Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, betrugen die Einnahmen aus "umweltbezogenen Steuern" nach Angaben der Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR) im Jahr 2004 rund 56 Milliarden Euro. Davon entfielen 41,8 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, 7,7 Milliarden Euro auf die Kraftfahrzeugsteuer und 6,6 Milliarden Euro auf die Stromsteuer. Gegenüber dem Vorjahr ist - erstmals seit 1997 - ein leichter Rückgang der Einnahmen um 937 Millionen Euro (- 1,6%) zu verzeichnen. Der Anteil der umweltbezogenen Steuereinnahmen an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte (im Jahr 2004 insgesamt 479,5 Milliarden Euro) hat sich in diesem Zeitraum entsprechend um 0,2 Prozentpunkte auf 11,7% vermindert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss.

Trotz eines UN-Waffenembargos wird die Konfliktregion der Großen Seen in Afrika von Rüstungsgütern aus Osteuropa und dem Balkan sowie aus Südafrika, Großbritannien und den USA überschwemmt, so ein am Dienstag veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai). In der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Ruanda und Uganda würden mit diesen Waffen massenhaft schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. ai ruft den UN-Sicherheitsrat dazu auf, das Waffenembargo für den Kongo zu erneuern und zu verschärfen sowie strenge Restriktionen gegen jeden Staat zu verhängen, der nachweisbar Waffen in den Kongo exportiert.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer "massiven Abschwächung" der EU-Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände nach eigenen Angaben aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "erzwingen", dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Nach Informationen der Organisationen gibt es in Europa rund 100.000 Chemikalien. Zu nur 4 Prozent von diesen lägen aber auch ausreichende Sicherheitsdaten vor. Die Schließung dieser Datenlücken sowie der Schutz von Umwelt und Verbraucher waren die Gründe dafür, dass die EU-Kommission REACH im Jahr 2003 vorschlug.

Mehr als 360 Millionen Tiere werden laut Deutschem Tierschutzbund jedes Jahr "unter grausamsten Bedingungen" quer durch Europa transportiert. Darauf wies die Organisation am Mittwoch anlässlich des "Tags gegen Tiertransporte" am 1. Juli mit. Auch von der neuen EU-Gesetzgebung, die 2007 in Kraft treten soll, versprechen sich die Tierschützer nicht viel. Während mit den neuen Gesetzen beispielsweise die Kontrollen verschärft wurden, konnte bei den Punkten "Ladedichte" und "Transportzeiten" keine Einigung zwischen den EU-Ländern erzielt werden. Konsequenz ist, dass in diesen Bereichen zunächst die bisherigen Regeln gelten. Zwischen 2007 und 2011 soll dann erneut darüber debattiert werden. Gerade diese Bedingungen aber sind aus Sicht der Tierschützer eine große Qual für die Tiere. Grund für den ganzen Ablauf sei "allzu oft die Profitmacherei der Agrarindustrie". Für diese lohnten sich die Transporte schon, wenn entfernte Schlachthöfe wenige Cent pro Tier mehr bezahlten. Außerdem subventioniere die EU die Transporte oft noch.

Lose verkaufte Eier auf Wochenmärkten müssen ab Freitag gekennzeichnet werden. Der Stempel auf dem Ei gibt dann neben der Herkunft auch die Haltungsform an. Die Kennzeichnungspflicht sei wichtig, immerhin werde jedes dritte Ei auf dem Wochenmarkt verkauft, sagte am Mittwoch die Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken (Grüne). Der Verbraucher könne sich jetzt "besser für Öko- und gegen Käfigeier entscheiden". Sie sei optimistisch, dass viele Verbraucher in steigendem Maße von ihrer Wahlfreiheit Gebrauch machten und Tierschutz belohnten. Höfken wies aber auch darauf hin, dass verarbeitete Eier noch nicht einzuordnen sind.

Beinahe 11.000 Schulklassen mit rund 284.000 Schülerinnen und Schülern im Alter von elf bis vierzehn Jahren haben im Schuljahr 2004/2005 an dem Nichtraucher-Wettbewerb "Be Smart - Don't Start!" teilgenommen. Das teilte die Veranstalterin des Wettbewerbes, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung BZgA, am Dienstag mit. Ziel der Initiative sei es, den Einstieg in das Rauchen bei Jugendlichen zu verzögern oder ganz zu verhindern. Denn Jugendliche würden kaum noch mit dem Rauchen beginnen, wenn sie das 18. Lebensjahr erreicht hätten. Das besondere Interesse der BZgA habe den fast 2.000 Schulklassen gegolten, die in diesem Jahr zum wiederholten Male teilgenommen hatten.

Menschenrechtler fordern, Schmuck ohne Ausbeutung herzustellen. Anlass ist der Fall einer US-amerikanischen Goldmine in Guatemala, bei deren Betrieb gegen die Rechte von Indigenen verstoßen werde, so die Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Informations-und Aktions- Netzwerk). Mitfinanziert werde diese zudem durch Teile der Weltbank. Personen und Organisationen, die die Arbeiter unterstützen, erhielten Morddrohungen, hieß es. FIAN forderte den Stopp der öffentlichen Förderung und den Schutz der Menschenrechtsaktivisten.

Im Vorfeld der Sitzung der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen am Freitag haben 153 Organisationen in einem gemeinsamen Brief an die Verhandlungsdelegationen und das WTO-Sekretariat scharfe Kritik geäußert. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) sei "in erster Linie gestaltet, um Investorenrechte zu schützen". So stünden "essentielle Dienste und das Leben von Millionen von Menschen" auf dem Spiel. Die Organisationen befürchten, dass Bereiche wie Wasserversorgung und Gesundheitssysteme kommerzialisiert werden und nur noch Menschen mit genügend Geld zur Verfügung stehen. Unter den Unterzeichnern befinden sich neben diversen nationalen Attac-Gruppen auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Greenpeace International. Die Unterzeichner schrieben, unter den derzeitigen Bedingungen sollten die Entwicklungsländer ihre weitere Beteiligung an den Verhandlungen in Frage stellen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat vom am Freitag tagenden EU-Umweltministerrat wirksame Beschlüsse zum Schutz der europäischen Grundwasservorkommen verlangt. In verschiedenen europäischen Regionen seien bis zu 90 Prozent des Grundwassers durch Verschmutzungen aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten gefährdet. Die Qualität der Wasservorkommen verschlechtere sich weiter, wenn die künftige EU-Grundwasserrichtlinie lediglich sehr schwache Schutzstandards enthalte. Vor allem die Hersteller von chemischen Düngemittel und Pestiziden seien an niedrigen Standards interessiert. Die EU-Umweltminister müssten deren Versuche zur Aufweichung des Grundwasserschutzes zurückweisen.

Dem deutschen Papiergroß- handel fehlt es an Umwelt- bewusstsein und Transparenz. Das ergab eine Markt-Studie, die ROBIN WOOD am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach trifft der Papiergroßhandel bislang nur unzureichende Vorkehrungen, Papier aus Raubbau aus seinem Sortiment auszuschließen. Ökologische und soziale Kriterien spielen in der Praxis kaum eine Rolle. Recyclingpapier und FSC-zertifiziertes Frischfaserpapier wird nur in geringen Mengen angeboten. ROBIN WOOD fordert, dass der Recyclingpapier-Anteil drastisch erhöht wird und der übrige Bedarf mit Papier aus nachweislich ökologisch und sozial verantwortlicher Forstwirtschaft gedeckt wird.

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.

Das vorzeitige Ende der Legislaturperiode droht die flächendeckende Einführung sauberer Dieselfahrzeuge in Deutschland um Jahre zu verzögern. Das erklärte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) am Mittwoch in Berlin. Fortgesetzte Überschreitungen der Feinstaub-Grenzwerte in fast allen Ballungszentren führten deshalb bereits in diesem Jahr beginnend zu Fahrverboten für Diesel-Stinker in 70 bis 120 deutschen Städten.

Deutschland soll umgehend das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention unterschreiben. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang Huber, sagte am Dienstag, die Einhaltung des Verbots der Folter müsse weltweit besser kontrolliert werden. Vorbeugende Mechanismen zur Verhinderung von Folter müssten gestärkt werden. Auch vermeintlich hochrangige Ziele dürften nicht zur Rechtfertigung der Folter herangezogen werden, denn dadurch werde unweigerlich der Schutz der Menschenwürde ausgehöhlt. Obwohl sich Deutschland nachdrücklich für das Zustandekommen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention eingesetzt hatte, ist es bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Westafrika droht in den nächsten 20 Jahren eine verheerende Dürre, sollte die Zerstörung der Wälder weiter voran schreiten. Zu dieser Prognose kommen Meteorologen der Universität Bonn, die das Klimageschehen in den Ländern südlich der Sahara mit verbesserten Klimamodell-Prognosen simuliert haben. Demnach ist der Einfluss der Vegetationsbedeckung auf das Klima in der Sahelzone zumindest mittelfristig viel größer als der des Treibhauseffekts.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat von der kommenden Regierung ein deutlich höheres Reformtempo verlangt, als von Rot-Grün bislang praktiziert. Bereits im Wahlkampf müssten die politischen Parteien der Bevölkerung in schonungsloser Ehrlichkeit sagen, was an sozialen Einschnitten in der neuen Legislaturperiode auf sie zu komme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Chemnitzer "Freien Presse". Es dürfe nicht mehr um den heißen Brei herumgeredet werden. Als eines der wichtigsten Ziele nannte der DIHK-Hauptgeschäftsführer die Senkung der Arbeitskosten. Dazu zähle, für den gleichen Lohn länger zu arbeiten. Im Osten sei das längst Realität.

Der Naturschutzbund NABU wirft dem Land Hessen rücksichtslose Fällungen in Schutzgebieten vor. Die Sägen machten auch vor über 140 Jahren alten Bäumen nicht Halt. Die Lebensräume von Tieren, die auf solche alten Baumbestände angewiesen sind, gingen massiv zurück. Die Naturschützer warnten vor einer Zerstörung der Naturschätze, für die das Land eine Erhaltungsverpflichtung eingegangen sei. So sei im Biosphärenreservat Rhön etwa ein geeigneter Horstbaum eines Schwarzstorches gefällt worden, obwohl dieser Teil der Rhön extra als EU-Vogelschutzgebiet zum Schutz des Schwarzstorches ausgewiesen worden sei. Im Lorscher Wald an der Bergstraße sei trotz Fällverbot ein alter Baum mit brütenden Schwarzspechten gefällt worden. Am Boden hätten sich drei der Jungvögel gefunden, die den Umsturz überlebt hatten. Der Stammabschnitt mit der Höhle sei zersägt und zerhackt worden, um die Spuren zu verwischen. Der Naturschutzbund forderte vom Land Hessen einen sofortigen Stopp der Einschläge in Altholzbeständen bis zur eindeutigen Klärung der Erhaltungsziele. Außerdem müsse der Umweltminister rasch die Einschlagzahlen von 2004 offenlegen.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) bewertet die am Freitag vorgestellten Maßnahmen zum Stuttgarter Luftreinhalte- und Aktionsplan trotz deutlicher Mängel insgesamt positiv. Zustimmung beim BUND erfahren das ganzjährige LKW-Durchfahrtsverbot und die Fahrverbote für Kfz mit schlechter Abgasreinigung. Kritisiert wird jedoch, dass die Termine des Inkrafttretens der Verbote zu spät und zu kurz greifen. Der BUND weist daraufhin, dass der Technologiesprung bei der Abgasreinigung erst bei EURO 4 beginnt. Auch die Erhöhung von Parkgebühren und die Einführung einer VVS-Umweltfahrkarte werden vom BUND begrüßt.

Der Umgang mit Asylbegehren in Deutschland widerspricht dem Verfassungs- und Völkerrecht. Dies kritisiert ein breites Bündnis aus Menschenrechts-, Wohlfahrts-, Richter-, und Anwaltsvereinigungen in einem Memorandum am Donnerstag. Unter den Unterzeichnern befinden sich amnesty international, Caritas, die Evangelische Kirche in Deutschland und ein Rechtsberatergremium das mit der UN zusammenarbeitet. Laut Memorandum ist die Politik der westeuropäischen Staaten "von einer Abdrängungshaltung geprägt". Die Verantwortung für Flüchtlinge solle auf andere Staaten und letztlich auf die Staaten der Herkunftsregionen der Flüchtlinge "abgewälzt" werden. Gleichzeitig sei in Deutschland ein Verfahrensklima entstanden, das nicht flüchtlingsfreundlich ist. Es sei stattdessen von polizeirechtlichen Grundsätzen und einer insgesamt verhärteten Grundhaltung geprägt. Die Organisationen schrieben, die meisten Asylbewerber der vergangenen fünf Jahre stammten aus Herkunftsländern, in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt.