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politik Nachrichten & Informationen

DIETER HILDEBRANDT AM KAISERSTUHL

Notizen in der Provinz

So steht es fettgedruckt auf der Eintrittskarte vom 22. Januar 1983 für eine Veranstaltung der Volkshochschule Wyhler Wald. Ort: die Stadthalle Endingen. Kaum hingen die Plakate, waren auch schon die 2.000 Tickets ausverkauft. So voll war die Stadthalle seit ihrer Eröffnung noch nie gewesen. «Dieter Hildebrandt am Kaiserstuhl» – das war damals eben eine Sensation. Und diese Sensation war dem VGH Mannheim geschuldet, der kürzlich alle Klagen gegen den Bau des AKW Wyhl abgeschmettert hatte. Seither hing ein Damokles-Schwert über den Badisch-Elsässischen Bürgerinitiativen. Niemand wusste, wann und mit welcher Streitmacht die Stuttgarter Regierung nun den Bau würde durchsetzen wollen. Aber bevor Filbingers Nachfolger Lothar Späth einmarschieren konnte, kam eben dieser Dieter Hildebrandt, er hatte es uns versprochen.

Buchtipp: Netzpolitik als Gesellschaftspolitik

Stefan Wogawa

„Netzpolitik braucht mehr als die Verteidigung eines freiheitlichen Internets oder ein Engagement für die universelle Verfügbarkeit hochbitratiger Netzzugänge“, wendet sich die Herausgebergruppe um Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, gleich in der Einleitung ihres Buches „Grenzenlos vernetzt?“ gegen die Verengung ihres Themas. Netzpolitik ist inzwischen, daran lassen sie keinen Zweifel, genuine Gesellschaftspolitik. Sie wird denn auch in Lothar Schröders Beitrag „Gewerkschaftliche Netzpolitik“ über drei Teilbereiche definiert: Politik des Netzes (Architektur, Standardisierung, Steuerung), Politik mit dem Netz (Auswirkungen der digitalen Vernetzung auf politische Prozesse und Akteure) sowie Politik über das Netz (öffentliche Selbstverständigung der Gesellschaft über die Veränderungen, die Medientechnologien und –kulturen bringen). Aus gewerkschaftlicher Sicht seien dabei die fundamentalen Veränderungen, die durch die digitale Vernetzung im Arbeitsleben zu verzeichnen sind, von zentraler Bedeutung. Schröder entwirft „Leitlinien für gute digitale Arbeit“, zu denen er die Nutzung von Gestaltungsspielräumen, eine Minimierung von Belastungen, das Verfügen über erforderliche Kompetenzen, den Datenschutz sowie individuelle und kollektive Teilhaberechte zählt.

Letzte Rettung Senioren | Alte an die Macht

Alte an die Macht…

Karl Feldkamp - mit Würde alt werden. Oder Alte an die MachtMancher meiner in die Jahre gekommenen Altersgenossen glaubt nur deswegen in unerträglichen Zeiten zu leben, weil er sich und seine Hilf- und Tatenlosigkeit kaum ertragen kann. Bekanntlich ist es einfacher, eigenes Missbefinden – wie etwa Einsamkeit -. von sich weg auf die Verhältnisse zu schieben. Zum Beispiel auf Computer- und Internetauswüchse, die fühlbare persönliche Kontakte und echte zwischenmenschliche Kommunikation verhindern. Und diese E-Books – natürlich wieder mal Denglisch – die sich nicht einmal mehr wie Papier anfühlen. Doch die Papierbuch-Bestseller richten sich ausnahmlos nach Verkaufszahlen und kaum noch nach dem schriftstellerischen Können der Autoren. Kein Wunder, dass es keine tiefgründige Literatur mehr gibt und der Nachwuchs allmählich verblödet. Niveauverlust allüberall. Seichte Comedians verbreiten im Fernsehen geistlose Albernheiten. Für geistvolle Kabarettisten, die es zu Hüschs Zeiten noch allenthalben gab, interessieren sich allenfalls noch ergraute Theater-Besucher.

Versteigerung indonesischer Urwälder

"Schlussverkauf"

Nach Angaben der Umweltschutzorganisation Greenpeace will das indonesische Forstwirtschaftsministerium über eine Million Hektar Urwald versteigern. Es handele sich um zehntausend Quadratkilometer, was etwa elfmal der Fläche Berlins entspreche. "Damit beginnt quasi der Schlussverkauf", so Greenpeace. Schon jetzt seien 72 Prozent der ursprünglichen intakten Urwälder des Landes zerstört. Nirgendwo sonst seien so viele Tier- und Pflanzenarten akut bedroht, so Greenpeace. Die Arten verlören mit dem Wald ihren Lebensraum.

"Alternativer Waldschadensbericht" prangert Verbraucher, Banken und Politik an

Globale Waldschäden

Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Waldzustandsberichts der Bundesregierung stellten die Umweltorganisationen Urgewald und ARA einen "Alternativen Waldschadensbericht" vor. Sie bemängeln, dass die Schäden, die Deutschland an den Wäldern in anderen Ländern der Erde hervorrufe, in die Analysen der Bundesregierung nicht eingingen. Diese Lücke soll der Alternative Waldschadensbericht schließen, indem er die Folgen "des deutschen Konsums, der deutschen Finanzierung und der deutschen Politik" für die Wälder weltweit exemplarisch untersucht. Der Bericht enthält Recherchen vom Baum zum Produkt, vom deutschen Geldgeber zur Waldvernichtung und eine aktuelle Analyse der deutschen Entwicklungspolitik im Bereich Wald.

Politik zieht keine Konsequenzen aus Pisa

Pädagogen schikaniert

Auch fast zwei Jahre nach PISA haben die Bundesländer kein erkennbares Konzept erarbeitet, mit dem die aus PISA notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Weder werden sozial Benachteiligte und schwächere Schüler konsequent gefördert, noch gibt es einen schlüssigen Plan, das Gesamtleistungsniveau an den Schulen zu verbessern. Das kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Geplante Einzelmaßnahmen blieben Flickwerk und würden auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen, so Eva-Maria Stange, Vorsitzende der (GEW), während der Schuljahresauftakt-Pressekonferenz der Bildungsgewerkschaft am Donnerstag in Berlin.