Unterschiedliche Auffassungen über den neuen WTO-Generaldirektor

Pascal Lamy

Am 1. September nimmt Pascal Lamy seine Arbeit als Generalsekretär der Welthandelsorganisation WTO auf. Damit muss er die Interessen der 148 Mitgliedsstaaten unter einen Hut bringen. Ob ihm das gelingen wird, wird unterschiedlich beurteilt. Während die "Zeit" seinen Einsatz für einen erleichterten Zugang der Entwicklungsländer zu den westlichen Märkten hervorhebt, wirft das globalisierungskritische Netzwerk Attac ihm eine neoliberale Politik nach dem Gusto großer Konzerne vor.

Frieden auf dem Lehrplan in Uganda

Denken "einflößen"

Das Thema Frieden steht neuerdings auf dem Lehrplan in Uganda. Der Unterricht basiert offenbar auf Lehrmaterialien, die das christliche Hilfswerk World Vision gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und der ugandischen Regierung entwickelt hat. In Nord-Uganda wütet seit fast zwei Jahrzehnten ein Bürgerkrieg, bei dem laut Unicef bisher rund 25.000 Kinder von der Lord’s Resistance Army (LRA) entführt, zu Soldaten ausgebildet und zum Töten gezwungen worden sein sollen.

Bundesverfassungsgericht billigt den "Gedanken des sozialen Ausgleichs"

"Den Solidargedanken verwirklichen"

Der milliardenschwere Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen in West- und Ostdeutschland ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der so genannte Risikostrukturausgleich verwirkliche den "sozialen Ausgleich" in der gesetzlichen Krankenversicherung kassenübergreifend und bundesweit, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Diesem Zweck diene auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in diesen "gesamtdeutschen Solidarverband".

Regen in der Haupterntezeit machte Landwirten zu schaffen

Wetter & Landwirtschaft

Nach Angaben der Bundesregierung ist die diesjährige Ernte wegen des verregneten Sommers klar hinter den Rekordwerten von 2004 zurückgeblieben, liegt aber im "guten Durchschnitt" der vergangenen Jahre. Die Landwirte führten voraussichtlich 45,8 Millionen Tonnen Getreide und damit 10,3 Prozent weniger als im Vorjahr ein, sagte Landwirtschaftsministerin Renate Künast bei der Vorstellung des "Ernteberichts 2005". Der Mittelwert von 1999 bis 2004 werde aber um 0,6 Prozent übertroffen. Der Bauernverband sorgt sich vor allem um die schlechte Qualität der Ernte.

Katholische Kirche zahlt für Zwangsarbeit im Dritten Reich

60 Prozent verstorben

Fünf Jahre nach seinem Start hat der Entschädigungsfonds der katholischen Kirche für zivile Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg seine Arbeit abgeschlossen. An 587 Personen sei die pauschale Entschädigungsleistung von 2556 Euro, ursprünglich 5000 D-Mark, und damit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausgezahlt worden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, am Mittwoch in Mainz. Von den ermittelten ehemaligen Zwangsarbeitern waren bereits knapp 60 Prozent verstorben.

Gewerkschaftsbund legt Forderungen für eine Anti-Kriegs-Politik vor

Antikriegstag

Anlässlich des bevorstehenden Anti-Kriegstages am 1. September rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer "präventiven Friedenspolitik" als eine "Kernaufgabe der Vereinten Nationen" auf. Die Bundesrepublik Deutschland müsse innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen - von Landminen bis zur Atomtechnologie - durchsetzen. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes "unmoralisch und gewissenlos". Der internationale Waffenhandel müsse "einem noch strikteren" Kontrollregime unterworfen werden. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren, müssten Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Die Überwindung von Armut, sozialer Ausbeutung, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung sei daher die Grundlage ziviler Konfliktlösung. Die Friedensbewegung diskutiert unterdessen die Frage, ob sie eine Wahlempfehlung abgibt oder nicht.

Köhler würdigt Gewerkschaft Solidarnosc als "Symbol der Freiheit"

Deutsche Opfer erwähnt

Bundespräsident Horst Köhler hat die polnische Gewerkschaft "Solidarnosc" 25 Jahre nach ihrer Gründung als "Symbol der Freiheit" gewürdigt. Köhler sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Danzig, Arbeiter, Bauern und Intellektuelle hätten 1980 "einen Prozess von welthistorischer Bedeutung in Gang gesetzt". Die Solidarnosc habe einem Regime der Unterdrückung getrotzt und der Welt "ein bleibendes Beispiel für Freiheitsliebe und Patriotismus gegeben".

Gesetzesänderungen zum 1. September 2005

Neue Rechtsakte

Zum 1. September erhöht sich die Steuer je Zigarette um 1,2 Cent. Damit tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft, nachdem bereits zum 1. März und zum 1. Dezember 2004 die Steuer um jeweils 1,2 Cent pro Zigarette angehoben wurde. Die Anhebung gilt auch für Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak.

Siemens-Manager Pierer für deutlich längere AKW-Laufzeiten

Wahlkampf-Thema

Schon seit Wochen wird das in den Medien zuvor nur wenig diskutierte Thema Atomenergie im Wahlkampf aufgebaut. Die Umweltverbände befürchten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke in absehbarer Zeit verlängert werden könnten. Andere politische Beobachter spekulieren, es gehe jetzt im Wahlkampf vor allem darum, eine klassische Polarisierung zwischen Regierungsparteien und Unions-Opposition zu inszenieren, um angesichts der wenig unterscheidbaren Parteien die Wähler an die etablierten Parteien zu binden. Profitieren würden von der Diskussion vor allem die Grünen, die auch für eine Koalition mit der Union zur Verfügung stünden. Der neue Wirtschafts-Berater von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU), Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, trägt nun zu dieser Debatte bei. Im "Handelsblatt" plädierte der langjährige Siemens-Chef für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke.

Kritik an Regierung und Oppositionen am Antikriegstag

"Nie wieder Krieg"

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass auch in diesem Jahr am 1. September wieder ein "Antikriegstag" stattfinden soll. Nach Informationen des Friedensratschlags werden sich sehr viele Veranstaltungen kritisch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung, aber auch der Opposition befassen. Es sei zum Beispiel in zahlreichen Aufrufen kritisiert worden, dass die Bundeswehr mit der erklärten Absicht umgerüstet werde, um wieder kriegsfähig zu sein und um gleichzeitig in mehreren militärischen Konflikten weltweit eingreifen zu können. Leitmotiv der Mahn- und Gedenkveranstaltungen sei der Schwur der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!". Ausgewählt wurde der Tag unter Bezugnahme auf den 1. September 1939. Damals begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen.

Unternehmen sollen Produktionsbedingungen offenlegen müssen

Für Transparenz

Verbraucher sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Unternehmen "produziert, beschäftigt und funktioniert". Das forderte ein Bündnis aus Verbraucher-, Umwelt- und Sozialverbänden am Dienstag. Angesichts einer "Ausweitung von Dumpinglöhnen, ausbeuterischer Kinderarbeit, radikalem Arbeitsplatzabbau und drohenden Langzeitfolgen für die Umwelt" hätten Verbraucher mehr denn je ein Recht zu erfahren, ob und wie ein Unternehmen die Verantwortung für sein Handeln übernehme, meint Volkmar Lübke von der Verbraucher Initiative. Dazu müsse auch eine Datenbank mit Unternehmensinformationen aufgebaut werden.

Erdöl-Blockade in Ecuador führte zu Abkommen

Erneute Blockaden möglich

In Ecuador ist nach der fast vierzehntägigen Blockade des Erdöltransportes ein Abkommen zwischen den Streikenden der Provinzen Sucumbios und Orellana, der eucadorianischen Regierung und dem US-Ölkonzern Oxy ausgehandelt worden. Damit ist der Streik vorerst beendet und der Ausnahmezustand aufgehoben. Die Unternehmen sicherten nach den viertägigen Verhandlungen zu, in den beiden Förderprovinzen Sucumbíos und Orellana im entlegenen Nordosten des Landes mehr Geld zu sparen zu investieren. Von den 25 Prozent Steuern, die die Firmen auf ihre Einnahmen aus dem Öl-Geschäft zahlen, sollen künftig 16 Prozent direkt an die unterentwickelten Provinzen im Amazonasbecken abgeführt werden. Damit sollen lokale Gesundheits-, Umwelt- und Erziehungsprojekte finanziert werden.

Robbe schlägt Bundesstiftung zur Entschädigung von Radar-Strahlenopfern vor

Ohne Wehretat

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe schlägt eine Bundesstiftung vor, die Strahlenopfer der Bundeswehr und der DDR-Volksarmee (NVA) entschädigt. Die Stiftung könne in Anlehnung an die Zwangsarbeiterstiftung des Bundes eingerichtet werden, sagte Robbe dem "Berliner "Tagesspiegel". Eine Expertenkommission der Bundeswehr hatte im Juli 2003 empfohlen, Bundeswehrangehörige, die bis 1975 gedient hatten, und NVA-Angehörige generell zu entschädigen, die nach dem Umgang mit Radartechnik an Krebs, Leukämie oder grauem Star erkrankten.

Bischöfe fordern Reform des Sozialstaats

Wahlaufruf

Die katholischen deutschen Bischöfe rufen eindringlich zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 18. September auf. Ohne für eine bestimmte Partei einzutreten, erheben sie in ihrem traditionellen Wahlaufruf mehrere politische Forderungen. In der am Dienstag in Bonn veröffentlichten Erklärung, die am kommenden Sonntag in allen katholischen Gottesdiensten verlesen werden soll, fordern sie eine "Erneuerung" des Sozialstaats und wenden sich gegen eine "schleichende Aushöhlung des Familienbegriffs".

Bundesminister wirft Wirtschaftsforschungsinstitut ideologische Aussagen vor

Institut der Deutschen Wirtschaft

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat das Wahlprogramm seiner Partei gegen Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten in Schutz genommen. Bei der Bewertung gehe es manchmal nicht um wirtschaftlichen Sachverstand, sondern um Ideologie, sagte Trittin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". So kritisiere das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) die Forderung der Grünen nach einem Mindestlohn. In zwölf EU-Staaten gebe es aber Mindestlohn-Regelungen, und diese Länder hätten teilweise beachtliche Wachstumsraten.

Ärztegewerkschaft ruft zu neuen Ärztestreiks auf

Marburger Bund

Wenige Wochen nach den massiven Protesten der Ärzte in Universitätskliniken hat die Ärzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" erneut zu Streiks aufgerufen. Wie der Vorsitzende, Frank Ulrich Montgomery, am Montag in Berlin ankündigte, wollen die Ärzte am 6. September mit einem zweiten nationalen Protesttag in Stuttgart gegen die Arbeitbedingungen demonstrieren. Im Tarifstreit mit den Bundesländern gebe es weiterhin keine Einigung. Montomery zufolge soll aber "kein Patient zu Schaden kommen" kommen, versicherte er.

Trotz Schengen-Abkommens sind Passkontrollen zulässig

Bundespolizei

Stichprobenartige Passkontrollen durch die Bundespolizei im grenznahen Bereich sind ungeachtet des Schengen-Abkommens zulässig. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Danach darf die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet feststellen.

Hessischer SPD-Ortsverein probt Aufstand gegen Schröder

Kanzler für Politikwechsel

Alles ist so schön geplant für den SPD-Sonderparteitag am kommenden Mittwoch in Berlin. Klatschende Genossen, die ihrem Kanzler mit lauten "Gerhard-Gerhard-Rufen" die Initialzündigung für den Wahlkampf-Endspurt geben. Nur ein Ortsverein aus dem Wiesbadener Rheingauviertel-Hollerborn probt den Aufstand. In einem Antrag fordert der 200 Mitglieder große Ortsverein aus Hessen, die SPD möge einen Kanzlerkandidaten aufstellen, "der für einen Politikwechsel steht".

Schwere Vorwürfe wegen Nahrungsmittelhilfe in Niger

Keine Hungersnot?

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sollen die Nahrungsmittelverteilungen in Niger die Bedürftigsten nicht erreichen. Dies seien vor allem Kleinkinder unter fünf Jahren in den am stärksten betroffenen Gebieten im Süden der Provinz Maradi. Die Hilfsorganisation appelliert daher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Kofi Annan, dafür zu sorgen, dass die zuständigen UN-Organisationen die Hilfslieferungen stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Die Nahrungsmittelverteilungen des Welternährungsprogramms (WFP) reichten derzeit weder in Bezug auf Menge noch auf Qualität aus, um der schweren Nahrungsmittel­krise in Niger angemessen zu begegnen, meinen die Ärzte ohne Grenzen. Die vom Welternährungsprogramm verteilte Nahrung sei "nicht für Kleinkinder geeignet", da die Rationen kein speziell angereichertes Mehl enthielten, das für die Behandlung unterernährter Kinder besonders wichtig sei. Zudem: Gerade die armen, bedürftigsten Bevölkerungsgruppen seien von der Hilfe ausgeschlossen. Die UN-Nachrichtenagentur IRIN wiederum meint, die gegenwärtige Nahrungsmittelkrise werde zu einer "Hungersnot" aufgebauscht. Der Präsident Nigers, Mamadou Tandja, wirft dem Ausland die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem rohstoffreichen Land vor.

Tabaksteuererhöhung, rückläufiger Konsum und Widerstand gegen Tabakwerbeverbot

Spende vom Tabakkonzern

Am 1. September 2005 tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Eine Zigarette soll dann 1,2 Cent teurer werden. Seit September 2001 wurde die Tabaksteuer bereits viermal erhöht. Die Steuererhöhungen führen offenbar zu einem rückläufigen Konsum. So hat der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller (BDTA) unlängst darauf hingewiesen, dass der Zigarettenabsatz seit 2001 um rund ein Drittel abgenommen habe. Der Verband kritisierte die Steuererhöhungen. In der Branche seien rund 1000 Arbeitsplätze verloren gegangen.