Pascal Lamy

Unterschiedliche Auffassungen über den neuen WTO-Generaldirektor

Am 1. September nimmt Pascal Lamy seine Arbeit als Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit muss er die Interessen der 148 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen. Ob ihm das gelingen wird, wird unterschiedlich beurteilt. Während die "Zeit" seinen Einsatz für einen erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu den westlichen Märkten hervorhebt, wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac ihm eine neoliberale Politik nach dem Gusto großer Konzerne vor.

Denken "einflößen"

Frieden auf dem Lehrplan in Uganda

Das Thema Frieden steht neuerdings auf dem Lehrplan in Uganda. Der Unterricht basiert offenbar auf Lehrmaterialien, die das christliche Hilfswerk World Vision gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der ugandischen Regierung entwickelt hat. In Nord-Uganda wütet seit fast zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, bei dem laut Unicef bisher rund 25.000 Kinder von der Lord’s Resistance Army (LRA) entführt, zu Soldaten ausgebildet und zum Töten gezwungen worden sein sollen.

DDR

Stasi-Bewertungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Porsch

Der Stasi-Bewertungsausschuss des sächsischen Landtags empfiehlt eine Abgeordneten-Anklage gegen PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Offenbar haben sich die Parlamentarier in einer nichtöffentlichen Sitzung mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine solche Empfehlung an das Parlament ausgesprochen. Neun Abgeordnete stimmten dafür, ein Ausschussmitglied votierte dagegen. Porsch hat die gegen ihn gerichteten Stasi-Vorwürfe stets bestritten. Der 60-Jährige hält es allenfalls für möglich, ohne sein Wissen "abgeschöpft" worden zu sein. Der gebürtige Wiener war 1973 in die DDR übergesiedelt und arbeitete seitdem an der Universität Leipzig.

"Den Solidargedanken verwirklichen"

Bundesverfassungsgericht billigt den "Gedanken des sozialen Ausgleichs"

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in West- und Ostdeutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der so genannte Risikostrukturausgleich verwirkliche den "sozialen Ausgleich" in der gesetzlichen Krankenversicherung kassenübergreifend und bundesweit, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Diesem Zweck diene auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in diesen "gesamtdeutschen Solidarverband".

Wetter & Landwirtschaft

Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen

Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.

Kurz vor der Wahl

Kabinett beschloss Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes

Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett eine Angleichung der bislang zwischen Ost- und Westdeutschland unterschiedlichen Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beschlossen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin mitteilte, war der entsprechende Kabinettsbeschluss am Vortag im so genannten Umlaufverfahren zu Stande gekommen. Danach soll die monatliche Regelleistung ab Anfang 2006 im gesamten Bundesgebiet einheitlich 345 Euro betragen. Die entsprechende Gesetzesänderung bedarf allerdings der Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates.

60 Prozent verstorben

Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich

Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.

Antikriegstag

Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor

Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.

Deutsche Opfer erwähnt

Köhler würdigt Gewerkschaft Solidarnosc als "Symbol der Freiheit"

Bundespräsident Horst Köhler hat die polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" 25 Jahre nach ihrer Gründung als "Symbol der Freiheit" gewürdigt. Köhler sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Danzig, Arbeiter, Bauern und Intellektuelle hätten 1980 "einen Prozess von welthistorischer Bedeutung in Gang gesetzt". Die Solidarnosc habe einem Regime der Unterdrückung getrotzt und der Welt "ein bleibendes Beispiel für Freiheitsliebe und Patriotismus gegeben".

Neue Rechtsakte

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Wahlkampf-Thema

Siemens-Manager Pierer für deutlich längere AKW-Laufzeiten

Schon seit Wochen wird das in den Medien zuvor nur wenig diskutierte Thema Atomenergie im Wahlkampf aufgebaut. Die Umweltverbände befürchten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in absehbarer Zeit verlängert werden könnten. Andere politische Beobachter spekulieren, es gehe jetzt im Wahlkampf vor allem darum, eine klassische Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Unions-Opposition zu inszenieren, um angesichts der wenig unterscheidbaren Parteien die Wähler an die etablierten Parteien zu binden. Profitieren würden von der Diskussion vor allem die Grünen, die auch für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stünden. Der neue Wirtschafts-Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, trägt nun zu dieser Debatte bei. Im "Handelsblatt" plädierte der langjährige Siemens-Chef für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.

"Nie wieder Krieg"

Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.

Für Transparenz

Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen

Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.

Erneute Blockaden möglich

Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen

In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu sparen zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.

Ohne Wehretat

Robbe schlägt Bundesstiftung zur Entschädigung von Radar-Strahlenopfern vor

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe schlägt eine Bundesstiftung vor, die Strahlenopfer der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) entschädigt. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung des Bundes eingerichtet werden, sagte Robbe dem "Berliner "Tagesspiegel". Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten.

Wahlaufruf

Bischöfe fordern Reform des Sozialstaats

Die katholischen deutschen Bischöfe rufen eindringlich zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 18. September auf. Ohne für eine bestimmte Partei einzutreten, erheben sie in ihrem traditionellen Wahlaufruf mehrere politische Forderungen. In der am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung, die am kommenden Sonntag in allen katholischen Gottesdiensten verlesen werden soll, fordern sie eine "Erneuerung" des Sozialstaats und wenden sich gegen eine "schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs".

Bundesverwaltungsgericht

Abschiebung "auf Vorrat" ist unzulässig und überflüssig

Behörden dürfen abgelehnten Asylbewerbern nicht mit Abschiebungen für den Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland drohen. Solche "Androhungen auf Vorrat" entbehrten jeder Rechtsgrundlage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig. Sie seien auch gar nicht notwendig, da bei erneuter unerlaubter Einreise automatisch die frühere Abschiebungsandrohung in Kraft trete. Die zeitliche Begrenzung von zwei Jahren ist seit Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zu Jahresbeginn entfallen.

Institut der Deutschen Wirtschaft

Bundesminister wirft Wirtschaftsforschungsinstitut ideologische Aussagen vor

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Wahlprogramm seiner Partei gegen Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten in Schutz genommen. Bei der Bewertung gehe es manchmal nicht um wirtschaftlichen Sachverstand, sondern um Ideologie, sagte Trittin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So kritisiere das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn. In zwölf EU-Staaten gebe es aber Mindestlohn-Regelungen, und diese Länder hätten teilweise beachtliche Wachstumsraten.

Marburger Bund

Ärztegewerkschaft ruft zu neuen Ärztestreiks auf

Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat die Ärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" erneut zu Streiks aufgerufen. Wie der Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin ankündigte, wollen die Ärzte am 6. September mit einem zweiten nationalen Protesttag in Stuttgart gegen die Arbeitbedingungen demonstrieren. Im Tarifstreit mit den Bundesländern gebe es weiterhin keine Einigung. Montomery zufolge soll aber "kein Patient zu Schaden kommen" kommen, versicherte er.

Bundespolizei

Trotz Schengen-Abkommens sind Passkontrollen zulässig

Stichprobenartige Passkontrollen durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich sind ungeachtet des Schengen-Abkommens zulässig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Danach darf die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet feststellen.