Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung beschlossen. Damit werden die Voraussetzungen für eine Kapitalprivatisierung der bislang bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) geschaffen, teilte Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe nach der Kabinettssitzung mit. Die Bundesregierung leiste so einen maßgeblichen Anteil zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland im Rahmen der Initiative Luftverkehr. "Mit diesem Gesetz verbessern wir die Konkurrenzfähigkeit der DFS innerhalb Europas, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Konsolidierung der europäischen Flugsicherung", sagte der Verkehrsminister zur Begründung. "Zudem steigen damit auch die Chancen, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der DFS auf höchstmöglichem Niveau zu erhalten."

Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.

Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.

Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".

Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessio­nen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deut­schen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erfor­derlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutz­gesetz verabschiedet wird.

In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.

In der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen herrscht offenbar Krisenstimmung. Seit dem Regierungsantritt von CDU und FDP 2002 hatte bis auf wenige Unstimmigkeiten nie Anlass für großen Streit bestanden. Doch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Mittwoch, das die präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte, wurde nicht nur erstmals seit mindestens 15 Jahren ein Landesgesetz gekippt. Es ist auch die erste große Niederlage der konservativen Landesregierung. Über das Polizeigesetz und die Aufnahme der vorbeugenden Telefonüberwachung hatte es schon 2003 vor der Einführung harte Debatten zwischen CDU und FDP gegeben. Das Ergebnis war schließlich ein Kompromiss. Am Mittwoch nun fühlten sich die Liberalen durch das Urteil aus Karlsruhe erneut bestätigt.

Atomkraftgegner müssen Polizeieinsätze nur sehr eingeschränkt bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in zwei am Montag bekannt gegebenen Urteilen entschieden. Es gab damit zwei Castor-Gegnern recht, die sich an Bahnschienen gekettet hatten und rund 1500 Euro den Polizeieinsatz zu ihrer "Befreiung" bezahlen sollten.

Der Vorstand der FDP hat am Montag das 78 Seiten starke Wahlprogramm der Partei für eine vorgezogenen Bundestagswahl vorgelegt. Unter dem Titel 'Deutschlandprogramm 2005 - Arbeit hat Vorfahrt' wirbt die Partei mit wirtschaftsliberaler Politik. ngo-online skizziert eine der Vorschläge der FDP.

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland rief die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" in Erfurt die Bevölkerung für den Herbst zu massiven Aktionen des sozialen Widerstands auf. "Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen statt", heißt es in der verabschiedeten Erklärung. "Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen." Die Themen Arbeitswelt, Globalisierung und sozialer Widerstand standen im Mittelpunkt der 250 Konferenzen, Seminare und Workshops des ersten Sozialforums in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli in Erfurt stattfand. Rund 5.000 Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik nahmen an diesem ersten umfassenden Treffen der sozialen Bewegungen teil, das in der Tradition des Weltsozialforums und der Europäischen Sozialforen Menschen und Gruppen verschiedenster politischer und religiöser Herkunft einen Raum für alternative Diskussionen geboten hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung Deutscher an EU-Mitgliedstaaten vorerst unmöglich gemacht. Die Karlsruher Richter erklärten am Montag das seit August 2004 geltende deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig. Es greife unverhältnismäßig in den Auslieferungsschutz des Grundgesetzes für deutsche Staatsbürger ein, urteilten die Richter.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU und WWF Deutschland haben die im Juli gestarteten Flussbaumaßnahmen an der Elbe scharf kritisiert. Diese seien rechtswidrig, da keine Umweltprüfungen vorgenommen wurden. Die Umweltorganisationen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf, die Eingriffe umgehend zu stoppen und die durch EU-Recht vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Vor weiteren Baumaßnahmen müsse der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte öffentlich nachgewiesen werden. Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde durch die Umweltverbände bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Viele Bürger und auch Ärzte und Wissenschaftler halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Mehrere Untersuchungen warnen vor Gefahren der Mobilfunkstrahlung - etwa vor Erbgutschäden oder dass sich die Blut-Hirn-Schranke öffnet. Daher fordert ein Bündnis aus Ärzten und Bürgerinitiativen in Bayern die Beteiligung der Bürger vor dem Bau neuer Antennen. Die erste Hürde - 25.000 Unterschriften - hat die Initiative mit rund 34.000 Unterzeichnern genommen. Jetzt gehe es darum, möglichst viele Verbände und Privatpersonen als Unterstützer zu gewinnen. Ein überparteiliches Bündnis sei entstanden. Noch bis Montag läuft die Frist, in der sich 920.000 bayerische Bürger in die Unterstützungs-Listen eintragen müssen.

PCs, die von Angreifern übernommen wurden und von denen aus Spam und Viren verbreitet werden, so genannte Zombie-PCs, vermehren sich mit alarmierender Geschwindigkeit, warnt der kalifornische IT-Sicherheitsspezialist McAfee. Allein die Anzahl der Schäden, in denen Bot-Codes involviert waren, hat sich in den vergangenen drei Monaten auf knapp 13.000 mehr als vervierfacht, so die Sicherheitsexperten. Ein Bot ist ein automatisches Programm, das Befehle aus einer anderen Quelle annimmt. Demnach sind bereits 63 Prozent mehr Computer mit Bots, Spyware oder Adware infiziert, als noch zum Jahresende 2004.

Am 30. Juni wurde im Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der DNA-Analyse in Strafverfahren verabschiedet. Wie Monika Feuerlein, Redakteurin beim Gen-ethischen Informationsdienst, feststellt, werden die bisher gültigen rechtlichen Grenzen des genetischen Fingerabdrucks mit dem neuen Gesetz "sehr stark ausgeweitet". Dies gilt, so Feuerlein, insbesondere für die erweiterten Möglichkeiten einer Speicherung von DNA-Profilen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will künftig auch die Daten von Wiederholungstätern, "die mit vielen kleineren Taten anfangen" gespeichert wissen. Monika Feuerlein dazu: "Es bleibt zu hoffen, dass die Verfassungsrichter rechtzeitig die Bremse ziehen".

Neue Recherchen des "Aktionsbündnisses gentechnikfreie Landwirtschaft Berlin-Brandenburg" haben ergeben, dass die TIBO Landwirtschafts GmbH Neutrebbin gegenüber dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) falsche Angaben gemacht hat. Ein Maisfeld, auf dem sowohl konventioneller Mais als auch Genmais steht, befindet sich in der Flur 3 auf den Flurstücken 173, 174, 178, 337, 339, 341, 346, 348 und 350. Im Standortregister sind aber weitere Flurstücke verzeichnet. Auf diesen Flächen wächst aber kein Mais. Die zuständigen Landesbehörden scheinen die Angaben der Landwirte immer noch nicht zu kontrollieren, folgert das Aktionsbündnis.

"Lockvogelangebote" ist ein Begriff aus dem Einzelhandel, der sich auf spezielle Angebote bezieht, die Kunden in ein Geschäft locken sollen. Diese Angebote können besonders attraktiv sein, um Aufmerksamkeit zu erregen und Kunden in den Laden zu ziehen. Oft sind Lockvogelangebote stark rabattiert oder mit besonderen Vergünstigungen verbunden. Manchmal werden sie auch als "Lockangebote" bezeichnet. Das Ziel ist es, Kunden anzulocken, damit sie im Laden weitere Produkte kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

In Island sind die ersten Walfangschiffe ausgelaufen, teilte der IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) mit. Das sei der Startschuss für die neue Jagdsaison auf Wale. Seitens der isländischen Regierung gab es keine offizielle Ankündigung, doch bereits vor einigen Wochen empfahl das isländische Meeresinstitut (MRI) eine Quote von 39 Walen. Das sei die höchste Fangquote seit der Wiederaufnahme des Walfangs in 2003.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Februar 2005 ein Patent erteilt, dass zur Auswahl des Geschlechts von Kindern dient, die aus künstlicher Befruchtung hervorgehen. Patentinhaber ist die US-Firma XY Inc, USA. Dies belege eine aktuelle Recherche von Greenpeace. Laut Patentschrift mit der Nummer EP 1257 168 B werden Samenzellen tiefgekühlt und nach den Geschlechts- Chromosomen getrennt. Das Patent umfasst das technische Verfahren und die Samenzellen selbst. Menschen würden laut Greenpeace damit auf eine Ebene mit Verfahren in der Tierzucht gestellt.

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit überraschend großer Mehrheit die sogenannte Software-Patent-Richtlinie der EU-Kommission abgelehnt. 648 der 680 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen den vor allem von Großkonzernen begrüßten Entwurf, 14 dafür, 18 enthielten sich. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hatten vor den Planungen gewarnt, die es ermöglicht hätten, Computerprogramme an sich patentieren zu lassen. Nach ihrer - von Globalisierungskritikern und Netz-Aktivisten wie auch dem Deutschen Bundestag geteilten - Ansicht genügt auch für Software das Urheberrecht. Dem Richtlinien-Entwurf fehlte nach Ansicht seiner Kritiker eine klare Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu reiner Software und deren Bestandteilen wie mathematischen Algorithmen. In den letzten Monaten waren die Lobby-Anstrengungen der Industrie immer stärker geworden, doch auch immer mehr Bürger und Unternehmen hatten gegen die ihrer Ansicht nach katastrophalen Auswirkungen des Entwurfs protestiert. Das Europaparlament zog jetzt die Konsequenzen und lehnte erstmalig in seiner Geschichte in zweiter Lesung ein Gesetz ab.