demokratie

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen ...

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den ...

Wie sehen engagierte Marokkaner_innen ihr Land? Als positive Ausnahme unter den arabischen Län­dern (éxception marocaine) wie der König und die staatlichen Medien? Als einen Ort, in dem Angst vor Spitzeln und Geheimpolizei allgegenwärtig ist? Glauben ...

Im gesamten deutschen > kritischen < Netz, dass sich mit der Politik der Staats- Parteien beschäftigt, ist aktuell zu lesen: Auch die kommende Bundesregierung wird in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Anders die sogenannten "Leitmedien". ...

Am 6. September 2013 wurden die Regierungsverhandlungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Pakistan in Islamabad erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bleiben die Bereiche gute Regierungsführung, Energie, Bildung/Berufsbildung sowie Gesundheit. Traditionell konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit ...

Demokratie lebt vom Streit, sagt man. Er darf natürlich – wie im richtigen Leben – nicht zu weit führen. Was "zu weit" ist, bestimmen die Herrscher. Nein, nicht das Volk, sondern die von ihm gewählten ...

Am kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen ...

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen ...

Es ist schon einige Zeit her, aber in den 70er und 80er Jahren war es noch weit verbreitet: „Weg mit allen Knästen“ tönte es aus vielen Demolautsprechern, selbst bürgerliche und rechtsstaatsgläubige Gruppen wagten Positionen, in ...

Es gibt extreme Ängste vor den Extremen der Islamisten. Und es gibt außerordentliche Ängste vor den Auswüchsen des Turbokapitalismus. In jedem Fall verengt Angst menschliche Sichtweisen und beschränkt den Blick auf besonders verdächtige Subjekte. Darüber ...

Gärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei ...

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem ...

Seit Mitte 2008 rollt eine Krise nach der anderen über die Finanzmärkte, was auch die reale Wirtschaft beeinträchtigt. Immer neue Währungsrettungsschirme, steigende Zinsen, reale Nachfrage- und Absatzrückgänge und schlingernde Unternehmen sind jeden Tag in den ...

Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container ...

In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in einem neuen Buch die Mechanismen der systematischen Entmachtung von gewählten Politikern. In "Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" schreibt er schonungslos über den schmalen Grat zwischen ...

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", ...

Das von der Polizei verhängte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies am 6. Juni den Eilantrag von Organisatoren eines geplanten Sternmarsches ab. Die Karlsruher Richter äußerten zwar verfassungsrechtliche Bedenken ...

Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um ...

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung ...