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justiz Nachrichten & Informationen

NRW Justiz: Die Landesregierung ist gefordert

Von: Peter Biesenbach und Harald Giebels

„Wieso hat die Landesregierung nicht nach dem ersten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum vor einem Jahr konsequent gehandelt? Warum hat sie nicht nach dem zweiten und auch nicht nach dem dritten Vorfall gehandelt? SPD-Minister Kutschaty ist für alles im Strafvollzug verantwortlich.“ Das erklärt Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, heute im Düsseldorfer Landtag. „Es gab vier Vorfälle innerhalb eines Jahres in derselben Justizvollzugsanstalt. Die Häufung innerhalb kurzer Zeit ist exorbitant“, führte Giebels weiter aus. Dieser Zustand sei nicht hinnehmbar.

Coitus interruptus bei "Super Kachelmann"

<<Wunderliche Welten>>

Ein Prozess bei dem ein ganzes Volk und die Medien unterleibsgefühlvoll mitempfunden haben wurde abrupt beendet. Wo bleibt der nächste Sexskandal? Strauss-Kahns dieser Welt, Kachelmänner, meldet euch, denn zu irgendetwas müsst ihr ja gut sein!

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der RichterschaftDie Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Panik und Justiz

Die Tragödie Loveparade in Duisburg 2010

Am 24. Juli 2010 starben während der Loveparade in Duisburg 21 Menschen Und weitere 500 Menschen wurden so stark verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Für jeden am Zeitgeschehen Interessierten stellt sich die Frage, wie es zu diesem Unglück kommen konnte. Und dann: welche Konsequenzen das Geschehen für die Verantwortlichen der Loveparade nach sich ziehen würde.

Und das soll Recht sein?

Einäugige Justitia

Vor Insolvenzverwaltern wird gewarnt.

Einstellung von rund 1000 Verfahren gegen G8-Gegner

"Beleg für Justizwillkür"

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnete das "Rostocker Antirepressionsbündnis" die jüngste Äußerung des Sprechers des Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der etwa 90 Prozent der gegen G8-Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren unter anderem wegen fehlenden Tatbestands eingestellt werden. Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für kommenden Samstag in Rostock geplante "Demonstration gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür" bekomme durch diese jüngsten Entwicklungen eine unerwartete Aktualität, meint das Antirepressionsbündnis. "Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte."

Erstmals drohen Offiziere ihrem Minister mit Befehlsverweigerung

Jung im "Sperrfeuer"

Der Vorgang ist in der über 50-jährigen Geschichte der Bundeswehr offenbar ohne Beispiel. Zum ersten Mal drohen Offiziere ihrem "IBuK", dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, mit Befehlsverweigerung. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist mit seiner Äußerung, notfalls ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, unter "Dauer-Sperrfeuer" geraten. Noch deckt ihn seine Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Aber seine immer heftiger umstrittenen Überlegungen haben nicht nur auf der politischen Bühne in Berlin, sondern auch in der Bundeswehr ein "äußerst zwiespältiges Echo" gefunden, wie aus Generalskreisen am 18. September zu hören war.

Anwaltverein gegen Absprachen in Strafprozessen

"Zweiklassenstrafrecht"

Die Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur gesetzlichen Regelung von Absprachen in Strafverfahren stoßen auf Kritik. Der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Stefan König, forderte in der "Berliner Zeitung" eine Rücknahme der Vorschläge. "Die Regelung ist dürftig. Sie verschlechtert die Situation der Angeklagten und der Verteidiger", sagte König. Das Gericht könne sich leichter als bisher von Vereinbarungen lösen, monierte König. Er befürchte zudem, dass die Regelungen den Druck auf Angeklagte zu einer Absprache verstärken werden.

Bundesverfassungsgericht rügt willkürliche Durchsuchungen

Polizei & Justiz

Das Bundesverfassungsgericht hat Polizei und Justiz in ungewöhnlich scharfer Form zur Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungen aufgefordert. In drei am Dienstag veröffentlichten Entscheidungen hoben die Karlsruher Richter teilweise willkürliche Durchsuchungsbeschlüsse auf und erklärten sie nachträglich für verfassungswidrig.

Karlsruhe stärkt Anspruch Gefangener auf raschen Rechtsschutz

Überlastung der Gerichte?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Strafgefangener auf raschen Rechtsschutz bei Disziplinarmaßnahmen betont. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen aus Nordrhein-Westfalen statt. Sein Eilantrag gegen eine Disziplinarmaßnahme sei vom Landgericht Bielefeld äußerst zögerlich behandelt worden. Die Maßnahme - Fernsehverbot und Freizeitsperre für je eine Woche - war bereits vollzogen, bevor über den Eilantrag entschieden wurde. Die neue Generalbundesanwältin Monika Harms hatte kürzlich auf "wegbrechende Ressourcen" beim Personal und auf eine Überlastung an den unteren Gerichten hingewiesen.

BGH bestätigt Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin

Flugblätter & Flughafenbetrieb

Der Frankfurter Flughafen muss auf seinem Gelände keine Protestaktionen dulden, die zu einer Störung des Flughafenbetriebs führen können. Mit dieser Begründung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag ein Hausverbot, das der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG gegen eine Abschiebungsgegnerin verhängt hatte. Der 5. Zivilsenat in Karlsruhe wies die Revision der Frau gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Die Fraport AG sei aufgrund ihres Hausrechts berechtigt gewesen, das Hausverbot auszusprechen. Die Klägerin ist Mitglied des "Aktionsbündnisses gegen Abschiebungen Rhein-Main". Sie hatte am 11. März 2003 mit fünf weiteren Aktivisten an einem Abfertigungsschalter der Lufthansa Flugblätter über die bevorstehende Abschiebung eines kurdischstämmigen Irakers nach Athen an die Passagiere verteilt.

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Neue Rechtsakte

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Strafbefehl gegen "Körperwelten"-Erfinder

Justiz

Der wegen seines Umgangs mit Leichenteilen umstrittene Anatom Gunther von Hagens ist wegen Titelmissbrauchs mit einer Geldstrafe belegt worden. Über welchen Betrag sich der vom Amtsgericht Heidelberg erlassene Strafbefehl beläuft, konnte eine Gerichtssprecherin am Dienstag nicht sagen. Nun habe von Hagens zwei Wochen Zeit zu entscheiden, ob er den Strafbefehl annehme oder nicht. Falls der auch wegen seiner Ausstellung "Körperwelten" kritisierte Hagens ihn ablehnt, kommt es zu einer förmlichen Gerichtsverhandlung. Die Universität Heidelberg hatte im September 2003 Strafanzeige wegen Verdachts des unbefugten Führens eines Professorentitels gegen den Plastinator gestellt.

Mehr Hilfe für Opfer statt immer härtere Strafen für Sexualstraftäter

Justizvollzug

Vier von fünf schweren Sexualstraftaten werden von Ersttätern begangen. Trotz erheblich gestiegener Anzeigebereitschaft ist die Gesamtzahl der Sexualstraftaten gegen Kinder zudem in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. In den 50er und 60er Jahren gab es fast doppelt so viele Fälle von Kindesmissbrauch wie heute. Mit diesen Zahlen schaltet sich der Berliner Vollzugsbeirat in die Diskussion um immer schärfere Strafen für Sexualverbrecher ein. Das Gremium aus ehrenamtlichen Fachleuten, die den Berliner Senat beraten, fordert statt dessen, mit Sinn und Augenmaß zu strafen und den Opfern mehr Hilfe zu Teil werden zu lassen.

Verurteilter Sexualtäter vergewaltigt 15-Jährige auf Freigang

Justizskandal

Im brandenburgischen Eberswalde-Finow ist ein Mädchen vergewaltigt worden. Ein 27-jähriger Freigänger soll die 15-Jährige in einem nahegelegenen Waldstück missbraucht haben. Der Tatverdächtige René S. ist nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft einschlägig vorbestraft. Er muss wegen zweier Sexualverbrechen eine Gefängnisstrafe in der Haftanstalt Berlin-Hakenfelde bis 2004 verbüßen.

Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin

Justiz

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.