April 2005

Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood protestierten am Freitag vor Geschäften der Handelskette "Butlers" in Berlin und Hamburg gegen den Verkauf von Gartenmöbel aus Tropenholz. Die beanstandeten Möbel von Butlers sind aus dem Tropenholz Nyatoh. Dieses ...

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren ...

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der ...

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut ...

Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er ...

Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die ...

Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Die ...

Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst ...

Das zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Russlands Staatspräsident Wladimir Putin vereinbarte Koordinierungsbüro für den deutsch-russischen Jugendaustausch soll bereits im Herbst die Arbeit an seinem künftigen Sitz in Hamburg aufnehmen. Dazu wird das ehemalige kanadische Generalkonsulat ...

Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen ...

Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident ...

"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten ...

Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. ...

Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht ...

Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag ...

Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen ...

Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften ...

Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von Unicef, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als ...

In Deutschland gibt es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für Kinder bereits erwerbstätiger Mütter würden rund 250.000 Plätze benötigt, so das ...

Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto ...