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Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte ...

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die ...

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die ...

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, plädierte im Interview mit der "Allgemeinen Zeitung" für die DNA-Analyse als Standardmaßnahme der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. "Die DNA-Analyse entlastet Unschuldige, schützt potenziell vor schwersten Straftaten und überführt ...