duisburg Nachrichten & Informationen

Duisburg: Adolf Sauerland | Aufklärung der Loveparade Katastrophe stockt

Duisburg - ein Trauerspiel geht ins zweite Jahr

Seit der Loveparade 2010 kommt Duisburg nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Als am 24.07.2010 die Loveparade in Duisburg ein schreckliches Ende fand, ist in Duisburg nichts mehr wie es war. Über allem schwebt der Schatten von 21 Toten und zahlreichen Verletzten. Bedrückend ist die Unfähigkeit der Stadtspitze angemessen mit der Katastrophe umzugehen. Dieses Trauerspiel geht jetzt leider schon in das zweite Jahr. Und ein Ende ist bisher nicht absehbar.

Panik und Justiz

Die Tragödie Loveparade in Duisburg 2010

Am 24. Juli 2010 starben während der Loveparade in Duisburg 21 Menschen Und weitere 500 Menschen wurden so stark verletzt, dass sie ärztlich behandelt werden mussten. Für jeden am Zeitgeschehen Interessierten stellt sich die Frage, wie es zu diesem Unglück kommen konnte. Und dann: welche Konsequenzen das Geschehen für die Verantwortlichen der Loveparade nach sich ziehen würde.

Durchsuchungen bei mutmaßlichem NS-Kriegsverbrecher

Mutmaßliches Massaker

Bei den Ermittlungen gegen einen 89-jährigen mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher aus Duisburg sind am Dienstag Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mitteilten. Der Beschuldigte verweigerte die Aussage.

Tiefensee fordert Finanzhilfen für arme Regionen im Westen

Duisburg, Gelsenkirchen & Bremerhaven

Mit seiner Forderung nach Finanzhilfen für arme West-Regionen hat der für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) geteilte Reaktionen hervorgerufen. Lob kam von Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget und Politikern aus Nordrhein-Westfalen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) sagte, man müsse "hinkommen zu einer Förderung nach Bedürftigkeit und weniger nach Himmelsrichtung". Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer kritisierte den Vorschlag dagegen als "populistisch".

Fast jeder Vierte arbeitet laut Studie für Billiglöhne

Deutschland könnte USA überholen

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die seit Januar vorliegt und nun in Amsterdam vorgestellt wurde. Demnach arbeiten heute 6,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für wenig Geld. "Die Befunde für die Bundesrepublik sind besorgniserregend", sagte der Direktor des IAQ, Gerhard Bosch, der "Frankfurter Rundschau". In Deutschland könnte Der Niedriglohnsektor in Deutschland könnte nach Einschätzung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bald größer sein als in den USA. 2005 habe Deutschland knapp über dem britischen Niveau - und nur noch knapp unter dem der USA gelegen. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch, in Dänemark ist sie noch niedriger.

Razzia in mehreren Städten gegen "türkische Linksterroristen"

140 Polizeibeamte im Einsatz

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. Dezember im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen angebliche "türkische Linksterroristen" eine Razzia in mehreren deutschen Städten gestartet. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, richteten sich die Ermittlungen gegen zehn mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen "terroristischen Vereinigung", die innerhalb der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) bestehe. Die 1972 gegründete Partei wolle das türkische Staatsgefüge beseitigen und mit einem "bewaffneten Kampf" eine kommunistische Gesellschaft in der Türkei einführen.

Bundesumweltminister legt Grundstein für Steinkohlekraftwerk

Klimapolitik

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sowie die Vorstandsvorsitzenden der STEAG Aktiengesellschaft und der EVN AG haben am 20. November 2006 in Duisburg-Walsum den Grundstein für ein neues Steinkohlekraftwerk gelegt. Es werde das derzeit modernste in Deutschland, sagte Gabriel bei der Feierstunde. Der Umweltminister pries das Kohlekraftwerk als Maßnahme zum Klimaschutz: Solche Investitionen in "hohe Wirkungsgrade" mit "weniger CO2" kämen zum richtigen Zeitpunkt. Für den Umweltminister trägt das neue Kohlekraftwerk zum Umweltschutz bei. Das neue fossile Großkraftwerk soll einen Wirkungsgrad und somit eine Brennstoffausnutzung von 45 Prozent erreichen. Umweltschützer verweisen darauf, dass dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen den Brennstoff hingegen zu über 80 oder sogar über 90 Prozent ausnutzen.

Friedensorganisationen starten Kampagne gegen einen Iran-Krieg

"Regimewechsel zum Ziel"

Nach Angaben der deutschen Friedensbewegung warnen rund 800 Gruppen und Persönlichkeiten vor einem Krieg gegen den Iran und fordern eine politische Lösung. Von der deutschen Bundesregierung erwarten sie "eine eindeutige Absage an jede Form von Drohung, weitere Eskalation und eventuelle Beteiligung der Bundesrepublik an militärischen Aktionen gegen Iran". Die Friedensorganisationen fürchten einen US-Luftkrieg, "der unter dem Vorwand der Ausschaltung möglicher Atomwaffenforschung Iran militärisch und wirtschaftlich schwächen soll und einen Regimewechsel zum Ziel hat". Dies würde nach Überzeugung des Bundesausschusses Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen.

Harter Arbeitskampf bei Düsseldorfer Catering-Unternehmen für Fluglinien

Gate Gourmet

Seit mehr als zwei Monaten streiken Mitarbeiter des multinationalen Catering-Unternehmens "Gate Gourmet" am Düsseldorfer Flughafen. Mit dem bislang längsten Streik der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) wollen die Beschäftigten des Zulieferers für mehrere Fluglinien verhindern, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche verlängert, Zuschläge gekappt, die Hälfte des Weihnachtsgeldes gestrichen und der Jahresurlaub um 5 auf 25 Tage verkürzt wird. Die Angestellten verlangen vielmehr Angestellten 4,5 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten verweisen darauf, dass sie vor zwei Jahren einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt und auf eine Menge verzichtet hätten. Jetzt gehe es dem Unternehmen wieder gut. Statt den Beschäftigten nun seinerseits entgegenzukommen, wolle das Unternehmen aber nun noch weniger bezahlen. So geht das nach Auffassung von Beschäftigten und Gewerkschaft nicht.

Unterschriften-Aktion gegen Kürzungen im Nahverkehr

Regionalisierungsmittel

Die Gewerkschaft Transnet sammelt ab Mittwoch bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln für den öffentlichen Personennahverkehr. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Gelder für den Regionalverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekürzt werden. Dies würde nach Auffassung der Gewerkschaft bundesweit bis zu 8.500 Stellen akut gefährden. Außerdem wären massive Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, bei Bus und Bahn, die Folge.

Verfassungsbeschwerde gegen Vollzug der U-Haft erfolgreich

Sofortige Freilassung

Mit Anordnung der sofortigen Freilassung ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsstreit um den Vollzug einer Untersuchungshaft zu Ende gegangen. In dem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied die Zweite Kammer des Zweiten Senats, dass ein einmal gegenstandslos gewordener Haftbefehl auch gegenstandslos bleibe (Beschluss vom 18. August 2005 - 2 BvR 1357/05). Mit einer einstweiligen Anordnung wurde die unverzügliche Haftentlassung des betroffenen Mannes angewiesen.

Verfassungsgericht begrenzt Unterhaltspflicht gegenüber Eltern

Keine Pflicht zum Schuldenmachen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterhaltspflicht erwachsener Kinder gegenüber ihren Eltern stark begrenzt. Die Kinder müssten keine eigene, selbst genutzte Immobilie zur Deckung von Heimkosten pflegebedürftiger Eltern einsetzen, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Der Erste Senat hob ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Duisburg auf.

Kritik an Managern und Forderungen nach Konsequenzen aus Kapitalismuskritik

"Die nackte Gier"

Die Gewerkschaften geben den Unternehmen die Schuld an der Massenarbeitslosigkeit. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer rügte in seiner Rede zum 1. Mai am Sonntag bei der zentralen Kundgebung in Mannheim, in vielen Vorstandsetagen der Konzerne herrsche "die nackte Gier". IG-Metall-Chef Jürgen Peters verlangte von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismusdebatte. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. In Duisburg wurde SPD-Chef Franz Müntefering mit Eiern beworfen und ausgepfiffen. Er wurde als "Heuchler" und "Lügner" bezeichnet. Als Müntefering Vorzüge von Harz IV erwähnen wollte, streckten sich ihm rote Karten und Fäuste entgegen, deren Daumen nach unten wiesen. Als er vor den Kommunisten warnte, hörte er als Antwort nur Gejohle, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Proteste gegen Start von "Hartz IV" in vielen Städten

Gegen Sozialabbau

In vielen Städten gab es am Montag Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung. Unter dem Motto "Agenturschluss" waren in 81 Städten Proteste geplant. Dazu aufgerufen hatten verschiedene Sozialbündnisse, die Globalisierungskritiker von Attac und die Organisatoren der Montagsdemonstrationen. Der Start ins neue Arbeitslosengeld II lief aber weitgehend ohne größere Probleme ab. Rund fünf Prozent der Betroffenen hatten wegen einer Computerpanne kein Geld erhalten. Von ihnen holten sich bis zum Mittag rund 300 Personen einen Vorschuss in bar ab. Forderungen nach Nachbesserungen rissen unterdessen nicht ab. Der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Wernecke, kritisierte auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes. Die soziale Balance bei Rot-Grün sei aus dem Lot.

Insellösung bei Einwegflaschen teilweise unzulässig

Rücknahmesystem

Die praktizierte so genannte Insellösung bei Getränkeverpackungen ist teilweise unzulässig. Dies ist das Ergebnis eines Urteils des Landgerichts Duisburg gegen die Handelskette Plus zum Dosenpfand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Plus verklagt, nachdem das Unternehmen sich geweigert hatte, sich einem einheitlichen Rücknahmesystem für Einwegflaschen anzuschließen. Stattdessen installierte das Unternehmen ebenso wie die Handelsketten Lidl, Aldi, Penny und Netto eigene Insellösungen, um sich der Rücknahmeverpflichtung für andere Verpackungen zu entziehen.

Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung des Schnüffelchips RFID

4. Mai 2004

Seit einem Jahr testet insbesondere die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg und anderswo sogenannte "RFID-Tags" unter einigen Preisetiketten und in den Payback-Kundenkarten. Hier läuft ein Feldversuch, dessen Folgen noch nicht abschätzbar sind. Gegen die mögliche Ausspähung der Kunden demonstrieren am 4. Mai ab 13:30 Uhr, vor dem Hilton Hotel in Düsseldorf, Georg-Glock-Str. 20 Gegner der ungeprüften Einführung dieser Technik.

Gegen die unkontrollierte Einführung von RFID

Kundgebung

Am 4.Mai findet in Düsseldorf vor dem Hilton Hotel eine Kundgebung gegen die unkontrollierte Einführung von Radio Frequency Identification (RFID), sogenannten Schnüffelchips, statt. Die Zeitung "Das Handelsblatt" führt am 3. und 4. Mai 2004 im Hilton Hotel Düsseldorf eine Fachtagung zum Thema RFID durch. Kritische Betrachter dieser Technologie wurden, nach Angaben von FoeBud als Referenten nicht geladen. Aus diesem Grund ruft der Chaos Computer Club in seiner Regionalgruppe Chaosdorf zusammen mit dem FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) zur Kundgebung vor dem Hilton Hotel auf.

RFID-Chips: Action gegen den Schnüffelchip

Datenschutz beim Einkauf

Die Metro-Gruppe (Kaufhof Galeria, Saturn, Media Markt, real, Praktiker, extra und andere) testet seit knapp einem Jahr im Extra-Future-Store in Rheinberg bei Duisburg sogenannte "RFID-Tags", das sind kleine "Schnüffel-Chips" unter einigen Preisetiketten (Philadelphia Frischkäse, Pantene Shampoo und Gillette Rasierklingen) und in den Payback-Kundenkarten. Die neue Technik eröffnet der Überwachung und dem Ausspionieren von Kunden und Verbrauchern völlig neue Möglichkeiten. Dagegen wird am 28.02 ab 13 Uhr in Rheinberg vom Bahnhof bis zum Future-Store demonstriert. Dazu rufen Verbraucherschutzorganisationen, Attac, die Grüne Jugend, der Chaos Computerclub und andere Organisationen auf.

Bagger für lebendigen Rhein

Modellprojekt gestartet

Bagger starteten am Freitag das Projekt "Lebendiger Rhein - Fluss der tausend Inseln" des Naturschutzbundes NABU. Sie begannen in Duisburg-Rheinhausen, auf insgesamt 1,5 Kilometern das Steinkorsett des Rheins abzutragen. Mit 15 Modellprojekten zwischen Straßburg und den Niederlanden möchte der NABU demonstrieren, wie die größte Binnenwasserstraße Europas wieder mehr Raum für Flussnatur erhalten kann. "Von den entstehenden naturnahen Ufer- und Flussabschnitten werden nicht nur Tiere und Pflanzen des Rheins profitieren. Auch den Menschen wird an diesen Stellen wieder ein Naturerlebnis der besonderen Art ermöglicht", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Kommission für Rückgabe von NS-Raubkunst nimmt Arbeit auf

Gerechtigkeit, wo Recht versagte

Eine Kommission soll künftig bei Differenzen über die Rückgabe von Kulturgütern schlichten, die während der NS-Zeit enteignet wurden. Das Gremium konstituierte sich am Montag in Berlin. "Wir wollen eine Lösung des Konflikts empfehlen, wir treffen nicht etwa eine Entscheidung wie ein Gericht", sagte die Kommissionsvorsitzende und Präsidentin des Goethe-Instituts Inter Nationes, Jutta Limbach. Es gehe auch nicht um die Überprüfung vorheriger Rechtsinstanzen, sondern um "moralische Kategorien". Als ersten möglichen Fall nannte Limbach den Streit um ein Gemälde von Emil Nolde, das sich im Besitz des Duisburger Lehmbruck-Museums befindet.