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Ärzte warnen vor Kriegen um das knapp werdende Uran

Atomenergie

Nach Auffassung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) gefährdet die Atomenergie nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern zugleich in hohem Maße die internationale Sicherheit. Das immer knapper und teurer werdende Uran könnte schon bald zu Kriegen mit Bundeswehrbeteiligung führen. "Wenn es darum geht, Kriegsursachen zu vermeiden, dann steht der unverzügliche Ausstieg aus der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Uran und der zügige Aufbau einer Solarwirtschaft an erster Stelle", sagte ein Sprecher der Organisation. Die Diskussion um eine Renaissance der Atomenergie sei vor dem Hintergrund der knappen Uran-Reserven "eine Geisterdebatte", die mit der realen Welt wenig zu tun habe.

Selbstmordattentäterinnen aus Tschetschenien

"Die Bräute Allahs"

Die erste Selbstmordattentäterin war 17 als sie starb. Bevor sie sich in die Luft sprengte, stellte man sie vor eine Kamera. Auch die letzte Fahrt im LKW und der Moment, in dem sie und die anderen starben, wurde gefilmt. Der ersten Selbstmordattentäterin, Chawa, folgten weitere Anschläge der "schwarzen Witwen" - ohne dass die russischen Behörden merklich etwas dagegen unternehmen. Das kritisiert Julia Jusik in ihrer Dokumentation "Die Bräute Allahs". Die junge Journalistin Jusik hat sich auf die Reise durch Tschetschenien begeben und Familien und Geschichte der jungen Frauen gesucht. Sie wollte verstehen, was Menschen zu derartigen Taten treibt.

Deutsche Soldaten gehen für mehrere Jahre in den Sudan

Erdöl-Sicherstellung?

Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der UN-Mission "UNMIS" im Sudan zugestimmt. Die UN-Soldaten sollen die Umsetzung des "Friedensvertrags" zwischen der sudanesischen Regierung und den südsudanesischen Rebellen überwachen. Nach dem Vertrag haben die von Deutschland massiv unterstützten Rebellen des Südens Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft des Landes. Deutschland will sich nun mit vorläufig bis zu 75 Soldaten an dem Einsatz beteiligen und "stellt damit das größte Kontingent", betont die Bundesregierung. Man richte sich auf eine Mandatszeit von mehreren Jahren ein. "Es ist mit sechseinhalb Jahren ein langer Zeitraum, der ins Auge gefasst ist", sagte Bundesverteidigungsminister Peter Struck vor dem Bundestag am 22. April. Die Entscheidung des Bundestags erfolgte mit 565 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Noch immer 16 Reaktoren vom Tschernobyl-Typ am Netz

19 Jahre Tschernobyl

Am 26. April jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 19. mal. Das Umweltinstitut München wies darauf hin, dass derzeit noch immer 16 Atomreaktoren vom Tschernobyl-Typ in Betrieb seien. Von den 16 Stück stünden 15 in Russland und einer in Litauen. Insgesamt seien weltweit 441 Atomreaktoren in Betrieb, von denen rund zwei Drittel (291) bereits eine Laufzeit von 20 Jahren und mehr hinter sich hätten. 90 von diesen 291 seien sogar schon 30 Jahre und länger in Betrieb. Auch die Anzahl von "maroden" und aus technischen oder finanziellen Gründen nicht nachrüstbaren Atomreaktoren sei groß. Ungeachtet dessen und obwohl die Auswirkungen des Unglücks auch 19 Jahre später noch präsent seien, versuche die Atomlobby eine "Renaissance" der herbeizureden. Nach Ansicht des Umweltinstituts ist Kernkrafttechnik nicht nur nicht beherrschbar. Sie hänge vielmehr auch eng mit der Entwicklung von Kernwaffen zusammenhänge.

Gauweiler will Grundgesetz per Plebiszit durch EU-Verfassung ersetzen

Inhalte unbekannt?

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler versucht, die für den 13. Mai geplante Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag zu stoppen und eine Volksbefragung durchzusetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hält Gauweiler die Ratifizierung durch das Parlament für verfassungswidrig. Am Mittwochnachmittag habe er deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in einem Gespräch aufgefordert, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes von der Tagesordnung zu nehmen.

Nachweis von unbedenklichen Chemikalien bringt "enormen Nutzen"

Chemikaliengesetz REACH

Das für 2006 geplante EU-Chemikaliengesetz REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) bringt - anders als von der Chemieindustrie behauptet - kleinen und mittleren Unternehmen "enormen Nutzen". Das am Donnerstag Mitarbeiter kleiner und mittelständischer Unternehmen am Brandenburger Tor gegen das neue Gesetz protestierten, sei eine "Missinterpretation" des Gesetzes, meinen Umweltorganisationen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace, Naturschutzbund (NABU), WWF und Women in Europe for a Common Future (WECF). Das Gesetz verpflichte die Chemieindustrie dazu, erst Stoffe zu vermarkten, die nachweisbar unbedenklich seien, meint der BUND.

Welhungerhilfe beklagt Preistreiberei auf Kosten der Tsunami-Opfer

Wiederaufbau im Tsunami-Gebiet

Die Regierung des indischen Bundesstaats Tamil Nadu setzt die Preise für Häuserbau in den Tsunami-zerstörten Küstengebieten ohne Erklärung zu hoch an. Dies erklärt die Deutsche Welthungerhilfe am Donnerstag. Bisher seien Hilfsorganisationen in ihren Planungen von 1.000 bis 1.500 Euro für den Wiederaufbau eines Hauses ausgegangen. Nun habe die indische Regierung die Standards ohne sachliche Begründung so erhöht, dass sich die Kosten mit 2.700 Euro nahezu verdoppelt hätten.

Berlusconi tritt "formell" zurück

Italien

Italiens Ministerpäsident Silvio Berlusconi ist formell zurückgetreten und möchte sich von den Koalitionspartnern wiederwählen lassen. Nach der schweren Niederlage bei den jüngsten Regionalwahlen Anfang April soll dieser Schritt den Weg für eine neue Mitte-Rechts-Regierung wieder unter Führung Berlusconis freimachen.

Ohne Schuldenerlass nächste Staatskrise absehbar

Ecuador

Nach Auffassung des "Südwind Instituts" sind die Unruhen in Ecuador das Ergebnis einer seit 1999 andauernden dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führten in der vergangenen Nacht zur Absetzung von Präsident Luis Gutierrez. Lange Zeit hätte das Land vor dem Bankrott gestanden, ohne dass eine Lösung für das Schuldenproblem gefunden wurde. Nun stehe das Land am Rande eines Bürgerkrieges. Vor diesem Hintergrund forderte Südwind die Bundesregierung auf, international für einen Schuldenerlass einzutreten um die Stabilisierung des Andenstaat zu unterstützten. Denn sonst werde auch die Nachfolgeregierung die Staatseinnahmen für die Abzahlung der Schulden verwenden und nicht für eine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung - Dann sei die nächste Staatskrise absehbar.

Foodwatch kritisiert "lasche" Tierfutter-Kontrollen

Futtermittelskandale

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert eine strengere Überwachung von Tierfutter. "Die Kontrollen von importierten Futtermitteln sind viel zu lasch", rügte der Chef der Organisation, Thilo Bode, in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Während etwa bei Tee jede Ladung vorbeugend auf Verunreinigungen getestet werde, würden von neun Millionen Tonnen Importfutter weniger als 600 Proben genommen. Entsprechend seien weitere Skandale im Zusammenhang mit Tierfutter absehbar. Bode wies darauf hin, dass die Futtermittel "der größte Kostenfaktor bei der Fleischproduktion" seien. Der harte Wettbewerb unter den Herstellern in Verbindung mit "lächerlich geringen Strafen" lade geradezu zum Missbrauch ein.

Chinesische Unternehmen finden sich teilweise umweltbewusst

WWF fragt Konzerne

Nach Auffassung der Artenschutzorganisation WWF spielt für chinesische Unternehmen Umweltschutz eine stärkere Rolle als vermutet. 61 der 182 großen Firmen Chinas hatten auf eine WWF-Anfrage reagiert und empfanden demnach verbesserte Umweltstandards "wichtig". Mehr als die Hälfte der Firmen gab an, dass der Umweltschutz bereits zu den Grundwerten ihrer Unternehmenspolitik gehöre.

Verfassungsgericht betont Kindeswohl bei Sorgerechts-Streitigkeiten

Bezugspersonen

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss in einem Sorgerechtsstreit um die Herausnahme eines Kindes aus einer Pflegefamilie letztlich das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Bei der Entscheidung, wann ein Kind zum Zwecke des Umzugs zu seinen leiblichen Eltern aus einer Pflegefamilie herausgenommen werden kann, müsse "das Wohl des Kindes letztlich bestimmend sein", betonten die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Grüne Bundestagsfraktion stimmt für Rüstungsprojekt MEADS

Krieg im Nahen Osten?

Die Grünen-Fraktion stimmte einer Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und Anschaffung des Raketenabwehrsystems MEADS zu. Bei einer Abstimmung in der Fraktion sprachen sich am Dienstag 29 Abgeordnete dafür aus, 12 stimmten dagegen und 5 enthielten sich der Stimme. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gebe "eine große Mehrheit", die das Ergebnis unterstütze. Sie gehe davon aus, dass die Grünen am Mittwoch im Haushaltsausschuss zustimmen werden. Die SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard hatte kürzlich der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, MEADS sei besonders für spätere Auslandseinsätze der Bundeswehr wichtig. Wenn die Bundeswehr zu Einsätzen in den Nahen Osten geschickt werden sollte, müsse bedacht werden, dass es dort kein Land gebe, das nicht über Raketentechnik verfüge. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) protestieren energisch gegen die Entscheidung der Partei- und Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen seien "im Rüstungsrausch".

Das "Regierungsprogramm" des neuen Papstes

Worte über den Tod und die Ewigkeit

Das Konklave in Rom hat einen neuen Papst gewählt. Neues Oberhaupt der weltweit 1,1 Milliarden Katholiken ist der deutsche Kardinal Joseph Ratzinger (78). Dies wurde am Dienstagabend in Rom mit dem traditionellen Ausruf "Habemus Papam" verkündet. Das Konklave zur Wahl eines Nachfolgers von Johannes Paul II. hatte erst am Montag begonnen und war damit eines der kürzesten in der Geschichte. Der 78-jährige Ratzinger ist der 265. Pontifex. Er nennt sich künftig Papst Benedikt XVI.

Unternehmer gegen Boykottaufruf gegen Unternehmen

Wahlkampf

Die Arbeitgeber wehren sich in der Kapitalismus-Debatte gegen zunehmende öffentliche Kritik. Aufrufe zum Unternehmensboykott hätten eine "falsche Wirkung", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin. Sie schadeten insbesondere Unternehmen, die sich bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befänden. Damit sei das Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff zu bekommen. Stattdessen müsse die Bundesregierung ihre Reformpolitik dringend fortsetzen, um Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Auch die SPD-Linke sprach sich gegen einen Boykott von Unternehmen, die im großen Stil Arbeitplätze abbauen, aus. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in den Unternehmer-Attacken Münteferings eine Wahlkampf-Aktion.

Trittin stellt Urwaldschutzgesetz-Entwurf vor

Urwälder und ihre Bevölkerung schützen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will mit einem Urwaldschutzgesetz die Vermarktung von illegal geschlagenem Tropenholz stoppen. "Die Lage der Urwälder ist so dramatisch, dass wir alle es uns nicht leisten können, die Chance für wirksame Rettungsmassnahmen leichtfertig zu verspielen", sagte Trittin zur Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. Mit dem Gesetz sollen Besitz und Vermarktung von Holz, das in Urwäldern illegal geschlagen wurde, sowie der daraus hergestellten Produkte verboten werden. Der WWF lobte, Deutschland übernehme mit dem Urwaldschutzgesetz eine Vorreiterrolle in Europa und der Welt. Außerdem könne Deutschland mit dem Gesetz erste Schritte gegen den kriminellen Holzhandel unternehmen, ohne die langwierigen Diskussionen der Europäischen Union abwarten zu müssen. Der Gesetzentwurf will Unternehmen verpflichten, die legale Herkunft ihres Holzes nachzuweisen. Der WWF warnte jedoch, es gebe noch ein paar Schlupflöcher im Entwurf, die Unternehmen nutzen könnten um nicht geprüft zu werden.

Forscher befürchten Gesundheitsschäden durch Nanopartikel

"Nanoteilchen wie Asbest"

Nanotechnologie gilt als zukunftsweisend und wird unter anderem bereits in der Nahrungsmittel- und Kosmetikproduktion eingesetzt. Doch die künstlich hergestellten Nanopartikel sind möglicherweise schwer gesundheitsschädlich. Davor warnten Stellvertreter aus Forschung und Medizin im ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO am Montag. So sei es möglich dass es durch Anlagerungen der Kleinstteilchen beispielsweise zu Herz-Rhythmusstörungen komme, hieß es von einem Forscher. Eine Medizinerin verglich die gefährdenden Eigenschaften der Teilchen mit denen von Asbest. Die Industrie hingegen nimmt die Technik in Schutz.

Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter

Sozialstandards

Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung.

"Neoliberalismus ist kein Naturgesetz"

Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt"

Das Prinzip des Neoliberalismus ist "kein Naturgesetz", meinten 150 Jugendlichen aus 15 Ländern auf dem Umweltkongress "Eco'n'action" in Berlin. In einer Resolution wandten sie sich am Wochenende an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und forderten mehr Gerechtigkeit für Mensch und Umwelt. Es dürfe keine Privatisierung in lebenswichtigen Bereichen und bei lebenswichtigen Gütern geben. Der Kongress war Teil der Aktionswoche "Gerechtigkeit jetzt", die am Wochenende in Berlin endete. Insgesamt beteiligten sich zehn Millionen Menschen in über 80 Ländern an Vorträgen und Workshops, darunter zahlreiche Jugendliche.

Abriß tausender denkmalgeschützter Häuser für Stabilität der Wohnungswirtschaft

Zu niedrige Mieten

In Sachsen sind 10 000 denkmalgeschützte Wohnbauten vom Abriss bedroht. "In den drei großen Städten sind etwa 4000 Gebäude gefährdet. Wenn man dies auf den Freistaat hochrechnet, kann man auf 10 000 kommen", sagte Abteilungsleiter Michael Kirsten vom Landesamt für Denkmalpflege in Dresden der "Leipziger Volkszeitung". Wohnungsleerstand, Bevölkerungsschwund und die staatliche Abrissförderung setzten vor allem vielen Gründerzeithäusern zu, nicht nur in Leipzig, Dresden und Chemnitz, sondern auch in kleineren Städten.