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Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft
Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.
RWE und E.ON unter Beobachtung
Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.
Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern
Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.
Forderungen nach Verstaatlichung des Stromverbundnetzes
Aufgrund des kartellrechtlichen Drucks durch die EU-Kommission und einer möglichen Milliarden-Strafe trat der Energieriese E.On am 28. Februar die Flucht nach vorne an: Der Konzern schlug der Kommission vor, die eigenen rund 10.000 Kilometer langen Strom-Übertragungsnetze an einen Betreiber zu verkaufen, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem wolle E.On 4800 Megawatt Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern. Jetzt werden Stimmen laut, das Stromverbundnetz von E.On in die öffentliche Hand zu überführen. "Die Netze gehören in öffentliche Hände, um eine soziale und klimafreundliche Stromversorgung möglich zu machen", meint Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Wegen der notwendigen Investitionen in "die veraltete Netzinfrastruktur" und der bisherigen systematischen Unterinvestition sollte die Entschädigung bei null Euro liegen, so Passadakis. Auch der Links-Abgeordnete im Deutschen Bundestag, Hans-Kurt Hill, forderte die Bundesregierung auf, "die kostenlose Übernahme der E.On-Netze durch den Bund zu organisieren". Das sei die "einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die öffentliche Hand zu überführen und sie zugleich für die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen". Es müsse verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Hände internationaler Spekulanten gerate, so Hill.
E.ON kauft Windparks in Nordamerika
Die großen deutschen Energiekonzerne, die insbesondere Atom- und Kohlekraftwerke betreiben, wollen sich offenbar auch das lukrative Geschäft mit den erneuerbaren Energien nicht entgehen lassen. E.On teilte am 4. Oktober mit, für rund 1,4 Milliarden US-Dollar das Nordamerikageschäft des irischen Windparkbetreibers Airtricity zu übernehmen. Damit erschließe sich E.On im Bereich Erneuerbarer Energien erstmals eine starke Marktposition mit großem Wachstumspotenzial außerhalb Europas. Airtricity betreibt den Angaben zufolge zurzeit Windparks mit gut 210 Megawatt installierter Kapazität. Bis Ende 2008 sollen weitere rund 880 Megawatt fertig gestellt werden. Langfristig geht es um mehrere tausend Megawatt installierte Windkraftleistung.
E.On will drei Milliarden Euro in Erneuerbare Energien investieren
Das Zukunfts-Geschäft mit den erneuerbaren Energien wird zunehmend hart umkämpft. Während auf der einen Seite Hausbesitzer, Kleinunternehmen, Betreibergemeinschaften und Landwirte mit erstaunlicher Dynamik einen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, wollen die großen Energiekonzerne auch dieses Geschäftsfeld am liebsten auf sich konzentrieren. Wenn die Atomkonzerne die Erneuerbaren schon nicht mehr verhindern können, so wollen sie doch offenbar zumindest das lukrative Geschäft an sich ziehen. Die dezentralen Bürgerkraftwerke mit ihren regionalwirtschaftlichen Impulsen könnten so langfristig auf der Strecke bleiben. Der Energieriese E.On, sonst eher bekannt durch seine vielen Atomkraftwerke, möchte nun bis 2010 drei Milliarden Euro in den Aufbau einer eigenen "Einheit" für erneuerbaren Energien investieren. Das Geld soll "insbesondere" in zentrale Windparks im Meer fließen. An die Spitze des Geschäftszweiges setzt der Konzern einen Manager von BP in London, der dort derzeit für das Flüssiggasgeschäft zuständig ist.
Energiekonzern E.On soll Reise für Ehepaar Thönnes bezahlt haben
Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Franz Thönnes, steht schwer unter Druck: Der SPD-Politiker soll bei einer vom Energie- und Atomkonzern E.On bezahlten Reise seine Frau als Angehörige des Ministeriums geführt haben, berichtet "Spiegel Online". Nun will die Staatsanwaltschaft Köln wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten aus Bad Segeberg ermitteln.
Ex-Minister und E.On-Manager Müller plädiert für neue Atommeiler
Der Manager des Atomkonzerns E.On, Werner Müller, einst Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung, spricht sich für den Bau neuer Atomkraftwerke aus. "Wir werden um den Neubau von Kernkraftwerken nicht herumkommen", sagte Müller der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der heutige Vorstandsvorsitzende des RAG-Konzerns war in der ersten rot-grünen Legislaturperiode maßgeblich an den Atomkonsens-Verhandlungen mit den Betreibern der Kernkraftwerke beteiligt. Vor seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminster war bereits Manager des E.On-Vorgängerunternehmens Veba. Nach Angaben der slowakischen Wirtschaftszeitung "Hospodárske noviny" denkt der deutsche Atomkraftwerksbetreiber E.On über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Slowakei nach. Der Vorstandsvorsitzende der E.On Energie AG, Johannes Teyssen, wurde in der Zeitung Ende März mit den Worten zitiert: "Die E.On AG ist interessiert an der Errichtung eines neuen Atomkraftwerks am existierenden Atomkraftwerksstandort Jaslovske Bohunice."
Staatliche Hochschule und Energiekonzern E.On forschen gemeinsam
Die staatliche Hochschule RWTH Aachen und der Düsseldorfer Energiekonzern E.ON wollen gemeinsam in Aachen ein neues energiewissenschaftliches Forschungsinstitut gründen. Die beiden Partner haben am Freitag eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, wonach die Forschungseinrichtung die Bezeichnung "E.ON Forschungsinstitut für Energie" führen soll. Nach Angaben von E.On soll mit dem Institut ein Beitrag zur Intensivierung der internationalen Forschung in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden.
Gasversorger von RWE und Eon sollen Politikern Vergnügungsreisen spendiert haben
Die Energiekonzerne E.On und RWE stehen in Verdacht, Kommunalpolitiker korrumpiert zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen angeblich von der Eon Ruhrgas finanzierten Vergnügungsreisen für Mitglieder von Kontrollgremien kommunaler Gasversorger, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Staatsanwaltschaft hat auch Medienberichte bestätigt, wonach in diesem Zusammenhang eine Durchsuchung in der Dortmunder Zentrale der zum RWE-Konzern gehörenden Thyssengas - einer angeblichen Konkurrentin - stattgefunden hat. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Finanzierung der Aufsichtsratsreisen, die Eon-Ruhrgas veranstaltet habe. Es werde gegen 159 Manager und Kommunalpolitiker ermittelt. Der Fernsehjournalist Franz Alt kritisierte, die Energiekonzerne betrieben "eine schamlose Landschaftspflege bei Hunderten, ja wahrscheinlich Tausenden, von Kommunal- und Regionalpolitikern. Die Politiker-Beiräte bei RWE sind faktisch Einrichtungen zur Bestechung der Kommunen", so Alt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, dass allein RWE Energy in Nordrhein-Westfalen vier "Regionalbeiräte" mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet habe. Diese bezögen vom Energiegiganten eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro. Auch bei der zum E.On-Konzern gehörenden Thüga AG wird an Beiräte offenbar pro Jahr 3.750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.
ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht
Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.
Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.