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arbeitslose Nachrichten & Informationen

Hamburg: Unabhängige psychosoziale Beratung erhalten

Städtische Unterstützung für Arbeitslose

Der Senat will die psychosoziale Beratung und Betreuung von Arbeitslosen drastisch einschränken. Betroffen sind davon in Hamburg laut Senat rund 25.000 Menschen. Die Drucksache dazu (20/9375) steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Üblich wäre eine ausführliche Befassung im Sozialausschuss gewesen. Die Grünen kritisieren, dass es diese nicht geben soll und haben einen Zusatzantrag gestellt. Dazu erklärt Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es liegt auf der Hand, warum der Senat seine Pläne nicht im Ausschuss beraten will: Die in der Sozialbehörde entwickelte Neuausrichtung sieht Maßnahmen vor, die die Möglichkeiten zur niedrigschwelligen psychosozialen Unterstützung drastisch beschränken. Damit macht der Senat eine präventive, offene und vertrauliche Beratungsarbeit unmöglich. Eine intensivere psychologische Beratung soll künftig nur mit Zustimmung der Jobcenter möglich sein, und die Beratungsstellen müssen dem Jobcenter über jeden Kontakt und Beratungsinhalt Bericht erstatten. Damit sind Vertraulichkeit und Freiwilligkeit abschafft.“

Gerd Bosbach: Arbeitslosenzahl sinkt im Mai 2013 weiter

Arbeitslosenzahl im April 2013 wieder gesunken

Arbeitslosenzahl Mai 2013Auch ich bin kein Prophet und habe keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem bin ich mir sicher. Und genauso sicher bin ich mir, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln werden. Woher die Sicherheit der Vorhersage? Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April. Viele wissen, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Die Meldung „Arbeitslosenzahl im April wieder gesunken“ besagt also gar nichts über die längerfristige Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Der schnelle Konsument kann aber genau das aus der Überschrift vermuten, von einem Aufschwung träumen und das der Wirtschaftspolitik der Regierung positiv zuschreiben. Vor allem, wenn dieses Absinken in den Monaten März, April, Mai und aller Voraussicht nach für den Juni verkündet wird.

400.000 ältere Arbeitslose erhalten offenbar nur noch ALG II

Damalige Gesetzeslage

Der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die neuerlichen Diskussionen zu "Hartz IV", die durch die Forderung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgelöst wurden, stark kritisiert. Hirrlinger sagte, dass bereits bei der Einführung von "Hartz IV" denjenigen, die viele Jahre ihre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hätten, großes Unrecht widerfahren sei. Vor allem die rund 400.000 älteren Arbeitslosen hätten sich darauf verlassen, dass sie nach Ausscheiden aus ihrer Firma mit 58 Jahren und nach Ablauf des Arbeitslosengelds I bis zum Rentenbeginn eine angemessene Arbeitslosenhilfe erhalten würden. So habe es die damalige Gesetzeslage jedenfalls vorgesehen. "Doch zwischenzeitlich wurden bei der 58er-Regelung jetzt nachträglich ohne eine Besitzstandswahrung und damit ohne Rücksicht auf die Betroffenen Leistungen einfach zusammengelegt", kritisierte Hirrlinger.

"Gravierende Mängel" bei Telefonbefragung Arbeitsloser kritisiert

Datenschutz

Arbeitslosen-Initiativen haben die begonnene telefonische Befragung von Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) scharf kritisiert. Das Verfahren verstoße immer noch gegen datenschutzrechtliche Grundsätze und sei illegal, so die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sagte gegenüber ngo-online, das in der letzten Woche vorgelegte Muster-Informationsschreiben weise "noch gravierende Mängel auf", so Sprecherin Ira von Wahl. Die Datenschützer forderten insbesondere, ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hinzuweisen und sicherzustellen, dass Arbeitslose und Anrufer sich gegenseitig sicher identifizieren können.

3,789 Millionen Erwerbslose im August

Arbeitslose

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August im Vergleich zum Vormonat um 10.000 auf 3,789 Millionen gesunken. Das gab der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg bekannt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren jedoch 8.100 Personen mehr erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb mit 9,2 Prozent gegenüber Juli stabil. Die Zahl der Kurzarbeiter sank ebenfalls. Sie ging um gut 10.000 auf 92.137 nach 103.052 im Vormonat zurück.

DGB verlangt mehr Geld für BfA - Metallindustrie will Bündnis für Arbeit

Arbeitslose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt angesichts der schlechten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt höhere Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit. Im laufenden Jahr seien zwischen drei und fünf Milliarden Mark zur Deckung der Ausgaben der Arbeitsämter notwendig, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer der "Berliner Zeitung" am Mittwoch. Bislang sei ein Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark vorgesehen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer stärkeren Konzentration auf das Bündnis für Arbeit auf. Das Bündnis müsse deutliche Signale aussenden, damit die Betriebe wieder Vertrauen fassen könnten, sagte Kannegiesser der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vom Mittwoch.