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Stress beim BND à la James Bond II

<<Wunderliche Welten>>

Im März dieses Jahres sind dem Pentagon 400.000 höchst geheime Akten verloren gegangen, dagegen wirkt der Verlust der Baupläne für die neue BND-Zentrale wie eine Bagatelle. Von James Bond und dem britischen Geheimdienst sind wir es eigentlich gewohnt, dass höchst brisante Geheimnisse auch geheim bleiben.

Stress beim BND à la James Bond

<<Wunderliche Welten>>

Die Zentrale des BND bereits vor Fertigstellung geknackt. Hintergründe und Insiderinformationen finden Sie nur hier!

Thailändischer Ex-Premier fand Unterschlupf in Bonn

BND bestreitet Verwicklung

Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra hat zwischenzeitlich in Bonn Unterschlupf gefunden. Der wohl berühmteste und vermutlich reichste Justizflüchtling Asiens, gegen den in seiner Heimat mehr als ein halbes Dutzend Strafverfahren laufen, beantragte am 29. Dezember 2008 beim Bonner Ausländeramt mit Erfolg eine Aufenthaltsgenehmigung, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Behörden bestätigten den Vorgang. Der Bundesnachrichtendienst (BND) bestritt eine Verwicklung in den Fall.

BGH verwirft Oppositions-Antrag zu Informationsaustausch zwischen BND und USA

BND-Untersuchungsausschuss

Die Opposition hat bei ihrem Versuch, im BND-Untersuchungsausschuss die deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges weiter aufzuklären, einen Rückschlag erlitten. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch (8. April) veröffentlichten Beschluss einen entsprechenden Antrag der Ausschussminderheit zurück. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Anfragen US-amerikanischer Stellen an die BND-Zentrale in lesbarer Fassung vorzulegen - und nicht wie bisher in weitgehend unleserlich gemachter Form. Noch im Februar hatte ein Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe die Ablehnung des Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beanstandet.

Bundestag weitet Befugnisse des BND aus

Hochseeschiffe abhören

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll weitergehende Befugnisse zur Bekämpfung von Straftaten im Ausland erhalten. Dies beschloss der Bundestag am Freitag (27. März) mit den Stimmen der großen Koalition. Die Überwachungsmöglichkeiten des BND zur Bekämpfung von internationalem Waffenhandel, Weiterverbreitung von Atomwaffen, Rauschgift- und Menschenhandel sollen demnach grundsätzlich ausgeweitet werden. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab.

BND-Zuträger verweigern Aussage vor Gericht

Geldwäsche

Am Landgericht Mönchengladbach müssen sich seit Freitag (16. Januar) zwei ehemalige freie Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Bestechung eines Polizisten verantworten. Die Männer, die durch die Bestechung an Personendaten aus dem Polizeicomputer gelangt sein sollen, lehnten eine Aussage ab, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Das Landgericht Mönchengladbach hatte zuvor den von den Angeklagten beantragten Ausschluss der Öffentlichkeit abgewiesen. Der Polizist wurde bereits rechtskräftig zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll im Laufe des Prozesses noch vernommen werden.

Opposition erhöht vor Aussage im BND-Ausschuss Druck auf Steinmeier

BND-Informationen vor Irak-Krieg

Vor seiner Vernehmung durch den BND-Untersuchungsausschuss erhöht die Opposition den Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund sind Aussagen des früheren US-Generals James Marks, wonach Informationen von BND-Agenten die USA zu einem früheren Beginn des Irak-Kriegs bewogen hätten. Auch nach Ansicht der Union muss Steinmeier jetzt "Farbe bekennen". Die SPD bezeichnete die Vorwürfe dagegen am Montag (15. Dezember) erneut als "alten Fusel in löchrigen Schläuchen". Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Steinmeier wies Kritik wegen des Einsatzes bislang ebenfalls klar zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat war zu Beginn des Irak-Krieges Kanzleramtschef und zuständig für die Geheimdienste. Am Donnerstag muss er gemeinsam mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem BND-Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen.

Regierung dementiert Verwicklung des BND in terroristische Anschläge

Kosovo-Fall schlägt Wellen

Im Fall der Festnahme von drei mutmaßlichen BND-Mitarbeitern nach einem Sprengstoffanschlag im Kosovo hat die Bundesregierung jegliche Mittäterschaft deutscher Behörden an der Attacke ausgeschlossen. Die Vorstellung, dass "deutsche staatliche Stellen" in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten, sei "absurd" und "abwegig", sagte der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (24. November) in Berlin. Zur Identität oder zum Status der festgenommenen Deutschen äußerte er sich nach wie vor nicht. Außenamtssprecher Jens Plötner sagte, er erwarte durch den Fall "keinerlei negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zum Kosovo. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina waren am vergangenen Mittwoch drei Deutsche festgenommen worden, die nach ddp-Informationen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sind. Die drei werden Medienberichten zufolge verdächtigt, an einem Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung in Pristina beteiligt gewesen zu sein.

BND darf Bundeswehrsoldaten beschäftigen

"Kein Einsatz von Streitkräften im Innern"

Der Bundesnachrichtendienst darf auch Bundeswehrsoldaten beschäftigen. Dabei handle es sich nicht um einen Einsatz von Streitkräften im Innern, der außerhalb des Verteidigungsfalls grundsätzlich verfassungswidrig wäre, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (15. Oktober) in Leipzig (BVerwG 2 A 9.07). Allerdings dürften nur solche Dienstposten mit Soldaten besetzt werden, die im Zusammenhang mit der dem BND übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen. Für die Dauer ihrer Beschäftigung beim BND unterstünden die Soldaten nicht der Befehls- und Kommandogewalt des Verteidigungsministers, sondern dem Weisungsrecht des Präsidenten des BND. Die beim BND mit Soldaten besetzbaren Stellen bestimme der vom Bundestag verabschiedete Haushaltsplan.

BND-Chef Uhrlau verteidigt Kauf von Steuerdaten in Liechtenstein

"Kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten"

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, verteidigt die Zusammenarbeit seines Dienstes mit den deutschen Steuerbehörden und einem Straftäter in der Liechtensteiner Steueraffäre. "Wir haben Amtshilfe geleistet. Dazu waren wir verpflichtet", sagte Uhrlau der Zeitung "Die Welt". Der Hintergrund des Informanten spiele dabei keine Rolle. "Wir hätten beispielsweise kein Problem, mit einem Straftäter zusammenzuarbeiten, der uns Informationen über das iranische Atomprogramm beschaffen könnte. Vermutlich würden wir sogar einen statthaften Dollar-Betrag auf den Tisch legen", sagte Uhrlau.

BND-Untersuchungsausschuss vernimmt Schäuble, Zypries, Fromm und Hanning

BND-Agenten in Bagdad

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) werden am Donnerstag (26. Juni) als Zeugen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Sie sollen zum Fall des von US-Soldaten verschleppten Deutsch-Ägypters Abdel Halim Khafagy aussagen. Weiterhin werden der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt, vernommen.

Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an

Pressefreiheit und Geheimdienste

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

Farhang spricht nach BND-Affäre von "Rufmord"

Das neue System in Afghanistan

Der vom Bundesnachrichtendienst (BND) ausspionierte afghanische Industrieminister Amin Farhang sieht durch die Aktion seinen Ruf zerstört. "Das ist ein Rufmord", sagte er am 28. April im Bayerischen Rundfunk und sprach von einem "Skandal". Er sei "zutiefst enttäuscht" darüber, dass einige Medien wahrscheinlich aufgrund von BND-Informationen behauptet hätten, dass er ein Agent der Taliban sei. "Ich habe doch lediglich dazu beigetragen, dass das neue System in Afghanistan auf den Beinen steht, und jetzt wollen gerade diese Leute gerade dieses System zerstören", sagte Farhang.

Afghanischer Minister fürchtet nach BND-Bespitzelung angeblich um sein Leben

"Absurde Lüge"

Mit Empörung hat der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang auf die gegen ihn gerichteten Bespitzelungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert. Gleichzeitig wies er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den unterschwelligen Vorwurf auf das Schärfste zurück, er kooperiere mit den Taliban. Dem Blatt sagte Farhang weiter: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." Der enge Vertraute des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nannte die Abhörmaßnahme einen "beispiellosen Skandal". Er könne morgen auf der Straße erschossen werden, so Farhang.

BND-Chef bleibt trotz Bespitzelung einer Journalistin im Amt

Rüge für den Geheimdienst

Die Affäre um die Bespitzelung von Reportern in Afghanistan wird an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) zunächst keine personellen Konsequenzen haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages rügte den Geheimdienst am 24. April nach einer Befragung von BND-Präsident Ernst Uhrlau scharf. Uhrlau bleibt aber im Amt. Zugleich wurde er aufgefordert, das "gestörte" Vertrauen zwischen Parlament und BND wiederherzustellen. Die Ausspähaktion des BND gegen eine Reporterin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stelle "nach Intensität und Dauer eine erhebliche Grundrechtsverletzung der deutschen Journalistin dar, obwohl sie weder der Grund noch das Ziel der Aufklärungsmaßnahme des BND war", heißt es in einem Beschluss des Kontrollgremiums.

Journalisten-Verband empört über neue BND-Bespitzelung

E-Mail-Verkehr überwacht

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf die monatelange Überwachung einer "Spiegel"-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND) reagiert. "Mit der Entschuldigung des BND gegenüber der betroffenen Kollegin ist es nicht getan", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Notwendig sei eine lückenlose Aufklärung und eine Erklärung, warum so eine Bespitzelung schon wieder passiert sei. Erst 2006 war bekanntgeworden, dass der für die Auslandsaufklärung zuständige Nachrichtendienst jahrelang illegal Journalisten im Inland observiert und andere als Spitzel in der Medienbranche eingesetzt hatte.

Regierung muss laut Urteil Praxis für BND-Umzug ändern

Freiflüge für Schlapphüte

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Münchner Arbeitsgerichtes die Rahmenbedingungen für den Umzug der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin ändern. Wie der "Münchner Merkur" berichtet, hatte ein Mitarbeiter gegen die Abschaffungen von Vergünstigungen für seinen Umzug geklagt und Recht bekommen. Der Großteil der 6000 BND-Mitarbeiter soll bis zum Jahr 2012 nach Berlin umziehen. 1400 Mitarbeiter arbeiten schon in der Hauptstadt.

BND-Mitarbeiter womöglich frühzeitig über Misshandlungen informiert

Geheimdienst

Der BND-Untersuchungsausschuss hörte am 20. September einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der nach Recherchen von Tagesschau.de im Verdacht steht, frühzeitig über Misshandlungen von Terrorverdächtigen in US-Gefangenenlagern informiert gewesen zu sein. Der Mann mit dem Decknamen Öhling war nach dem 11. September 2001 in US-Basen in Tuzla, Kandahar und Bagram im Einsatz. Die Stützpunkte in Bosnien-Herzegowina und Afghanistan werden im Zusammenhang mit Misshandlungs- und Foltervorwürfen gegen US-Soldaten genannt. Öhling hatte den tagesschau.de-Recherchen zufolge engen Kontakt zu den US-Amerikanern.

BND-Untersuchungsausschuss setzt Sonderermittler ein

CIA-Gefangenentransporte

Der BND-Untersuchungsausschuss hat den früheren Bundesbeauftragten für Datenschutz, Joachim Jacob, als Sonderermittler eingesetzt. Darauf haben sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) verständigt. Alle Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

De Maiziere will Akteneinsicht für BND-Ausschuss weiter beschränken

Nicht für die Öffentlichkeit

Der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nach dem Willen des Kanzleramtes nur noch eine eingeschränkte Möglichkeit zur Einsicht in geheime Akten bekommen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch "in der Tendenz" entsprechende Angaben der Opposition. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière habe in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss deutlich gemacht, dass künftig Regierungsunterlagen bei einer Geheimhaltungsstufe nur noch "vertraulich" herausgegeben werden sollten. Der Ausschussobmann der Links-Fraktion, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, sprach von einem "kalkulierten Disziplinierungsversuch" durch die Regierung.