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Das Fairsharing-Netzwerk, in dem u.a. Attac, das Netzwerk Neue Medien und die Initiative Privatkopie.net aktiv sind, hat die heute vorgestellten Eckpunkte für die Novelle des Urheberrechts kritisiert. Justizministerin Brigitte Zypries setze einseitig auf technische Einschränkungen ...

Ein internes Strategiepapier der hessischen SPD für den bevorstehenden Landtagswahlkampf ist an die Öffentlichkeit gelangt. In dem Konzept, aus dem die "Frankfurter Neue Presse" am Dienstag ausführlich zitierte, spricht sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ...

Die Sozialdemokraten versuchen sich weiterhin von der Union und anderen Parteien unterscheidbar zu machen. Der SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck bekommt nun Unterstützung von den "Jungsozialisten". Diese wiesen die Kritik an den Äußerungen von Beck über den ...

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Berufsfeuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und ...

Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, ...

Nach Willen der SPD soll der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung angehoben werden. Auf diese Weise wollen die Sozialdemokraten eine sozial gerechte Weiterentwicklung der Pflege erreichen. Für dieses Ziel muss die staatlich geförderte Pflegeversicherung – ...

In der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit ...

Im „Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung“ wird zum Punkt Finanzierung der Pflegeversicherung ausgeführt, dass sowohl „die bisherigen privaten“ als auch die „gesetzlichen Pflegekassen in Zukunft eine Bürgerpflegeversicherung zu exakt gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können.“ ...

Bei den Kommunalwahlen in sieben Bundesländern haben die beiden großen Parteien CDU und SPD teils hohe Verluste erlitten. In Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ging die CDU aber als stärkste Kraft ...

Das angekündigte Ja Hamburgs und Bremens zum zweiten Konjunkturpaket der großen Koalition werten SPD und Grüne als Bauchlandung der Liberalen. Die Bundesregierung sei auch ohne Schützenhilfe der FDP im Bundesrat handlungsfähig. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete ...

Einen Tag, nachdem die Bundesschiedskommission der SPD ihm eine Rüge erteilt, ihn aber nicht aus der Partei geworfen hat, erklärte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Austritt aus der SPD. Clement ist seit Februar 2006 ...

Die SPD will in Hessen mit dem designierten Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Neuwahl im Januar kommenden Jahres für klare politische Verhältnisse sorgen. Die Spitzengremien der Bundespartei stellten sich am Montag (10. November) klar hinter ...

Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) in Bayern haben sich am Donnerstag (2. Oktober) im Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. SPD-Fraktionschef Franz Maget, der Grünen-Landesvorsitzende Sepp ...

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man ...

Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar ...

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die ...

SPD-Chef Kurt Beck und sein Stellvertreter, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, stellten am 27. Mai "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystems eines sozialen Deutschlands" vor. Danach wollen die Sozialdemokraten die Beiträge für die staatlichen ...

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der ...

Nach einer vierstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD hat sich die Partei auf ein Modell zur vorläufigen Teil-Privatisierung der Bahn geeignigt. Nach den Plänen sollen bis zu 24,9 Prozent des Personen- und ...

Die hessische SPD-Basis wünscht sich einen klaren Politikwechsel. Man sei die "Nach-Agenda-SPD", hieß es in einem Redebeitrag auf einem außerordentlichen Parteitag am 29. März in Hanau. Inhaltliche Anträge zur Energiewende, zum Ausbau der erneuerbaren Energien ...