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tagesspiegel

Chemieriese BASF profitiert

BASF frohlockt - Genkartoffel kommt

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der Genkartoffelsorte Amflora erlaubt. Wie das Ministerium am Montag (27. April) bestätigte, genehmigte Aigner den Anbau der Kartoffelsorte zu Forschungszwecken. Amflora-Kartoffeln sind für Menschen offenbar nicht genießbar, sondern können wegen ihrer besonderen Stärkezusammensetzung zu industriellen Zwecken, wie der Herstellung von Papier, genutzt werden. Politiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU sowie der FDP begrüßten die Entscheidung. Aigner sagte, vom Anbau der Kartoffel gehe keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus. Von der Genehmigung profitiert der Chemiekonzern BASF, der in Deutschland Freilandversuche mit der Kartoffelsorte durchführen möchte.

Linke findet Pläne "lachhaft"

Haftung für Manager verschärft

Im Koalitionsstreit um die Begrenzung der Managergehälter kommt die Union der SPD weiter entgegen. Unter anderem sollen nun Vorstandsmitglieder bei eigenem Fehlverhalten nicht mehr alle Schäden auf Versicherungen abwälzen können, sondern mit mindestens einem Jahresgehalt selbst haften. Auch will die Koalition für den Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens eine zweijährige Karenzfrist einführen.

Pau zweifelt an Zahlen

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"

Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.

"Politische Inhalte kaum Thema"

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

"Handlungsbedarf"

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Weimarer "Kirchenkompromiss

Religionsverfassungsrechtler widerspricht Kardinal Lehmann

Der Münsteraner Professor für Öffentliches Recht, Christian Walter, hat dem Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, widersprochen, dass sich aus der deutschen Verfassungstradition und Geschichte ein Vorrang für die christlichen Kirchen ergebe. Lehmann hatte in einer Rede in Karlsruhe gesagt, Neutralität des Staates dürfe nicht als "unreflektierte Toleranz" verstanden werden, sondern müsse angesichts der tiefen Wurzeln des Christentums auch in der europäischen Rechtskultur im Falle der Kirchen "fördernd und wohlwollend" sein. Das Modell der Körperschaft des öffentlichen Rechts sei zuerst für die Kirchen geschaffen worden.

"Fadenscheinige Begründungen"

Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen

In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.

BMW-Parteispende mit 200 PS

Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen

Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.

Stundenlang verhört

Deutscher ohne Begründung tagelang in USA inhaftiert

Ein deutscher Staatsbürger ist in Las Vegas ohne Begründung drei Tage lang von US-Behörden festgehalten worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Der 62-Jährige syrischer Abstammung, der auf dem Weg zu seiner in Kalifornien lebenden Tochter war und dort auch einige Tage mit seiner amerikanischen Frau verbringen wollte, sei am 28. Dezember von den US-Behörden am Flughafen an der Einreise gehindert worden, berichtet der "Tagesspiegel".

"Schuldkult"

Sächsischer CDU-Abgeordneter in der Kritik

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen umstrittener Äußerungen zum Thema Patriotismus in die Kritik geraten. Auf einer CDU-Veranstaltung im Juni soll er erklärt haben, Patriotismus werde gebraucht, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen" und damit "Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird". Nach Bekanntwerden der Äußerungen wurde Nitzsche von mehreren Seiten zum Rücktritt aufgefordert. Von der sächsischen NPD erhielt er ein Aufnahmeformular zugesandt.

"Zuzahlungsermäßigung"

Oppositions-FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig"

Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der Krebsvorsorge unterziehen, wenn sie bei einer späteren Krebserkrankung eine Zuzahlungsermäßigung beantragen wollten. Andernfalls soll der doppelte Zuzahlungssatz von zwei Prozent des Einkommens gelten. Vorgesehen ist eine Regelung nach dem Vorbild des Bonusheftes beim Zahnarzt. Die FDP hat die Regierungspläne für Zuzahlungen von Krebspatienten scharf verurteilt. Es sei "abgrundtief schäbig", Krebserkrankungen faktisch mit einer Kariestherapie gleichzusetzen, sagte FPD-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Langzeitarbeitslose

Brauksiepe will Zuverdienste für "Hartz IV"-Empfänger überprüfen

Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" sollen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem "Berliner "Tagesspiegel". Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus "Hartz IV" durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen.

Appell des Außenministers

Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

Gesundheitsfonds

Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

"Bankrotterklärung"

Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem "Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.

Bauern-Opfer

Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr?

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition angeblich auch, staatliche Zuschüsse im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" summieren sich die Kürzungen im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 werde insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer erhielten 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr, zitiert das Blatt aus einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 wüchsen die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro an.

Nach dem Wahlkampf

Müntefering will offenbar nichts gegen "Heuschrecken" tun

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Es gebe keine Pläne, denen von Müntefering als "Heuschrecken" bezeichneten Firmen etwas entgegenzusetzen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Die SPD habe zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument verzichtet, um das Wirken der Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.

Koalitionsfrage

Wirtschaftsforscher kümmern sich um Politik

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute geben heutzutage nicht nur Empfehlungen für die Tagespolitik ab. Jetzt zerbrechen Sie sich auch schon den Kopf darüber, welche Koalition die Parteien in Berlin eingehen sollten. "Ich halte eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU für stabiler als eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition", sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem "Tagesspiegel". Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine große Koalition für handlungsfähiger. Ob sie allerdings zustande komme, sei angesichts der sehr unterschiedlichen Mentalitäten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) fraglich.