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demokratie Nachrichten & Informationen

Bürgschaft für Voith Siemens

Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen grossen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.

Deutschland: Demokratie, Verfassung und 20 Jahre NPD Rückblende I

Bundesverfassungsgericht - NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Reise nach Marokko - Demokratie und Menschenrechte

Gespräche über Menschenrechte und Demokratie

Wie sehen engagierte Marokkaner_innen ihr Land? Als positive Ausnahme unter den arabischen Län­dern (éxception marocaine) wie der König und die staatlichen Medien? Als einen Ort, in dem Angst vor Spitzeln und Geheimpolizei allgegenwärtig ist? Glauben sie dass Nicht­regierungsorganisationen (NGOs) viel bewirken können im Hinblick auf Gerechtigkeit? Und wie sehen speziell Frauen ihre Lage? Antworten auf diese Fragen zu erhalten ist wegen der beschränkten Meinungsfreiheit äußerst schwierig. Vom 22. bis 26. September 2013 führte die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland (IJAB) einen Study Visit nach Rabat, der Hauptstadt von Marokko, durch. Daran nahmen 11 Vertreter_innen aus der deutschen Jugendarbeit und Jugendbildung teil. Sie kamen in Kontakt zu vielen Akteur_innen von NGOs und der staatlichen Ebene, um sich zu informieren und eine Basis für eine zukünftige Zusammenarbeit herzustellen. Ich nahm als Vertreterin des AKE-Bildungswerks daran teil und berichte in drei Teilen darüber. (Foto: Stadtmauer von Rabat)

Minderheitsregierung wird kommen der Nichtwähler hat gesprochen

Nach der Bundestagswahl:

Im gesamten deutschen > kritischen < Netz, dass sich mit der Politik der Staats- Parteien beschäftigt, ist aktuell zu lesen: Auch die kommende Bundesregierung wird in der Bevölkerung keine Mehrheit haben. Anders die sogenannten "Leitmedien". Diese berichten Hofberichterstattermässig im Sinne der Staats-Administration. Da spielen die vielen Nichtwähler nämlich überhaupt keine Rolle. Holt man allerdings die Nichtwähler aus dem Verborgenen – also vor die Kameras, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. . Die Mainstream-Medien haben wie so oft, die Nichtwähler ignoriert. Auch ein paar weitere „Nebensächlichkeiten“ müssen näher betrachtet werden.

Regierungsverhandlungen mit Pakistan abgeschlossen

Deutschland unterstützt Pakistan weiter bei der Demokratisierung und bei wirtschaftlichen Reformen

Am 6. September 2013 wurden die Regierungsverhandlungen zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Pakistan in Islamabad erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit bleiben die Bereiche gute Regierungsführung, Energie, Bildung/Berufsbildung sowie Gesundheit. Traditionell konzentriert sich die Entwicklungszusammenarbeit auf die besonders bedürftige Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, die Federally Administered Tribal Areas (FATA). Gleichzeitig werden auf Wunsch Pakistans Programme in die wirtschaftlich bedeutende und bevölkerungsreichste Provinz Punjab sowie die Metropolregion Karachi ausgeweitet.

Krisenhandbuch für lupenreine Demokraten

<<ZUM (VER-)ZWEIFELN>>

Krisenhandbuch für lupenreine DemokratenDemokratie lebt vom Streit, sagt man. Er darf natürlich – wie im richtigen Leben – nicht zu weit führen. Was "zu weit" ist, bestimmen die Herrscher. Nein, nicht das Volk, sondern die von ihm gewählten Vertreter. Genauer: der von den Vertretern bestimmte Präsident. Sie. Nun können in modernen Demokratien Großprojekte, die von Ihrer Regierung und der interessierten Lobby lange und sorgfältig vorbereitet wurden, unversehens bei den Betroffenen spontane Kritik auslösen. Nehmen wir einen Bahnhof oder einen Flughafen, der über jeden vernünftigen Bedarf hinausgeht oder ein Prestigebauwerk, das einen parkähnlichen Rückzugsort in einer vor Hektik summenden Metropole vernichtet. Aber auch (und gerade) wenn Ihr Land noch keine moderne Demokratie ist, führt allgemeiner oder punktueller Unmut oft zu Demonstrationen – im schlimmsten Fall zu solchen, die überhaupt erst nach nach einer modernen Demokratie verlangen. Gerade hier gibt es erschreckende Beispiele, in denen sich ein ruhiges und friedvolles, von staatlichen und religiösen Führern und ihren Geheimdiensten kontrolliertes Zusammenleben urplötzlich explosiv verändert. Darauf vorbereitet zu sein und durch kluge und überlegte Maßnahmen Schlimmereszu verhüten, ist das A und O einer klugen Staatsführung, die – nicht zu vergessen – nur das Beste für ihr Volk will. Nun gilt es also schnell, überlegt und zielgerichtet zu handeln, wollen Sie sich als Staatsmann (oder, in selteneren Fällen, Staatsfrau) nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen. Dazu soll diese sorgfältig abgestufte Vorgehensweise helfen, ein 10-Punkte-Programm – nicht notwendigerweise streng in dieser Reihenfolge.

Pakistan wählt

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in Pakistan

Tahir Chaudhry zur anstehenden Wahl in PakistanAm kommenden Samstag wird in Pakistan gewählt. Es ist eine Wahl historischen Charakters. Denn es wäre das erste Mal seit der Begründung des Landes, dass kein diktatorisches Regime eine demokratisch gewählte Regierung nach einer vollen Legislaturperiode ablöst. In Deutschland müssen Wahlen allgemein, gleich, geheim und frei sein. In Pakistan dagegen nicht. Die Unterdrückung religiöser Minderheiten in Pakistan ist weit bekannt. So fordern Christen und Hindus immer wieder friedliche und transparente Wahlen, bei denen sie nicht unter Druck gesetzt werden oder Opfer von Hetzkampagnen werden. Was die wenigsten wissen ist, dass es sogar einer islamischen Religionsgemeinschaft, der über 4 Millionen Gläubige angehören, das Grundrecht auf freie Wahlen verweigert wird. Warum eigentlich?

Berlin: Grundrechte und Demokratie in Gefahr

Stellungnahme an die Parteien im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig. Am Donnerstag, 22.11.2012, berät das Abgeordnetenhaus von Berlin über einen Gesetzentwurf der Senatsinnenverwaltung „über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ (Drucksache 17/0642). Mit diesem Gesetz soll schnell und ohne breite öffentliche Diskussion in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. Das geltende Bundesversammlungsgesetz, das in Berlin noch nicht durch ein Landesversammlungsgesetz ersetzt worden ist, soll in der Frage staatlicher Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Nach dem Bundesversammlungsgesetz dürfen nur dann Bild- und Tonaufnahmen von Versammlungen angefertigt werden, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ (§ 12 a). Immer wieder fertigt die Polizei auch dann Videoaufnahmen an, wenn diese rechtliche Grundlage nicht erfüllt ist. Mehrfach haben Gerichte geurteilt, dass die Videografie rechtswidrig erfolgte, obwohl schon hier die Deutungshoheit über „erhebliche Gefahren“ weitgehend bei der Polizei liegt.

Hanna Poddig im Interview: Gegen alle Gefängnisse!

Knäste zu Baulücken!?

Weg mit allen Knästen - das wäre auch nach dem Sinn von Hanna Poddig. Es ist schon einige Zeit her, aber in den 70er und 80er Jahren war es noch weit verbreitet: „Weg mit allen Knästen“ tönte es aus vielen Demolautsprechern, selbst bürgerliche und rechtsstaatsgläubige Gruppen wagten Positionen, in denen Strafe grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Foucaults „Überwachen und Strafen“ wurde trotz komplizierter Satzbauten zu einem gern gelesenen und zitierten Werk. Selbst autoritäre Gruppen ließen solche Forderungen noch in den 90er Jahren durchscheinen: „Knäste müssen abgerissen werden“ und „Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“ forderte das Kommando Katharina Hammerschmidt der RAF am 30. März 1993. Kurz zuvor war der fast fertig gestellte Neubau des Weiterstädter Gefängnisses in einer präzisen Aktion und – ungewöhnlich angesichts der Vorgeschichte der RAF – ohne rücksichtslose Gefährdung dort Beschäftigter gesprengt worden. Die RAF drückte die Unbefriedigheit über moderne Knastarchitektur und das Leben hinter solchen Mauern deutlich aus: „Es ist das Prinzip von Belohnung und Bestrafung in High-Tech-Form, das die Gefangenen zur Disziplinierung und Unterwerfung zwingen und letztlich ihre "Mitarbeit", sich selber zu brechen, erreichen soll.“

Freiheit, die ich meine

Der Fluch der individuellen Freiheit

Freiheit, es lohnt sich für diese einzutreten!Es gibt extreme Ängste vor den Extremen der Islamisten. Und es gibt außerordentliche Ängste vor den Auswüchsen des Turbokapitalismus. In jedem Fall verengt Angst menschliche Sichtweisen und beschränkt den Blick auf besonders verdächtige Subjekte. Darüber hinaus engen Vorurteile Denkweisen ein und beschränken die Fähigkeit, Realitäten vielseitig und damit objektiver zu beurteilen. Vorurteile und Ängste gemeinsam schaffen somit eine begrenzte und angstbesetzte Zukunft, in der vor allem die Freiheiten des Denkens und des Sehens gefährdet sind. Doch sieht das der moderne deutsche Angsthase? Freiheiten jedenfalls wollen sich viele freiheitsliebende Mitteleuropäer keinesfalls mehr nehmen lassen, sind sie doch froh, der lästigen sozialen Kontrolle neidvoller Mitbürger entkommen zu sein. Mutig verteidigen sie vor allem ihre individuelle Freiheit, auch zum Preis zunehmender Vereinsamung in einer anonymen Massengesellschaft. Und das obwohl das Sozialwesen Mensch vor allem eine allergrößte Angst plagt: aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden .

Wählen oder Nicht-Wählen. Das ist hier die Frage

Wahlen in NRW

NRW-WahlenGärtnern ist voll im Trend. Selbst in großen Städten werden inzwischen Gemeinschaftsgärten angelegt. Und beim Wühlen im Mutterboden macht sich der Deutsche mit Lust die eigenen Hände schmutzig. Für die Politik gilt das weniger. Bei diesem vermeintlich unsauberen Geschäft wollen sich immer weniger Bürger die Hände beschmutzen. Die Mitgliederzahlen der Parteien schrumpfen. Ebenso die Zahl der Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ist diese Entwicklung ein unglücklicher Zufall oder Methode?

Deutsche Außenpolitik und der Arabische Frühling

Demokratie und Menschenrechte? Bitte hinten anstellen!

Die deutsche Außenpolitik nach dem 2. Weltkrieg wurde oft mit "Sonderweg" umschrieben und galt als werteorientiert. Kriege zu führen wurde abgelehnt, machtpolitische und wirtschaftliche Interessen spielten eine nach Außen hin untergeordnete Rolle. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese Prinzipien nach und nach aufgeweicht. Inzwischen zählen Auslandseinsätze der Bundeswehr zum Alltag, Deutschland führt Krieg in Afghanistan und Menschenrechte werden ganz offen Macht- und Wirtschaftinteressen untergeordnet. Dies wird besonders deutlich mit Blick auf den Arabischen Frühling und die Waffenverkäufe in die Region, die eine für Deutschland lange Zeit undenkbare Realpolitik offenbaren.

Die Lösung Ihrer Probleme für Zinsen | Inflation | Tagesgeld

Raus aus der Krise mit der Genossenschaftsidee

Seit Mitte 2008 rollt eine Krise nach der anderen über die Finanzmärkte, was auch die reale Wirtschaft beeinträchtigt. Immer neue Währungsrettungsschirme, steigende Zinsen, reale Nachfrage- und Absatzrückgänge und schlingernde Unternehmen sind jeden Tag in den Schlagzeilen. Gleichzeitig halten sich die Banken bei der Kreditvergabe zurück. Infolgedessen ist mit immer mehr Unternehmensinsolvenzen zu rechnen. Insbesondere in der mittelständisch geprägten Wirtschaft Deutschlands droht ein Sterben von Betrieben und damit der Verlust von Arbeitsplätzen, Wirtschaftskraft, Infrastruktur, Wertschöpfungspotential und Gewerbesteueraufkommen.

Die Angst vorm weißen Mann: Big Brother, Komasaufen , Demokratiezerfall

So sieht die Welt unsere Leitkultur

Jugendliche rund um den Globus kennen die Ergebnisse der Fußballbundesliga. Internet und Sattelitenfernsehen machen es möglich. Aber die modernen Medien transportieren auch die Bilder vom Komasaufen deutscher Jugendlicher auf Ferieninsel Mallorca und aus dem Container von Big Brother bis in die Innere Mongolei und ins Amazonasgebiet.

Elaborat zu Sarrazin

Deutschland schafft sich rein

In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER

"Wir Abnicker"

Buch von Marco Bülow

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beschreibt in einem neuen Buch die Mechanismen der systematischen Entmachtung von gewählten Politikern. In "Wir Abnicker - Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter" schreibt er schonungslos über den schmalen Grat zwischen Fraktionsdisziplin und Gewissensfreiheit sowie über die Bildung von nichtlegitimierten Machteliten. Anhand von Beispielen zeigt er insbesondere auch, wie Abgeordnete ihre Entscheidungsmacht selbst aufgeben, wie Lobbyisten Abstimmungen beeinflussen und auch wie Medien Politik machen.

Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie

"Ackermann verhaften"

Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."

DIHK-Präsident verlangt von Bundesregierung mehr Reformeifer

Bevorstehende Wahlen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ruft die Bundesregierung zu mehr Reformeifer in der zweiten Hälfte ihrer Amtszeit auf. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, die bisherige Bilanz der großen Koalition falle "aus Sicht der Wirtschaft verhalten aus". Er rate deshalb "dringend, mit einem ambitionierteren wirtschaftspolitischen Fahrplan in die nächsten zwei Jahre zu gehen". Der Wirtschaftslobbyist warnte Union und SPD davor, sich angesichts der näher rückenden Wahlen auf Landes- und Bundesebene aus parteitaktischen Gründen gegenseitig zu blockieren. "Das würde Stillstand bedeuten - und den kann sich unser Land nun wirklich nicht leisten", meint Braun.

"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"

Kritik an Thierse

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.

Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland

"Unser Sieg wird kommen"

Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.