gleichberechtigung Nachrichten & Informationen

NRV zu Frauen und Frauenquote im Richteramt

Gleichstellung macht auch vor der Richterwahl nicht halt

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der Richterschaft Am 8. März 2011 jährte sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Seit 100 Jahren also kämpfen Frauen bereits für gleichen Lohn und gleiche berufliche Chancen. Mittlerweile ist die Gleichstellung von Frauen und Männern grundgesetzlich verbürgt und der Staat ausdrücklich verpflichtet, ihre Durchsetzung zu fördern. Am 17. März 2011 wählt der Richterwahlausschuss 18 neue Richterinnen und Richter zu den Bundesgerichten. Darunter befinden sich ganze drei Frauen. "Während die Bundesregierung vollmundig eine bessere Beteiligung von Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft anmahnt, scheint entsprechendes für die Justiz nicht zu gelten. Anlass genug, die Bundesjustizministerin und die Mitglieder des Richterwahlausschusses in einem Offenen Brief noch einmal daran zu erinnern, dass das Gleichstellungsgebot auch vor der Richterwahl nicht haltmacht," so Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung.

Happy Birthday - Frauenbewegung | Weltfrauentag wird 100

100 Jahre arabische und türkische Frauenbewegung

Hoda Salah spricht  auf Demonstration in Berin während  der Revolution auch über die Frauenbewegung Die arabische Welt und vor allem Nordafrika scheint durch gewaltfreie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten in einen Frühling der Freiheits- und Gerechtigkeitsbewegungen aufzubrechen. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr am 08. März das 100-jährige Bestehen des Internationale Frauentages gefeiert. Könnte es da Zusammenhänge geben? Oder ist die Frauenbewegung eine so genannte westliche Erscheinung oder Errungenschaft? Ist die westliche Frauenbewegung laut mancher Theoretiker gar in der Gefahr, Nordafrika zu kolonisieren?

action medor: 14 Cent können Mutter und Kind retten

100 Jahre Weltfrauentag: Frauen in Entwicklungsländern tragen die größte Bürde

Schon vor 100 Jahren forderte die deutsche Sozialdemokratin Clara Zetkin Gleichberechtigung und faire Behandlung der Frauen überall auf der Welt und führte den Weltfrauentag am 8. März ein. Doch die Lebensbedingungen für Frauen haben sich bis heute in vielen Entwicklungsländern nicht verbessert. Daran möchte das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk action medeor und die von medeor initiierte Kampagne STOP MALARIA NOW! erinnern.

Müntefering fordert besseren Schutz für Geldanleger

Kritik an Banken

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für einen besseren Schutz für Kapitalanleger ausgesprochen. Um die Risiken für die Bürger transparent zu machen, sei eine Art "Geldprodukte-TÜV" erforderlich, sagte Müntefering am Montag in Hamburg. Eine entsprechende Qualifizierung solle den Verbrauchern Anhaltspunkte über die Sicherheit einer Geldanlage geben.

Lesben und Schwule verlangen Ergänzung des Grundgesetzes

Diskriminierungsschutz

Schwule und Lesben verlangen eine Ergänzung des Grundgesetzes zur Festschreibung ihrer Rechte. Auf einem Bundestreffen der Vertreter der Christopher Street Day-Vereine wurde beschlossen, im Jahr 2009 die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die Rechte von Lesben und Schwulen zum zentralen Thema zu machen. Im kommenden Jahr werde in weit über 30 Städten der Bundesrepublik der Christopher Street Day (CSD) gefeiert "und mit Demonstrationen gegen die fehlende Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen protestiert", kündigten Axel Hochrein und Jürgen Kiesslich vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beziehungsweise dem CSD Deutschland e.V. an.

Hessischer Landtag debattiert über künftige Politik

"Wir trauen dem Braten nicht"

In seiner ersten Rede nur noch als geschäftsführender hessischer Ministerpräsident hat Roland Koch (CDU) am 9. April im Wiesbadener Landtag ein energisches Regierungshandeln angekündigt. Die geschäftsführende Landesregierung werde ihren Handlungsspielraum voll ausschöpfen und ihren Prinzipien und Vorstellungen treu bleiben. In seiner Regierungserklärung sagte Koch, Hessen solle "zu einem Musterland der regenerativen Energiegewinnung" werden. "Wir trauen dem Braten nicht", entgegnete SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Die Opposition werde Koch die "Rolle des Wolfes im Schafspelz, der Kreide gefressen hat" nicht abnehmen. Wenn Koch heute wieder eine Mehrheit hätte, würde er die Politik der vergangenen neun Jahre fortsetzen. Die alte CDU-Landesregierung sei aber für ihre schlechte Bilanz abgewählt worden, die neue geschäftsführende Landesregierung habe kein erneutes politisches Mandat.

Vier türkische Verbände sagen Integrationsgipfel endgültig ab

Boykott der Regierung

Einen Tag vor dem zweiten Nationalen Integrationsgipfel haben vier türkische Verbände ihre Teilnahme an der Konferenz endgültig abgesagt. Man wolle dadurch "ein klares Zeichen" gegenüber der Bundesregierung setzen, betonten die Türkische Gemeinde Deutschland, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), der Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger und die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland in einer am 11. Juli veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung. Sie bedauerten, dass die Bundesregierung nicht bereit sei, auf die "Sorgen und Nöte" der türkischen Verbände einzugehen und "die Diskriminierungen im Zuwanderungsgesetz" zurückzunehmen.

NPD-Anhänger zogen durchs Brandenburger Tor

G8-Kritik

Nach dem Verbot einer NPD-Demonstration in Schwerin gegen den G8-Gipfel sind Anhänger der rechten Partei am 2. Juni nach Berlin und in weitere Bundesländer ausgewichen. Wie ein Polizeisprecher in der Hauptstadt sagte, zogen am Vormittag etwa 100 Angehörige der rechten Szene bei einer unangemeldeten Demonstration durch das Brandenburger Tor. Laut Polizei zogen die Neonazis mit Plakaten und NPD-Fahnen durchs Brandenburger Tor. Dabei riefen sie Parolen gegen den G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Dem Sprecher zufolge konnten die etwa zehn anwesenden Polizisten einen Durchmarsch nicht verhindern.

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

"Zuwanderung der Besten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

Innenminister beschlossen "Einbürgerungsstandards"

"Elitär"

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen auf Einbürgerungsstandards verständigt. Als Voraussetzungen für die Einbürgerung werden ein "rechtmäßiger Daueraufenthalt" von generell acht Jahren (in Ausnahmen sechs Jahre) und das Beherrschen der deutschen Sprache genannt, ferner der Besuch eines Einbürgerungskurses, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Einbürgerungsgesprächen in Zweifelsfällen sowie ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Friedenskreis will Gewalt an Schulen mit Kommunikation bewältigen

"Perspektivlosigkeit"

Der Friedenskreis Halle kritisiert die derzeit diskutierten Strategien im Umgang mit Gewalt an Schulen. Diese könnten zu keiner langfristigen und umfassenden Veränderung der Situation an Schulen führen. Gewalt, Ausgrenzung, Erpressungen und Mobbing gegen Lehrer und Mitschüler gehörten schon lange zum Alltag an Schulen. In den letzten Jahren seien die Gewalttaten an Schulen gestiegen schreibt der Friedenskreis Halle unter Verweis auf eigene Erfahrungen in der Bildungsarbeit mit Lehrern und Schülern. Ursache der Gewalt seien Frustration, Unzufriedenheit, Fremdenfeindlichkeit, Werteverlust und Perpektivlosigkeit angesichts der Arbeitslosigkeit. Als Therapie empfiehlt der Friedenskreis allerdings weniger eine andere Wirtschaftspolitik zur Beseitigung der Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Er setzt vielmehr auf Bildungsarbeit, Schulsozialarbeit und Kommunikation.

Lesben- und Schwulenverband kritisiert Einbürgerungstest

"Politiker unglaubwürdig"

Der Lesben- und Schwulenverband LSVD kritisiert die Diskussion um den baden-württembergischen Einbürgerungstest für Muslime. Gesinnungsprüfungen seien keine geeignete Methode, um die Akzeptanz von Homosexuellen zu befördern, sagte Verbands-Sprecher Manfred Bruns. Sie dienten weder der Sensibilisierung und Aufklärung, noch dem Abbau von Vorurteilen. Vielmehr sei zu befürchten, dass das Thema Homosexualität instrumentalisiert werde, um Minderheiten gegeneinander ausspielen. Politiker, die von Muslimen Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen forderten, selbst aber keine Maßnahmen gegen Diskriminierung von Lesben und Schwulen ergriffen, seien unglaubwürdig.

Höhere Schulbildung, aber weniger Lohn für lateinamerikanische Frauen

Geschlechterungleichheit

Auf einer Regionalkonferenz über die Situation der Frauen in Lateinamerika und der Karibik im argentinischen Mar de Plata ziehen Ökonominnen in diesen Tagen Bilanz über Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Während in der allgemeinen Schulbildung keine Ungleichheit vorherrsche, sei bei der Bezahlung im Arbeitsleben festzustellen, dass Frauen bis zu 40 Prozent weniger als Männer verdienten. Zudem seien Frauen häufiger mit Armut konfrontiert und würden in den Parlamenten weniger repräsentiert.

Erklärung der Versammlung sozialer Bewegungen

Wir haben Alternativen

Im Anschluss an das erste "Sozialforum" in Deutschland, das vom 21. bis zum 24. Juli 2005 in Erfurt stattfand, verabiedete die so genannte "Versammlung sozialer Bewegungen" eine Erklärung mit dem Titel "Wir haben Alternativen - eine andere Welt ist möglich". ngo-online dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

Ziele der Weltfrauenkonferenz in der Politik kaum vertreten

Frauen- und Umweltorganisationen ziehen Bilanz

Knapp zehn Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking haben die Vorbereitungen für die Nachfolgekonferenz im kommenden Jahr begonnen. Vorige Woche tagte die erste europäische Vorbereitungskonferenz in Genf. Auch zahlreiche Frauenorganisationen in Deutschland ziehen derzeit über die Verwirklichung gesteckter Ziele Bilanz. Acht Frauen- und Umweltorganisationen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform zu unternehmen.

Gutachter halten Hartz IV in zehn Punkten für verfassungswidrig

Sozialstaatsgebot

Eine von den PDS-Fraktionen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme zum Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) kommt zu dem Ergebnis, dass dieses Gesetz zehnfach gegen das Grundgesetz verstößt. Auf keine verfassungsrechtliche Bedenken stößt bei dem Berliner Rechtsanwalt Ulf Wende grundsätzlich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Dies gelte jedoch nur insoweit, als mit den Neuregelungen die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebots sowie der Grundrechte und grundrechtgleichen Rechte gewahrt werden würden. Genau dies leiste jedoch das Regelwerk des SGB II im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Absatz 1 nicht im verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Mit diesem Gesetz nehme der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert habe.

Bundesregierung soll Rechte der Ureinwohner garantieren helfen

Tag der indigenen Völker

Aus Anlass des "Internationalen Tages der indigenen Bevölkerungsgruppen der Welt" am 9. August fordert das Klima-Bündnis die Bundesregierung auf, endlich die ILO-Konvention Nr. 169 zu ratifizieren. Die "Übereinkunft Nr. 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker" der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist das stärkste internationale Rechtsinstrument, das den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker garantiert. Hierzu gehören die volle Gewährleistung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung gegenüber dem Staat, das Recht auf Land und Ressourcen sowie das Recht auf die eigene kulturelle Identität. In insgesamt 44 Artikel verpflichten sich bis heute 17 Unterzeichnerstaaten, indigenen Völkern Rechtsgarantien zu gewähren und eine Entwicklung zu ermöglichen, die ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung entgegenkommt.

Geberländer müssen ihre Verantwortung für Afghanen ernst nehmen

Internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin

Afghanistan ist an einem kritischen Moment des Wiederaufbauprozesses angelangt. Die Perspektiven des Landes werden sich erst verbessern, wenn die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtsanliegen ernst nimmt, erklärt Amnesty International in einem offenen Brief, den die Organisation an die Konferenzteilnehmer versandt hat. Zwar seien beim Aufbau der Polizei, im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs Verbesserungen erzielt worden. Diese sind jedoch lediglich in Kabul spürbar, während im übrigen Land die Menschenrechtslage nach wie vor sehr angespannt bleibt.

83 Jahre Weltfrauentag

Seit 1921

Verschieden Organisationen und Institutionen nehmen den Weltfrauentag zum Anlass, auf Frauen in der Welt hinzuweisen. Pro Asyl macht darauf aufmerksam, dass bei den Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz ein Kompromiss zu Lasten schutzsuchender Frauen droht und fordert daher die Parteien der Regierungskoalition auf, bei dem Thema der geschlechtsspezifischen Verfolgung keinen Schritt zurückzuweichen. Die Welthungerhilfe würdigt anlässlich des Frauentages den Einsatz von Großmüttern von Aids-Waisen in Afrika. Derzeit gibt es 11 Millionen Aids-Waisen in Afrika; bis 2010 werden 20 Millionen Kinder ihre Eltern oder einen Elternteil verloren haben. Damit sind Großmütter häufig die letzte Rettung vor Obdachlosigkeit; sie bilden das soziale Sicherungsnetz für Tausende von Kindern.

Friedensnobelpreis für iranische Menschenrechtlerin

Ehrung für Zivilcourage

Zur Entscheidung des Nobelkomitees, die iranische Menschenrechtlerin Schirin Ebadi mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Leiter der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe Rudolf Bindig: "Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die iranische Juristin und Schriftstellerin wird ihr langjähriger unerschrockener Einsatz für die Menschenrechte gewürdigt. Zugleich ermutigt die Entscheidung des Nobelkomitees all jene Menschen in Iran, die sich unter dem Diktat des Wächterrates auf friedliche Weise für Menschenrechte und Demokratie einsetzen und dabei auch das persönliche Risiko nicht scheuen."