tagesspiegel Nachrichten & Informationen

Haftung für Manager verschärft

Linke findet Pläne "lachhaft"

Im Koalitionsstreit um die Begrenzung der Managergehälter kommt die Union der SPD weiter entgegen. Unter anderem sollen nun Vorstandsmitglieder bei eigenem Fehlverhalten nicht mehr alle Schäden auf Versicherungen abwälzen können, sondern mit mindestens einem Jahresgehalt selbst haften. Auch will die Koalition für den Wechsel von Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens eine zweijährige Karenzfrist einführen.

Laut Bundesregierung mindestens 41 Tote durch Rechtsextreme seit 1990

Pau zweifelt an Zahlen

Seit Anfang 1990 sind bundesweit mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit tatsächlichem oder vermutetem rechtsextremen Hintergrund ums Leben gekommen. Das geht aus der am Dienstag (3. Februar) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

SPD-Fraktionschef Struck bleibt angeblich bis 2009 im Amt

Gerüchte über Wechsel Gabriels

SPD-Fraktionschef Peter Struck wird sein Amt angeblich nicht vorzeitig abgeben. Ein Fraktionssprecher stellte am 22. April in Berlin klar: "Struck ist bis 2009 gewählt und wird bis 2009 Fraktionsvorsitzender bleiben". Er dementierte damit einen Bericht der "Westdeutschen Zeitung", wonach Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch in diesem Jahr Nachfolger Strucks werden soll. Auch Struck selbst dementierte die Meldung. Gabriel schloss einen Wechsel an die Spitze der SPD-Fraktion für den Rest der Wahlperiode definitiv aus.

Linke für Abschaffung des Parlamentarischen Kontrollgremiums

"Unzulängliche Ausstattung und Sanktionsbefugnisse"

Der Rechtsexperte der Links-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, hält die deutschen Geheimdienste derzeit offenbar für nicht kontrollierbar. So hat der ehemalige Bundesrichter eine Abschaffung des für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ins Gespräch gebracht. Neskovic begründete dies in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" mit der unzulänglichen Ausstattung und seinen unzureichenden Sanktionsbefugnissen des Gremiums. "Wenn das Parlament sich nicht zu einer grundlegenden und umfassenden Reform der Geheimdienstkontrolle durchringen kann, dann soll es daraus die Konsequenzen ziehen und das Gremium abschaffen", schreibt Neskovic.

Kritik an Medienberichterstattung zum G8-Gipfel in Heiligendamm

"Politische Inhalte kaum Thema"

Die nach eigenen Angaben unabhängige und politische Projektplattform "Politika Berlin" kritisiert die Medienberichterstattung im Mai und Juni zum vergangenen G8-Gipfel in Heiligendamm. Die mediale Berichterstattung sei von der Gewalt und der Sicherheitssituation vor Ort geprägt gewesen. Berichte über politische Inhalte, die Debatte um die globalen Herausforderungen und Lösungsvorschläge hätten hingegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Abgeordnete haben ein Problem mit Urteil zu Nebeneinkünften

"Handlungsbedarf"

Die Debatte zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten geht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiter. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger, der mit seiner Klage gegen die verschärfte Transparenzregelung im Abgeordnetengesetz gescheitert war, kritisierte der "Passauer Neuen Presse": "Praktikabel ist die Regelung nicht." Frühere Berufe vor der Abgeordnetentätigkeit und dann hinzu gekommene müssten unterschiedlich behandelt werden.

Religionsverfassungsrechtler widerspricht Kardinal Lehmann

Weimarer "Kirchenkompromiss

Der Münsteraner Professor für Öffentliches Recht, Christian Walter, hat dem Vorsitzenden der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, widersprochen, dass sich aus der deutschen Verfassungstradition und Geschichte ein Vorrang für die christlichen Kirchen ergebe. Lehmann hatte in einer Rede in Karlsruhe gesagt, Neutralität des Staates dürfe nicht als "unreflektierte Toleranz" verstanden werden, sondern müsse angesichts der tiefen Wurzeln des Christentums auch in der europäischen Rechtskultur im Falle der Kirchen "fördernd und wohlwollend" sein. Das Modell der Körperschaft des öffentlichen Rechts sei zuerst für die Kirchen geschaffen worden.

Kurnaz, Aufklärung, fehlende Akten und Entlastungsbehauptungen

"Fadenscheinige Begründungen"

In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss Anfang Februar selbst zur Sprache gebracht. Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte am Dienstag dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies.

Grünen-Führung fährt weiter große Limousinen

BMW-Parteispende mit 200 PS

Ungeachtet des Appells von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zum Umstieg auf schadstoffarme Autos aus Japan lässt sich die Führungsspitze ihrer Partei weiter mit großen Limousinen chauffieren. Wie der "Berliner "Tagesspiegel" berichtet, wurden die zwei rund 200 PS starken 530er Diesel-BMW den Grünen von dem bayerischen Autokonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt. Künast hatte empfohlen, Hybrid-Autos des japanischen Herstellers Toyota zu kaufen.

Deutscher ohne Begründung tagelang in USA inhaftiert

Stundenlang verhört

Ein deutscher Staatsbürger ist in Las Vegas ohne Begründung drei Tage lang von US-Behörden festgehalten worden. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag in Berlin. Der 62-Jährige syrischer Abstammung, der auf dem Weg zu seiner in Kalifornien lebenden Tochter war und dort auch einige Tage mit seiner amerikanischen Frau verbringen wollte, sei am 28. Dezember von den US-Behörden am Flughafen an der Einreise gehindert worden, berichtet der "Tagesspiegel".

Oppositions-FDP nennt Zuzahlungs-Pläne für Krebspatienten "abgrundtief schäbig"

"Zuzahlungsermäßigung"

Nach den Plänen der großen Koalition sollen sich die Menschen künftig regelmäßig der Krebsvorsorge unterziehen, wenn sie bei einer späteren Krebserkrankung eine Zuzahlungsermäßigung beantragen wollten. Andernfalls soll der doppelte Zuzahlungssatz von zwei Prozent des Einkommens gelten. Vorgesehen ist eine Regelung nach dem Vorbild des Bonusheftes beim Zahnarzt. Die FDP hat die Regierungspläne für Zuzahlungen von Krebspatienten scharf verurteilt. Es sei "abgrundtief schäbig", Krebserkrankungen faktisch mit einer Kariestherapie gleichzusetzen, sagte FPD-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Auch die Atommächte im Welt-Sicherheitsrat sollen abrüsten

Appell des Außenministers

Im Streit um das iranische Atomprogramm erinnerte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Atomwaffen-Mächte an ihre eigenen Abrüstungsverpflichtungen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verwies Steinmeier auf die im Nichtverbreitungsvertrag festgehaltene Pflicht der fünf Veto-Mächte zur nuklearen Abrüstung. "Dazu sollten wir sie auch drängen", so Steinmeier. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen."

Privatversicherer drohen mit Verfassungsklagen

Gesundheitsfonds

Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. "Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in Konsequenz geht es um die Abschaffung der PKV und um den Einstieg in die Bürgerversicherung", sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Rheinhold Schulte, am Mittwoch in Berlin. Jede Beteiligung an der "Umverteilungsbürokratie" eines Fonds sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

Zentralrat der Juden besorgt über Anstieg rechtsextremer Straftaten

"Bankrotterklärung"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist besorgt über den Anstieg rechtsextremer Straftaten in der Bundesrepublik. Diese Entwicklung sei eine "Bankrotterklärung vor allem der Jugend-, Sozial- und Familienpolitik", sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag dem "Berliner "Tagesspiegel". Er forderte die demokratischen Parteien auf, die Arbeit örtlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus stärker als bisher zu unterstützen.

Kürzung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr?

Bauern-Opfer

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuersubventionen plant die große Koalition angeblich auch, staatliche Zuschüsse im Gesamtumfang von 1,4 Milliarden Euro bis 2009 zu streichen. Nach Informationen des "Tagesspiegels" summieren sich die Kürzungen im kommenden Jahr auf 550 Millionen Euro. 2006 werde insbesondere der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit weniger Geld auskommen müssen. Die Bundesländer erhielten 350 Millionen Euro weniger vom Bund für den Regionalverkehr, zitiert das Blatt aus einem internen Papier der Koalition. Bis 2009 wüchsen die ÖPNV-Kürzungen des Bundes bei den Überweisungen an die Länder danach auf 1,1 Milliarden Euro an.

Müntefering will offenbar nichts gegen "Heuschrecken" tun

Nach dem Wahlkampf

Die vom designierten Vizekanzler Franz Müntefering erhobene Kritik an den Praktiken ausländischer Beteiligungsgesellschaften bei deutschen Firmen soll keine praktischen Folgen für die Politik der großen Koalition haben. Es gebe keine Pläne, denen von Müntefering als "Heuschrecken" bezeichneten Firmen etwas entgegenzusetzen, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Abgeordnete von Union und SPD, die an den Verhandlungen in den Koalitions-Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft beteiligt waren. Die SPD habe zum Erstaunen der CDU-Seite von vorneherein auf ein zentrales Instrument verzichtet, um das Wirken der Private-Equity-Gesellschaften zu begrenzen: die Wiedereinführung von Steuern auf die Gewinne beim Verkauf von Unternehmensanteilen.

Wirtschaftsforscher kümmern sich um Politik

Koalitionsfrage

Die großen Wirtschaftsforschungsinstitute geben heutzutage nicht nur Empfehlungen für die Tagespolitik ab. Jetzt zerbrechen Sie sich auch schon den Kopf darüber, welche Koalition die Parteien in Berlin eingehen sollten. "Ich halte eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU für stabiler als eine schwarz-gelb-grüne Jamaika-Koalition", sagte Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) dem "Tagesspiegel". Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält eine große Koalition für handlungsfähiger. Ob sie allerdings zustande komme, sei angesichts der sehr unterschiedlichen Mentalitäten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) fraglich.

Regierung will offenbar Raketenabwehrsystem MEADS beschließen

Großkonflikte unerwünscht

Die rot-grüne Koalition will nach einem Zeitungsbericht noch in dieser Woche den Weg für eine deutsche Beteiligung an dem umstrittenen Raketenabwehrsystem MEADS frei machen. Darauf hätten sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach monatelangem Tauziehen geeinigt, berichtete der "Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Knüpfte der "Volmer-Erlass" nahtlos an Erlasse der Kohl-Regierung an?

Polit-Spektakel

Die der Union nahestehende "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) legte in einem Kommentar vor einiger Zeit einmal nahe, CDU und CSU hätten auf der Suche nach einem geeigneten Thema für einen Untersuchungsausschuss unter mehreren möglichen Themen gewählt. Das Thema Visapolitik hätte sich am ehesten für Angriffe auf die Regierung angeboten, unter anderem deswegen, weil es sich für Dramatisierungen gut eigne. Während die Öffentlichkeit meist glaubt, das Sachthema stünde bei derartigen Veranstaltungen im Mittelpunkt des Interesses, scheint die FAZ eher der Auffassung zu sein, das Thema werde lediglich verwendet für die jeweilige parteipolitische Profilierung vor wichtigen Wahlen. Die Union könnte jetzt einen kleinen Rückschlag im Ringen um die Gunst der von den Medien geformten, veröffentlichten Meinung erleiden. Nach einem Bericht des Tagesspiegel sind in der so genannten "Visa-Affäre" wichtige und von der Opposition kritisierte Entscheidungen im Grundsatz offenbar schon von der Vorgängerregierung durchgesetzt worden. Das sollen dem Bericht zufolge drei Erlasse des Auswärtigen Amtes aus den Jahren 1995 und 1997 belegen. Die jetzt so heftig kritisierten Reiseerleichterungen sind demnach möglicherweise schon in der Kohl-Regierungszeit auf den Weg gebracht worden.

Rot-Grün will offenbar DNA-Analyse ausweiten

Für Ladendiebe

Die DNA-Analyse bei Straftätern soll offenbar ausgeweitet werden. Nach Angaben des "Berliner "Tagesspiegel" einigten sich am Montagabend Fachpolitiker der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck. Im Rahmen der abschließenden Beratungen im Bundesjustizministerium verabredeten die Koalitionspartner, die Schwelle für einen DNA-Test erheblich zu senken. Auch Wiederholungstäter von weniger schweren Straftaten können demnach künftig zum Test vorgeführt werden, nicht nur wie bisher Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Theoretisch greife die neue Regelung auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien. Wiederholungstätern werde aber nur dann die Genprobe abgenommen, wenn die Begehung der Taten "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann," heißt es. Der so genannte Richtervorbehalt werde eingeschränkt, schreibt das Blatt.