politik

Zwischenlager - Probleme und Gefahren

Zwischenlager Biblis - Bundesamt für Strahlenschutz: Wir sind zuständig

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat einen Antrag auf Abbruch des Erörterungstermins zum geplanten Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis zurückgewiesen. Gegner des Zwischenlagers, deren insgesamt 5.823 Einwendungen seit Freitag in Biblis erörtert werden, hatten beantragt, die Erörterung abzubrechen, weil sie Zweifel an der Zuständigkeit des BfS hatten. Ihrer Meinung nach ist das Hessische Umweltministerium zuständig. Die Behörde wies dies am Sonntag zurück und erklärte, das BfS bleibe zuständig.

Zuwanderung: Entwicklung in Deutschland

Zuwanderung - Türken warnen vor "Angstkampagne" im Wahlkampf

Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt vor einer Zuwanderungsdiskussion im Wahlkampf auf dem Rücken der Ausländer. Es dürfe keine Angstkampagne geführt werden, sagte der stellvertretende TGD-Vorsitzende Safter Cinar. Andernfalls würde die Stimmung in Deutschland gefährlich aufgeheizt, und "bestimmte Kreise" könnten sich "zu Übergriffen aufgemuntert fühlen". Dies sei in den 90er Jahren schon einmal der Fall gewesen.

Migration in Deutschland - Berichte aus 20 Jahren I

Migration - CDU beschließt Konzept zur Zuwanderung

Die CDU hat am Donnerstag auf einen Kleinen Parteitag in Berlin ihr Zuwanderungskonzept ohne Gegenstimme beschlossen. Die Christdemokraten plädieren darin für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland und rücken damit von der Auffassung ab, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

Europawahl Nachrichten Rückblende

Europawahlen - Iren debattieren um E-Voting

Um den Einsatz von E-Voting bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist in Irland eine Kontroverse ausgebrochen. Die oppositionelle Fine Gael Party bezweifelt die Zuverlässigkeit des Systems. Die Regierung unter Premierminister Bertie Ahern verweist dagegen darauf, dass sich das System der elektronischen Stimmabgabe bereits bei vorangegangen Wahlen bewährt habe. Auch der irische Umweltminister Martin Cullen plädierte für das System, dessen Einführung rund 35 Millionen Euro gekostet hat. E-Voting verbessere die Demokratie und auch Fehler etwa durch "konfuse Handschriften" könnten dadurch vermieden werden, betonte Cullen.

Andrea Ypsilanti - SPD Hessen Rückschau II

Kritik über Umgang mit Beck - Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

Berlin Politiker Rückblende aller Parteien

Neuwahlen - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt vorzeitige Auflösung des Parlaments

Der Weg für vorgezogene Neuwahlen am 21. Oktober in Berlin ist frei. Auf einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses stimmten am Wochenende mehr als die erforderlichen zwei Drittel der Parlamentarier für die vorzeitige Auflösung des Parlaments und damit für die frühzeitige Beendigung der eigentlich bis Herbst 2004 dauernden Wahlperiode. Mit 143 Ja-Stimmen von insgesamt 169 Abgeordneten fiel das Votum deutlich aus. Die Neuwahlen wurden nach dem Bruch der großen Koalition von CDU und SPD notwendig. In Berlin regiert derzeit ein von der PDS tolerierter rot-grüner Übergangssenat.

EUROSOLAR Nachrichten Rückschau

Atomausstieg jetzt - NGO fordern Abschalten der deutschen Atomkraftwerke

Erstmals fordern die atomkritischen Verbände Deutschlands (darunter IPPNW, Greenpeace, BUND, GRÜNE LIGA, ROBIN WOOD) in einem gemeinsamen Schreiben die fünf führenden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland auf, die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke aus atom- und verfassungsrechtlichen Gründen zu widerrufen. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Atomkraftwerke, das unzureichende Sicherheitsniveau, das nicht gelöste Atommüllproblem und die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke zwingen nach Auffassung der Verbände zur Stilllegung der Atomkraftwerke. Die geplante Atomgesetz-Novelle, die einen jahrzehntelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vorsieht, muss daher gestoppt werden.

Greenpeace Atomkraft - 20 Jahre Aufklärung

Atomtransport - Greenpeace protestiert: Castoren auf dem Weg nach La Hague

Ein Transport mit zwei Atommüll-Behältern hat am Mittwochmittag das rheinland-pfälzische Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich verlassen. Die beiden Behälter mit je zwölf abgebrannten Brennelementen sollten an einem geheim gehaltenen Ort im Koblenzer Raum mit Behältern aus Stade und Brunsbüttel zusammengekoppelt werden, teilte die Polizei mit. Beim ersten Castortransport seit den Terroranschlägen auf die USA wird Atommüll aus den Kraftwerken Stade und Brunsbüttel von Norddeutschland und aus Mülheim-Kärlich in die Wiederaufbereitungsanlage in La Hague nach Frankreich transportiert.

EnergieEffizienz Nachrichten Rückblick

Geld sparen mit Klimaschutz - Bessere Energieeffizienz von Bürogebäuden

Frankfurt am Main ist bekannt als die Stadt der Banken und Hochhäuser. Bürogebäude weisen einen relativ hohen Energieverbrauch auf, für Beleuchtung, Belüftung, Klimatisierung, Computer usw. Lange Zeit war der Energieverbrauch in Bürogebäuden eine unbekannte Größe, insbesondere in welchen Bereichen und zu welchen Zwecken Energie verbraucht wird. Die Stadt bemüht sich seit zehn Jahren mit Erfolg, diesen Verbrauch zu ermitteln und zu reduzieren.

Elterngeld Retrospektive

Mehr Geld für Gutverdiener - Schmidt erwägt Einführung eines "Elterngeldes"

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) will mehr Väter als bisher in die Elternzeit bewegen. Dazu erwägt sie, das bisherige Erziehungsgeld in ein vom Einkommen abhängiges "Elterngeld" umzuwandeln, wie sie der "Süddeutschen Zeitung" sagte. "Denkbar wäre etwa ein Betrag von zwei Dritteln des ehemaligen Nettoeinkommens. Es hätte dann eine Lohnersatzfunktion", sagte die Ministerin. In den skandinavischen Ländern, in denen vergleichbare Regelungen gelten, würden viel mehr Väter als in Deutschland von der ihnen gesetzlich zustehenden Elternzeit Gebrauch machen, fügte sie hinzu.

BUND Gentechnik Nachrichten Rückschau

Koalitionsgespräche - BUND verlangt Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von der Koalitionsrunde klare Entscheidungen für die Agrarwende und gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft. Hersteller wie Nutzer der Grünen Gentechnik müssten gesetzlich verpflichtet werden, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. Außerdem müssten Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen ausnahmslos gekennzeichnet werden. Die Pläne der SPD, Lebensmittel mit bis zu fünf Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen von der Kennzeichnungspflicht auszunehmen, wären ein Freibrief für die Gentechnikindustrie zur Kontamination der gesamten Nahrungskette.

Weltbank Nachrichten Rückblende II

Armut und Entwicklung - Trotz Rohstoffbericht macht die Weltbank weiter wie bisher

Seit Freitag ist die lange erwartete Antwort des Weltbank Managements auf die Extractive Industries Review (EIR) öffentlich verfügbar. Die EIR hatte die Rolle der Weltbank im Rohstoffsektor untersucht. Nichtregierungsorganisationen weltweit sind von der Weltbankantwort enttäuscht. "Die EIR hat klar festgestellt, dass der Rohstoffsektor nicht geeignet ist, Armut zu reduzieren, solange nicht bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllt sind", erklärt Regine Richter von der Umwelt und Menschenrechtsorganisation urgewald. "Die EIR-Empfehlungen benennen diese Voraussetzungen. In der Antwort des Managements findet sich jedoch kaum Bezug darauf. Damit ignoriert die Weltbank die Ergebnisse einer Analyse, die sie selbst in Auftrag gegeben hat."

Sigmar Gabriel und Gorleben eine Rückblende

Zeuge widerlegt Gabriel

Sagt  Sigmar Gabriel die Wahrheit?Sex und Lügen gehören bei der SPD ja zu Tradition. Die Opposition muss damit aufhören, mit unhaltbaren Schreckensszenarien den Menschen Angst zu machen. Zur heutigen Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Michael Langer (Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe) im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel:

Berlin Tag und Nacht - Rückblick auf Proteste

Polizeikonzept gescheitert - Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

Strompreis Nachrichten Retrospektive

Greenpeace energy eG - Erfolgreicher grüner Stromversorger will 2002 Preise senken

Der Stromversorger Greenpeace energy eG zieht anlässlich seines zweiten Geburtstags eine positive Bilanz. Die im November 1999 gegründete Genossenschaft habe heute bundesweit über 13.000 Haushalte und Gewerbekunden unter Vertrag, bei Steigerungsraten von mehreren hundert Kunden pro Monat. Damit sei bewiesen, dass die bundesweite Vollversorgung ohne Atom- und Kohlestrom zu realistischen Preisen funktioniert.

Klimaschutz Kyoto Retrospektive

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.

Atomkraftwerk Brunsbüttel Rückblende

Atomkraft - Ursache für Störfall im Atomkraftwerk Brunsbüttel offenbar gefunden

Rund zwei Monate nach der Leckage einer Kühlleitung im AKW-Brunsbüttel ist die Ursache für den Unfall heute gefunden worden. Der Kraftwerksbetreiber HEW bestaetigte Greenpeace, dass der heute entdeckte Abriss einer Kühlleitung durch eine Wasserstoffexplosion im Sicherheitsbehälter des Reaktors verursacht worden sein könnte. Die abgerissene Kühlwasserleitung führt unmittelbar in den Reaktordruckbehälter, den sensibelsten Bereich des Atomkraftwerkes. Der betroffene Kühlkreislauf wird zum Herunterfahren des Reaktors benötigt.

CDU Politiker - Affären, Skandale und andere Machenschaften Rückblende

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Zuwanderungsgesetz Rückschau

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Terroranschlag - Die Angst, die Folgen und ...

Hilfe nach den Terroranschlägen - DRK bietet 2.000 Blutspenden für die USA an

Die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes sind nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, sofort bis zu 2.000 Blutkonserven in die USA zu liefern. "Die Bereitstellung ist kein Problem. Unklar ist bislang, wie die Konserven in die USA geliefert werden sollen, da es keine Zivilflüge mehr gibt", sagte der Pressereferent des nordrhein-westfälischen Blutspendedienstes des DRK, Heinz Kapschak, am Mittwoch in Münster.