Erst Landowsky setzte die faulen Kredite an seine Parteifreunde von Aubis durch
Der Kreditausschuss der Berlin Hyp hat im Jahr 1996 mehrfach Bedenken gegen weitere Kredite für die Aubis-Gruppe zum Kauf von ostdeutschen Plattenbauten vorgebracht. Diese faulen Kredite waren Auslöser der aktuellen Krise der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin, für die die ohnehin fast zahlungsunfähige Hauptstadt jetzt aufkommen muss. Nach Nachbesserungen durch den Vorstand der Bank um den früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky, der geschlossen hinter dem Engagement gestanden haben soll, stimmte das Gremium jedoch den Krediten zu und ignorierte dabei ablehnende Empfehlungen von Mitarbeitern. Bereits zuvor soll es grundsätzliche Zusagen des Berlin Hyp-Vorstands an Aubis für Kredite gegeben haben. Das ergab sich am Mittwoch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre aus Vernehmungen von Aufsichtsratsmitgliedern der Berlin Hyp, die dem vierköpfigen Kreditausschuss damals angehörten. Die Ermittlungen gegen Landowsky und den damaligen CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt wegen der im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Parteifreunde von Aubis gezahlten und nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende sind unterdessen eingestellt worden. Da die Barspende aus dem Jahre 1995 stamme, seien Untreue und Bestechlichkeit verjährt, sagte der Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne).
Schröders Zivilgesellschaft sind Konzernbosse und BDI
Niemand weiss, ob sich neben den erwarteten 8 Regierungschefs der führenden Industrienationen eher 50.000 oder eher 100.000 Demonstranten in Genua einfinden werden. Dort zumindest wird dicht gemacht was dicht zu machen ist und bereits im Vorfeld über die gewaltbereiten Demonstranten lamentiert. "Dabei wird viel zu wenig über die Gründe gesprochen, die Menschen veranlassen, auf die Straße zu gehen!", empört sich Regine Richter von der umwelt- und entwicklungspolitischen Organisation urgewald. "Wer immer weniger das Gefühl hat, sich in der parlamentarischen Politik wiederzufinden, sieht sich gezwungen, seine Anliegen auf der Straße vorzutragen, um überhaupt Gehör zu finden."
Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
Die Organisation urgewald richtet anlässlich des G8-Gipfels in Genua einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder.
Arbeiterkinder an Hochschulen sind aussterbende Spezies
An Deutschlands Hochschulen sind nach Einschätzung von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) zu wenige Studenten aus Arbeiterfamilien. Nur zwölf Prozent der Arbeiterkinder gelangten an eine Hochschule, sagte Bulmahn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW). Dagegen studierten Kinder von Selbstständigen oder Freiberuflern zu 60 Prozent. Von den Kindern, deren Vater Beamter ist, nähmen sogar fast drei Viertel ein Studium auf.
EU-Kartellverfahren gegen deutsche Verlage
Die Europäische Kommission bläst zum Angriff: Gegen mehrere deutsche Verlage und Buchgroßhändler wurden am Donnerstag Kartellverfahren eingeleitet. Wettbewerbskommissar Mario Monti wirft den deutschen Branchenvertretern vor, durch Absprachen den grenzüberschreitenden Verkauf verbilligter Bücher im Internet unterbunden zu haben - in seinen Augen eine Wettbewerbsverzerrung. Eine zunächst mit deutschen Verlagen im Frühjahr 2000 erzielte Einigung habe keine Beseitigung dieses Missstandes gebracht, hieß es weiter.
Im Hamburger Hafen - Die Erde von oben
Luftbildaufnahmen von allen Kontinenten sind seit Donnerstag auf der Hamburger Hafenpromenade ausgestellt. Die Schau "Die Erde von oben" präsentiert 136 großformatige Bilder des renommierten französischen Fotografen Yann Arthus-Bertrand. Die Outdoor-Ausstellung setzt sich im Foyer des G+J-Pressehauses fort. Dort werden ab Freitag unter anderem Video-Filme über die Arbeit von Arthus-Bertrand und eine begehbare Weltkarte präsentiert. Zudem zeigt das Reportage-Magazin "GEO" eine Breitwand-Diashow mit 600 Bildern aus Reportagen über den Kosmos des Menschen.
"Öffentliches" Gelöbnis nur abgeschottet von jeder kritischen Öffentlichkeit
Rekruten der Bundeswehr werden am Freitagabend in Berlin feierlich geloben, der Bundesrepublik "treu zu dienen". Die Zeremonie wird auf dem weiträumig abgesperrten Paradeplatz Bendlerblock unweit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten stattfinden. Im Bendlerblock waren die Hitler-Attentäter um Oberst Claus Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 standrechtlich erschossen worden. Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) kritisierte, die Bundeswehr rücke damit die Geschichte zurecht. Denn die Offiziere, die am 20. Juli 1944 gegen Hitler aufbegehrten, und die von ihnen vorgesehenen Regierungsanwärter entstammten größtenteils aus dem rechtsextremen Spektrum der Weimarer Republik. "Erst hatten sie jahrelang das Nazi-Regime mitgetragen, um, als es mit dem 'Endsieg' nicht klappen wollte, ihr Ziel einer autoritären 'Volksgemeinschaft' herbeizuputschen", so das BamM. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte am Mittwochabend einen Eilantrag des BamM gegen die Auflagen für die "Gelöbnix"-Demonstration ab.
Haftbefehl wegen Plutonium-Diebstahls erlassen
Nach dem Plutonium-Diebstahl in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) hat das Amtsgericht Karlsruhe am Dienstag Haftbefehl gegen einen 47-jährigen Arbeiter erlassen. Er steht in dem dringenden Tatverdacht des unerlaubten Umgangs mit radiaktiven Stoffen, teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Abend mit. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Der Beschuldigte befinde sich nunmehr in Untersuchungshaft. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisierte das "Totalversagen aller Sicherheits- uns Messkontrollen".
Konten erholen sich gegenüber 1999
Die CDU steht rund eineinhalb Jahre nach dem Beginn der Parteispenden-Affäre finanziell besser da als vor 1999. Im Jahr nach der letzten Bundestagswahl und noch vor der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängten Sanktion über 41 Millionen Mark habe die Partei 34 Millionen Mark Schulden zu verzeichnen gehabt, sagte eine CDU-Sprecherin. Im vergangenen Jahr sei es dagegen gelungen, einen Einnahme-Überschuss von rund zehn Millionen Mark zu erzielen und damit die Schulden zu reduzieren. Über die Rechtmäßigkeit der Sanktion streiten Thierse und die CDU noch, die erste Instanz gab dem Adenauer-Haus Recht.
Umwelt- und Artenschützer warnen vor Lockerung des Walfangverbots
Im Vorfeld der Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission (IWC) nächste Woche in London fordern die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Artenschutzorganisationen Pro Wildlife und Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) die Mitglieder der IWC auf, eine Lockerung des Walfangverbots zu verhindern. Das geplante "Bewirtschaftungsverfahren" (Revised Management Scheme, RMS) hätte die Aufhebung des seit 1986 umgesetzten Walfang-Moratoriums zur Folge und wäre nach Auffassung der Umwelt- und Artenschützer das Startsignal für den erneuten kommerziellen Walfang auf Großwale - de facto das Ende des internationalen Walschutzes. Zahlreiche IWC-Mitgliedsstaaten forcieren die Umsetzung des auf einem Quotenberechnungsmodell basierenden Bewirtschaftungsverfahrens.
Ministerium kannte Sicherheitsprobleme bei WAK
Die Plutonium-Affäre in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) soll umfassende Konsequenzen nach sich ziehen. Der baden-württembergische Umweltminister Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag in Stuttgart, es würden alle Maßnahmen eingeleitet, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls für die Zukunft auszuschließen. In Betracht kämen sowohl baulich-technische Vorkehrungen als auch strengere Personenkontrollen. Überprüft werde auch, ob in der WAK weiterhin Fremdpersonal beschäftigt werden könne. Eine "hundertprozentige Sicherheit" gegen Kriminelle gebe es aber weder in der Wiederaufbereitungsanlage "noch sonst wo", betonte der Minister. Dem Ministerium waren bereits vor dem aktuellen Skandal Sicherheitsprobleme bei der WAK bekannt.
Blumen und Gesichter aus Theresienstadt
Die Zeit des Nationalsozialismus hat mit sich gebracht, dass eine große Zahl von Künstlern in ihrem Schaffen unterbrochen, zum Schweigen gebracht und von der Öffentlichkeit vergessen wurde. Zu ihnen gehört die 1898 in Wien geborene Friedl Dicker-Brandeis, die in den 20er Jahren eine hoffnungsvolle Karriere im Kreis der Weimarer Bauhaus-Künstler begonnen hatte. Mit Leben, Wirken und Arbeiten der Malerin, Textil- und Möbelgestalterin und Bühnenbildnerin beschäftigt sich eine internationale Wanderausstellung, die ab Mittwoch in Berlin zu sehen ist. Das Bauhaus-Archiv in der Hauptstadt ist die einzige deutsche Station der Schau, die in Zusammenarbeit mit dem Simon Wiesenthal Center, Museum of Tolerance, in Los Angeles entstand.
Steigende Opferzahlen bei Radarstrahlen-Skandal
Der Radarstrahlen-Skandal bei der Bundeswehr fordert offenbar immer noch weitere Opfer. Rechtsanwalt Remo Klinger von der Berliner Anwaltskanzlei Geulen, die mehr als 320 Betroffene vertritt, sagte am Dienstag, allein seit Jahresbeginn seien mehrere Klienten gestorben. Nach Angaben des "Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter" sind mittlerweile insgesamt 62 ehemalige Bundeswehr-Spezialisten gestorben. Sie hätten sich vor allem in den 60er und 70er Jahren durch Radarstrahlung schwere Gesundheitsschäden, zumeist Krebsleiden, zugezogen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, man könne die Zahl nicht bestätigen.
Lkw-Maut kann Umwelt entlasten
Die Planungen der Bundesregierung, ab 2003 eine von der Fahrleistung abhängige Schwerverkehrsabgabe für Lkw einzuführen, trifft auf Zustimmung beim Umweltbundesamt. Eine solche Abgabe könne dazu beitragen, die Einführung schadstoffarmer Lkw zu beschleunigen, das seit Jahren starke Wachstum des Lkw-Verkehrs zu bremsen und mehr Güter von der Straße auf die umweltfreundlichere Bahn zu verlagern.
Illegaler Export von FCKW-Kühlschränken aufgedeckt
Der Hamburger Zoll stellte am Mittwoch umweltschädliche FCKW-Kühlschränke sicher, die nach Afrika verschifft werden sollten. Beamte von Zoll und Polizei öffneten am Vormittag im Hafen einen mit rund 160 Kühlschränken beladenen Container, den Greenpeace-Mitarbeiter ausfindig gemacht hatten. Darin fanden sie Altgeräte, die mit dem verbotenen FCKW-Kältegas R12 befüllt und hinter handelsüblichen Kühlschränken versteckt waren. Die Ladung war als "FCKW-freie Kühlschränke" deklariert. Greepeace fordert aus diesem Anlass die lückenlose Kontrolle der Recyclingunternehmen, die einmal für die Entsorgung der Gifte kassierten und ein weiteres Mal für den illegalen Verkauf der nicht entsorgten Kühlschränke.
Atomkraftwerk Notizen
Im Block C des Atomkraftwerks Gundremmingen ist es am Dienstagnachmittag zu einer Störung gekommen. Aus einem gebrochenen Sicherheitsventil traten etwa 2.200 Kubikmeter Stickstoff aus, wie Kraftwerkssprecher Manfried Lasch am Mittwoch auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. 500 Arbeiter wurden zwischenzeitlich aus dem Kraftwerk evakuiert.
Krebs-Häufung um Atomkraftwerke wird weiter untersucht
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), die Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW), das Umweltinstitut München und die Gesellschaft für Strahlenschutz in Kassel haben bei einem Arbeitstreffen weitere Studien vereinbart, die den Krebserkrankungen in der Umgebung der deutschen Atomkraftwerke nachgehen. Hintergrund sind Untersuchungsergebnisse des Umweltinstituts München, das in der Nahumgebung von Atomkraftwerken deutlich erhöhte Krebsraten bei Kindern feststellte.
Die Situation vor dem Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien
400 bis 500 Soldaten will die Bundeswehr im Rahmen einer NATO-Intervention nach Mazedonien schicken. Das Lavieren der Bundesregierung in der letzten Woche - angeblich wurden für den ursprünglich vorgesehenen "30-Tage-Einsatz" keine Truppen zugesagt - entpuppt sich als innenpolitisches Ablenkungsmanöver. Offenbar drängte gerade die deutsche Regierung auf eine härtere Gangart der NATO. "Verteidigungs"minister Scharping erklärte dazu jetzt, dass man von Anfang an einen länger dauernden Einsatz im Auge gehabt habe. Wir wollten "eine klare und realistische Grundlage. Die ist jetzt gegeben: Die 30-Tage-Frist wird je nach Lage verlängert werden, wir in Deutschland hatten eine solche Begrenzung mit sehr gemischten Gefühlen gesehen", zitiert ihn die Welt am Sonntag vom 8. Juli. Außerdem soll es nicht mehr nur um das "Einsammeln von Waffen" gehen, sondern auch um "eine angemessene Reaktionsfähigkeit vor Ort im Falle einer Verschlechterung der Situation."
Computer und gentechnisch veränderte Pflanzen für die Dritte Welt
Mark Malloch Brown, Chef (Administrator) der UN-Entwicklungshilfeorganisation (UNDP), hat sich vor dem G-7-Gipfel in Genua mit der übrigen Entwicklungshilfeszene angelegt. "Entwicklungshelfer sind allzu häufig anti-technisch orientiert", sagte er in einem Gespräch in der Wochenzeitung DIE ZEIT (erscheint am Donnerstag) über den Bericht zur menschliche Entwicklung. "Sie sind gegen Computer für die Dritte Welt, sie haben Angst vor gentechnisch veränderten Pflanzen."
Frühbucher und Langstrecken billiger, Nahverkehr und Spontanfahrten teurer
Frühbucher werden bei der Bahn künftig belohnt. Preisnachlässe von 10 bis 40 Prozent sind möglich für alle, die sich einige Tage vorher auf einen bestimmten Zug festlegen. Das neue Tarifsystem will die Deutsche Bahn AG im Herbst 2002 einführen, wie Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn am Donnerstag in Berlin sagte. Das Wirrwarr verschiedener Sonderangebote mit festen Preisen soll vorbei sein, statt dessen werden Vergünstigungen stets in Prozenten gewährt. Verkehrsverbände begrüßten die Änderungen, mahnten jedoch Korrekturen für kürzere Strecken und Teilzeitpendler an.