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Bauministerium verordnet schärfere Zuverlässigkeitsprüfung

Flugsicherheit

Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Verordnung zur Zuverlässigkeitsprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs beschlossen. Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Kurt Bodewig (SPD) sagte dazu: „Die Zuverlässigkeitsüberprüfung für neue Beschäftigte an Flughäfen wird ausgedehnt. In Zukunft wird der Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen an Flughäfen noch effektiver überprüft und noch restriktiver gehandhabt."

Kursrückgänge an der Wall Street geringer als befürchtet

US-Wirtschaft

Die Kursrückgänge an der New Yorker Börse sind am ersten Handelstag nach den Anschlägen geringer ausgefallen als befürchtet. Der Dow Jones verlor 7,1 Prozent und schloss am Montag mit 8.920 Punkten. Die Nasdaq gab 6,8 Prozent ab und notierte nach Börsenschluss bei 1.579 Punkten. Extreme Kursstürze blieben weitestgehend aus, auch deshalb, weil die US-Notenbank Fed die Leitzinsen um ein halbes Prozent auf drei Prozent senkte.

IOM startet Kampagne zur Entschädigung von homosexuellen NS-Opfern

NS-Opfer

Mit einer internationalen Informationskampagne sollen homosexuelle NS-Opfer auf ihr Recht zur Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Der Direktor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Dirk de Winter, wies am Dienstag darauf hin, dass bis Jahresende homosexuelle Opfer der NS-Diktator oder deren Erben einen Entschädigungsantrag bei der IOM einreichen können. Anspruchsberechtigt seien jene Opfer, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren, Zwangsarbeit leisten mussten oder als Flüchtlinge von der Schweiz abgewiesen oder dort verhaftet wurden. Die IOM ist eine Partnerorganisation der deutschen Entschädigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

Ein Schutz von Atomkraftwerken und Zwischenlagern ist nicht möglich

Zum Risiko eines Terroranschlags auf deutsche Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW legte zum Risiko von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen ein Hintergrundpapier vor, das ngo-online im Wortlaut dokumentiert.

Hat CNN altes Bildmaterial von jubelnden Palästinensern gezeigt?

Medien in Kriegszeiten

Die von CNN verbreiteten Filmaufnahmen, die zwei Stunden nach den Terroranschlägen auf Washington und New York jubelnde Palästinenserkinder und eine bebrillte Frau zeigen, die lacht und tanzt, könnten Aufnahmen von 1991 aus der Zeit des Golfkriegs sein. Der Kameramann, der diese Aufnahmen damals machte, soll sich mittlerweile bei CNN über die fälschliche Darstellung beschwert haben. Der Fernsehsender, der bereits im Golfkrieg eine für die USA wichtige propagandistische Funktion wahrgenommen hat, soll die mutmaßliche Falschdarstellung nicht korrigiert haben. CNN wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Bundesregierung schließt Einsatz der Bundeswehr nicht aus

In Erwartung der US-Entscheidung

Die Bundesregierung schließt einen Einsatz deutscher Soldaten bei einem Rachefeldzug der USA nicht aus. "Sicherlich werden wir auch darüber zu entscheiden haben, in welchem Maße die Bundeswehr Hilfe leistet", sagte Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) am Sonntagabend. Der Kanzler betonte ausdrücklich: "Ausschließen darf man das nicht." Zunächst müsse aber abgewartet werden, welche Anforderungen die USA an die Bundesrepublik stellten. Auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, "grundsätzlich" stehe das Bundeskabinett vor einer schwierigen Entscheidung, "die im Sinne des Bündnisses getroffen werden muss".

Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror"

Ansprache

In seiner Ansprache bei der Kundgebung "Keine Macht dem Terror - Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika" vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 14. September 2001 sagte Bundespräsident Johannes Rau, dass durch politisches Handeln dem Terrorismus der Boden entzogen wird. "Armut und Ausbeutung" zählten zu den Ursachen des Terrorismus. Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg sei eine gerechte internationale Ordnung. ngo-online dokumentiert die Ansprache des Bundespräsidenten in Auszügen.

USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor

Racheakt geplant

In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".

Mitarbeiter sind als menschliche Schutzschilde in Gefahr

Shelter Now

Die deutsche Sektion der Hilfsorganisation Shelter Now sorgt sich wegen möglicherweise bevorstehender Luftschläge der USA gegen Afghanistan um die acht in Kabul inhaftierten westlichen Mitarbeiter. Es bestehe die Gefahr, dass diese als "menschliche Schutzschilde" missbraucht werden, sagte der Vorsitzende von Shelter Now Deutschland, Udo Stolte, der Nachrichtenagentur. Besorgt äußerte er sich auch darüber, dass westliche Diplomaten auf Anraten ihrer Regierungen das Land zum größten Teil verlassen hätten. In der Folge würden auch die Journalisten abreisen. "Der Prozess findet dann nicht mehr unter den Augen der Öffentlichkeit statt", sagte Stolte.

Auswärtiges Amt in Berlin und Frankfurter Messeturm geräumt

Bombendrohungen in Deutschland

Der Frankfurter Messeturm ist am Mittwochmorgen wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Gegen 09.00 Uhr habe ein anonymer Anrufer mitgeteilt, dass um 09.20 Uhr eine Bombe hochgehen werde, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Beschäftigten hätten daraufhin das Gebäude verlassen. Eine Explosion habe es nicht gegeben. Gegen 09.45 Uhr sei die Arbeit in den Büros wieder aufgenommenn worden. Das Auswärtige Amt in Berlin ist am Mittwochnachmittag nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Wie ein Außenamtssprecher bestätigte, seien Spezialisten vor Ort, um nach möglichen Sprengsätzen zu suchen. Aufgrund der Räumung sei zur Zeit das Krisentelefon nicht besetzt, das nach den Terroranschlägen in den USA eingerichtet wurde.

Anschläge in den USA lassen Finanzmärkte erzittern

Börse

Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington haben die Finanzmärkte erzittern lassen. Unmittelbar nachdem gegen 15.00 Uhr bekannt gegeben wurde, dass angeblich zwei Passagierflugzeuge gezielt in die beiden Türme des WTC geflogen waren, brach der Deutsche Aktienindex (DAX) um über 200 Zähler ein.

NGO´s befürworten Einführung einer regionalen Devisenumsatzsteuer

Steuern

In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute IG Metall, Ver.di, ATTAC, Misereor, BUND und WEED den Bundeskanzler auf, sich für die Einführung einer Spekulationssteuer auf Devisengeschäfte international einzusetzen. Sie stellten einen offenen Brief an Bundeskanzler Schröder vor.

"Freie Hühner braucht das Land"

Tierschutzbund

Der Deutsche Tierschutzbund sagt den Käfigbatterien für Legehennen weiter den Kampf an. Für den Welttierschutztag am 4. Oktober 2001 rief Verbandspräsident Wolfgang Apel am Montag in Bremen das Aktionsmotto "Freie Hühner braucht das Land!" aus.

Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat

Rassismus

Zum Abschluss der Weltkonferenz gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im südafrikanischen Durban stellt Amnesty International fest, dass die Konferenz trotz aller politischen Turbulenzen wichtige Ergebnisse gebracht hat. Das weltweite Ausmaß des Rassismus und verwandter Phänomene wurde durch die Konferenz so deutlich wie nie. So wurde zum ersten Mal die Not von Unberührbaren in Indien, von Roma, Flüchtlingen und Opfern mehrfacher Diskriminierung wie Frauen und sexuellen Minderheiten auf die politische Tagesordnung gestellt. amnesty international fordert alle Regierungen auf, Pläne für ihr jeweiliges Land zu entwickeln und umzusetzen, die wirksame Maßnahmen gegen Rassismus enthalten.

Tierschutzverbände werben für Gesetzesvorlage gegen Legebatterien

Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund und der BUND kritisieren in scharfer Form die Haltung einiger Bundesländer zur Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Gesetzentwurf drohe bei der Abstimmung im Bundesrat Mitte Oktober zu scheitern. Das Gesetz gelte als entscheidender Prüfstein für die von der Bundesregierung angekündigte Agrarwende, sagte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.

Verteidigungsminister bleibt vorerst im Amt

Flugaffäre

Verteidigungsminister Rudolf Scharping bleibt vorerst im Amt. Bundeskanzlers Gerhard Schröder und die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten stärkten Scharping auch nach neuen Vorwürfen demonstrativ den Rücken. Der Minister selbst machte am Donnerstag deutlich, dass er nicht zurückzutreten gedenke. Union und FDP gehen dagegen davon aus, dass Scharping nicht zu halten ist. Die Vorwürfe der Opposition konzentrieren sich auf die Inlandsflüge Scharpings mit Bundeswehrmaschinen sowie den umstrittenen Flug nach Mallorca im Anschluss an die Bundestags-Sondersitzung zu Mazedonien. Scharping versicherte vor der Fraktion, die Vorwürfe gegen ihn seien unberechtigt.

Welternährungskonferenz appeliert an Politik

Entwicklungshilfe

Die internationale Ernährungskonferenz in Bonn hat die Industrie- und Entwicklungsländer aufgefordert, sich auf einen konkreten Aktionsplan gegen Hunger und Armut zu verständigen. Der Generaldirektor des Washingtoner Forschungsinstituts für Welternährung (IFPRI), Per Pinstrup-Andersen, Bonn könne ein Wendepunkt zur effektiven Hungerbekämpfung in der Welt sein. Künftig solle jeder Staat Zusagen abgeben, welche konkreten Beiträge er gegen Fehl- und Unterernährung leisten wolle. Das reiche von der Korruptionsbekämpfung bis zum Abbau von Agrarsubventionen.

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Justiz

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Mehr Überblick für den Verbraucher, mehr Absatz für den Ökolandbau

Neues Biosiegel für Deutschland

Verbraucher sollen ökologisch erzeugte Produkte künftig auf einen Blick erkennen können. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) stellte am Mittwoch in Berlin das Biosiegel vor, dem das Kabinett zuvor zugestimmt hatte. Es kann ab sofort von Erzeugern, Verarbeitern und dem Handel genutzt werden. Verbraucherinitiativen, Umweltverbände und Bauernvertreter begrüßten das Ökosiegel grundsätzlich, kritisierten aber die Orientierung an dem niedrigeren europäischen Standard.

Gesetzentwürfe zu Atomausstieg und Biozid verabschiedet

Kabinettsitzung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Gesetzentwürfe zum Atomausstieg und zur Einführung eines Biosiegels sowie eine Reihe weiterer Vorlagen verabschiedet. ATOMAUSSTIEG: Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Kernkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) etwa bis zum Jahr 2020 "abgewickelt sein". Zudem sollen die Wiederaufbereitung atomarer Brennstäbe 2005 beendet und die Anlagenbetreiber zur Einrichtung standortnaher Zwischenlager verpflichtet werden.