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Die Einigung von CDU, CSU und SPD auf erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und heimliche Online-Durchsuchungen stößt bei Juristen und der Opposition auf heftige Kritik. Beklagt wurden am Donnerstag (6. November) Eingriffe in die Grundrechte ...

Vor dem Datenschutzgipfel an diesem Donnerstag (4. September) erhöhen Experten und Opposition den Druck auf die Bundesregierung und die Wirtschaft. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und Politiker von FDP, Linken und Grünen forderten schärfere Gesetze. In ...

Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern bis zu 20 US-Atombomben vom Typ B61, die im Rahmen der "Nuklearen Teilhabe" im Kriegsfall von deutschen Tornados eingesetzt werden können. Ein interner Bericht der US-Luftwaffe vom Februar 2008 kam offenbar ...

Die Bundesregierung stößt mit der geplanten Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) weiter auf einmütigen Widerspruch der Opposition. Auch die SPD meldete erneut Nachbesserungsbedarf an. Mit dem Gesetz soll das BKA künftig unter anderem die ...

Die Krise um die sächsische Landesbank schlägt nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hohe politische Wellen. Die Linke im sächsischen Landtag forderte am 27. August den Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister ...

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte ...

Im Fall um verschwundene Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr verlangen Politiker der Linksfraktion und der FDP eine lückenlose Aufklärung. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, äußerte ebenso wie Computerexperten massive Zweifel an der Version des ...

Weißrussland (Belarus) ist eines der letzten Länder Europas, das noch nicht eng mit der Europäischen Union kooperiert. Der Westen ist daher an einem Regime-Wechsel interessiert und stärkt beständig den dem Westen zugeneigten Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. ...

FDP, Grüne und Links-Fraktion haben sich am Freitag auf einen gemeinsamen Auftrag für den beabsichtigten Untersuchungsausschusses zu den Geheimdienstaktivitäten im "Anti-Terror-Krieg" geeinigt. Dem Ausschuss sollen sieben Mitglieder angehören. Union und SPD stellen je zwei Mitglieder, ...

Die Affäre um geheime CIA-Flüge im deutschen Luftraum mit gefangenen Terrorverdächtigen schlägt immer höhere Wellen. Politiker von Koalition und Opposition verlangten am Montag Aufklärung über die angebliche Kenntnis des früheren Bundesinnenministers Otto Schily von den ...

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- ...

Die pünktliche Einführung der LKW-Maut in Deutschland zum 31. August bleibt nach Angaben der Allianz pro Schiene gesichert. Die Organisation beschuldigte die Opposition und die LKW-Lobby nutzten widersprüchliche Detailäußerungen aus Brüssel für ein "Störfeuer in ...