Friedensbewegung inspiziert NATO-Hauptquartiere in Belgien

"Atomwaffen-Drohung ist ein Kriegsverbrechen"

Gewaltlos und öffentlich werden am Samstag, dem 16. April, friedensbewegte Gruppen aus ganz Europa und auch aus Deutschland die beiden NATO-Hauptquartiere in Belgien inspizieren. Dies kündigte die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner) am Donnerstag an. Der internationale Delegierte der DFG-VK, Kai-Uwe Dosch sagte: "Die NATO-Staaten erfüllen seit etlichen Jahren ihre vertragliche Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nicht - jetzt wollen wir selbst zur Verhinderung von Kriegsverbrechen beitragen!" Anlass dieser "massenhaften zivilen Inspektion" sei die Überprüfungstagung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2005, so die DFG-VK.

Weltbank laut Studie für Waldzerstörung und Armut verantwortlich

"Wie Weltbankmacht die Welt krank macht"

Die Weltbank ist nach einer aktuellen Studie für die Zerstörung der noch verbliebenen Wälder mitverantwortlich und verschlechtert die Situation von Millionen Menschen, die zum Überleben auf Wälder angewiesen sind. Der heute von sieben internationalen Umweltorganisationen, vorgelegte Report trägt den Titel "Gebrochene Versprechen" und erklärt, dass die Weltbank ihre eigene, 2002 aufgestellte Waldrichtlinie nicht einhalte. Insbesondere die Weltbanktochter "International Finance Cooperation" (IFC) habe dubiose Projekte unterstützt, die unter anderem im brasilianischen Amazonas und in Indonesien die Regenwälder bedrohten, so die Naturschutzorganisationen.

Umweltschützer fordern von RWE Abschied von der Braunkohle

Energie und Klimaschutz

Anlässlich der diesjährigen Hauptversammlung der Rheinisch- Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) forderten Vertreter von Greenpeace und der Umweltstiftung WWF die Aktionäre auf, Druck auf die Unternehmensführung auszuüben, um die Investitionspolitik des Energieversorgers Klima verträglicher zu gestalten. "Das Unternehmen steht am Scheideweg", betont Regine Günther, Leiterin des Referats Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Entscheiden sich die Manager des Energiekonzerns bei den anstehenden Investitionen für Kohlekraftwerke, sei dies nicht nur schlecht für die Umwelt, sondern mittelfristig eine Gefahr für die Dividende.

Naturschützer wollen Stopp des Beschleunigungsgesetzes für den Straßenbau

Verkehrsplanung

Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates beriet der Bundestag am Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1991. Ziel war es damals, wichtige Verkehrsprojekte der deutschen Einheit vorrangig zu verwirklichen. Dazu waren Planungszeiten verkürzt und die Möglichkeit zur rechtlichen Überprüfung für Bürger und Verbände eingeschränkt worden.

Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood

Gentechnik

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.

Forschungsreaktor Garching zwei Jahre nach Genehmigung noch nicht in Betrieb

Atomkraft

Am 14. April 2003 gab Bundesumweltminister Jürgen Trittin grünes Licht für die Betriebsgenehmigung des Garchinger Forschungsreaktors FRM-II. Heute, exakt zwei Jahre später, ist der Reaktor noch immer nicht in Betrieb. Dies bestätige laut Umweltinstitut München e.V. einmal mehr, dass die Garchinger Betreiber mit dem international umstrittenen Projekt schlicht überfordert seien. Sowohl die Technische Universität München (TUM) als auch die bayerische Staatsregierung hatten während der vorangegangenen bundesaufsichtlichen Prüfung lauthals die schleppende Genehmigungsprozedur moniert und warfen der Bundesregierung politisch motivierte Verzögerungstaktik vor.

Deutschland soll nicht Schlusslicht bei der Armutsbekämpfung bleiben

Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Aus Anlaß der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank, die am Freitag in Washington beginnen wird, sagte Peter Lanzet vom EED (Evangelischer Entwicklungsdienst e.V.): "Wenn die Bundesregierung international eine wichtige Rolle spielen und einen Sitz im Sicherheitsrat erwerben möchte, muss sie mehr Verantwortung übernehmen. Sie darf sich bei der weltweiten Armutsbekämpfung nicht hinter anderen Ländern verstecken".

Deutsches Engagement für Landlose und Kleinbauern gefordert

Philippinen

Zum Tag der Landlosen fordert die Menschenrechtsorganisation FIAN die Bundesregierung auf, sich verstärkt für das Recht auf Nahrung von Landlosen und Kleinbauern einzusetzen. In einem Bericht an die UN-Menschenrechtskommission beklagt FIAN zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gegen die Haupternährer, die paradoxerweise zugleich 80 Prozent aller Hungernden stellen. "Großgrundbesitzer und die Weltbank blockieren die notwendige Umverteilung von Land. Die Welthandelsorganisation WTO zwingt Entwicklungsländer zur Marktöffnung und setzt Kleinbauern der Konkurrenz hochsubventionierter Produkte aus dem Norden aus", kritisierte FIAN-Sprecher Armin Paasch. Die Bundesregierung trage die marktliberale Politik der WTO mit und setze sich bislang zu wenig für konsequente Agrarreformen ein.

Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"

Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert

In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen.

Rot-Grün will offenbar DNA-Analyse ausweiten

Für Ladendiebe

Die DNA-Analyse bei Straftätern soll offenbar ausgeweitet werden. Nach Angaben des "Berliner "Tagesspiegel" einigten sich am Montagabend Fachpolitiker der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck. Im Rahmen der abschließenden Beratungen im Bundesjustizministerium verabredeten die Koalitionspartner, die Schwelle für einen DNA-Test erheblich zu senken. Auch Wiederholungstäter von weniger schweren Straftaten können demnach künftig zum Test vorgeführt werden, nicht nur wie bisher Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Theoretisch greife die neue Regelung auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien. Wiederholungstätern werde aber nur dann die Genprobe abgenommen, wenn die Begehung der Taten "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann," heißt es. Der so genannte Richtervorbehalt werde eingeschränkt, schreibt das Blatt.

Arbeitgeberpräsident gegen bisherige gesetzliche Arbeitsplatzgarantie für Mütter

"Interessante Idee"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert eine Überprüfung der familienpolitischen Leistungen. "Bisher führt unsere großzügige Familienförderung mit 150 Milliarden Euro weder zu mehr Geburten noch zu einer vernünftigen Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt. Hier müssen wir umsteuern," sagte Hundt dem in Düsseldorf erscheinenden "Handelsblatt" laut Vorabbericht. Vor allem die gesetzliche Arbeitsplatzgarantie von drei Jahren für Mütter gehe nach seiner Ansicht "an der betrieblichen Realität vorbei". Dagegen sei die Einführung eines einjährigen Elterngeldes eine interessante Idee, sagte Hundt.

Europa-Hauptquartier der US-Armee zieht nach Wiesbaden

"Enorme Aufwertung"

Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europäischen Landstreitkräfte in den kommenden Jahren von Heidelberg in den Raum Wiesbaden verlegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Militärsprecherin am Dienstag in Heidelberg. Das Vorhaben sei Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten Einheiten. Im Zuge dessen soll die Truppenstärke auf dem Kontinent von derzeit 62.000 auf 24.000 Mann reduziert werden.

Verfassungsrichter für GPS und gegen Rundumüberwachung

"Aufmerksam beobachten"

Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Die Karlsruher Richter verlangten aber vom Gesetzgeber, die technischen Entwicklungen "aufmerksam zu beobachten". Er müsse "wegen des schnellen, für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels" notfalls gesetzlich nachbessern. Eine "Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beschuldigten erstellt werden könnte, wäre laut dem Urteil "unzulässig".

Düsseldorf und Dortmund sehen Fahrverbote wegen Feinstaub-Belastung vor

Öffentlicher Nahverkehr empfiehlt sich

In Deutschland gibt es immer mehr Überschreitungen des EU-Grenzwertes für Feinstaub. Erhöhte Werte wurden bereits am Montag zum 36. Mal in diesem Jahr in Düsseldorf und in Dortmund gemessen, wie eine Sprecherin des Landesumweltamtes am Dienstag in Essen mitteilte. Die nun wirksam werdenden Aktionspläne beider Stadtverwaltungen sehen Fahrverbote für Diesel-Lkw vor. Dieses wird nach einem Medienbericht auch in Berlin erwogen. Erlaubt sind seit 1. Januar nur noch 35 Überschreitungen pro Jahr. Der gültige EU-Tagesgrenzwert beträgt 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die größten Feinstaub-Vermeider sind nach Angaben des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Jeder Fahrgast in einem Bus mit Filter verursache bis zu 400 Mal weniger Feinstäube als der Fahrer eines Diesel-Pkw, sagte VDV-Präsident Günter Elste.

Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"

UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung

Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.

High-Tech-Truck lässt Stinkerbrummi im Feinstaub stehen

Rußduell

In Berlin sind am Mittwoch zwei Lastwagen zu einem Rußduell angetreten. Auf Initiative des bayerischen Umweltministeriums wurden vor dem Brandenburger Tor die Feinstaubwerte im Abgas eines amerikanischen Lasters mit neuester Katalysatortechnologie mit denen eines polnischen Lastwagens ohne Katalysator verglichen. Nach Angaben des TÜV Süddeutschland stieß der polnische "Euro-0-Lkw" etwa 100 Mal mehr Feinstäube aus als der moderne Laster, der bereits jetzt die ab 2008 geltende "Euro-V-Norm" erfüllt.

Zehn Jahre Berufsverbot für unangenehme Bewertungen

Marokko

Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er eine Bevölkerungsgruppe als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnete. Die internationale Menschenrechtsorganisation zeigte sich "entsetzt über diesen Rechtsspruch". Es sei in Marokko "nie zuvor" jemand für ein derartiges Delikt so hoch bestraft worden. Bei seinem Gerichtsverfahren sei es zu zahlreichen "Unregelmäßigkeiten gekommen". In Lmrabets Fall sei es "offensichtlich," dass die marokkanischen Behörden ihn "zum Schweigen bringen" wollten. Er sei den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge und habe kürzlich von einer anderen Behörde die Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten. Das Urteil gebe Anlass zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die Journalisten im Land haben könnte, erklärte ROG.

Müntefering kritisiert "totale Ökonomisierung"

Reden im Wahlkampf

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nach harter Kritik vom ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine fährt SPD-Chef Franz Müntefering einen scharfen verbalen Angriff auf den Kapitalismus. Der Politiker beklagte eine zunehmende Dominanz der Ökonomie in Deutschland. Dies sei zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, sagte Müntefering am Mittwoch auf einem Programmforum der SPD in Berlin. Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten "rücksichtslos" die Handlungsfähigkeit des Staates. "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnte Müntefering.

Werbung soll noch "erheblich" wirksamer werden

Vermarktungsstrategien

Über 300 Mitarbeiter aus Unternehmen, Agenturen und Medien kamen am heutigen Mittwoch beim "1. Forum Werbewirkung" des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ in Frankfurt zusammen. Gemeinsames Fazit: Werbung kann - und soll - noch viel effektiver werden. Dabei komme es viel weniger darauf an, dass noch mehr Geld in das Marketing fließe. Vielmehr machten sich die Teilnehmer Gedanken über "Strategien und Ansätze für mehr Effektivität in der Werbung". Michael Walter, Anzeigen-Fachbereichsleiter bei einem der größten deutschen Verlage "Gruner + Jahr", sagte, es gebe in fast keinem Land mehr Daten über die Mediennutzer und Zielgruppen als in Deutschland. In Zeiten von "Konsumzurückhaltung" und "Kostendruck" sei aber nicht nur wichtig wer, sondern vor allem was mit einer Werbung erreicht werde.

Regierung will offenbar Anteilseigner bei Umzug in Europa entlasten

Niederlassungsfreiheit

Die Bundesregierung plant nach einem Pressebericht, Anteilseigner von Kapitalgesellschaften steuerlich zu entlasten, die ins europäische Ausland umziehen. Ab 2006 sollen sie die Steuer auf Wertzuwächse ihrer Beteiligungen nicht schon beim Umzug bezahlen, sondern erst dann, wenn sie ihre Beteiligungen tatsächlich verkaufen, schreibt die "Financial Times Deutschland". Bis dahin solle ihnen die Steuer zinslos und ohne Sicherheitsleistung gestundet werden, schrieb das Blatt unter Berufung auf das Finanzministerium.