NGO DIE Internet-Zeitung

Nachrichten nachrichten

Bundesverfassungsgericht

Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt

Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.
Transrapid

NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn

Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
Landwirtschaft

BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.
Transrapid

Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid

Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
Kinderrechte

Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten

Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."
Meeresschutz

Greenpeace sieht alte Öltanker als Zeitbomben in der Ostsee

Nach vierwöchiger Schiffsverkehrs-Überwachung in der Kadetrinne stellen Greenpeace-Mitarbeiter und ein Vertreter der Kieler Überseelotsen heute in Hamburg sechs Forderungen zur Schiffssicherheit an die deutsche, europäische und internationale Politik. Vom 11. Dezember 2002 bis zum 12. Januar 2003 hatten die Umweltschützer mit Unterstützung erfahrener Überseelotsen vom umgebauten Feuerschiff "Sunthorice" aus den Schiffsverkehr in der stark befahrenen Kadetrinne in der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland überwacht.
Flüchtlingspolitik

Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien

Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.
China

Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm

Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Überparteiliche Einigung

Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot

Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
Studie für Umweltbundesamt

Gentech-Saatgut gefährdet Öko-Landbau und Verbraucher-Wahlfreiheit

Gentechnik in der Landwirtschaft würde den ökologischen Landbau gefährden, der auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet. Und er gefährdet damit auch die Freiheit der Verbraucher, zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung "Grüne Gentechnik und ökologische Landwirtschaft". Sie beschreibt die Bedingungen, die für ein unversehrtes Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik vonnöten sind. Dazu gehören rechtliche Szenarien für Sicherheitsabstände zwischen den Ökoflächen und den Feldern der konventionellen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Öko-Institut in Freiburg und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Berlin in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt erarbeitet. Sie wird jetzt zur "Grünen Woche" in Berlin veröffentlicht.
Transrapid

Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.
Forschung über Nazi-Lager

Der Nachbar als Folterknecht

Wer von der Saarbrücker Innenstadt in Richtung Frankreich fährt, entdeckt kurz vor der Grenze ein braunes zweisprachiges Hinweisschild: "KZ-Gedenkstätte Neue Bremm" steht darauf. Zwischen einem Hotel, einer Gärtnerei und einer Werkhalle liegt eine Rasenfläche. In der Mitte steht ein stacheldrahtumzäuntes Becken, der ehemalige "Löschteich" des Barackenlagers. Der Ort wurde "ein Stück weit versteckt", sagt Burkhard Jellonnek, Leiter der saarländischen Landeszentrale für politische Bildung. Er bemüht sich seit einigen Jahren mit der "Initiative Neue Bremm" um eine Neugestaltung der Gedenkstätte - und die Erforschung der Lagergeschichte. Jetzt liegen neue Forschungsergebnisse vor, die das verbreitete Bild eines harmlosen Durchgangslagers erschüttern dürften.
Gentechnik

Indien will Unterernährung mit Gen-Kartoffeln bekämpfen

Genetisch veränderten Kartoffeln sollen in einem 15-Jahresplan zur Bekämpfung der Unterernährung der ärmsten Kinder Indiens eine zentrale Rolle zukommen. Das erklärte Govindarajan Padmanaban vom Indian Institute of Science in Bangalore auf einer Tagung der Royal Society. Die Wissenschaftler wollten mit Unterstützung der indischen Regierung durch Kartoffeln, die eine Extraportion Protein enthalten, die Ernährung der armen Bevölkerungsschichten verbessern. Die proteinreiche Kartoffel befinde sich bereits in der letzten Testphase und solle in Kürze die Zulassung erhalten, berichtet das Institut. Das Projekt solle auch von Verbraucherverbänden und Umweltschutzorganisationen unterstützt werden.
Prozess gegen Polizisten

Rassistische Gewalt im Amt: zwei Berliner Polizisten stehen vor Gericht

Zweieinhalb Jahre vergingen, bevor zwei Berliner Polizisten als Beschuldigte auf der Anklagebank sitzen wegen lebensbedrohlicher Körperverletzung im Amt. Das Opfer, der türkischstämmige Journalist und Kameramann S. Demir wurde als Nebenkläger zugelassen. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 23 Jahren in Berlin. Er leidet noch heute unter den psychischen und körperlichen Folgen der Misshandlungen.
Artenschutz - Auktionshaus eBay soll illegale Angebote geschützter Tiere löschen

Ebay Nachrichten

Der Naturschutzbund NABU hat das Internet-Auktionshaus eBay aufgefordert, alle Verkaufsangebote zu geschützten Tieren und Pflanzen oder Produkten daraus umgehend von seiner Website zu nehmen und solche Angebote künftig nicht mehr zuzulassen. "Wenn sich 160 Staaten verpflichtet haben, derartige Produkte nicht mehr zu handeln, sollte eBay die Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen und auf diese fragwürdige Weise zur Unterwanderung internationaler Artenschutzbestimmungen beitragen", sagte Birga Dexel, Leiterin des NABU-Schneeleopardenprojektes. Weltweit seien rund 5.000 Tier- und 25.000 Pflanzenarten durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) geschützt.
Jahreswechsel

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Flussausbau

20 000 Unterschriften für die frei fließende Elbe übergeben

Unter der Leitung des anhaltischen Kirchenpräsidenten Helge Klassohn wurden am Donnerstag 20 000 Unterschriften für den Schutz der Elbe dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin übergeben. Die Elbschützer von Dresden bis Hamburg drückten mit ihrer Aktion „Christinnen und Christen für die Elbe 2002“ ihre Sorge über die Zukunft der Elbe aus und lobten gleichzeitig den von der Rot-Grünen Koalition ausgesprochenen Baustopp. Sie forderten einen nachhaltigen Umgang mit Flüssen sowie ein Gesamtkonzept für die Elbe. Dem Hochwasserschutz und neuen Überflutungsflächen müsse Priorität zukommen.
Agrarsubventionen

Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt

Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.
Tierschutz

Behörden reagieren nicht auf verheerende Zustände in der Kaninchenhaltung

Aktivisten der Tierschutzorganisation Vier Pfoten protestierten am Freitag vor dem Eingang zum Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg gegen die Untätigkeit der Behörden im Fall "Kaninchen-Franke". Ein stark vergrößertes Foto von einem todkranken Kaninchen aus dem Stall von Wilfried Franke in Lentzke belegt die üblen Zustände in der kommerziellen Kaninchenhaltung. Vor dem Bild sitzen drei Aktivisten und halten sich Augen, Ohren und den Mund mit den Händen zu. Mit der bekannten Pose der "drei Affen" kritisieren sie das Verhalten der verantwortlichen Behörden angesichts der offensichtlichen Missstände.
Menschenrechtspreis 2002

Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko

Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.
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