NGO DIE Internet-Zeitung

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) fordert aus Klimaschutzgründen von der Bundesregierung eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus. Nach ihrem positiven Wirken auf dem Bonner Klimagipfel habe die Regierung die Chance, auch hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.

Der Weltklimagipfel in Bonn verständigte sich am Montag nach tagelangem Ringen auf einen Kompromiss für eine geringe Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen. Bis zuletzt hatten die Hauptemittenten aus den führenden Industriestaaten erbittert über Formulierungen für eine Kontrolle der CO2-Reduktionsziele gerungen. Auf effektive Kontrollen und Vertragsstrafen wurde praktisch verzichtet. Mit Hilfe vorhandener Waldflächen können Länder wie Kanada ihre "Reduktionserfolge" fast vollständig nachweisen. Die großen Umweltverbände werteten die Bonner Konferenz als ersten Schritt für einen internationalen Klimaschutz, mahnten zugleich aber weitere Schritte an. Zahlreiche andere Umweltgruppierungen üben grundsätzliche Kritik an dem laschen Kyoto-Protokoll und der mangelnden Bereitschaft der Industriestaaten, die von Wissenschaftlern geforderte Reduktion der Treibhausgase um 80 Prozent tatsächlich zu verringern. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit dem er während des Gipfels ständig telefonierte, für seine Bemühungen gelobt.

Nach dem von Gewalt überschatteten G8-Treffen in Genua ist eine Debatte über die Zukunft derartiger Gipfel entbrannt. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Montag, die Bundesregierung dringe weiter darauf, beim nächsten G8-Gipfel in Kanada die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren und sich auf die "Wirtschaftskernthemen" zu konzentrieren, womit deutlich wird, worum es bei diesen Treffen im Kern geht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) beklagte bei der Globalisierung ein erhebliches Demokratiedefizit. Die globalisierungskritische Organisation "Attac" sieht im Abschlußcommuniqué des G8-Gipfels "nicht das geringste Zeichen eines Abrückens von einer neoliberalen, anti-sozialen, und international ausbeuterischen Politik."

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat am Sonntag mit 800 Mitarbeitern die Hinterlassenschaften der Love-Parade-Jünger auf den Straßen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor beseitigt. Die Einsatzkräfte von BSR und dem Entsorgungsunternehmen Alba waren mit 300 Fahrzeugen auf den Straßen unterwegs, um die geschätzten 200 Tonnen Müll der Raver wegzuräumen - etwas weniger als im Vorjahr. Gegen 18.00 Uhr soll die Straße des 17. Juni wieder blitzblank sein. Berlins "grüne Lunge", der Tiergarten, wird dagegen Jahre brauchen, bis er sich vom Rave erholt hat.

"Ich dachte, da ist irgendwo eine Bombe hochgegangen und das Haus beginnt einzustürzen." Thomas Kollrepp ist auch am Morgen nach dem Erdbeben noch ganz bleich im Gesicht. Mit Frau und vier Kindern wohnt er in einer doppeletagigen Neubauwohnung in Rostock-Schmarl. Vom sechsten Stockwerk aus, ganz oben unterm Dach, schätzt er den tollem Blick über die Hansestadt. Doch seit Samstagabend, genau 18.35 Uhr, ist ihm die Höhe nicht mehr geheuer.

Nachdem in Genua der 23-jährige Carlo Giuliani, der anlässlich des G8-Gipfels gegen die Globalisierung demonstrierte, mit einem Kopfschuss von der Polizei getötet und anschließend überfahren wurde, gab es in der Nacht zum Sonntag eine brutale Razzia der italienischen Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen und unabhängige JournalistInnen. In Deutschland demonstrierten am Wochenende Menschen in mehreren Städten spontan gegen die Polizeischüsse in Genua. Erst vor wenigen Wochen hatte die schwedische Polizei am Rande des EU-Gipfels in Göteborg drei DemonstrantInnen mit scharfer Munition niedergeschossen und dabei eine Person getötet.

Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger wirft dem Verteidigungsministerium vor, die Entschädigung strahlengeschädigter Bundeswehrsoldaten zu verzögern. "Wir haben den Eindruck, dass das Ministerium auf eine biologische Lösung setzt", sagte Klinger der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung". Der Rechtsanwalt vertritt ehemalige Techniker der Bundeswehr, die sich in den 60er und 70er Jahren wegen fehlender Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Klinger betonte, das durchschnittliche Sterbealter in diesen Fällen liege bei 40 Jahren.

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung der Familien. Die Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark auf 300 Mark monatlich zum 1. Januar 2002 sei keine wesentliche Hilfe, kritisierte die Sprecherin des Kinderschutzbundes, Gabriele Wichert, am Donnerstag. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) legte am gleichen Tag in Berlin den 11. Kinder- und Jugendbericht vor.

Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).

Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."

Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.

An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.

Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.

Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.

Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.

Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".

Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.

Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.

Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.