August 2008
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Obama zum Präsidentschafts-Kandidaten der Demokraten gekürt
Deutschlands Politiker äußern sich fasziniert über den Nominierungsparteitag der US-Demokraten und die Rede des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Dennoch wollen sie aus dem Spektakel in Denver keine unmittelbaren Rückschlüsse für den Wahlkampf in Deutschland ziehen. Der deutsch-amerikanische Regierungskoordinator Karsten Voigt (SPD) sagte am Freitag (29. August) zu Obamas Ansprache: "Es war eine klasse Rede." Er habe Amerika nicht nur als militärische Macht dargestellt, "sondern als Idee und Versprechen - nicht nur für die amerikanischen Bürger, sondern für die ganze Welt." Sollte Obama gewählt werden, werde dies enormen Einfluss auf die internationale Diskussion etwa über den Klimaschutz haben.
Steinmeier fordert Beweise für angebliche Gräueltaten Georgiens
Nicht immer verlangt die deutsche Bundesregierung hib- und stichfeste "Beweise", wenn es darum geht, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Je nach "Freund" oder "Feind", wird das unterschiedlich gehandhabt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland jetzt aufgefordert, "Beweise" für seine Vorwürfe gegen Georgien vorzulegen und eine internationale Untersuchung zuzulassen. "Russland behauptet, es seien Gräueltaten an der südossetischen Bevölkerung verübt worden. Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, müsste von Südossetien oder Russland dokumentiert werden", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".
Umweltüberwachung der Nord- und Ostsee durch die Bundeswehr
Die Bundeswehr versucht auf vielfältige Weise, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Auch wird versucht, die Grenze zwischen militärischen und zivilen Einsätzen zu verwischen. So betreibt die Bundeswehr seit Jahren im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums auch Umweltüberwachung in der Nord- und Ostsee. "Seit die beiden Dornier-Flugzeuge im Einsatz sind, ist die Verschmutzung durch Zivilschiffe deutlich zurückgegangen", sagte Geschwaderkommodore Rainer Kümpel am Dienstag (26. August) bei einem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im Marinefliegergeschwader 3 "Graf Zeppelin" im niedersächsischen Nordholz. Hier sind die "zivilen" Flugzeuge seit 1994 stationiert.
Bürgerrechtler für Boykott der neuen Steuernummern
Bürgerrechtler rufen zum Boykott der neu eingeführten Steuer-Identifikationsnummern (Steuer-ID) auf. "Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen", kritisierte der Vize-Vorsitzende der "Humanistischen Union (HU)", Fredrik Roggan, am Montag (25. August) in Berlin. Die Organisation habe beim Finanzgericht Köln eine Musterklage gegen die neuen Steuer-IDs eingereicht. Bis zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung sollten die Bürger weiter die alten Steuernummern verwenden. Die eindeutige Kennung per Steuer-ID erleichtere es den Behörden, aus verschiedenen Quellen Datenprofile der Bürger zusammenzustellen, bemängelte HU-Geschäftsführer Sven Lüders.
Junge Studenten leiden offenbar verstärkt unter Leistungsdruck
Am liebsten würde Julia E. ihr Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück hinschmeißen. Im vierten Semester eine Lernbelastung von fast 40 Wochenstunden, bis zu sieben Klausuren zum Semesterschluss, kaum Freizeit und nach dem Studium ein Haufen Schulden durch den Kredit für die Studiengebühren. "Ich konnte nicht mehr schlafen, hatte Prüfungsangst und immer im Hinterkopf, dass ich das alles nicht schaffe", sagt die 24-Jährige. Schließlich suchte sie Rat beim Psychologen. Mit ihren Problemen steht Julia E. nicht allein da. Immer mehr junge Studenten leiden bereits unter einem Druck, der sonst erst für spätere Stufen des Studiums oder im Berufsleben typisch war. Mit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge innerhalb des "Bologna-Prozesses" haben sich die Studienbedingungen in Deutschland stark verändert. Erste Konsequenzen bekommen die psychosozialen Beratungsstellen zu spüren.
Übliche Einteilung von Atommüll sagt offenbar nichts über Gefahren
Die übliche Einteilung von Atommüll in hoch, mittel und schwach radioaktive Abfälle reicht nach Ansicht des emeritierten Göttinger Chemie-Professors Rolf Bertram für eine Bewertung möglicher gesundheitlicher Gefahren nicht aus. "Diese nach der Energiedosis bemessene Klassifizierung sagt noch nichts über die schädigende Wirkung der Strahlung und unterscheidet auch nicht die verschiedenen Strahlungsarten", sagte der Wissenschaftler am Montag (25. August).
CDU und SPD lehnen Total-Verbot von Datenhandel ab
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD lehnen ein generelles Verbot des Handels mit personenbezogenen Daten ab. Wenn Bürger grundsätzlich damit einverstanden seien, etwa weil sie Werbeangebote erhalten wollten, dann stelle sich die Frage, warum man das verbieten solle, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch der Datenschutzexperte der SPD-Fraktion, Michael Bürsch, betonte, seine Fraktion sei gegen ein generelles Verbot des Datenhandels. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte ein solches Verbot am Wochenende angeregt - die CSU befindet sich derzeit im Landtagswahlkampf.
Nach Röstel und Schlauch nun auch Hustedt mit Posten bei Atomkonzern
Die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, wechselte im September 2000, gleich nach dem so genannten "Atomkonsens" der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomindustrie, in die Energiewirtschaft. Sie erhielt einen Managerposten bei der damaligen E.On-Tochter Gelsenwasser. Der Atomkraftwerksbetreiber E.On war zufrieden mit dem so genannten Atomausstieg vom Sommer 2000, weil mit dem Bau von Standort-Zwischenlagern die befürchtete "Verstopfung" der Atomkraftwerke mit Atommüll vom Tisch war und ein langjähriger, störungsfreier Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zugesichert worden war. Der einstige grüne Spitzenpolitiker Rezzo Schlauch, zuletzt Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, wurde am 1. Oktober 2005 in den Beirat des Atomkraftwerksbetreibers EnBW berufen. Nun erhielt die frühere Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt einen Posten bei einer Tochtergesellschaft des Kohle- und Atomkraftwerksbetreibers RWE. Hustedt war maßgeblich am "Atomkonsens" mit der Atomindustrie beteiligt. Atomkraftgegner kritisieren derartige Wechsel aus der Politik in die Privatwirtschaft vielfach als "nachgelagerte Bestechnung". Sie unterstellen, es handele sich um die Belohnung für vorherige politische Entscheidungen im Sinne des betreffenden Unternehmens oder der Branche. Hustedt, die von 1994 bis 2005 dem Bundestag angehörte, verteidigt sich nun gegen Kritik. Sie sei lediglich in den Beirat der Ökostrom-Tochter des Atomkonzerns, RWE Innogy, berufen worden. Auch Röstel erhielt ihren Managerposten nicht direkt bei der Atomtochter von E.On, sondern nur bei der Gelsenwasser AG, die sich mit Trinkwasser, Abwasser, Erdgas und Dienstleistungen beschäftigt.
Ostdeutschland ist laut Studie "demografisches Krisengebiet"
Ostdeutschland ist einer aktuellen Studie zufolge das "demografische Krisengebiet" Europas. "Deutschland fällt als am deutlichsten gespaltenes Land in Gewinner- und Verliererregionen auf", sagte Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung bei der Vorstellung der Untersuchung zur "demografischen Zukunft von Europa" am Donnerstag (21. August) in Berlin. Während Oberbayern zu den Gewinnern gehöre, zähle Sachsen-Anhalt zu den Schlusslichtern im Ranking europäischer Regionen. Verglichen wurden 285 Gebiete in 27 EU-Ländern und der Nicht-EU-Länder Island, Norwegen und Schweiz. Deutschland liegt in der Gesamtwertung mit Platz 14 im Mittelfeld. Die neuen Bundesländer fallen der Studie zufolge vor allem durch wenig Nachwuchs, eine starke Überalterung und eine ausgedünnte künftige Elterngeneration auf. Nirgendwo in Europa seien großflächig so viele junge Frauen abgewandert.
Thierse hält der CDU die Aufnahme von zwei DDR-Blockparteien vor
Zwischen SPD und CSU eskaliert der Streit um die historische Bewertung der Linken und der Stasi. Die Sozialdemokraten reagierten mit Empörung auf Attacken von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gegen SPD-Chef Kurt Beck. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er in Berlin. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen. Die Union versuche seit Jahren "mit öffentlichem Lärm" gegen andere, die eigene "unbequeme Vergangenheit" zu verdrängen.
Bundesgerichtshof hebt Anordnung von Beugehaft auf
Die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts dürfen im Zusammenhang mit neuen Ermittlungen zu RAF-Anschlägen nicht in Beugehaft genommen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab mit einem am Freitag (15. August) veröffentlichten Beschluss den Beschwerden der drei Ex-Terroristen gegen eine Beugehaftanordnung des BGH-Ermittlungsrichters statt, mit der sie zu Aussagen im Mordfall Siegfried Buback gezwungen werden sollten. Der Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts, Michael Buback, verlangt derweil die Herausgabe einer unter Verschluss gehaltenen Verfassungsschutzakte. Das Bundesinnenministerium verweigert die Herausgabe.
20.000 Kubikmeter radioaktive Lauge in Bergwerken versenkt
Die vom Atommülllager Asse in andere niedersächsische Bergwerke transportierte Lauge war nach Darstellung des niedersächsischen Umweltministeriums nicht über die zulässigen Grenzwerte hinaus radioaktiv belastet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass von den Laugen irgendeine Gefahr ausgehe, sagte Umweltstaatssekretär Stefan Birkner (FDP) am Freitag (15. August) in Hannover. Nach seinen Angaben wurden zwischen 2005 und 2008 insgesamt mehr als 20.000 Kubikmeter Lauge in die Schachtanlagen Bad Salzdetfurth (Kreis Hildesheim), Hope (Kreis Soltau-Fallingbostel) und Maria Glück (Kreis Celle) gebracht.
Streit um Zahl der Mauertoten
Zum 47. Jahrestag des Mauerbaus kocht der jahrelange Expertenstreit um die Zahl der Todesopfer an der Berliner Mauer wieder hoch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Alexandra Hildebrandt, warf den Forschern vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) Potsdam am Dienstag Geschichtsverfälschung vor. Die zuletzt vom Institut angegebene Zahl von 136 Todesopfern in den Jahren 1961 bis 1989 sei "ein Verbrechen", sagte Hildebrandt. Nach den Recherchen der Arbeitsgemeinschaft wurden mindestens 222 Menschen getötet. Dies sind allerdings neun weniger als noch vor einem Jahr angegeben. ZZF-Projektleiter Hans-Hermann Hertle wies die Vorwürfe zurück. Er entgegnete, dass Hildebrandt auch Verdachtsfälle in ihrer Liste als Todesopfer führe. Dies sei "unseriös".