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SPD reagiert auf Fusion von Linkspartei und WASG

Konkurrenz von Links

Nach der beschlossenen Fusion von Linkspartei und WASG zur neuen Partei "Die Linke" befürchtet die SPD angeblich einen wachsenden Konkurrenzdruck. Linke Sozialdemokraten warnten vor einer Abwanderung von Wählern und forderten ein schärferes Profil bei sozialpolitischen Themen, nicht jedoch eine andere Politik. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine Demokratiefeindlichkeit vor.

Linkspartei und WASG beschließen Verschmelzung

Streit über Bundeswehreinsätze

Linkspartei und WASG haben den Weg für eine Fusion zur Partei "Die Linke" frei gemacht. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten stimmte auf dem Doppel-Parteitag in Dortmund für die Vereinigung. Die Beschlüsse müssen noch in Urabstimmungen bestätigt werden. Der designierte Co-Vorsitzende Lothar Bisky sprach von einer "historischen Entscheidung". Streit hatte es zuvor bei der Debatte um den Programmentwurf gegeben. Uneins waren sich Linkspartei und WASG bis zuletzt bei den Voraussetzungen für Bundeswehreinsätze sowie für Regierungsbeteiligungen. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Sinn von Bundeswehreinsätzen auch unter UN-Mandat generell verneint wird.

Weihnachtsgeld für Hartz IV-Empfänger gefordert

"Arbeitsamtsdirektoren zur Weißglut gebracht"

Bezirksverordnete der WASG in Berlin und von Wahlbündnissen in Niedersachsen fordern ein Weihnachtsgeld für Arbeitlose. In einer konzertierten Aktion der Berliner Wahlalternative brachten Abgeordnete der WASG einen entsprechenden Antrag in den Bezirksparlamenten ein. Vorreiter der Aktion in Berlin war Christopher Cheeseman, der als Parteiloser für die Osnabrücker Linke im Stadtparlament sitzt. Nach dem Vorschlag sollte der Haushaltsvorstand 80 Euro und jeder Angehörige 60 Euro erhalten. Der Antrag wurde laut WASG von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Burghausen in Bayern zahlt offenbar eine solche Beihilfe zu Weihnachten.

Linkspartei und WASG heben "Sozialismus" hervor

"Ganz andere Orientierung"

Linkspartei und WASG haben sich auf eine stärkere Betonung des "demokratischen Sozialismus" im gemeinsamen Parteiprogramm geeinigt. Die Ideen des demokratischen Sozialismus seien für die Linke "zentrale Leitvorstellungen", heißt es im neuen Programmentwurf, den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und der geschäftsführende WASG-Vorstand Klaus Ernst am Montag in Berlin vorstellten. Das Grundgesetz sei mit seinen Wertvorstellungen "geradezu eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus", heißt es weiter. Bisky zeigte sich zuversichtlich, dass damit Bedenken ausgeräumt würden, die neue Partei könne "eine ganz andere Orientierung" einschlagen.

"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"

Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen

Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre."

Berliner WASG kann gegen Linkspartei antreten

"Neoliberaler Kurs"

Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 17. September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag. Damit setzte sich die Berliner WASG endgültig gegen die Spitze der Bundespartei durch, die einen Alleingang des Landesverbandes in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern wollte.

WASG kritisiert CDU-Politiker Kampeter

"Millionen ins Elend"

Die Wahlalternative WASG kritisiert den Haushaltsexperten der CDU Kampeter, der sich für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ausgesprochen hatte. "Wer die Kürzung des Arbeitslosengeldes II fordert, treibt Millionen von Menschen weiter ins Elend", meint WASG-Vorstand Klaus Ernst. "345 Euro sind schon zu wenig, um Armut zu verhindern, weitere Kürzungen sind ein Skandal." Im Übrigen könne von explodierenden Sozialausgaben keine Rede sein. Wie aus einer vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Mitteilung über die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II hervorgehe, seien im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund weniger für Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II ausgegeben worden als im März 2005.

Berliner WASG tritt bei Abgeordnetenhauswahl eigenständig an

"Umverteilung von oben nach unten"

Die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) tritt eigenständig zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst an. Bei einer Urabstimmung votierten 272 Teilnehmer für den Alleingang, wie ein Parteisprecher am Mittwoch mitteilte. Abgegeben wurden 591 Stimmen, gültig waren 527. 245 Mitglieder stimmten gegen die eigenständige Kandidatur, 10 enthielten sich der Stimme. An der Abstimmung beteiligten sich rund 69 Prozent der rund 860 hauptstädtischen WASG-Mitglieder.

Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm

"Unterordnung der Wirtschaft"

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.

Linkspartei will Fusion mit WASG weiter vorantreiben

Parteitag verschoben

Der Vorstand der Linkspartei will den Fusionsprozess mit der Wahlalternative WASG vorantreiben. "Zum Prozess der Herausbildung einer neuen Partei gibt es keine sinnvolle Alternative", sagte Linkspartei-Chef Lothar Bisky am Montag nach Beratungen des Parteivorstandes in Berlin. Um der "hohen Dynamik" dieses Prozesses Rechnung zu tragen, solle der ursprünglich für Oktober 2006 geplanten Parteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes auf April kommenden Jahres vorgezogen werden.

WASG kritisiert "große Koalition der Arbeitgeberinteressen"

"Sozialökonomischer Abwärtstrend"

Nach Auffassung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) steuert die Berliner Republik auf eine "große Koalition der Arbeitgeberinteressen" zu, die mit Kanzlerin Angela Merkel "den politisch gescheiterten Agenda–Kurs von Schröder" fortführen wolle. Das eigens für mediale Interessen inszenierte Schauspiel der politischen Eitelkeiten könne nicht verdecken, dass "die Politik der Ausblutung der Staatseinnahmen und der Zerschlagung der Sozialsysteme in den letzten Jahren von der SPD und den Unionsparteien gemeinsam getragen wurde". Schon vor Beginn der Verhandlungen über die so genannte "Koalition der neuen Möglichkeiten" stehe es fest, dass eine von der Union und der SPD getragene Bundesregierung den sozialökonomischen Abwärtstrend politisch verstärken werde.

Ehemalige Verfassungsrichter sehen bei Linkspartei unzulässige Kooperation

Linkspartei & WASG

Die neue Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) umgehen mit ihrer Kooperation nach Ansicht der ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein Bestimmungen des Wahlgesetzes. Formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, dass man nicht von einer unzulässigen Listenverbindung sprechen könne, schreiben die Verfassungsjuristen in einem vorab veröffentlichten Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig", argumentierten sie.

Lafontaine wird WASG-Spitzenkandidat in NRW

Linksbündnis

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Linkspartei WASG hat den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum vorläufigen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Lafontaine, der einen Gegenkandidaten hatte und 124 der 153 Delegiertenstimmen erhielt, gab auf einem Parteitag in Köln seinen Eintritt in die WASG bekannt. Er knüpfte seine Kandidatur aber an das Gelingen einer Zusammenarbeit von WASG und PDS. "Ich bin bereit, die Kandidatur zu übernehmen, wenn ein solches Bündnis zustande kommt", sagte Lafontaine.