FDP - 20 Jahre liberale Partei Politik

Appell an CDU und FDP | Arbeiterwohlfahrt gegen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von Union und FDP aufgefordert, dem Zuwanderungsgesetz im Bundesrat zuzustimmen. "Ein Bundestagswahlkampf auf dem Rücken von Migranten ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land und bietet ein schlechtes Bild Deutschlands in der Welt", erklärte AWO-Bundesvorsitzender Dr. Manfred Ragati am Freitag in Bonn. Das Zuwanderungsgesetz, das vergangene Woche den Bundestag passiert hat, sei der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle verständigen könnten. "Parteitaktik bei diesem sensiblen Thema ist fehl am Platze", so Ragati.

Gleichwohl übt auch die AWO Kritik an dem Gesetz. "Es ist nicht das, was wir uns mit über 40-jähriger Erfahrung in der Migrationsarbeit vorgestellt haben", so der AWO-Vorsitzende. Die AWO hat die Bundesregierung bereits im Oktober vergangenen Jahres aufgefordert, die Ergebnisse der Süßmuth-Kommission zum Maßstab gesetzlichen Handelns zu machen.

Aus Sicht der AWO enthält das Gesetz nach wie vor kaum Integrationsangebote für die bereits in Deutschland lebenden MigrantInnen. Die AWO fordert ein ganzheitliches Integrationskonzept, das eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Bund, Länder und Gemeinden vorsieht und ein schlüssiges und ausreichendes Finanzierungskonzept enthalten muss. Die Wohlfahrtsverbände sollen in ein Integrationskonzept einbezogen werden, da sie seit nunmehr 40 Jahren im Auftrag der staatlichen föderalen Ebenen Migrationsarbeit leisteten.

Dennoch überwinde das Gesetz den seit mehr als 20 Jahren bestehenden Reformstau in der Migrationspolitik. Der Perspektivwechsel und die Anerkennung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sei längst überfällig, werde in dem Gesetz aber nicht konsequent zu Ende gedacht. Die Ablehnungsbegründung der Union, das Gesetz werde der Zuwanderung in Deutschland Tür und Tor öffnen, sei nicht nachvollziehbar.

Am 08-03-2002

Machtwechsel in Sachsen-Anhalt

Fünf Monate vor der Bundestagswahl steht Sachsen-Anhalt vor einem Machtwechsel. Mit einem zweistelligen Zuwachs ist die CDU am Sonntag als klarer Sieger aus der Landtagswahl hervorgegangen. Im gleichen Umfang verloren die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Reinhard Höppner. Zweitstärkste politische Kraft wurde die PDS. Die FDP zieht erstmals nach acht Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein und ermöglicht die Bildung einer bürgerlichen Koalition mit der CDU. Die Schill-Partei, die erstmals in Sachsen-Anhalt antrat, sowie die Grünen verfehlten den Einzug in das Landesparlament.

Die CDU erreichte 37,3 Prozent und legte damit gegenüber der Landtagswahl vor vier Jahren 15,3 Punkte zu. Die PDS konnte ihr Ergebnis um 0,8 Prozentpunkte auf 20,4 Prozent verbessern. Sie liegt damit knapp vor den Sozialdemokraten, die 20 Prozent erreichten - 15,9 Punkte weniger als 1998. Die FPD steigerte ihr Ergebnis von 4,2 Prozent vor vier Jahren auf fast sensationelle 13,3 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich abermals und kamen nur noch auf 2 (1998: 3,2) Prozent. Wie die Grünen scheiterte auch die erstmals in Sachsen-Anhalt angetretene Schill-Partei mit 4,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung ging deutlich um 15 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent zurück.

Im neuen Landtag verfügen die Christdemokraten über 48 Sitze, die FDP über 17. Beide Parteien haben mit zusammen 65 Sitzen eine klare Mehrheit der 115 Sitze. PDS und FDP errangen jeweils 25 Sitze. CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer sagte, er wolle in den nächsten Tagen "Orientierungsgespräche" mit der FDP aufnehmen. FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper kündigte an, ihre Partei wolle Regierungsverantwortung übernehmen. Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner, der bisher mit PDS-Tolerierung regiert hatte, kündigte seinen Rückzug aus der Landespolitik an.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem "Tag des Aufbruchs" für die Union und einem Signal für den Bund. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, die "Chefsache Ost" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering räumte eine "dramatische" Niederlage seiner Partei ein. Einen Test für die Bundestagswahl am 22. September sehe er jedoch nicht. Sollte es zu einer CDU-geführten Landesregierung mit der FDP kommen, käme das Unions-Lager im Bundesrat auf 35 Stimmen und könnte Entscheidungen dort dominieren.

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach vom "größten Wahlerfolg" seiner Partei seit der Wiedervereinigung. Der Urnengang sei ein "Fingerzeig" für die Bundestagswahl im Herbst und für die Liberalen "mit Sicherheit die Startrampe". PDS-Bundestagsfraktionschef Roland Claus sieht das Wahlziel seiner Partei erreicht. PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte sagte, ihre Partei beanspruche die Oppositionsführerschaft im nunmehr dritten Bundesland. Der Spitzenkandidat der Schill-Partei, Ulrich Marseille, zeigte sich zufrieden, eine rot-rote Koalition verhindert zu haben. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Magdeburg ist Magdeburg und Berlin ist Berlin".

Am 22-04-2002

Prüfbericht

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

Noch krasser war das Verhältnis im Landtagswahljahr 2000, berichtet das Blatt. Hier hätten die Prüfer bei einem ausgewiesenen Gesamtaufkommen vermeintlicher Einzelspenden von 850 000 Euro herausgefunden, dass für Zahlungseingänge in einem Volumen von 500 000 Euro die Identität der Geldgeber nicht feststellbar sei. Der FDP drohten somit Sanktionen in Höhe von bis zu 1,8 Millionen Euro.

Aus den Rechenschaftsberichten gehe zudem hervor, dass Jürgen Möllemann seiner Partei in großem Umfang Geld gespendet habe. Eine private Großspende aus dem Jahr 1999 belaufe sich auf knapp 35 000 Euro, eine weitere aus dem Jahr 2000 auf weitere 18 000 Euro. Insgesamt habe der frühere FDP-Landeschef und Bundes-Vize zwischen 1996 und 2001 rund 156 000 Euro gespendet.

Bundesschatzmeister Günter Rexrodt werde seinen Prüfbericht am Wochenende abschließen, teilte ein Parteisprecher am Freitag in Berlin mit. Am Montag werde der Bericht dann an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergeben und tags darauf der Öffentlichkeit vorgestellt. Rexrodt sagte, es gebe Hinweise darauf, "dass es erhebliche Verletzungen des Parteiengesetzes im Jahre 2000 und 1999 in Nordrhein-Westfalen gegeben hat". Ursprünglich sollte der Bericht parteiintern bereits am Freitag vorliegen.

Am 22-11-2002

FDP-Spendenaffäre

In der Parteispendenaffäre um ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann muss die nordrhein-westfälische FDP erneut zahlen. Bis Ende des Jahres wird der Landesverband 600.000 Euro an die Bundestagsverwaltung abführen, wie ein Parteisprecher nach einer Sitzung des Vorstandes in Ratingen mitteilte. Die Zahlung ergibt sich aus Spenden unbekannter Herkunft, die in den Jahren 1999 und 2000 in die Kassen der Partei geflossen waren. Auch die weiter offene Rechnung von rund 136.000 Euro für den Druck des antiisraelischen Möllemann-Flyers wird der Verband begleichen, wie der Geschäftsführende Vorstand beschloss.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart sagte nach der Sitzung, dass damit die "Aufräumarbeiten" für die Jahre 1999 und 2000 erledigt seien. Mit einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung über mögliche Strafzahlungen rechneten die Liberalen bis Februar. Allerdings stehe die Partei auf dem Standpunkt, dass sie für die Vorgänge nicht haften müsse, weil sie diese von sich aus aufgeklärt habe, betonte ein Parteisprecher. Bei den Druckkosten hält sich die NRW-FDP zudem vor, einen Regress gegen Möllemann geltend zu machen. Die Partei hatte

bereits im Zusammenhang mit der Finanzierung des Flyers 839 500 Euro bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt.

Der Vorstand des bundesweit größten FDP-Landesverbandes klärte auch eine noch offene Personalfrage. Neuer Geschäftsführer der Liberalen an Rhein und Ruhr und damit Nachfolger von Hans-Joachim Kuhl wird der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat, Ralph Sterck. Der 37-jährige Transportunternehmer gehört seit 1981 der Partei an. Kuhl war wegen Verwicklungen in die Finanzierung des Möllemann-Flugblattes entlassen worden.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, sieht unterdessen keinen Platz mehr in seiner Fraktion für Möllemann. Falls Möllemann sein Bundestagsmandat behalten wolle, müsse er sich darauf einstellen, keiner Fraktion mehr anzugehören. In den Reihen der FDP sei das Vertrauensverhältnis "völlig zerstört".

Gerhardt betonte zugleich, Möllemann könne nicht, wie geplant, noch in diesem Jahr aus der FDP-Bundestagsfraktion ausgeschlossen werden, da er offiziell bis Ende Dezember krankgeschrieben sei. "Gegen ärztliche Atteste kann man schlecht angehen", sagte der Fraktionschef. Gehör müsse man Möllemann aber geben. Das werde im nächsten Jahr geschehen.

Am 17-12-2002

Nur FDP und PDS dafür

In Deutschland wird es zunächst keinen Volksentscheid über die geplante Verfassung der Europäischen Union geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU den von der FDP eingebrachten Antrag für ein entsprechendes Referendum ab. Unterstützung fand der Gesetzentwurf allein bei der PDS. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie kritisierte, der Bundestag habe "leichtfertig und kleinmütig eine historische Chance vertan".

"Das ist ein Schlag gegen die Bürger und gegen Europa, das doch gerade mit dieser Verfassung demokratischer werden und näher zu den Bürgern kommen sollte", sagte Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau meinte, der künftigen EU würde damit "ein Bärendienst erwiesen".

Im Vorfeld der Abstimmung war aus allen Parteien wiederholt die Forderung nach einem Referendum laut geworden. Die für den das Grundgesetz ändernden Gesetzentwurf notwendige Zweidrittelmehrheit hätte nach Ansicht von Mehr Demokratie erreicht werden können. "Doch in seltener Einigkeit haben Kanzler Schröder, Außenminister Fischer und CDU-Chefin Merkel die Volksabstimmung blockiert", kritisierte Häfner. "Sie haben es zu verantworten, dass Deutschland eine historische Chance verpasst."

Ein besserer Anlass für eine erste bundesweite Volksabstimmung als die Ratifizierung eines EU-Grundgesetzes sei kaum vorstellbar. "Verfassungen sind Sache des Volkes, nicht der Parlamente oder Regierungen", so Häfner. Das Volk von der Abstimmung über eine Verfassung auszuschließen, die künftig für große Teile ihres Lebens bestimmend sein werde, offenbare ein befremdendes, verkommenes Demokratieverständnis.

Andere Länder nähmen die Rechte ihrer Bürger ernster. "Nach unseren Kenntnissen werden die Bürger in mindestens acht Staaten über das EU-Grundgesetz abstimmen können", berichtet der Mehr Demokratie-Sprecher. "Während sich Niederländer und Tschechen, Franzosen und Spanier, Portugiesen und Dänen, Iren und Luxemburger zu Recht als die Architekten des gemeinsamen Hauses Europa fühlen können, dürfen die Deutschen zwar das Baumaterial anliefern und beim Bau mithelfen - darauf, wie das fertige Haus aussehen wird, haben sie keinen Einfluss."

Doch das letzte Wort in dieser Frage sei noch nicht gesprochen. Immer mehr Menschen forderten ein Referendum. Immer mehr EU-Staaten entschieden sich für ein Referendum. "Europa braucht die Unterstützung und Beteiligung der Bürger", gibt sich Häfner optimistisch. "Der Druck wächst, und der Bundestag muss handeln, wenn Deutschland nicht zum Bremsklotz in einem entstehenden Europa der Bürger werden will."

Am 07-11-2003

Nordrhein-Westfalen

Die künftigen Koalitionspartner von CDU und FDP wollen Gebühren für das Erststudium an nordrhein-westfälischen Hochschulen einführen. Die Landesvorsitzenden beider Parteien, Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), sprachen sich am Montag vor Beginn der fünften Runde der Koalitionsverhandlungen für einen Beitrag von 500 Euro pro Semester aus. Die Gebühren könnten nach Ansicht von Rüttgers ab dem nächsten Sommersemester eingeführt werden. Derzeit müssen Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen nur von sogenannten Langzeitstudenten gezahlt werden.

Rüttgers sagte, kein junger Mensch solle abgeschreckt werden, ein Studium in dem Bundesland aufzunehmen. Wer die Gebühren nicht während des Studiums finanzieren könne, solle sie erst zahlen, wenn er über ein Einkommen verfüge. Allerdings verzichten bereits heute junge Menschen aus armen Familien auf ein Studium, weil sie nach ihrer Ausbildung einen großen Berg an BAföG-Schulden hätten. Rüttgers will diesen Berg immerhin nicht weiter erhöhen: Empfänger von BAföG will der CDU-Politiker von den Gebühren ausnehmen. Er kündigte zudem an, dass das Geld komplett den Hochschulen zugute kommen solle. Ob bisherige Streichungen rückgängig gemacht werden sollen, wurde allerdings nicht bekannt.

Rüttgers und Pinkwart sprachen sich dafür aus, dass sich die Hochschulen in Zukunft ihre Studenten selbst aussuchen sollen. Die FDP will dazu auch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) abschaffen, wie Pinkwart ankündigte.

Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich bis zum 17. Juni stehen und an dem darauffolgenden Wochenende der Basis von CDU und FDP auf zwei Sonderparteitagen zur Abstimmung vorgelegt werden. Am 22. Juni soll Rüttgers vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Am 06-06-2005

Wahlkampf

Die Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle stehen über den geplanten Richtungswechsel in der Atom- und Gentechnik im Widerspruch zu den örtlichen Bundestagskandidaten

"Atomstrom und Genfood - auch darüber wird am 18. September abgestimmt. Beide Risikotechnologien sollen auf Teufel komm raus durchgesetzt werden - auf Kosten von Umwelt und Gesundheit", sagt Henning Strodthoff, Greenpeace-Gentechnik-Experte. Bei der Befragung haben sich die CDU- und die FDP-Kandidaten nur zu fünf Prozent gegen den Anbau von genveränderten Pflanzen ausgesprochen, nur zehn bis 15 Prozent lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Im Bundesdurchschnitt wollen 70 Prozent der Verbraucher keine Gentechnik in Lebensmitteln. Eigentlich spricht Kanzlerkandidatin Merkel davon, dass die Wahlfreiheit der Verbraucher bei Gentechnik in Lebensmitteln erhalten bleiben solle. "In Wahrheit sollen Verbraucher endlich den Widerstand gegen Genfood aufgeben", sagt Henning Strodthoff.

Das belege ein Greenpeace vorliegendes internes CDU-Papier. Demnach soll der Gen-Anbau mit staatlichen Subventionen gefördert werden. Gleichzeitig sollen Haftungs- und Anbauregeln so verändert werden, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft faktisch aufgegeben wird. Laut Geheimdokument könnten sogar experimentelle Gen-Pflanzen zukünftig als Verunreinigung zugelassen sein. "Diese Forderung verstößt gegen europäisches Recht und entlarvt, wie wenig die CDU/CSU von der Gentechnik versteht, denn ungeprüfte Gen-Pflanzen stellen ein besonderes Sicherheitsrisiko dar", so Strodthoff.

Ein Drittel der befragten FDP-Kandidaten gaben an, sie seien für den Bau von neuen Atomkraftwerken. Noch Mitte August hatte FDP-Parteichef Guido Westerwelle behauptet: "Ich kenne niemanden, der in Deutschland neue Atomkraftwerke bauen will." "Das Votum der meisten FDP-Kandidaten für den Neubau von Atomkraftwerken zeigt, dass Herr Westerwelle die Wähler täuscht", sagt Henning Strodthoff. Die örtlichen Kandidaten der Union wichen einer klaren Aussage für oder gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus, während sich die Befragten von SPD, Grünen und Linkspartei erwartungsgemäß dagegen aussprachen.

Überaschungen ergab die Kandidatenbefragung beim Ökostrom: Nicht alle grünen Kandidaten handeln konsequent grün: Rund 35 Prozent der grünen Aspiranten für den Bundestag gaben an, keinen Ökostrom für ihren Privathaushalt zu beziehen. Rund 600 Direktkandidaten haben auf die Fragen der 2000 Mitmacher bereits geantwortet, alle Antworten können ab heute im Internet unter www. einkaufsnetz.org eingesehen werden. Verbraucher können auch den "Wahlkompass Umweltpolitik" von Greenpeace anfordern. Die Broschüre zeigt, was prominente Spitzenpolitiker zu Umweltthemen geantwortet haben.

Am 12-09-2005

Subventionstöpfe & Spendentöpfe

Innerhalb der FDP gibt es Streit um eine Spende des Essener Bergbau- und Energiekonzerns RAG in Höhe von 50.000 Euro. Die Bundespartei will einer Forderung des Fraktionschefs im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, nicht nachkommen und das im Jahr 2005 in die Parteikasse geflossene Geld zu sparen zurückzahlen. Papke vermutet mit Blick auf die Spenden auch an die SPD und die CDU Einflussnahme der RAG, die hohe Steinkohlesubventionen erhält. "An der Zulässigkeit der Spende besteht kein Zweifel", sagte dagegen ein FDP-Sprecher. Auch andere Parteien erhielt Spenden vom RAG-Konzern: An die Bundes-SPD flossen 100.000 Euro, an die CDU 70.000 Euro und 30.000 Euro gab es für die CSU.

Der RAG-Konzern wiederum ist mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe staatliche Subventionen dazu verwendet, um politische Landschaftspflege bei den Parteien zu betreiben. Um dem Vorwurf zu begegnen sprach eine RAG-Sprecherin von zwei verschiedenen Töpfen: Die Spendengelder kämen nicht aus Subventionstöpfen, sondern aus Gewinnen, die der Industriekonzern mit den Sparten Energie, Chemie und Immobilien im internationalen Wettbewerb verdient habe.

Der Düsseldorfer FDP-Fraktionschef hält offenbar nichts von der Theorie getrennter Geldtöpfe: "Dass die RAG nicht aus Zufall eine intensive Pflege der politischen Landschaft betreibt, ist klar", so Papke. Er halte es "grundsätzlich für falsch, eine Spende der RAG anzunehmen, solange sie Milliardensubventionen für den Bergbau erhält." Dies müsse auch für die anderen Parteien gelten.

Für Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung sind die Spenden nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" rechtlich nicht angreifbar. Die RAG falle nicht unter die Klausel des Parteiengesetzes, wonach Unternehmen nicht spenden dürfen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlichem Besitz sind.

Die RAG Aktiengesellschaft gehört zu 39,2 Prozent der E.ON AG und zu 30,2 Prozent zum RWE-Konzern. Die ThyssenKrupp AG hält weitere 20,6 Prozent der Anteile.

Aufsichtsratsvorsitzender der RAG ist E.ON-Chef Wulf H. Bernotat. Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Klaus Brandner (SPD) und Gerald Weiß (CDU) sitzen auch drei Politiker der großen Koalition in Berlin im RAG-Aufsichtsrat. Für RWE sitzt das Vorstandsmitglied Berthold A. Bonekamp und für ThyssenKrupp Vorstandschef Ekkehard D. Schulz im Aufsichtsrat.

Vorstandsvorsitzender der RAG ist Werner Müller. Der langjährige E.ON-Manager war zwischenzeitlich Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung.

Am 05-04-2006

Wechsel zur Deutschen Bank

Die FDP-Fraktion will mit einem umfangreichen Fragenkatalog die genauen Umstände für die Vergabe der umstrittenen Bundesbürgschaft zugunsten des Gasprom-Konzerns aufklären. Wie der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Montag in Berlin mitteilte, habe seine Fraktion nun 32 Fragen an die Bundesregierung eingereicht. So wolle die FDP von der Regierung wissen, warum der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Milliardenkredit angeblich nicht informiert wurde. Ebenso würden Fragen zur Beteiligung des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser gestellt. Koch-Weser habe am 31. Oktober 2005 die Bundesgarantie abgezeichnet, obwohl damals schon bekannt gewesen sei, dass er zur Deutschen Bank wechseln wolle.

Die rot-schwarze Koalition habe mit viel Nebel versucht, die Hintergründe für eine Kreditvergabe an Gazprom zu verschleiern. Auf die Fragen der FDP habe es keine Antwort gegeben, rügte Koppelin. Zahlreiche Fragen des Katalogs zielen daher auf die Beteiligung Koch-Wesers. Dabei geht es vor allem darum, ob Koch-Weser seinen Wechsel zur Deutschen Bank schon mitgeteilt hatte, als er die Zustimmung zu der Garantiezusage erteilte.

Die FDP sehe sich zu dem Fragenkatalog gezwungen, da bisher die Auskünfte zu dem Komplex "sehr lückenhaft und teilweise auch widersprüchlich" seien, rügte Koppelin.

Die rot-grüne Bundesregierung hatte nach ihrer Abwahl in den letzten Tagen ihrer Amtszeit zu Gunsten von Gasprom eine Bundesbürgschaft in Höhe von 900 Millionen Euro zugesagt. Damit sollte ein Kredit abgesichert werden, den die Deutsche Bank und die KfW-Bankengruppe angeboten haben. Es ging um den Bau einer Erdgas-Pipeline von Russland nach Deutschland. Schröder wurde später Aufsichtsratschef des von Gasprom geführten russisch-deutschen Pipelinekonsortiums.

Am 18-04-2006

Selbst genutzte Immobilien

Einkommen und Vermögen der über 60-jährigen in Deutschland sind laut FDP "höher als bekannt". Das ergebe sich aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wie FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele am Freitag in Berlin mitteilte, gehe aus der Anfrage hervor, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren trotz der Renten-Nullrunden stark gestiegen sind. Der FDP geht es hierbei offenbar insbesondere um "den Wert selbst genutzter Immobilien im Alter und privater Altersvorsorge unter anderem durch Renten- und Kapitallebensversicherungen".

Die bisherigen Erkenntnisse über Vermögen und Einkommen der über 60-jährigen seien bis heute nur mangelhaft bekannt, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele. Das habe unlängst auch der Sozialbeirat des Sozialministeriums gerügt. Nur auf Grundlage einer umfassenden Analyse der Alterseinkommen und Vermögen könne "eine sinnvolle Diskussion um die Ausgestaltung der privaten Altersvorsorge, zu der auch die Einbeziehung von Immobilien gehört, geführt werden".

Aus der Anfrage werde deutlich, dass die Alterseinkommen und Vermögen in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen seien, obwohl die gesetzliche Rentenversicherung mit Nullrunden stagnierten. Grund dafür sei, dass die private und betriebliche Vorsorge, aber auch der private Vermögensaufbau durch Finanzkapital und Immobilien zunehme.

Nach Aussage der Bundesregierung ist das durchschnittliche Einkommen der Haushalte mit einer Bezugsperson im Alter von 60 oder mehr Jahren im Zeitraum 1993 bis 2003 um 30 Prozent, real um 12 Prozent, gestiegen. Im Jahr 2003 betrug es den Angaben zufolge 2.386 Euro. Auch die Vermögenssituation dieser Haushalte habe sich im selben Zeitraum stark verbessert. Das durchschnittliche Gesamtvermögen sei um 29 Prozent, real um 11 Prozent, gestiegen. Im Jahr 2003 habe es 145.404 Euro betragen.

"Die Eigenheimquote" stieg in den vergangenen zehn Jahren offenbar deutlich an. "Mehr als 50 Prozent der über 60-jährigen nutzen eigenes Wohneigentum", so Thiele. "So ersparen sie im Schnitt 25 Prozent ihrer Ausgaben, die Rentner ohne Eigenheim haben."

Die Politik muss nach Auffassung der FDP "endlich diesen vermutlich größten Vermögens- und entscheidenden Einkommensfaktor in der Altersvorsorge erkennen und entsprechend in der Altersvorsorgeförderung berücksichtigen".

Nach Auffassung Thieles zeigt die Anfrage weiterhin, dass die Altersvorsorgeförderung der Regierung bisher weitgehend ins Leere gehe. Von der Förderung für Immobilien bei der Riester-Rente sei noch überhaupt kein Gebrauch gemacht worden. Zwar seien von 2002 bis 2006 über fünf Millionen Riesterverträge geschlossen worden. Dafür habe sich aber die Zahl der Abschlüsse von Kapitallebensversicherungen und Rentenverträgen seit 2005 auf etwa 2,8 Millionen halbiert. "Zudem ging man ursprünglich davon aus, dass von den 30 Millionen Riester-Berechtigten etwa 85 Prozent einen Riester-Vertrag abschließen würden", so Thiele. "Davon ist man aber weit entfernt. Die Rürup-Rente erweist sich als ein Flop ohnegleichen. 2005 wurden lediglich etwa 150.000 Rürup-Verträge abgeschlossen. Zudem hat die Regierung keinerlei Antwort darauf vorgelegt, wie sie der steigenden Verschuldung unterer Einkommens- und Vermögensgruppen entgegenwirken will. Im Gegenteil schließen die bisherigen Förderinstrumente wie die Riester-Rente gerade Geringverdiener häufig aus der Förderung aus."

Im Ergebnis zeigen die Antworten der Regierung nach Auffassung der FDP, "dass die bisherige Förderung keine Verbreitung findet, da sie an den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht". Grundlage für wirklich effiziente Altersvorsorgeförderung könne nur "eine verlässliche Datengrundlage" sein, die nach wie vor der Bundesregierung nicht vorliege und die nach Auffassung der FDP dringend erstellt werden müsse.

Am 28-04-2006

"Es gibt kein Unternehmen"

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat mit seinem Plädoyer für die Atomtechnologie erst für Aufregung gesorgt und dann einen Rückzieher gemacht. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview auf die Frage, ob er einen neuen Kernreaktor bauen wolle, gesagt: "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie. Darüber wird zu reden sein." Später stellte er klar, dass es nicht darum gehe, einen neuen Reaktor zu bauen. Er wolle aber "die vorhandene Kompetenz im Bereich der Kerntechnologie und der Kernsicherheitsforschung erhalten und ausbauen". Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, einst beschäftigt bei der auch im Atomgeschäft engagierten Siemens AG, sagte, weder die FDP noch die Landesregierung wollten einen neuen Reaktor bauen. Es gebe auch kein Unternehmen, das dies wolle.

Es gehe letztlich um die Frage, ob man seine Kompetenz in dieser bei vielen Ländern als zukunftsträchtig angesehenen Technik wirklich aufgeben soll. "Sie vertreiben diejenigen, die Spitzentechnologie machen, aus Deutschland", so Flach.

Die FDP-Politikerin hatte laut Presseberichten vom Elektro-, Technologie- und Atomkonzern Siemens bis Ende 2004 ein Gehalt von jährlich 60.000 Euro brutto bekommen. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung hatte im Januar 2005 angegeben, parallel zu ihrer Tätigkeit im Bundestag als Übersetzerin für Siemens tätig zu sein. Einen Schreibtisch im Unternehmen habe sie jedoch nicht bessesen. Aufgrund der masiven öffentlichen Kritik ruht der Vertrag mit Siemens offenbar sei 2005. Siemens ist derzeit am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland beteiligt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag gesagt, falls Pinkwart den Neubau gewerblich genutzter Kernkraftwerke forderte, rufe er zum Rechtsbruch auf. Der Neubau eines Forschungsreaktors sei zwar nach dem Gesetz erlaubt, jedoch sehe er keinen Grund für Pinkwarts Überlegungen. "Es gibt im Parlament keine Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes", so Gabriel.

Das Atomgesetz in seiner derzeitigen Fassung verbietet den Neubau von kommerziell betriebenen Atomkraftwerken. Der Neubau von Forschungsreaktoren ist grundsätzlich erlaubt. Die derzeit betriebenen Atomkraftwerke dürfen noch viele Jahre weiterbetrieben werden.

Gabriel sagte zu der laut Atomgesetz möglichen Übertragung von Laufzeiten auf andere Atomkraftwerke, einer Übertragung von jüngeren auf ältere Kraftwerke müsse das Bundesumweltministerium zustimmen. Er sehe hierzu derzeit keinen Grund. Er warnte die Industrie, dies auf Umwegen zu versuchen. "Solche Spielchen lassen wir nicht zu."

Bärbel Höhn (Grüne) kritisierte, Pinkwarts Vorschlag sei "absurd", "energiepolitisch ein Irrweg und haushaltspolitisch unverantwortlich". Bereits jetzt müsse der Steuerzahler Milliardensummen für den Rückbau von Kernkraftwerken ausgeben.

Marie-Luise Dött (CDU) sagte, es sei im Koalitionsvertrag festgehalten, dass an der geltenden Rechtslage nichts verändert wird. Das heiße aber nicht, dass den Parteien ein Maulkorb verhängt worden sei. Sie könne nur begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung eine innovationsfreundliche Forschung vorantreibe.

Hans-Kurt Hill (Links-Fraktion) sagte, die Atomforschung erweise sich als Milliardengrab, aber Union und FDP redeten der Atomlobby immer wieder das Wort. Zudem werde durch Atomenergie die Abhängigkeit gegenüber dem Ausland nicht verringert, denn Uran müsse zu 100 Prozent importiert werden.

Am 30-06-2006

Verbandsklage

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die Forderung des FDP-Abgeordneten Dieter Posch, gerichtliche Kontrollmöglichkeiten gegenüber umweltrelevanten Vorhabensgenehmigungen abzuschaffen. Dies sei "völlig überzogen" und offenkundig der Wunsch "nach Verabschiedung vom Rechtsstaat". Die vorgebrachten Argumente gegen das Recht der Naturschutzverbände, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Vorschriften der Natur- und Umweltschutzgesetze eingehalten werden, sind nach Auffassung des BUND "falsch und widersprüchlich".

"Dass der FDP der Schutz und die Erhaltung der Umwelt nicht wichtig sind, war bekannt; wenn ein führender FDP-Landespolitiker wie Dieter Posch nunmehr jedoch auch noch zur Hintanstellung und Schwächung des Rechtsstaates aufruft, vollzieht sich ein grundlegender Wandel ehemaliger Werte der FDP", meint BUND Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Es werde deutlich, dass es Posch einseitig um die Durchsetzung großer Infrastrukturprojekte geht und er die richterliche Kontrolle zur Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen ablehne.

Die Verbandsklage sei vor über 20 Jahren in das Hessische Naturschutzgesetz und vor 4 Jahren in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen worden, um die Einhaltung der Naturschutzvorschriften durch Verwaltung und Behörden "sicher zustellen". Die Verbandsklage sei aus der Erfahrung eingeführt worden, dass die Naturschutzbestimmungen bei strittigen Projekten nur beachtet würden, wenn die Rechtmäßigkeit der Entscheidung am Ende des Verfahrens auch von unabhängiger Stelle überprüft werden könne", so Teßmer.

Die Argumentation von Posch, die Klagemöglichkeit könne entfallen, weil die Naturschutzbehörden heute besser ausgestattet seien, "geht an der Sache vorbei", so Teßmer. "Tatsächlich wurden im Zuge des allgegenwärtigen Personalabbaus gerade in den Umweltbehörden viele Stellen gestrichen." Künftig sollten diese Behörden "wohl in Bezug auf die Einhaltung der Umweltgesetze vermehrt auch 5 mal gerade sein lassen, frei nach dem Motto, wo es keinen Kläger gibt, gibt es auch keinen Richter".

In der Sache ist der Vorstoß des früheren hessischen Verkehrsministers nach Meinung des BUND chancenlos. Die Verbandsklage sei seit der 1998 von allen europäischen Staaten und der Europäischen Gemeinschaft beschlossenen Aarhus-Konvention und deren Umsetzung "im Europarecht abgesichert".

Am 04-07-2006