Struck droht Grünen mit Ende der Koalition

Kriegsvorbereitungen

SPD-Fraktionschef Peter Struck droht den Grünen in der Streitfrage der militärischen Terrorbekämpfung mit dem Ende der Koalition. Struck sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, sollten die Grünen einem militärischen Anti-Terror-Einsatz an der Seite der USA nicht zustimmen, wäre das "in der Tat das Ende der Koalition". Die Grünen müssten sich klar machen, dass sich die Solidarität mit den USA nicht in Gedenkminuten erschöpfe.

Dschihad droht bei US-Schlägen gegen islamische Staaten mit Eskalation

Nahost

Die Palästinenser-Organisation Islamischer Dschihad warnt die USA vor Militärschlägen gegen islamische Länder. Sollte Washington als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September Afghanistan oder den Irak angreifen, werde dies "als Aggression gegen jedes arabische und muslimische Land" angesehen, sagte der Chef des Islamischen Dschihad in den palästinensischen Autonomiegebieten, Scheich Abdallah el-Schami, der "Financial Times Deutschland". Er betonte, der "Kampf gegen die Besatzung" werde dann eskalieren - "mit allen Mitteln".

Bundesverfassungsgericht feiert 50-jähriges Bestehen

"Hüter der Verfassung"

Hochrangige Repräsentanten aus Politik und Justiz nahmen am Freitag in Karlsruhe am offiziellen Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichtes teil. Darunter Bundespräsident Rau, Bundeskanzler Schröder, Bundestagspräsident Thierse und Bundesratspräsident Beck.

IPPNW hält Atomgesetz-Novelle für verfassungswidrig

Kalkar-Urteil

Die am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung beratene Atomgesetznovelle ist nach Ansicht der IPPNW verfassungswidrig. Die atomkritische Ärzteorganisation weist darauf hin, dass die deutschen Atomkraftwerke (AKW) nicht gegen gezielte oder ungezielte Flugzeugabstürze gesichert ist. Ein Weiterbetrieb widerspreche daher dem Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das alle staatliche Gewalt zu einer „bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge" verpflichte. Die Betriebsgenehmigungen für die AKW stünden nach dem Urteil zur Disposition, wenn ein konkret denkbares Unfallszenario "durch das technisch gegenwärtig Machbare" nicht auszuschließen ist. Die IPPNW fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, die geplante Atomgesetz-Novelle zu stoppen und die Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke zu widerrufen – und so die Bevölkerung vorbeugend zu schützen.

Die Novelle des Atomgesetzes

Atomkraft

Mit der Novelle des Atomgesetzes soll auf der Basis des Atomkonsenses die Gesamtlaufzeit je Atomkraftwerk in Deutschland auf 32 Jahre begrenzt werden. Damit wird die Atomenergie in Deutschland nach Angaben von Bundesumweltminister Jürgen Trittin etwa bis zum Jahr 2020 abgewickelt sein. Für jedes einzelne Atomkraftwerk legt das Gesetz eine noch zu produzierende Reststrommenge fest. Allerdings können die Strommengen älterer Atommeiler auf jüngere Anlagen übertragen werden. Gesetzlich ausgeschlossen werden Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Anlagen zur gewerblichen Nutzung von Atomenergie.

NATO-Kandidaten wollen sich an Weltallianz gegen Terror beteiligen

NATO

Nach den Anschlägen in den USA wollen sich auch die zehn NATO-Aufnahmekandidaten an einer weltweiten Allianz gegen den Terror beteiligen. Bulgariens Botschafter Nikolai Apostoloff sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen neun Amtskollegen in Berlin, eine solche Anti-Terror-Koalition sei heute eine Überlebensaufgabe der Menschen. Die Kandidatenländer könnten ihren Beitrag zu einer größeren Sicherheit in der Welt leisten. Sloweniens Botschafter Alfonz Naberznik schätzte die Chancen für eine NATO-Erweiterung in der jetzigen Situation noch höher ein als zuvor. Dies ändere jedoch nichts an den Kriterien, die jeder Aufnahmekandidat erfüllen müsse.

Atomkraftwerke nicht sicher vor gezielten Anschlägen

Veba-Manager

Die deutschen Atomkraftwerke sind nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der VEBA Oel AG, Wilhelm Bonse-Geuking, nicht sicher vor gezielten Anschlägen mit großen Flugzeugen. Bonse-Geuking, der in den 70er Jahren Leiter des Energiestabs der VEBA AG war, sagte, beim Bau der Atomkraftwerke hätten die Experten nicht damit gerechnet, dass Attentäter ein Flugzeug als Waffe gebrauchen könnten.

Kein automatisches Mandatsende am 27. Dezember

Mazedonien

Das vorerst auf drei Monate befristete neue Bundeswehrmandat für Mazedonien wird nicht automatisch am 27. Dezember auslaufen, so Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich ein Verbleib von NATO-Truppen auch nach den bisher geplanten drei Monaten als nötig erweisen, werde die Bundesregierung "rechtzeitig" vor der Weihnachtspause das Parlament um Zustimmung ersuchen.

Kanzlermehrheit für Mazedonien-Einsatz steht

Mazedonien

Nach Angaben aus der Regierungskoalition ist die Kanzlermehrheit im Bundestag für die Nachfolgemission der Bundeswehr in Mazedonien gesichert. SPD-Fraktionschef Peter Struck von lediglich zwei Enthaltungen in seiner Fraktion. Bei den Grünen wird es laut Fraktionschefin Kerstin Müller bei der Abstimmung am Nachmittag fünf Enthaltungen geben.

14 Tote nach Amoklauf

Schweiz

Ein Amokläufer hat im Parlament des Schweizer Kantons Zug ein Blutbad angerichtet. 14 Menschen wurden erschossen, unter ihnen drei Mitglieder der Kantonsregierung, wie die die Tagesschau die Behörden wiedergibt. Zehn Parlamentarier wurden verletzt, acht von ihnen befinden sich in Lebensgefahr. Nach der Schießerei wurde auch der Amokläufer tot aufgefunden, offenbar nahm er sich selbst das Leben.

82 Menschen wurden beim Zugunglück schwer verletzt

Zugunglück

Bei einem Zusammenstoß zweier Regionalzüge in Enzisweiler am Bodensee sind 82 Menschen verletzt worden. Unter den Reisenden seien zahlreiche Schulkinder sowie Pendler gewesen, teilte die Polizei in Kempten mit.

Frankfurter Flughafen arbeitet wieder normal

Flugverkehr

Zwei Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon hat sich die Lage am Frankfurter Flughafen fast normalisiert. Die Verspätungen hielten sich "in normalen Grenzen", sagte der Sprecher der Flughafengesellschaft Fraport, Klaus Busch, am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Schlangen vor den Schaltern seien zwar ab und zu noch "deutlich länger" als vor den Anschlägen, draußen warten müsse inzwischen aber niemand mehr. Von Streichungen seien derzeit "weit weniger als zehn Prozent" der täglich mehr als 100 Flüge von und nach Amerika betroffen, sagte Busch.

BUND: Atomkraftwerke abschalten

Terrorgefahr

Angesichts der Bedrohungslage durch Terroristen müssen nach Ansicht der Umweltschutz- organisation BUND die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden. Nachdem selbst Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die veränderte Gefahr durch Anschläge eingeräumt habe, sei ein Atomgesetz inakzeptabel, das den Weiterbetrieb der Anlagen noch für mindestens 20 Jahre erlaube, erklärte BUND-Expertin Renate Backhaus am Mittwoch in Berlin.

Schill-Partei mit Chancen auf Bundesebene?

Wahlen

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Rechtspopulisten Ronald Schill könnte sich einer Umfrage zufolge auch auf Bundesebene Wahlchancen ausrechnen. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für die Zeitung "Die Woche" ergab, können sich 25 Prozent der Bürger vorstellen, die Schill-Partei im Bund zu wählen. 67 Prozent verneinten dies. Unentschlossen zeigten sich 8 Prozent der Befragten. Signifikante Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Ost und West sowie Frauen und Männern machten die Demoskopen dabei nicht aus.

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Deutschlandbesuch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.

Sportmedizin-Kongress fordert mehr Bewegung

Gesundheitsvorsorge

Mehr Sport und Bewegung zur Vorbeugung von Krankheiten propagiert die Deutsche Gesellschaft für Sportmedizin in Rotenburg an der Fulda. Zum Auftakt des 37. Deutschen Kongresses für Sportmedizin und Prävention sagte der Vorsitzende Paul E. Nowacki, wenn jeder mehr Sport treiben würde, könne dies zu einer Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen. Bereits 30 Prozent der Kinder im Schulalter wiesen Fehlhaltungen und Fettleibigkeit auf, was auf die mangelnde körperliche Bewegung zurückzuführen sei.

Militärschlag nur Teil der Strategie

Terrorbekämpfung

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wirbt um Verständnis für einen Militäreinsatz zur internationalen Terrorismusbekämpfung. Es gehe um eine "umfassende Antwort" auf den weltweiten Terrorismus, betonte Scharping am Mittwoch in der Bundestagsdebatte in Berlin über den Verteidigungshaushalt 2002. Ein Teil dieser Antwort werde sicher militärisch sein, dies sei aber kein Ersatz für Krisenprävention. Auch im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei ein wirtschaftliches Engagement in den Krisenregionen geboten.

Gesetzlicher Rahmen für Wehrdienst geändert

Bundeswehrreform

Im Bundestag standen am Mittwoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Bundeswehrreform auf dem Programm. Es geht vor allem um die Verankerung eines von zehn auf neun Monate verkürzten Grundwehrdienstes. Geändert wird mit dem Artikelgesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr sowohl das Wehrpflicht- als auch das Zivildienstgesetz sowie verschiedene damit im Zusammenhang stehende Verordnungen. Wir dokumentieren die wichtigsten Änderungen:

Die Preisträger der Vorjahre

Deutscher Zukunftspreis

Ziel des 1997 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ins Leben gerufenen Deutschen Zukunftspreises ist es, die besondere Bedeutung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Technik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. In diesem Jahr wird die mit insgesamt 500.000 Mark dotierte Auszeichnung zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet wurden bisher Vertreter ganz unterschiedlicher Fachgebiete, zum Beispiel aus der Laser-Display-Technologie, der Sensortechnik sowie der Molekularbiologie.

Kandidaten für Deutschen Zukunftspreis benannt

Wissenschaft

Für den Deutschen Zukunftspreis 2001 sind vier Forscherteams nominiert worden. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien gesicherte Anwendungsmöglichkeiten, uneingeschränkte Marktfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gewesen, teilte das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mit. Bundespräsident Johannes Rau werde den Preis am 29. November in der Hauptstadt überreichen.