bundestagswahl Nachrichten & Informationen

Steuersenkungen im Jahr 2013 ein Widerspruch

Steuersenkungen 2011 ein Widerspruch

Zum 01.01.2013 soll es laut Bundesregierung eine Steuersenkung für die unteren und mittleren Einkommen geben- **Wahljahr**- das sagt schon Einiges! Und Arbeitnehmer und Arbeitgeber freuen sich erst einmal- bleibt ja mehr Netto vom Brutto übrig!

Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig

"Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung"

Rund zwei Millionen Wähler hatten bei der Bundestagswahl 2005 nicht mit Stift und Stimmzettel gewählt, sondern ihr Votum per Wahlcomputer abgegeben. Die rechnergesteuerten Wahlgeräte waren bundesweit in 39 der 299 Wahlkreise eingesetzt, und zwar in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag (3. März) in Karlsruhe entschieden, dass dieser Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig war. Der Bundestag muss deswegen aber nicht aufgelöst werden.

Bundestagswahl - SPD will zügige Abschaffung der Überhangmandate

"Verfassungswidriges System"

Die SPD strebt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl im September an. "Wir können nicht einfach nach einem erklärterweise verfassungswidrigen System wählen", sagte der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2008 die Überhangmandate für grundgesetzwidrig erklärt, die Parteien erhalten, wenn sie in einem Bundesland mehr Direktmandate erringen als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht. Für eine Änderung setzten die Richter dem Bundestag eine Frist bis 2011. Der SPD-Vorsitzende drückt nun aufs Tempo: "Wir sollten uns das Risiko einer Regierungsbildung unter verfassungswidrigen Bedingungen in Deutschland nicht leisten."

Wagenknecht soll bei Bundestagswahl in Essen kandidieren

Endgültige Entscheidung im März

Die Linke-Politikerin und bisherige Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht soll bei der Bundestagswahl am 27. September in Essen kandidieren. Das teilte der Vorstandsprecher der Essener Linken, Bernd Petrak, am Mittwoch (28. Januar) mit. Eine endgültige Entscheidung über die Empfehlung des Kreisvorstands solle aber frühestens bei einer Mitgliederversammlung im März fallen.

RWE will Biblis A durch lange Revision über Bundestagswahl retten

Großmann will auf Zeit spielen

Mit einer mehr als viermonatigen Revision will der Energiekonzern RWE das Atomkraftwerk Biblis A über die kommende Bundestagswahl hinaus am Netz halten. Der umstrittene Reaktor werde von Mai bis September kommenden Jahres abgeschaltet, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Donnerstag (11. Juli). RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann hatte allerdings bereits im vergangenen Dezember eingeräumt, beim Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Biblis auf Zeit zu spielen.

Karlsruhe fordert Korrektur des Bundestagswahlsystems

"Negatives Stimmgewicht" verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Korrektur des Bundestagswahlsystems. Das Gericht erklärte am Donnerstag (3. Juli) in Karlsruhe erstmals eine Regelung des Bundeswahlgesetzes für verfassungswidrig. Beanstandet wurde der paradoxe Effekt des "negativen Stimmgewichts". Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Die entsprechende gesetzliche Regelung verletze die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl. Der Gesetzgeber müsse deshalb spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung treffen. Dabei solle er die komplexe Berechnung der Sitzzuteilung auf eine neue und "verständliche Grundlage" stellen, forderte das Verfassungsgericht.

Sozialdemokraten holen externen Medienberater für den Bundestagswahlkampf 2009

"Kampa 09"

Knapp 16 Monate vor der Bundestagwahl sind in der Berliner SPD-Zentrale die organisatorischen Vorbereitungen angelaufen. Die Parteispitze beschloss am 2. Juni, sich für die "Kampa 09" professionellen Rat von außen ins Willy-Brandt-Haus holen. Ein erfahrener Medienprofi werde neben ihm als "strategischer Koordinator" an der Spitze der Kampagne stehen, kündigte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums an.

Union plant Zwei-Milliarden-Geschenk zur Bundestagswahl

"Steuererleichterungen"

Es scheint, als wolle die Union sich ihre Wähler zur Bundestagswahl kaufen. So will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möglichst rasch einen Beschluss über Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 in Milliardenhöhe verabschieden. "Es wird dazu noch vor den Sommerferien einen Fraktionsbeschluss geben. Dann wird klar sein, wie die Entlastungen aussehen", sagte Georg Brunnhuber, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, der "Passauer Neuen Presse". Dafür gebe es in den Landesgruppen der Union im Bundestag eine breite Zustimmung. Die Union plane Entlastungen für Berufspendler und Familien, die noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten sollen. Sind die Wählerinnen und Wähler in Deutschland käuflich?

FDP geht mit verändertem Steuermodell in den Bundestagswahlkampf

15, 25 und 35 Prozent

Die FDP will mit einem überarbeiteten Steuermodell zur Bundestagswahl 2009 antreten. In dem Konzept, das der Finanzexperte Hermann Otto Solms am 18. April in Berlin vorstellte, halten die Liberalen an ihrem Stufentarif bei der Einkommenssteuer fest. Der untere Steuersatz soll jedoch von 15 auf 10 Prozent sinken. Die anderen Stufen, 25 und 35 Prozent, blieben unverändert. "Die Stufentarife sind verständlicher und jeder Bürger kann sich seine Belastung einfach selbst ausrechnen", sagte Solms. Der Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder werde in dem neuen Konzept auf 8000 statt bisher 7700 Euro erhöht.

Karlsruhe prüft Beschwerden wegen Bundestagswahl 2005

Paradoxer Effekt des "negativen Stimmgewichts"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 16. April mit zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2005 befasst. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe griffen die Kläger - zwei Wähler - generell das paradoxe wahlrechtliche Phänomen des "negativen Stimmgewichts" an. Demnach kann der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei eben dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen - die Stimmen erhalten dann ein "negatives Gewicht". Dieser Effekt kann bei Überhangmandaten auftreten. Der Berichterstatter in dem Verfahren, Richter Rudolf Mellinghoff, sprach von einem "hochkomplexen System", das für den Wähler "nur schwer durchschaubar" sei.

Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl

Riester-Faktor soll ausgesetzt werden

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.

Karlsruhe billigt Fragen an Türken vor Bundestagswahl

Staatsangehörigkeit

Meldebehörden dürfen von eingebürgerten Türken Auskunft über einen möglichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verlangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines im Dezember 2000 eingebürgerten Türken, der eine entsprechende Erklärung verweigerte, wurde zurückgewiesen. Eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung liege durch die Fragebogenaktion nicht vor, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die bayerischen Meldebehörden hatten Anfang 2005 mit Blick auf die Bundestagwahl alle nach dem 1. Januar 1998 eingebürgerten 44.000 türkischen Staatsangehörigen im Freistaat angeschrieben. Sie sollten mitteilen, ob sie die türkische Staatsangehörigkeit nach dem 31. Dezember 1999 auf Antrag wieder erhalten hätten oder nicht. Durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit hätten sie ihre deutsche automatisch verloren und seien daher nicht wahlberechtigt. Wer dennoch wähle, mache sich wegen Wahlfälschung strafbar.

Übermandate: Ergebnis der Bundestagswahl jetzt endgültig

Keine Veränderungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 18. September inklusive der Nachwahl in Dresden vom 2. Oktober ist jetzt amtlich. Bundeswahlleiter Johann Hahlen gab am Freitag nach einer Sitzung des Bundeswahlausschuss das "endgültige amtliche Ergebnis" der Wahl bekannt. Wesentliche Veränderungen zu den bisher bekannten Zahlen gab es nicht mehr.

Ergebnis der Bundestagswahl kann am Sonntag verkündet werden

Eilantrag abgewiesen

Das Ergebnis der Bundestagswahl kann trotz der Nachwahl in Dresden wie geplant am Sonntag verkündet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Einen dagegen gerichteten Eilantrag einer Bundestagskandidatin aus dem Saarland wiesen die Karlsruher Richter als "unzulässig" ab. Rechtsschutz im vorliegenden Verfahren sei "erst nach der Wahl zu erlangen", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

NPD kann bei Bundestagswahl in allen 16 Ländern antreten

Bundeswahlausschuss

Die NPD kann nun doch in allen 16 Bundesländern für den Einzug in den Bundestag kandidieren. Der Bundeswahlausschuss hat einer Beschwerde der NPD am Donnerstag in Berlin stattgegeben und die Liste der Partei in Baden-Württemberg nachträglich zur Wahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss hatte die Zulassung zunächst mit der Begründung verweigert, dass sechs der NPD-Kandidaten in Baden-Württemberg nicht die gesetzlichen Anforderungen erfüllten. Diese sechs Bewerber habe die Partei zwischenzeitlich zurückgezogen und somit die Bedenken des Landeswahlausschusses ausgeräumt, sagte ein Sprecher des Statistischen Bundesamts.

Online-Atlas zur Bundestagswahl mit Wahlkreisinformationen

Wahlergebnisse

Knapp vier Wochen vor der Bundestagwahl hat der Bundeswahlleiter einen Online-Atlas im Internet freigeschaltet. Der Atlas biete regionale Informationen rund um die bevorstehende Wahl mit Strukturdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit, Verkehr oder Bildung. Ferner können Daten über die Wahlergebnisse 2002 abgerufen werden inklusive der Zweitstimmenanteile für jeden Wahlkreis.

Kleine Parteien sehen sich durch vorgezogene Bundestagswahl benachteiligt

Beschwerden angekündigt

Die verkürzten Fristen nach der Ankündigung zur Bundestags-Neuwahl wurden für viele kleine Parteien offenbar zum Stolperstein. Sie konnten zumeist nicht rechtzeitig die notwendige Zahl der Unterstützerunterschriften pro Land beibringen. Der Zwang entfällt für Parteien, die im Bundestag oder in Landtagen vertreten sind.

Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes

kandidatenwatch.de

Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.

Ökologisch-demokratische Partei tritt nicht zur Bundestagswahl an

"Bayerisches Superwahljahr 2008"

Die Ökologisch-demokratische Partei (ödp) tritt nicht zur Bundestagswahl an und will sich stattdessen "mit voller Kraft" auf das bayerische Superwahljahr 2008 mit Kommunalwahlen im März und Landtagswahlen im September konzentrieren. "Wir setzen unsere Kräfte lieber bei den Wahlen ein, wo wir uns mehr Vorteile erwarten", sagte der Landesgeschäftsführer der ödp in Bayern, Urban Mangold, am Freitag. Dies habe auch der ödp-Bundesparteitag beschlossen.

IG Metall legt Forderungen zur Bundestagswahl vor

Mehr Geld für Arme

Die IG Metall verlangt ein Sofortprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage. Die öffentlichen Investitionen müssten dauerhaft um jährlich 20 Milliarden Euro erhöht werden, heißt es in einem von der Gewerkschaft am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog zur Bundestagswahl.