August 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
BDI fordert Abkehr vom Kyoto-Protokoll
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert im Klimaschutz eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll. "Dieser Ansatz ist gescheitert", meint BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau in einem Papier, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Der BDI unterstützt demnach den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", der statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsieht. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen", forderte Kreklau. Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren, meint der BDI-Funktionär. Es drohe der Verlust weiterer Arbeitsplätze. Die Solarbranche wird hingegen nicht müde, darauf hinzuweisen, dass durch den Ausbau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen entstanden sind. Durch Energiesparmaßnahmen wie Wärmedämmung könnten nach verschiedenen Studien zahllose weitere Jobs "geschaffen" werden.
"Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen"
ngo-online hat Personen und Institutionen mit den verschiedensten politischen Auffassungen gebeten, sich zu den "Reformen" der rot-grünen Bundesregierung zu äußern. Im folgenden dokumentieren wir einen Gastbeitrag für ngo-online von Prof. Dr. Bernd Senf von der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit dem Titel "Wachsende Schulden - wachsende Geldvermögen – wachsende Spannungen, Die Politik der Bundesregierung war gefangen in vermeintlichen Sachzwängen".
Ethikrat verlangt restriktiven Umgang mit Gentests
Arbeitgeber sollen nach Auffassung des so genannten "Nationalen Ethikrates" bei der Einstellung von Mitarbeitern in der Regel keinen medizinischen Gentest verlangen dürfen. "Obligatorische Gentests sollten verhindert werden", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Kristiane Weber-Hassemer, der "Berliner Zeitung". Sie forderte, den Umgang mit derartigen Tests in einem neuen Gendiagnostikgesetz zu regeln.
"Greenpeace-Forderungen nach Gas-Dampfkraftwerken lassen Weitsicht vermissen"
Solarenergie-Verbände kritisieren energpiepolitische Forderungen von Umweltverbänden wie Greenpeace und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). Aktueller Anlass ist der Protest von Greenpeace am 11. August gegen den Neubau zweier neuer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Neurath. Greenpeace hatte den Energieriesen RWE aufgefordert, in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und vor allem in Erdgas befeuerte Gas- und Dampfkraftwerke statt in Braunkohle zu investieren (ngo-online berichtete). Bei allem "Respekt für den Einsatz der Greenpeace-Aktivisten" widerspricht nun der "Solarenergie-Förderverein Deutschland" dieser Zielrichtung. Auch die "klimafreundlicheren" Gas- und Dampfkraftwerke "verbrennen fossile Energieträger und erzeugen klimaschädliches Kohlendioxid". Ihren Neubau zu fordern, zeigt nach Auffassung des Solarenergieverbandes "wenig Weitsicht, denn wer heute in neue fossile Kraftwerke investiert, verlängert die Zeit der fossilen Stromerzeugung um ein weiteres halbes Jahrhundert, nämlich die voraussichtliche Betriebsdauer dieser Kraftwerke."
Friedensaktivisten dringen in US-Militärstützpunkt ein
60 Jahre nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt Nagasaki sind am 9. August Düsseldorfer Friedensaktivisten auf das Terrain der US-Kommandozentrale EUCOM vorgedrungen. Sie wollten damit gegen Krieg und Atomwaffen demonstrieren. Sie forderten die Schließung des EUCOM, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und die weltweite Vernichtung aller Atomwaffen. Bei der Aktion zerschnitten die Friedensbewegten den Zaun und zäunten auf dem Gelände symbolisch eine kleine Fläche ab. Sie nahmen damit Bezug auf den von ihnen kritisierten "Landraub der amerikanischen Regierung an den Ureinwohnern Amerikas" und bezogen sich hierbei insbesondere auf das Atomwaffen-Testgelände in Nevada.
Größte Ölpalmen-Plantage der Welt soll Regenwald gefährden
Die Umweltschutzorganisation WWF befürchtet in Indonesien eine ökologische Katastrophe. Am Freitag berichtete die Umweltschutzorganisation von einem Großprojekt der indonesischen Regierung, das riesige Flächen an Bergregenwäldern vernichten würde. Nach Informationen des WWF soll auf der Insel Borneo die größte Ölpalmen-Plantage der Welt entstehen. Die Ausmaße entsprächen mit 1,8 Millionen Hektar "der Größe Sachsens". Mitten im geplanten Anbaugebiet lägen auch die beiden größten Nationalparks Borneos. Außerdem entsprängen dort 14 der 20 größten Flüsse und versorgten die 18 Millionen Bewohner der Insel mit Trinkwasser .
Deutsche haben scheinbar kaum noch Vertrauen in Politiker
Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von "Reader's Digest" hat das Ansehen der Politiker im deutschen Volk ein Rekordtief erreicht. Nur noch 17 Prozent der Bürger sollen Vertrauen in die politischen Parteien haben, vor zehn Jahren seien es noch 41 Prozent gewesen. Nach der Umfrage vermissen die Deutschen an ihren Politikern vor allem Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit, Sparsamkeit, Prinzipientreue und Kompetenz. Medien berichten meist kritiklos über derartige Umfragen. Selbstkritik ist kein Thema, dabei entscheiden gerade die Medien über ihre oftmals subtile Berichterstattung maßgeblich mit, welche Politiker populär werden und welche nicht. Wie oft werden gerade in Medienberichten kompetente und prinzipientreue Politiker verhöhnt? Wie oft werden Abweichler in Fraktionen gerade in Medienberichten kritisiert und das Ausüben von Druck durch Fraktionsvorsitzende gerühmt? Kann eine derartige Berichtersattung ohne Einfluss darauf bleiben, welche politischen Inhalte sich letztlich durchsetzen? Kürzlich beklagte sich selbst der einstige "Medienkanzler" Gerhard Schröder über eine Kampagne der Medien gegen ihn.
Internet-Portal verspricht Versachlichung des Bundestagswahlkampfes
Vor Jahren ging das Wort der "Politikverdrossenheit" um. In diesem Zusammenhang wurde auch Kritik an den Medien laut, die eine sachliche Auseinandersetzungen über die Inhalte der Politik nicht wiederspiegeln würden. Ein neues Internet-Portal verspricht jetzt einen Beitrag zur Versachlichung des Bundestagswahlkampfes. Auf der Website kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihren Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten Fragen stellen.
Verbraucherschützer können bei teurem Fleisch nicht mehr Qualität erkennen
Das Preisbewusstsein der Verbraucher beim Fleischeinkauf wird häufig kritisiert. Billigpreis-Kampagnen würden Tierschutzstandards gefährden, klagte kürzlich der Deutsche Bauernverband und forderte von den Verbrauchern Bereitschaft, einen höheren Preis zu zahlen. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen konnte bei einer Stichprobe zwar erhebliche Preisunterschiede an der Fleischtheke ausmachen, fand jedoch kaum Hinweise für Unterschiede in der Qualität.
Bundesregierung sieht keine Flucht hoch qualifizierter Deutscher in die USA
Schon die DDR machte sich Sorgen um die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Tatsächliche oder vermeintliche "Spitzenkräfte" sind auch ein heiß diskutiertes Thema in Wirtschaft, Medien und Bundesregierung. Letztere legte nun neue Zahlen vor. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums ist die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland "weit weniger dramatisch als häufig dargestellt". Das ergebe sich aus einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden und des Migration Policy Instituts in Washington. Die Studie widerspricht nach Darstellung des Innenministeriums der populären These vom "Brain Drain", wonach vor allem Spitzenkräfte in die USA auswandern, weil sie dort bessere Verdienst- und Forschungsmöglichkeiten hätten als in Deutschland.
Familienunternehmen geben sich wegen Linkspartei erschrocken
Angesichts des Erstarkens der Linkspartei geben sich deutsche Familienunternehmer erschrocken und drohen mit Abwanderung. "Die Aussichten für Familienunternehmer würde sich mit einer tiefrot-rot-grünen Regierung in jedem Fall verschlechtern", sagte Hans Stein, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung". Bringe die Wahl im September keinen Politikwechsel, dann bleibe nur auszuwandern, sagte Stein über die "Stimmung" der 5000 ASU-Mitglieder.
Harte Diskussionen über vorbeugende Sicherungshaft
Bundesinnenminister Otto Schily sprach sich am Montag erneut für eine vorbeugende Sicherungshaft aus. Dies sei erforderlich zur Abwehr terroristischer Gefahren. Die Frage sei, ob man Gefahren von Terrorverdächtigen, die nicht abgeschoben werden können, "sehenden Auges" hinnehmen wolle. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die Pläne scharf kritisiert. "So etwas darf es nicht geben", sagte Amnesty-Sprecher Dawid Bartelt. Es sei nicht mit einem Rechtsstaat vereinbar, wenn Menschen auf bloßen Verdacht hin über längere Zeit inhaftiert werden können. Der Sprecher warnte, man müsse aufpassen, "dass uns nicht die gesamte rechtsstaatliche Basis abhanden kommt".
Umweltschützer kämpfen um Urwaldschutz in Indonesien
Das indonesische Forstministerium überprüft zur Zeit, ob bei der Vergabe von Konzessionen zur Umwandlung von Regenwald in Plantagen auf Sumatra Gesetze zum Schutz des Waldes missachtet worden sind. Die Umweltschutzorganisation "Robin Wood" unterstützt die Forderung indonesischer Umweltorganisationen nach einem Moratorium für den Kahlschlag und fordert den deutschen Handel auf, auf Holzprodukte aus Indonesien zu verzichten, bis dort dem Raubbau am Regenwald Einhalt geboten worden ist. Außerdem hält Robin Wood es für dringend erforderlich, dass nach den Neuwahlen in Deutschland rasch das geplante Urwaldschutzgesetz verabschiedet wird.
Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
In dieser Woche startet eine internationale Petition gegen die Pläne einer europäischen Vorratsdatenspeicherung. Initiatoren sind die Bürgerrechtsgruppe European Digital Rights (EDRi) und der Internetserviceprovider "XS4ALL". Die Kritik: Eine Vorratsdatenspeicherung führe zur Überwachung von 450 Millionen Menschen alleine in der EU, ohne dass irgendein Vorwurf gegen sie vorläge. Der Vorschlag von Justizministern und EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung bedeute demnach eine Verpflichtung von Telefongesellschaften und Internetprovidern, die Verbindungsdaten von Telefonaten, SMS, Internet- und E-Mailverkehr ihrer Kunden langfristig zu speichern.