April 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Butlers Möbel handeln Tropenholz-Möbel aus dubiosen Quellen
Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood protestierten am Freitag vor Geschäften der Handelskette "Butlers" in Berlin und Hamburg gegen den Verkauf von Gartenmöbel aus Tropenholz. Die beanstandeten Möbel von Butlers sind aus dem Tropenholz Nyatoh. Dieses stamme aus einer Region Südostasiens in der Raubbau und illegale Holzgewinnung an der Tagesordnung seien, so die Umweltschützer. Einen Nachweis, dass es sich bei den Nyatoh-Möbeln um ökologisch unbedenkliche Ware handelt, habe Butlers nicht.
Verbraucherschützer beklagen weiter verdeckten Verkauf von Genfood
Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen Gentechnik-Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel sind gekennzeichnete Produkte im Handel praktisch nicht zu finden. Grund dafür ist, dass viele Verbraucher gentechnisch erzeugte Lebensmittel ablehnen und der Handel daher kaum kennzeichnungspflichtige Waren anbietet. Dennoch sind die Waren keineswegs völlig frei von Gentechnik. "Zahlreiche Ausnahmen von der generellen Kennzeichnungspflicht schaffen hier ein falsches Bild", klärt Ernährungsberaterin Heidrun Franke von der Verbraucherzentrale Brandenburg auf.
Regierung hat keinen Überblick über EU-Haftbedingungen
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen umfassenden Überblick über die Haftbedingungen in den Gefängnissen der EU-Mitgliedsstaaten. "Wir haben keine systematischen Erkenntnisse über die Haftanstalten, sondern nur Informationen im konkreten Einzelfall", räumte der Leiter der Rechtsabteilung im Auswärtigen Amt, Thomas Läufer, am Donnerstag in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Anlass war die mündliche Verhandlung des Gerichts über den Europäischen Haftbefehl. Seit Sommer 2004 dürfen deutsche Staatsbürger an EU-Mitgliedsstaaten ausgeliefert werden.
Bundesregierung bringt beschleunigte Arzneimittel-Zulassung auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Damit die deutsche Arzneimittelzulassung künftig im internationalen Wettbewerb mit den Zulassungsstellen anderer EU-Staaten bestehen könne und bestehende Defizite behoben werden könnten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach Angaben der Bundesregierung in eine moderne Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (kurz: DAMA) umgewandelt. "Eine effiziente Arzneimittelzulassung ist ein wichtiger Standortfaktor für die pharmazeutische Industrie", heißt es zur Begründung. Denn auch im Bereich der Pharmaindustrie nehme der globale Wettbewerb zu. Ärzteorganisationen hatten zuvor in ungewöhnlicher Schärfe vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit" und einer "unverantwortlichen Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie" gewarnt.
Zehn Jahre Berufsverbot für unangenehme Bewertungen
Der marokkanische Journalist Ali Lmrabet ist am Dienstag wegen Verleumdung zu zehn Berufsverbot und umgerechnet 4.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dies berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) am Mittwoch. Lmrabet wurde angeklagt, weil er eine Bevölkerungsgruppe als Flüchtlinge nach UN-Kriterien bezeichnete. Die internationale Menschenrechtsorganisation zeigte sich "entsetzt über diesen Rechtsspruch". Es sei in Marokko "nie zuvor" jemand für ein derartiges Delikt so hoch bestraft worden. Bei seinem Gerichtsverfahren sei es zu zahlreichen "Unregelmäßigkeiten gekommen". In Lmrabets Fall sei es "offensichtlich," dass die marokkanischen Behörden ihn "zum Schweigen bringen" wollten. Er sei den Regierenden schon länger ein Dorn im Auge und habe kürzlich von einer anderen Behörde die Genehmigung für eine neue Zeitung erhalten. Das Urteil gebe Anlass zu großer Sorge über die Zukunft der marokkanischen Medien, da es einen Präzedenzfall liefere, der gefährliche Konsequenzen für die Journalisten im Land haben könnte, erklärte ROG.
Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden"
Bei den Vereinten Nationen in New York diskutieren derzeit Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften und Unternehmerverbänden mit den Regierungen der Länder über gemeinsame Zukunftsstrategien. Im Zentrum der Diskussionen stehen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen. Für die deutschen Gewerkschaften setzt sich die IG Bauen-Agrar-Umwelt in New York für eine nachhaltige Entwicklung ein. "Gerade wenn es um Nachhaltigkeit geht, müssen Entscheidungen auf globaler Ebene und nicht nur in Deutschland gefällt werden", sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel. Nach Auffassung der Gewerkschaften müssen Arbeitnehmer bei allen staatlichen und unternehmerischen Entscheidungen in den Bereichen Wasser, sanitäre Einrichtungen und Siedlungswesen beteiligt werden. Sie fordern in New York staatliche Investitionen, um die langfristige und nachhaltige Bereitstellung der Wasser-Infrastruktur zu sichern. "Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden", heißt es in einer Erklärung.
Verfassungsrichter für GPS und gegen Rundumüberwachung
Die Polizei darf mutmaßliche Straftäter mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystems GPS überwachen. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Verwendung von Mitteln technischer Observation verletze im Regelfall nicht die Privatsphäre von Beschuldigten. Die Karlsruher Richter verlangten aber vom Gesetzgeber, die technischen Entwicklungen "aufmerksam zu beobachten". Er müsse "wegen des schnellen, für den Grundrechtsschutz riskanten informationstechnischen Wandels" notfalls gesetzlich nachbessern. Eine "Rundumüberwachung", mit der ein umfassendes Persönlichkeitsprofil eines Beschuldigten erstellt werden könnte, wäre laut dem Urteil "unzulässig".
Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"
Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.
Höhere Entwicklungsgelder nur durch "Rechenkunststücke"
Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich den zu erwartendenden Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. "Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke", meint er.
Warnung vor Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie
Der Titel klingt wenig aufregend: Gesetzentwurf "zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittelagentur" (DAMA). Doch das Papier birgt politischen Sprengstoff. Es geht nach Meinung führender Mediziner um eine radikale Wende in der Arzneimittelpolitik in Deutschland. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, warnt vor einer "Gefährdung der Arzneimittelsicherheit". Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission, Bruno Müller-Oerlinghausen, sieht "eine unverantwortliche Ausrichtung der Arzneimittelzulassung an den Wünschen der Industrie". Der Chef des vom Bund aufgebauten "Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen", Peter Sawicki, spricht von einer katastrophalen Entwicklung: "Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das die Sicherheit der Patienten gefährden."
Alte Handys sammeln bringt Geld für Delfinschutz in Mosambik
"Handys sammeln, in Deutschland die Umwelt entlasten und in Afrika Delfine schützen", ist das Motto einer neuen Initiative der Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Von ihrem Partner T-Mobile erhalten die Organisationen für jedes gesammelte Handy 5 Euro, die zur Finanzierung eines Delfin- und Meeresschutzprojekts in Mosambik eingesetzt werden. Die Hilfe für Afrika entlastet gleichzeitig die Umwelt in Deutschland, denn die Geräte werden umweltgerecht und zertifiziert entsorgt oder einer Weiterverwendung zugeführt. Dadurch sollen Deponien und Müllöfen entlastet und gleichzeitig wertvolle Ressourcen gespart werden.
Gedenkstätte für homosexuelle NS-Opfer in Berlin im Entstehen
Mit einem Kolloquium wurde am Donnerstag und Freitag in Berlin der Auftakt für den künstlerischen Wettbewerb zur Realisierung des Denkmals gesetzt, das in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus erinnern soll. Günter Dworek, Sprecher des Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und Albert Eckert, Sprecher der Initiative "Der homosexuellen NS-Opfer gedenken", erklärten dazu: "Sechzig Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus rückt die Realisierung eines Denkmals für die homosexuellen NS-Opfer endlich in greifbare Nähe."
"Aktionswoche für globale Gerechtigkeit" beginnt in Bonn
Einen Kurswechsel in der internationalen Handelspolitik forderten Vertreter der Zivilgesellschaft aus Nord und Süd zum Auftakt der Aktionswoche für globale Gerechtigkeit in Bonn. Wenige Monate vor der nächsten Ministerkonferenz der Welt-handelsorganisation (WTO) in Hongkong steht deren Missachtung von Interessen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt der Kritik. Bei der WTO-Konferenz in Doha war das Gegenteil zugesagt worden. Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" getragen, einem Zusammenschluss von 36 Organisationen aus dem entwicklungs- und umweltpolitischen, kirchlichen und menschenrechtlichen sowie gewerkschaftlichen Bereich. Sie findet parallel in 70 Ländern statt.
Heftige Kritik an "Staatsempfang für Menschenrechtsverletzer"
Mit scharfer Kritik reagieren Pro Asyl, amnesty international und die Flüchtlingsräte der Länder auf den geplanten Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der tschetschenischen Staatsführung in Hannover. Putin soll gemeinsam mit Schröder am Sonntag die Messe und am Montag den deutsch-russischen Wirtschaftstag eröffnen. Mit der tschetschenischen Führung seien Gespräche über Hilfsprojekte in Tschetschenien geplant, meldet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Die tschetschenische Regierung werde durch den Präsidenten Alu Alchanow und den "als notorischer Menschenrechtsverletzer berüchtigten" stellvertretenden Regierungschef Ramsan Kadyrow vertreten. amnesty international (ai) forderte Bundeskanzler Schröder auf, er solle nicht von einer 'Normalisierung' in Tschetschenien sprechen. Die Milizen von Vize-Premierminister Kadyrow seien seit Jahren verantwortlich für das 'Verschwindenlassen' von Menschen sowie für Folter und Mord.
Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien bis 2020 in Deutschland
Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien wollen in den nächsten 15 Jahren in Deutschland 200 Milliarden Euro investieren. Das kündigte die Branche im Beisein von UN-Generaldirektor Klaus Töpfer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin in Essen an. Bis heute habe die Branche bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Jahr 2020 sollen es mehr als eine halbe Million sein. Töpfer: "Mit dem Aufbau des neuen Industriezweiges hat Deutschland sich eine Vorreiterrolle im internationalen Vergleich gesichert." Trittin: "Die Erneuerbaren Energien stärken den Energiestandort Deutschland und machen unsere Energieversorgung zukunftsfähig."
Russische Umweltschützer verfolgen Ölspuren deutscher Banken
Immer wieder stellten deutsche Banken in den letzten Jahren Kredite für Russlands größte Ölfirma, Lukoil, bereit. Sie störten sich offenbar nicht daran, dass eben dieser Konzern ein Ölförderprojekt vorantreibt, das eine von Europas bedeutendsten Naturlandschaften gefährdet, und deshalb bei einigen europäischen Regierungen und auch der UNESCO Proteste ausgelöst hat. Auf Einladung von Urgewald und dem Institut Suedwind besuchen nun Umweltschützer aus Russland und Litauen die Bundesrepublik, um deutsche Banken für ihre Zusammenarbeit mit Lukoil zur Verantwortung zu ziehen.
Genitalverstümmelung auch in Deutschland großes Problem
Die Genitalverstümmelung von Frauen ist immer noch ein Tabuthema. Eine am Donnerstag in Berlin von Unicef, der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes und dem Berufsverband der Frauenärzte vorgestellte Studie belegt, wie sehr die hierzulande strafrechtlich als schwere Körperverletzung geltende Praxis ignoriert wird. Die Geschäftsführerin von Terres des Femmes, Christa Stolle, schätzte, dass in Deutschland rund 29.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht seien. Die Organisationen forderten unter anderem bessere Informations- und Bildungsangebote für Ärzte und Hebammen. Fast 90 Prozent der insgesamt 493 Ärzte, die den Fragebogen beantworteten, zeigten sich an Fortbildung interessiert.
Große Versorgungslücke bei Kinderbetreuungsplätzen
In Deutschland gibt es nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Für Kinder bereits erwerbstätiger Mütter würden rund 250.000 Plätze benötigt, so das Institut in seinem aktuellen Wochenbericht. Dieser Bedarf könne mit dem von der Bundesregierung geplanten Ausbau der Betreuungsplätze annähernd gedeckt werden. Darüber hinaus bestehe jedoch ein Bedarf für Kinder von Müttern, die dringend gerne arbeiten würden. Insgesamt könnten in ganz Deutschland über 1,2 Millionen Kinderbetreuungsplätze tatsächlich nachgefragt werden. Deutschland liege bei der Kinderbetreuung auf einem der hintersten Plätze in Europa.
Kritik an CSU-Politiker Uhl wegen Darlehen
Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht sich nun selbst heftiger Kritik ausgesetzt. Grund ist die Abrechnungspraxis des CSU-Bundestagsabgeordneten in seinem Münchner Wahlkreisbüro. Presseberichten zufolge soll Uhl jahrelang Kosten seines Wahlkreisbüros auf das Parteikonto gebucht haben. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" hat er insgesamt mehr als 40.000 Euro der CSU in Rechnung gestellt. Eine Genehmigung dieser als "Darlehen" deklarierten Gelder habe Uhl jedoch weder beim CSU-Bezirksverband noch bei der Landesleitung eingeholt. Uhl sagte dem Blatt, er habe das Geld zu sparen auch für den Unterhalt des Wahlkreisbüros ausgegeben. Eigentlich ist hierfür jedoch die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete vorgesehen.
SPD Fraktion möchte Gentechnik-Lobbyismus betreiben
Die SPD-Fraktion möchte das Vertrauen der deutschen Verbraucher in die grüne Gentechnik stärken. Das betonte die AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Skandals um illegal in die Nahrungskette gelangten Süßmais (ngo-online berichtete). Demnach seien die Erschütterungen durch BSE- und Nitrofenskandale "noch nicht vergessen". "Wir wollen das nicht noch einmal erleben.", hieß es von der Fraktion. Sie fürchtete: "Die Bemühungen, die Akzeptanz der Verbraucher gegenüber der grünen Gentechnik zu fördern, können durch diesen Vorgang um Jahre zurück geworfen werden." Das Vertrauen der Verbraucher habe durch "die illegalen Geschäftemachereien" von Syngenta Schaden erlitten, so die SPD-Fraktion. Obwohl über zwei Drittel der deutschen VerbraucherInnen Gentechnikprodukte ablehnten, müsse "alles daran gesetzt werden", das "Vertrauen" in diese Produkte zurückzugewinnen. "Wir gehen hierzu von einer breiten Allianz in Politik und Wirtschaft in Deutschland aus.", führte die Fraktion aus. Der illegal in die Nahrungskette gebrachte Gentech-Mais ist gegen ein beim Menschen häufig verwendetes Antibiotikum resistent.