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Das Gutachten über die Atomaufsicht fällt wesentlich kritischer aus als von Umweltminister Ulrich Müller (CDU) bisher dargestellt, schreibt die Stuttgarter Zeitung am Sonnabend. Nicht nur punktuell, sondern in zentralen Fragen beanstanden die Prüfer Mängel in ...

Spitzenvertreter der Wirtschaft haben sich einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge "verbittert und enttäuscht" über das Ergebnis der Bundestagswahl geäußert, das eine Koalitionsregierung aus CDU/CSU und FDP nicht zuläßt. Sie setzten aber auf ...

In dem vor einem Jahr von der Bundesregierung initiierten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten werden derzeit noch 39 Personen betreut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion hervor. Demnach wurden von 170 ...

Die Bundesregierung weist die Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einer weiteren Resolution des Weltsicherheitsrates zum Irak-Konflikt zurück. Aus Sicht Berlins sei es zum jetzigen Zeitpunkt "nicht gegeben, eine derartige zweite Resolution im Sicherheitsrat ...

Die Zufahrten des Unilever-Fleischwerks in Ansbach (Bayern) haben 50 Greenpeace Aktivisten am Mittwoch aus Protest gegen die Verwendung von Fleisch aus Massentierhaltung geschlossen. Mit einem Trecker lieferten die Umweltschützer 130 Strohballen an, die sie vor ...

Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen ...

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den ...

Zwischen der Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern gibt es bei der Bewertung des Atomkonsenses keine Annäherung. Ein Treffen mit den beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sowie den Bürgerinitiativen gegen das Zwischenlager Gorleben brachte am Donnerstag ...

Die Jewish Claims Conference (JCC) hofft auf die ersten Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter noch vor der Sommerpause. Wenn der Bundestag Anfang Juni die Rechtssicherheit beschließen würde, könnten die ersten Zahlungen dann ein paar Wochen später geleistet ...

Während in ganz Deutschland die Schul- und Semesterferien anbrechen, weitet das globalisierungskritische Netzwerk Attac sein Bildungsangebot erheblich aus: Mit neuen Vortragsangeboten, einem Seminarprogramm, Unterrichtsmaterialien und der fünftägigen Attac-Sommerakademie soll die fachliche Auseinandersetzung mit der Globalisierung ...

Beim europäischen Attac-Treffen wurde eine umfassende Kampagne zum Stopp der GATS-Kampagne beschlossen. Dazu werden möglichst viele Kräfte der Attac-Bewegungen konzentriert. Attac wird europaweit gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Großdemonstration am 31. März 2003 nach ...

Die Grünen-Basis wird sich am Samstag erstmals auf einer Regionalkonferenz mit dem neuen Grundsatzprogramm der Partei befassen. Bei dem Treffen in Bremen stehen die Themen Ökologie, Bildung und Soziales im Mittelpunkt. Die Konferenz ist der ...

Die freiberuflich arbeitenden Journalisten Carsten Bügener und Kathrin Plümer filmten am 24. Juli in Straßburg das Vorgehen der Polizei gegen antirassistische Demonstranten, als Polizeibeamte plötzlich auf sie zugerannt kamen. Beide Journalisten zeigten ihre Presseausweise vor, ...

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der ...

Bundespräsident Horst Köhler hält eine Neubelebung des EU-Verfassungsprozesses für dringend geboten. Angesichts der Zustimmung zu dem Vertragswerk in mittlerweile 14 Ländern sollten die Inhalte "nicht leichtfertig aufgegeben werden", sagte Köhler am Dienstag vor dem Europäischen ...

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei ...

Bereits heute genießt das schleswig-holsteinische Wattenmeer an der Nordseeküste den höchsten deutschen Schutzstatus und zählt zu den wenigen Nationalparks der Republik. Doch könnte diese einzigartige Landschaftsform womöglich noch höhere Weihen erfahren: Bei der nächsten Konferenz ...

Umweltverbände aus Polen machen darauf aufmerksam, dass wegen eines Fehlers des Umweltministeriums in Polen kein gesetzlicher Schutz seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten mehr existiert. Seit dem 3. August sei Polen das einzige Land in ...

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, ...

Wegen der hohen Kraftstoffpreise verschiebt fast jeder vierte Autofahrer den Kauf eines neuen Wagens. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa, die der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes in Auftrag gab und am ...