volksbegehren Nachrichten & Informationen

Zahl laufender Volksbegehren und -initiativen 2008 auf Höchststand

Harrsche Kritik an Thüringen

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen mehr direkte Demokratie. Mit insgesamt 44 laufenden Volksbegehren und Volksinitiativen hat das direktdemokratische Engagement der Bürger den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht. Nach einem Höchststand neu eingeleiteter Volksinitiativen 2007 mit damals 22 Verfahren wurden 2008 bundesweit 17 Volksinitiativen gestartet, geht aus dem am Donnerstag (5. März) in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Vereins "Mehr Demokratie" hervor.

Berliner Senat erklärt Kita-Volksbegehren für unzulässig

Budgetrecht des Parlaments

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas für unzulässig erklärt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Volksbegehren gegen eine "Kommerzialisierung der Wälder"

Keine Eintrittsgelder

In Bayern startet heute das Volksbegehren gegen die am 14. Oktober von der Staatsregierung beschlossenen Forstreformgesetze. Diese sehen eine tief greifende Umorganisation der bayerischen Forstverwaltung vor. Die Initiatoren vom "Wald Bündnis Bayern" warnen unter anderem vor einer drohenden "Kommerzialisierung der Wälder", die zu Lasten der Natur gehe. "Die bayerischen Staatswälder sollen auf ihre Privatisierung vorbereitet werden." Bürger, die das Volksbegehren unterstützen wollen, können sich bis zum 29. November in Unterstützer-Listen in den Rathäusern eintragen.

"Wahlalternative" streitet über Berliner Volksbegehren

Problem Nähe zu Parteien

Im Bundesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) gibt es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen über die Ziele des erst Anfang Juli gegründeten Bündnisses. Wie Bundesvorstandsmitglied Helge Meves am Freitag sagte, geht es um die Klärung der Frage, ob sich die "Wahlalternative" an dem Volksbegehren zur Abwahl des rot-roten Senats und möglichen Neuwahlen in Berlin beteiligen soll. Darüber solle nach einer Wahl des Vorstandes der Landesverband entscheiden. Der soll nach dem Willen der Berliner bis Ende August zu einer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Nach der Zeitplanung des Bundesvorstandes soll dies erst im Oktober geschehen. Bis dahin setzte der Bundesverband einen kommissarischen Leiter ein.

Volksbegehren in Sachsen-Anhalt

Gegen Einsparungen

Am kommenden Montag startet ein Bündnis von Eltern, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden in Sachsen-Anhalt ein Volksbegehren gegen die vom Landtag beschlossenen Einsparungen bei der Kinderbetreuung. Nach einer Erhebung des Fachverbandes Mehr Demokratie ist es der 150. Anlauf für einen Volksentscheid in den Bundesländern. Alle 16 Landesverfassungen räumen den Bürgern direktdemokratische Mitbestimmungsrechte ein.

Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Erfolg für die Demokratie

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Mehr Demokratie e.V.: Zunahme der Bürger- und Volksbegehren im Jahr 2002

Bürgerbeteiligung

Die Bürgerinnen und Bürger mischen wieder häufiger in der Politik mit. Die Zahl der neu eingeleiteten kommunalen Bürgerbegehren und der landesweiten Volksbegehren hat laut „Mehr Demokratie e.V.“ 2002 zugenommen. In diesem Jahr könnte es deshalb in mehreren Bundesländern zu Volksabstimmungen kommen, stellt die Bürgeraktion in ihrem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten "Volksbegehrens-Bericht 2002" fest. Der Trend zu mehr Mitsprache läßt sich auf Landesebene an der Zunahme der neu eingeleiteten Initiativen von acht in 2001 auf 14 in 2002 ablesen.

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Berlin

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.