bayern Nachrichten & Informationen
Nachrichten Bayern - Heute vor 20 Jahren
Einweg-Müll - Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.
Bayern: Leidenschaft Landschaft | Landschaftspflege mehr als ein Zubrot
Deutscher Verband für Landschaftspflege stellt sieben bayerische Landwirte vor
Sie erzeugen gesunde Nahrungsmittel und erhalten die Natur: Bayerische Landwirte sind wichtige Partner beim Schutz der Kulturlandschaft. Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) stellt mit der Broschüre“ Leidenschaft Landschaft“ sieben Landwirte aus Bayern und ihre Leistungen für die Kulturlandschaft vor. Der DVL beleuchtet damit eine Landwirtschaft, die einen wertschätzenden Umgang mit der Natur pflegt.
Bayern: Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren gestärkt
Bayerisches Volksbegehren treibt Regierung zur Studiengebührenabschaffung:
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften begrüßt die Einigung der bayerischen Koalition. Durch den starken öffentlichen Druck gehören nun auch die bayerische CSU und FDP zu den Studiengebührengegner*innen.
Bayern: Volksbegehren gegen Studiengebühren
Amtseintragung verhindert Diskussionen
Als eine große Herausforderung wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die zweite Stufe des Volksbegehrens „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“. In nur zwei Wochen müssen sich mehr als 940.000 Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern eintragen, wenn es zum Volksentscheid kommen soll. Nur eine Vereinfachung der Hürden schaffe eine echte und faire Mitgestaltungsmöglichkeit.
FC Bayern: Breno muss wegen Brandstiftung ins Gefängnis
Zu über 3 Jahren verurteilt
Die hoffnungsvolle Karriere von Breno Borges ist zu Ende. Der Fußballprofi, der 2008 im Alter von gerade einmal 18 Jahren zum FC Bayern München wechselte, stand wegen Brandstiftung vor Gericht.
Eva Bulling-Schröter: EU-Fördermittel für Bayern
Neues Streichkonzert von Seehofer und Co
Fördermittel der EU sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Tramsport sowie der Kampf gegen Armut unterstützt werden.
Die Bundesregierung und mit ihr die Granden der bayerischen Staatsregierung, Seehofer, Zeil und Co., wollen diesen notwendigen Geldfluss aus der EU durch einen Sanktionsmechanismus stoppen. Danach sollen Staaten, die die EU-Verschuldungskriterien einmal nicht einhalten können, von dieser Förderung abgeschnitten werden. Dieser Sanktionsmechanismus trifft Regionen und damit Menschen genau in dem Augenblick, wo sie Unterstützung am dringendsten brauchen.
Jenaplan Gymnasium Nürnberg - Schule ohne Druck und Streß
Ohne Noten bis zum Abitur
„Oh nein, nicht schon wieder Ferien!“, diesen oder ähnliche Sätze sind selten in Schulen zu hören. Im Jenaplan Gymnasium Nürnberg ist das anders. Das erste Gymnasium dieser Art in Bayern arbeitet mit einem reformpädagogischen Konzept, das Lernen ohne Druck und Angst ermöglicht. Erziehung zu selbständigem und selbstverantwortlichem Handeln stehen im Vordergrund. Die Schüler lernen, weil sie wollen, nicht weil sie müssen.
Bayern: Redakteure und Drucker streiken gemeinsam
DJV - TARIFINFO
Für faire und angemessene Tarifgehälter und gegen den Sparwahn der Verleger haben bei mehreren bayerischen Tageszeitungen Journalisten und Drucker gemeinsam gestreikt. So etwa heute in Aschaffenburg. An dem Warnstreik beim Aschaffenburger Main-Echo beteiligten sich mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen aus Redaktion, Druck und Druckvorstufe. „Wollt Ihr Verleger sein oder Ausbeuter?“ fragte der Bayerische Journalisten-Verband auf einem Transparent. Und ein anderes machte klar: „Wer Dumpingtarife sät, kann keinen Qualitätsjournalismus ernten.“
Bayerns Versammlungsgesetz wird entschärft
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird das bayerische Versammlungsgesetz gelockert. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag (12. Mai) einen entsprechenden Entwurf, auf den sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP geeinigt hatten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) äußerte sich zufrieden mit den Änderungen. SPD und Grüne in Bayern bewerteten den Gesetzentwurf zwar als "Schritt in die richtige Richtung", kritisierten aber, die Entschärfungen reichten nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar zentrale Regelungen des seit Oktober 2008 geltenden bayerischen Versammlungsgesetzes einstweilen außer Kraft gesetzt.
In Bayern wird das Rauchverbot großteils wieder abgeschafft
"Leben und leben lassen"
Nichtraucher müssen in Bayern bald wieder mehr leiden. Denn Raucher sollen unter bestimmten Voraussetzungen bald wieder in Gaststätten qualmen dürfen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag (20. Januar) in München einen entsprechenden Gesetzentwurf, wie die Staatskanzlei mitteilte. Vom Rauchverbot ausgenommen sollen ab August unter anderem Gaststätten mit Nebenräumen sowie Bierzelte sein. Bei der Opposition stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Nur 42 Prozent der Bayern halten die CSU laut Umfrage für glaubwürdig
"Verfilzt"
Spitzenpolitiker der CSU dringen auf mehr Bürgernähe ihrer Partei. Hintergrund ist eine Studie, derzufolge nur 42 Prozent der Bayern die CSU für glaubwürdig halten. Lediglich 29 Prozent sind der Ansicht, die Partei sei mit ihren Problemen vertraut. Ferner halten 75 Prozent die CSU für verfilzt. Diese Analyse der Bamberger "Pragma Politikberatung" wurde am Dienstag (13. Januar) bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberbayerischen Wildbad Kreuth vorgelegt. Der Pragma-Geschäftsführer Daniel Frerichs betonte, das Debakel der CSU bei der Landtagswahl im vergangenen September sei "mit Sicherheit kein Ausrutscher" gewesen.
Polizeigewerkschaft kritisiert Landesregierung in Bayern
"Verharmlost"
Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, wirft der Landesregierung Versäumnisse im "Kampf" gegen den Rechtsextremismus vor. Schneider begrüßte am Mittwoch in einem ddp-Interview zwar, dass der Freistaat nun konsequenter gegen Neonazis vorgehen will. "Das ist nur zu spät, das hätte man früher machen können", betonte er. Schneider warf Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, "die ganze Geschichte noch dieses Jahr im Sommer verharmlost" zu haben. Damals habe der Minister noch verbreitet, er könne nicht feststellen, dass die rechten Umtriebe zunähmen.
Seehofer will trotz Kritik das Rauchverbot in Bayern lockern
"Über das Ziel hinaus geschossen"
Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält trotz scharfer Kritik von Gesundheitsexperten an der geplanten Lockerung des Rauchverbots im Freistaat fest. Der derzeitige Bundesverbraucherschutzminister sagte der "Passauer Neuen Presse", die CSU sei bei diesem Thema "über das Ziel hinaus geschossen". Das müsse nun korrigiert werden.
CSU und FDP in Bayern nach erstem Sondierungsgespräch zufrieden
Nach CSU-Wahldebakel
In Bayern sind CSU und FDP sind am Donnerstag (2. Oktober) in München zu ersten Sondierungsgesprächen zusammengekommen. Die Beratungen sollen am kommenden Donnerstag (9. Oktober) vertieft werden, teilte der noch amtierende CSU-Chef Erwin Huber nach Ende des rund zweistündigen Treffens in München mit. Sollten die Gespräche in Koalitionsverhandlungen münden, sollen diese laut Huber bis zum 23. Oktober abgeschlossen werden. Huber nannte den Auftakt der Beratungen für die CSU "sehr positiv". Es gebe ein ausreichendes Maß an Übereinstimmung und Grundüberzeugungen. Er sehe gute Chancen, gemeinsam den Erfolgsweg Bayerns fortzusetzen. Die CSU verbuchte bei der Landtagswahl einen katastrophalen Einbruch von rund 17 Prozentpunkten, will aber dennoch in einer Koalition mit der FDP weiterregieren.
Hausmann wird Chefredakteur des "Bayernkurier"
Kohls Regierungssprecher
Der künftige Chefredakteur des CSU-Parteiorgans "Bayernkurier", Peter Hausmann, freut sich auf seinen neuen Posten. Es werde eine "spannende" und im Zeitalter von Multimedia auch "schwierige Aufgabe", sagte der 57-Jährige am Dienstag (26. August) in München. Hausmann, der nach seiner Zeit als Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Hintergrund gerückt war, kehrt damit auf die politische Bühne zurück.
Linke hat Unterschriften für Wahlzulassung in Bayern zusammen
Einzug in den Landtag erwartet
Die Partei Die Linke hat nach eigenen Angaben die nötigen Unterstützerunterschriften für das Antreten bei der bayerischen Landtagswahl zusammen. In allen sieben Regierungsbezirken hätten weit mehr als die vorgeschriebenen 831 bis 2000 Unterschriften gesammelt werden können, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Niels Holger Schmidt am Montag (14. Juli). Insgesamt sind zur Wahlzulassung in Bayern mindestens 8146 Unterschriften notwendig.
"Die PARTEI" von Titanic-Chef Sonneborn tritt in Bayern bei der Landtagswahl an
"Wähler billig abfischen"
"Wähler billig abfischen" fasst Martin Sonneborn seine Aufgabe kurz und knapp zusammen. Der Chef des Satire-Magazins "Titanic" und Bundesvorsitzender der Partei "Die PARTEI" will in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst antreten und damit im Freistaat für Furore sorgen. Sein Ziel: "Die einmalige Gelegenheit beim Schopf packen und die CSU auf 25 Prozent minus X drücken." Dazu ist ihm, wie er betont, jedes Mittel recht. In Bayern sieht er große Chancen, mit seiner Partei "das beste Ergebnis seit Kriegsende" zu erreichen. Schließlich spüre er, dass es im Freistaat ein "politisches Vakuum" gebe.
Bayern will heimliche Online-Durchsuchung per Bundesratsinitiative durchsetzen
Überwachungssoftware installieren
Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Online-Durchsuchung durchsetzen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer einbringen, kündigte Ministerpräsident Günther Beckstein (beide CSU) am 27. Mai nach einer Kabinettssitzung in München an. Ziel ist der heimliche Zugriff auf Computer von "Verdächtigen". Nach dem bayerischen Entwurf soll auch das Betreten von Wohnungen erlaubt werden, um Überwachungssoftware zu installieren oder nach Computern zu suchen.
Angeblich neuer Fleischskandal in Bayern
Schlachtabfälle im Lebensmittelhandel
Staatsanwaltschaft und Lebensmittelprüfer haben in Bayern einen weiteren Fleischskandal aufgedeckt. Ein unterfränkischer Betrieb habe offenbar Schlachtabfälle wie Rinderhäute als Lebensmittel weiterverkauft, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am 16. April in Erlangen mit. Die Stadt Würzburg habe der Firma daher die EU-Zulassung für den Handel mit tierischen Nebenprodukten entzogen. Eine Gesundheitsgefährdung für Verbraucher bestehe nicht.
Bayerns Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur BayernLB
"Finanzdebakel"
Die Opposition im bayerischen Landtag will die Informationspolitik von Finanzminister Erwin Huber (CSU) über die Belastungen der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Der Vorwurf stehe im Raum, dass Huber "gezielt und aus parteitaktischen Motiven heraus das Parlament als Kontrollorgan hintergangen hat", teilten die Fraktionen von SPD und Grünen am 6. März in München mit. Gleichzeitig stelle sich die Frage nach der Verantwortung der Staatsregierung insgesamt. Diese sei ihrem Kontrollauftrag bei der BayernLB offenbar nicht gerecht geworden.