu machen, bewertete Ahmadinedschad skeptisch. Nach wie vor wird befürchtet, dass die USA in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran eintreten wollen, der darauf abzielt, einen Krieg gegen den Iran zu begründen. Das Land ist reich an Erdöl.

Rund 4000 Tamilen demonstrieren in Düsseldorf

Minderheit

Rund 4000 Tamilen haben am Donnerstag (9. April) in Düsseldorf demonstriert. Eine Gruppe tamilischstämmiger Einzelpersonen hatte die Aktion unter dem Motto "Für die Tamilen in Sri Lanka" beantragt. Die Tamilen werfen der singhalesischen Armee Völkermord an der tamilischen Minderheit in dem Inselstaat vor. In Sri Lanka leben rund 19,5 Millionen Menschen. 75 Prozent davon sind Singhalesen, 18 Prozent zählen zur tamilischen Minderheit. Die Tamilen betrachten sich als unterdrückte Minorität auf der Insel.

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

Finanzminister will angeblich Reiche zur Kasse bitten

Höhere Steuern und schärfere Prüfungen?

Es ist Vorwahlkampf und da äußern sich manche Politiker ganz anders als all die Jahre zuvor. Der vielfach als extrem "neoliberal" kritisierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will angeblich Deutschlands Reiche stärker zur Kasse bitten. Die Rede ist von höheren Steuern für Reiche und von schärferen Kontrollen für vermögende Steuerzahler, also genau das, was jahrelang ausdrücklich als eine falsche Politik von der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig sollen - der Ansage zufolge - Steuerprüfungen bei Privatleuten mit Jahreseinkünften über 500.000 Euro künftig auch ohne besonderen Anlass möglich sein. Die Grünen kritisierten Steinbrücks Vorschlag zur Erhöhung der Reichensteuer. Die Linke bezeichnete ihn als unglaubwürdig.

Über 70 Ostermärsche der Friedensbewegung

"Wie immer friedlich"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wehrt sich gegen Medienberichte, die die Proteste der Friedensbewegung gegen die NATO-Kriege als unfriedlich darstellen. "Wenige Tage nach den Aktivitäten der Friedensbewegung anlässlich des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße: Zum Teil mit denselben Themen und wie immer friedlich", betont der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski. Indirekt widerspricht Strutynski sehr deutlich dem Tenor vieler Medien, die schon im Vorfeld der NATO-Proteste dazu tendierten, die Friedensbewegung als gewaltbereit zu diskreditieren. Strutynski betont: "Mehrere Tausend Friedensdemonstranten haben hier, auf der deutschen Seite des NATO-Gipfel-Ereignisses, friedlich am baden-württembergischen Ostermarsch teilgenommen." Und er ruft dazu auf, an den mehr als 70 Ostermärschen der Friedensbewegung in diesem Jahr teilzunehmen.

Energieeffizienzgesetz droht endgültig zu scheitern

"Kreative Lösungen" anstelle von klaren Vorgaben

Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Energieeffizienzgesetz droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte dem "Handelsblatt", es bestehe "ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Bundesumweltministerium und meinem Haus". Während der Entwurf des Umweltministeriums offenbar relativ klare Vorgaben und Verpflichtungen vorsieht, verlangt Guttenberg "kreative Lösungen und individuelle Ansätze".