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Papier sieht Gefährdung des Datenschutzes nur durch Privatwirtschaft

"Überwachungsgesellschaft"

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz in Deutschland stärker durch die Privatwirtschaft gefährdet als durch den Staat. Er sorge sich darum, "dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies weitgehend auch noch völlig freiwillig", sagte Papier am Montag (15. Dezember) in Karlsruhe. Die Verwandlung des Staates "in einen Überwachungsstaat 'Orwell'scher Prägung" sei dagegen eine eher fernliegende Möglichkeit, sagte Papier zum 25. Jahrestag des Karlsruher "Volkszählungsurteils".

EU und USA streben Einigung zu Passagierdaten bis Juni an

Vor G8-Gipfel

Im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA strebt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Einigung bis zum G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm an. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich dort nicht mit dem Thema befassen, weil die Innenminister vorher eine Regelung finden würden, sagte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Troika mit US-Vertretern in Berlin. US-Heimatschutzminister Michael Chertoff zeigte sich zuversichtlich, dass die Frage in den nächsten Monaten gelöst werden könne.

Die EU befasst sich mit den Rechten von Kindern

"Einfluss in der Welt"

Erste EU-Strategie zu Kinderrechten Die Kommission hat am Mittwoch eine "Mitteilung" angenommen, in der sie Überlegungen zu einer EU-Kinderrechtsstrategie anstellt. Dies ist das erste Mal, dass die Kommission bei Kinderrechten einen derart breit gefächerten Ansatz wählt. Betroffen sei sowohl die Politik im Inneren als auch nach außen. Das Thema berühre mehr als zehn Einzelbereiche, darunter Zivil- und Strafrecht, Beschäftigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handelsgespräche, Bildung und Gesundheit. Die EU richtet hierbei ihren Blick auch ins außereuropäische Ausland: "Die EU kann dank ihrer Präsenz und ihres Einflusses in der Welt die allgemeinen Kinderrechte in allen Ländern wirksam fördern."

Verbraucherschützer gegen zu exklusives Fußball-WM-Sponsoring

MasterCard und DFB

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Per Glücksspiel in die Pleite

Kritik an geplanter Gesetzes-Novellierung

Glücksspielanbieter haben gegenwärtig Konjunktur. Ob Online-Casinos, Automatenbetreiber oder Lotto-Tippgemeinschaften - immer mehr Leute hoffen auf das schnelle Geld zu sparen und werden dabei abgezockt. "Über das Internetauktionshaus eBay werden beispielsweise regelmäßig Lottosysteme mit angeblich '100-prozentiger Gewinngarantie' versteigert", nennt Ariane Lauenburg, Expertin der Zeitschrift "Finanztest", eine beliebte Methode. Doch auch der Staat unterstützt die Spielsucht.

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Verschlüsselungen

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher

Jahreswechsel

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher zahlreiche wichtige Neuregelungen in Kraft. So werden das Dosenpfand eingeführt, die Gewährleistungsfrist von sechs Monaten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge ausgedehnt, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Niveau des Jahres 2002 festgeschrieben, das Sterbegeld gekürzt, 0900er-Mehrwertnummern eingeführt und die Tabaksteuer angehoben. Entschieden wird zudem noch über die Kürzung der Eigenheimzulage, die Fortführung und Änderungen der Ökosteuer sowie die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.